Lucke an AfD-Spitze isoliert
Lucke an AfD-Spitze isoliert

Lucke an AfD-Spitze isoliert

Der Streit in der AfD-Führung eskaliert. Repräsentanten der Parteispitze haben Bernd Lucke nun schriftlich zu einem klärenden Gespräch nach Frankfurt einbestellt. 

Angeblich hat AfD-Chef Bernd Lucke seine Ko-Sprecher Konrad Adam und Frauke Petry im alten Jahr wiederholt ziemlich schroff abserviert. Statt auf deren Bitte um eine Aussprache im Streit über die künftige Satzung der Partei einzugehen, habe er die Kreisvorsitzenden zu einer gesonderten Konferenz über das Thema nach Frankfurt eingeladen, bevor er sich zum Ski-Fahren in die Schweiz verabschiedete.

So jedenfalls erläutert AfD-Vize Alexander Gauland die Gründe für einen zum Jahreswechsel verschickten Brief an Lucke, in dem Gauland, die Ko-Vorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam, der NRW-Landeschef Marcus Pretzel und die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch auf drei Seiten die tiefgreifenden Meinungsunterschiede an der AfD-Spitze über die Inhalte der Partei und zugleich die menschlichen Verwerfungen in deren Führung manifestieren.[1]

„Auf Linie bringen“

„Es ist mehrmals versucht worden, die Differenzen über die künftige Struktur der Parteispitze im Vier-Augen-Gespräch oder Sechs-Augen-Gespräch mit Bernd Lucke zu klären“, sagt Gauland GEOLITICO. „Nie kam eine Terminabsprach mit ihm zustande. Darum haben wir diesen Brief geschrieben.“

Darin bitten Sie Lucke um einen Gesprächstermin am 18. Januar, 9 Uhr, in Frankfurt. Für diesen Tag hat Lucke zusammen mit Gustav Greve, der im AfD-Bundesvorstand den Arbeitskreis Europapolitik leitet, die Kreisvorsitzenden dorthin bestellt, um ihnen seine Vorstellungen von der künftigen AfD-Satzung zu erläutern. Diese Satzung würde ihn zum alleinigen Vorsitzenden der Partei machen und ihm außerdem das Recht auf einen Generalsekretär seiner Wahl garantierten.

Genau das aber wollen die Briefeschreiber mit aller Kraft verhindern. Sie fürchten, Lucke werde die Funktionsträger der Partei in Frankfurt „auf Linie bringen“, damit diese ihm auf dem Parteitag in Bremen die notwendigen Mehrheiten organisierten. Ginge es nach ihnen, bliebe bisherige Führungsstruktur mit drei gleichberechtigten Sprechern erhalten, weil ihrer Ansicht nach einer allein die ganze Vielfalt der Partei nicht repräsentieren könne.

„Nicht nur Ihre Partei“

„Wir schreiben Ihnen heute aus Sorge um die Einheit der Partei, die so wichtig für die politische Landschaft in Deutschland ist“, heißt es in dem Brief, den Petry per Mail nicht nur an Lucke, sondern in Kopie gleich auch an sämtliche Landesvorsitzenden schickte. Jenseits von CDU und „an der Stelle der FDP“ brauche es eine bürgerliche Partei. Eine zweite Chance dazu werde es auf absehbare Zeit nicht mehr geben, so die Autoren. „Und, lieber Bernd Lucke, betrachten Sie es als Kompliment: Was Sie im richtigen Moment mit wenigen Mitstreitern gegründet haben, ist nun eine veritable, große Partei geworden. Es ist also nicht mehr nur Ihre Partei, wie Sie es oft betonen, sondern die von zig-Tausenden. Es ist unser aller Partei geworden. Das macht die Partei so stark. Wir möchten, dass Sie weiter das Gesicht dieser Partei  sind – als einer von drei gleichberechtigten Sprechern im Team.“

Dagegen wiederum sperrt sich Lucke mit aller Macht. Seit langem schon sind ihm und AfD-Vize Hans-Olaf Henkel so manche Entwicklung in der Partei mehr als suspekt. Henkel fasste das in dem Satz zusammen, er schäme sich für manche Mitglieder. Anders als Henkel äußerte Lucke so etwas nie öffentlich. Wie er aber in internen Runden argumentiert, machen die Unterzeichner in ihrem Brief deutlich. Lucke wollte demnach „in einer Mail an alle Mitglieder am 1. November 2014 faktisch allen den Parteiaustritt nahelegen, die kritisch über Zins- und Zinseszins, das Geldsystem oder eine goldgedeckte Währung, über den Einfluss amerikanischer Banken auf die Politik oder die Souveränität Deutschlands nachdächten“, halten sie ihm vor und schreiben weiter: „Nur durch gut funktionierende Teamarbeit im Vorstand konnte der Versand dieser Mail verhindert werden.“

Luckes Abstimmungen im EU-Parlament

Es ist den Autoren ganz offensichtlich wichtig, das an der Parteibasis vorherrschende Lucke-Bild um neue Schattierungen zu ergänzen. So verweisen sie darauf, wie sehr sich die AfD durch die Landtagswahlen in Ostdeutschland verändert habe und wie ungern Lucke diesen Wandel akzeptiere. Diese Wahlen hätten die Parteibasis enorm verbreitert. „Es sind Menschen zu uns gestoßen, die nicht allein Alternativen zum Euro suchen, sondern auch zu vielen anderen Fehlentwicklungen in unserem Land. Es sind Menschen, die Zuwanderung nicht allein nach wirtschaftlichen Notwendigkeiten, sondern auch im Sinne einer kulturellen Verträglichkeit gesteuert sehen möchten. Es sind Menschen, die eine islamische Überfremdung fürchten, und solche, die sich ein europäisches Haus nicht gegen Russland wünschen“, heißt es in dem Brief. Und weiter: „Dies alles, lieber Bernd Lucke, sind Themen, die eine Persönlichkeit allein nicht glaubwürdig repräsentieren kann, vor allem dann nicht, wenn sie diese nicht inhaltlich vertritt.“

In aller Deutlichkeit erinnern sie daran, wie Lucke im EU-Parlament entgegen eines Parteitagsbeschlusses für Russland-Sanktionen stimmte. „Sie, Bernd Lucke, haben in Straßburg für Sanktionen gegen Russland gestimmt[2]; für das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen und damit für die Vorbereitung der Aufnahme der Ukraine in die EU und die Nato; für das EU-Georgien-Abkommen mit einer ähnlichen politischen Schlagrichtung; Sie wollen nicht gegen das Gender-Mainstreaming ,agitieren’, wie Sie sagen, weil Wikipedia darunter die ,Gleichstellung der Geschlechter’ definiert – und das ja eigentlich gut sei, und Sie halten Bürgerrechte für ein Thema, das bei SPD und Grünen ausreichend aufgehoben ist, weil Sie kein Liberaler seien.“

Und weil Lucke eben so denke und politisch handle, befürchten sie, er werde im Europarlament schon bald wieder Gesetzen zustimmen, die sie ablehnen. Konkret nennen sie das Freihandelsabkommen mit den USA und eine eventuelle Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.[3] „Wir haben zu einigen politischen Grundfragen in der Partei unterschiedliche Strömungen. Und diese Strömungen sollten in der Führungsspitze zum Ausdruck kommen, damit die gewonnene Breite der Partei in ihren Führungspersönlichkeiten glaubwürdig aufscheint und niemand im Alleingang die politische Richtung der Partei verändert“, so die Unterzeichner des Briefes.

„Wir wollen keine CDU/FDP 2.0“

Freilich muss ein Parteivorsitzender integrieren, er muss breite Wählerschichten ansprechen und offen sein für deren Bedürfnisse. Öffentlich ist seit der Gründung der AfD von keinem Parteimitglied bezweifelt worden, dass Lucke diese Fähigkeit mitbringe. Nun jedoch sprechen die Autoren des Briefes Lucke diese Eignung weitgehend ab. „Sie stehen für eine neue Euro-Politik und für die dringend notwendigen Strukturreformen in der EU“, schreiben sie. Das sei gut und bleibe wichtig. Weil er hinter diesen Themen stehe, könne er sie auch überzeugend in der Öffentlichkeit vertreten. „Das wünschen wir uns auch künftig“, schreiben sie. Aber in anderen Fragen brauche die AfD gleichberechtigte Repräsentanten an ihrer Spitze, die auch die anderen Themen „überzeugt und überzeugend“ vertreten könnten. „Wir sind alle gemeinsam angetreten, manches anders und vieles besser zu machen. Eine CDU/FDP 2.0 gehört nicht dazu.“

Es gehe keinesfalls darum, die AfD nach rechts zu rücken, sucht Gauland den Brief zu rechtfertigen: „Keiner der Unterzeichner war in der Vergangenheit rechtsextrem noch will er es werden.“ Vielmehr gehe es den Unterzeichnern darum, „die Positionen, die es jetzt schon in der Partei gibt, zu repräsentieren und zu erhalten“. Er habe die Sorge, dass bestimmte Leute wieder aus der Partei vertrieben werden sollten.

Bernd Lucke erfuhr durch einen Anruf von GEOLITICO von dem Brief. „Ich bin im Ski-Urlaub und habe hier kein Internet“, sagte er. „Den Brief kenne ich nicht.“ Einem Gespräch werde er sich jedenfalls nichts verweigern. So etwas liege ihm fern. Nur wolle er ein solches Gespräch nicht über die Medien führen.

Anmerkungen

[1] Günther Lachmann, „AfD-Spitze verfeindet gefangen“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2015/01/02/afd-spitze-verfeindet-gefangen/

[2] Günther Lachmann, „AfD über Russland entzweit“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2014/08/20/afd-spitze-ueber-russland-entzweit/

[3] Günther Lachmann, „AfD über TTIP herftig zerstritten“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2014/10/22/afd-ueber-ttip-heftig-zerstritten/

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel