Doppelspitze soll AfD retten

Im AfD-Machtkampf zeichnet sich ein Kompromiss ab: Statt der Alleinherrschaft von Bernd Lucke soll es eine Doppelspitze geben. Möglicherweise mit Frauke Petry.

So mancher in der AfD hatte die Hoffnung bereits aufgegeben. Noch zu Beginn des Monats schien wenig darauf hinzudeuten, dass in dem lange Zeit so erbittert geführten Führungsstreit [1] bis zum kommenden Sonntag ein Kompromiss gefunden werden könne. Denn ohne einen Kompromiss würde Parteichef Bernd Lucke am Sonntag die Kreisvorsitzenden bei einem Treffen in Frankfurt von seinen Plan überzeugen, die bisherige Dreier-Spitze durch einen einzigen Vorsitzenden plus Generalsekretär zu ersetzen. Genau das aber wollten die Ko-Sprecher Frauke Petry und Konrad Adam sowie AfD-Vize Alexander Gauland gemeinsam mit anderen führenden Parteimitgliedern um jeden Preis verhindern.

In den vergangen Tagen war von wiederholten „Geheimgesprächen“ der die Rede. „Immerhin reden sie wieder miteinander“, suchten die einen Hoffnung zu verbreiten. „Leider reden sie nur über Nebensächlichkeiten“, dämpften andere die Erwartungen. Doch just zu dem Zeitpunkt, da die meisten kaum noch daran glaubten, kam der ersehnte „Friedensgipfel“ über die auf dem Parteitag Ende des Monats in Bremen zu beschließende Satzung doch noch zustande.

Doppelspitze als Übergangslösung?

Nun laufe erst einmal alles auf eine Doppelspitze hinaus, heißt es. Sie könnte etwa von Lucke und Petry gebildet werden. Allerdings wird auch diese Lösung nicht von Dauer sein. Die Doppelspitze soll vorerst nur so lange amtieren, bis die Partei sich ein Programm gegeben hat und inhaltlich gefestigt ist. Mit dieser Lösung hätten tatsächlich beide Seiten ihr Gesicht gewahrt. Lucke könnte darauf verweisen, dass es am Ende doch zu der von ihm gewünschten Einer-Spitze mit Generalsekretär kommen wird. Und die Gegenseite weiß bis zu diesem Zeitpunkt mit Frauke Petry eine gleichberechtigte Vorsitzende als Vertreterin ihrer Interessen an der Parteispitze.

Noch am vergangenen Wochenende hatte sich Lucke im Interview mit Günther Lachmann gegen jede von seinem Plan abweichende Lösung ausgesprochen. Für den Fall, dass er sich nicht durchsetzen könne, deutete er sogar die Möglichkeit seines Rückzugs von der Parteispitze an. [2] Obwohl er sich über Weihnachten erstmals seit langer Zeit eine kurze Auszeit von der Politik gegönnt hatte und zum Skilaufen mit der Familie in die Schweiz gefahren war, wirkte er auch zu Beginn des Jahres immer noch abgespannt und dünnhäutig. Er sei für Argumente nicht mehr zugänglich, hieß es in seinem Umfeld. Nur noch wenige Menschen fänden menschlich Zugang zu ihm. Sie hätten ihn letztlich davon überzeugt, sich zunächst auf die Doppelspitze als Kompromiss einzulassen.

Auf Anfrage von GEOLITICO sagte Lucke zu dem anstehenden Kompromiss nur: „Über die Gespräche haben wir Stillschweigen vereinbart.“ Unklar ist nun, wie unter den neuen Voraussetzungen Luckes Veranstaltung mit den Kreisvorsitzenden am Sonntag laufen wird. Angeblich wollen Petry, Adam und Gauland, wie zuvor angekündigt, ebenfalls nach Frankfurt fahren, obwohl Lucke sie zu dem Gespräch mit den Kreisvorsitzenden nicht eingeladen hatte. Allgemein wird davon ausgegangen, dass sie die Kreisvorsitzenden gemeinsam über ihren Kompromiss informieren werden. Außerdem gibt der von der Satzungskommission beschlossene Satzungsentwurf auch in anderen Punkten reichlich Anlass zu Diskussionen.

Pläne für einen Konvent

Ein Punkt ist etwa der Plan, einen Konvent als eine Art Kleinen Parteitag fest in die Satzung einzubringen. Nach der bisherigen Planung hätte der Konvent weitreichende Befugnisse. In dem GEOLITICO vorliegenden Entwurf heißt es dazu: „Der Konvent berät den Bundesvorstand in politischen, finanziellen und organisatorischen Fragen der Partei. Zur wirksamen Ausübung dieser Beratungskompetenz steht ihm ein umfassendes Auskunftsrecht zu.“ Er soll etwa über die „vertikale und horizontale Finanzverteilung der staatlichen Parteienfinanzierung“ bestimmen.

Als Mitglieder des Konvents sieht der Satzungsentwurf den „Bundesschatzmeister und drei weitere vom Bundesvorstand zu wählende Mitglieder sowie Vertreter der Landesverbände“ vor. „Jeder Landesverband entsendet je angefangene 500 Mitglieder einen Vertreter. Diese werden von den Landesparteitagen gewählt“, heißt es dort.

Die Satzungskommission begründet den Konvent damit, dass es zwischen den Bundesparteitagen kein Willensbildungsorgan gebe. Die CDU habe an dieser Stelle einen Bundesausschuss, die SPD einen Parteikonvent, die Grünen einen Länderrat. „Dies stellt den in Deutschland bisher üblichen Standard innerparteilicher Demokratie dar“, schreibt die Satzungskommission. Und weiter: „Die AfD bleibt bisher hinter diesem Standard zurück.“

Was wird aus Henkel?

Wie groß das Interesse der Partei an der Debatte über die neue Satzung ist, zeigt die Zahl der Anmeldungen für den Parteitag. Über 3000 der insgesamt rund 22.000 AfD-Mitglieder haben sich für den Parteitag angemeldet. Außerdem gibt es zahlreiche Änderungsanträge zur Tagesordnung. Sie fordern, die geplanten Experten-Beiträge zu steuer- und sozialpolitischen Themen zu streichen.

Auch wenn sie vorerst einen Burgfrieden erzielt, dürfte es in der AfD in den kommenden Monaten weiter heftige Diskussionen geben. Zum einen drohen weitere wichtige Personalentscheidungen, denn Parteivize Hans-Olaf Henkel und der im AfD-Bundesvorstand für den Arbeitskreis Europapolitik zuständige Gustav Greve sollen Amtsmüdigkeit angedeutet haben. Da sie zu den wichtigsten Stützen Luckes zählen, wäre ihr Abgang vor allem für ihn ein herber Schlag. Henkel jedoch gilt an der Basis aufgrund seiner Äußerungen zur Russlandpolitik oder zu TTIP bei einer Neuwahl des Vorstands auf dem für April geplanten Parteitag ohnehin als chancenlos.[3] Schon seit geraumer Zeit nimmt er kaum noch an den Telefonkonferenzen des Vorstandes teil und wird auch auf dem Parteitag in Bremen fehlen.

 

Anmerkungen

[1] Günther Lachmann, „Lucke an AfD-Spitze isoliert“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2015/01/04/lucke-an-afd-spitze-isoliert/

[2] Günther Lachmann, „AfD-Chef Lucke denkt an Rückzug“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2015/01/13/afd-chef-lucke-denkt-an-rueckzug/

[3] Günther Lachmann, „Henkel ruft zur AfD-Säuberung auf“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2015/01/06/henkel-ruft-zur-afd-saeuberung-auf/

 

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel