Neue Liberale offen für Russland
Neue Liberale offen für Russland

Neue Liberale offen für Russland

Während die FDP ihr Dreikönigstreffen zelebriert, kündigen die Neuen Liberalen, die Verbraucherschutzpartei und die Liberalen Demokraten ihren Zusammenschluss an.

Obwohl sie im Bundestag und der Mehrzahl der Landtage nicht mehr vertreten sind, mieten die einen mal locker für 45.000 Euro das Große Haus des Stuttgarter Staatstheaters für ihr Dreikönigstreffen, die anderen sammeln von der Öffentlichkeit kaum beachtet die kleinen soziale-liberalen Sprengsel der Republik ein. Die Rede ist von der FDP und den Neuen Liberalen. Letztere haben sich im vergangenen Jahr in Hamburg von der FDP abgespalten, weil sie deren neoliberalen Kurs nicht länger mittragen wollten.

In Konkurrenz zur FDP treten die Neuen Liberalen nun am 15. Februar zur Hamburger Bürgerschaftswahl an – und überholten in einer von der „Hamburger Morgenpost“ beauftragten Umfrage im Dezember letzten Jahres die FPD prompt um einen Prozentpunkt. Die Neuen Liberalen kamen auf drei, die FDP auf zwei Prozent.

Wahlempfehlung der Freien Wähler

Und anlässlich des Dreikönigstreffens geben die Neuen Liberalen, die Liberalen Demokraten und die Verbraucherschutzpartei bekannt, dass sie künftig zusammenarbeiten werden. Sie wollen gemeinsame politische Grundsätze formulieren und die Möglichkeit eines Zusammenschlusses ausloten. Inhaltlich konzentrieren sie sich dabei auf die Themen Soziales, Bürgerrechte, Energie und Umwelt. Ab sofort können Mitglieder aller drei Parteien das Zusammenwachsen mit einer möglichen Mehrfachmitgliedschaft unterstützen und vernetzen. Über einen Zusammenschluss entscheiden letztlich jedoch die jeweiligen Parteitage.

„Bei Gründung der Neuen Liberalen hatten wir das Ziel, eine sozialliberale Sammlungsbewegung zu starten“, sagt Najib Karim, Mitbegründer der Neuen Liberalen. „Nachdem die Freien Wähler in Hamburg eine Wahlempfehlung für uns abgegeben haben, sind diese Gespräche für eine Zusammenarbeit mit der Verbraucherschutzpartei und den 1982 von der FDP abgespaltenen Liberalen Demokraten ein weiterer erfolgreicher Schritt, die sozialliberalen Kräfte zu bündeln.“ Den Anstoß zu der angestrebten Fusion hätten die Liberalen Demokraten gegeben.

Wie sehr sich die Neuen Liberalen nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch außenpolitisch von der alte FDP unterscheiden, belegt ein von Karim verfasster Antrag „Europa als globale Friedenskraft“ zum 2. Bundesparteitag am 31. Januar in Hamburg. Während FDP-Chef Christian Lindner sagt, er ärgere sich „über diese Selbstbezichtigungen des Westens gegenüber Putin“, schreibt Karim: „Die Anstrengungen, Russland in unsere Wertegemeinschaft einzubeziehen dürfen nicht aufhören.“

Flüchtlingslager in Krisenregionen

Zu den von ihm angemahnten „Maßnahmen zur Erreichung und Bewahrung von Frieden in der Welt“, zählt Karim auch die „Verhandlung einer europäischen Sicherheitsarchitektur mit den USA und Russland“. Vorrangiges Ziel dieser Verhandlungen müsse die Beachtung des Völkerrechts und der Selbstbestimmungsrechte der Völker und die Wahrung unserer Werte und Demokratien sein, womit er zugleich deutlich macht, dass die Neuen Liberalen Völkerrechtsverletzungen Russlands in der Ostukraine und auf der Krim nicht akzeptieren.

Mit Blick auf die Flüchtlingsfrage empfehlen die Neuen Liberalen auch den Aufbau von Flüchtlingslagern in Nachbarländern von Krisenregionen zu unterstützen. Besonders betroffene Nachbarländer sollten „durch eine geordnete Verteilung der Flüchtlinge auf die Weltgemeinschaft“ entlastet werden.

Im israelisch-palästinensichen Konflikt setzt sich die Partei für eine Zwei-Staaten-Lösung „unter Anerkennung der Existenzrechte beider Staaten“ ein. Es müssten die notwendigen Voraussetzungen für die Überlebensfähigkeit beider Staaten geschaffen und terroristische Organisationen entwaffnet werden.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel