2015 wird richtig teuer!
2015 wird richtig teuer!

2015 wird richtig teuer!

Akropolis in Athen © Karin Lachmann Akropolis in Athen © Karin Lachmann
Vielerorts werden Gewerbe- und Grunderwerbssteuern massiv erhöht. Der Mindestlohn treibt die Preise, und die über alldem geht die politische Misswirtschaft weiter, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN“.

So wie sich das gehört, folgt auf den Jahresrück- der Jahresausblick. Zwar hatten wir ja zuletzt auf eine positive Überraschung im Jahr 2015 gehofft, aber offen gestanden sind wir inzwischen skeptisch…

Für einen (nicht unerwarteten) Paukenschlag, der noch deutlich ins neue Jahr nachhallen wird, sorgte das griechische Parlament noch im alten Jahr, genauer am 29. Dezember. Es konnte sich auch im dritten Wahlgang nicht für den Präsidentschaftskandidaten des griechischen Ministerpräsidenten Samaras entscheiden. Damit stehen den Hellenen nun bereits Ende Januar Neuwahlen ins Haus und dem Rest der Eurozone ein Wiederaufflammen der Krise.

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Schweden als Trendsetter?

Nach inzwischen mehr als sieben Jahren Krise haben die Griechen auf gut Deutsch die Nase gestrichen voll – von Reformen, vom Sparen und von der Troika sowieso. [1] Entsprechend liegt die linksextreme Syriza bei den Wahlumfragen klar vorne. Im Falle eines Wahlsiegs will deren Chef, Alexis Tsipras, mit der EU über einen Schuldenschnitt verhandeln. In diesem Fall würde erstmals offenkundig, wie teuer die ewige Griechenlandretterei tatsächlich ist, da die überwiegende Mehrheit der griechischen Anleihen inzwischen bei EU-Institutionen wie dem ESM oder gleich den Geberländern selbst liegt. Man darf gespannt sein, ob diese wirklich bereit sind, dies hinzunehmen und den Griechen im Zweifelsfall sogar den Ausstieg aus der Eurozone erlauben.

Trendsetter Schweden (Gendermainstreaming, Bargeldabschaffung, Quotenfrauen etc. pp.) hat ja bereits gezeigt, wie es geht – dort haben die etablierten Parteien mittels ihres „Dezemberabkommens“ demokratische Wahlen obsolet gemacht, zumindest bis 2022.[2] Möglicherweise auch ein gangbarer Weg für Athen mag man sich in Brüssel denken. Vermutlich nicht nur dort, wenn man die wachsende Zahl der EU-Kritiker bedenkt sowie die immer gleiche Reaktion des Establishments hierauf, welches sich – nicht nur in dieser Frage – jeder nüchternen und realistischen Debatte verweigert, ganz demokratisch versteht sich.

Derweil hat der IWF bereits die Finanzierung des bankrotten Mittelmeerstaats eingestellt und so demonstriert, was passiert, sollten die Griechen tatsächlich in der Wahlkabine aufbegehren. Dieser Schuss allerdings könnte nach hinten losgehen. Denn der Rest der Welt, allen voran die sogenannten BRICS-Staaten, sind immer weniger gewillt, sich dem Diktat der vom Westen dominierten Institutionen wie Weltbank oder IWF zu beugen.

Russlands Pakt mit China

Inzwischen haben sie eigene Institutionen aufgebaut. Der chinesische Präsident Xi Jinping lobte in seiner Neujahrsansprache die Kooperation mit Russland und versprach, vor allem eine Vertiefung derselben fortzuführen.

Nicht ganz auszuschließen, dass die Achse Moskau-Peking die Chance nutzen könnte, den Spieß umzudrehen und im Hinterhof des Westens etwas für Unruhe zu sorgen: Beispielsweise, indem man dem Nato-Mitglied Griechenland finanzielle Hilfen und wirtschaftliche Unterstützung im Falle eines Ausscheidens aus der Eurozone (und damit nach derzeitiger Rechtsauffassung aus der EU selbst) zusagt.

Und damit sind wir auch schon auf der ganz großen Weltbühne: Hier wird, davon darf man gewiss ausgehen, die Fortsetzung der ukrainischen Tragödie gegeben werden. Die EU wird sich auch weiterhin für die Geopolitik der USA einspannen lassen, Russland wird eben so wenig gewillt sein, klein beizugeben, und wir steuern direkt auf eine Neuauflage des Kalten Krieges zu. Allerdings unter etwas anderen Voraussetzungen, denn diesmal hat Russland im Osten keinen Gegner, sondern mit China einen Partner und Verbündeten. Beide ergänzen sich ausgezeichnet und je schärfer der Westen gegen Russland vorgeht, desto fester wird das Bündnis zwischen den beiden Großmächten werden.

Steigen die Briten aus?

Während also im Osten des Kontinents die Grenzen wieder aufgebaut werden und ein knallharter Machtpoker gespielt wird, steht auch im Westen Europas eine spannende Entwicklung an. Die Wahlen des britischen Unterhauses im Mai 2015 könnten ebenfalls das Gesicht, wenn schon nicht Europas, dann doch zumindest der EU wandeln und kräftig für Unruhe sorgen.[3] Denn man darf mit ziemlicher Sicherheit annehmen, dass die EU-kritische UK Independence Party des ebenso charismatischen wie redegewandten Nigel Farage dritte Kraft im britischen Unterhaus werden wird – vielleicht sogar noch mehr.

Insbesondere wenn der britische Premier Cameron seine Wiederwahl nur mit den Stimmen der UKIP erreichen kann, wird er sich an sein Versprechen halten müssen, vor 2017 ein Referendum über die Zugehörigkeit der EU durchzuführen. Die Aussicht auf ein mögliches Ausscheiden des zweitgrößten Nettozahlers aus der EU dürften Juncker, Schulz und Konsorten durchaus nervös werden lassen.

Auch in Deutschland stehen übrigens Wahlen an – da es „nur“ um die Neubesetzung der Senate der beiden Hansestädte in Hamburg und Bremen geht, mag man mit den Schultern zucken, aber immerhin muss sich die AfD nun erstmals seit der Bundestagswahl im Westen dem Wählervotum stellen. Zudem bemüht sich eine neue Partei um die Nachfolge der FDP – „Die Neuen Liberalen“ um Sylvia Canel. [4]

Der Bürger muss zahlen

Ansonsten werden sich die Deutschen wohl auch im Jahr 2015 vor allem mit steigenden Abgaben konfrontiert sehen: Vielerorts werden Steuern wie Gewerbesteuern oder Grunderwerbssteuern massiv erhöht. Die flächendeckende Einführung des Mindestlohns wird mancherorts dramatisch, in jedem Fall aber überall spürbar auf das Preisgefüge durchschlagen.

Die immer noch gegen jeden ökonomischen Sachverstand vorangetriebene Energiewende wird weiterhin die Strompreise steigen lassen und das ultrabillige Geld wird auch im Jahr 2015 die Hausse der Vermögenswerte befeuern – einzig beim Öl könnte der Preisverfall weitergehen. Schließlich ist dieser doch weniger realwirtschaftlichen Daten, sondern dem Finanz- und Wirtschaftskrieg gegen Russland, Iran und Co. geschuldet.

Einer der berühmt-berüchtigten schwarzen Schwäne kann natürlich auch jederzeit auftauchen, sei es in der Form, dass der Kalte Krieg 2.0 über die Ukraine in einen heißen übergeht oder sich nicht nur die Griechen, sondern auch die Italiener oder Spanier zum Austritt aus der Eurozone entschließen.

Bis es wieder knallt

Vielleicht läuft auch irgendwo in einem Serverraum der Wall Street ein Computer heiß und löst aus Versehen den Kollaps des äußerst instabilen Finanzsystems aus – allerdings ist eine der Eigenschaften von schwarzen Schwänen ja bekanntlich, dass sie für gewöhnlich aus einer Richtung kommen, aus der man es keinesfalls erwartet hatte.

Eines steht in jedem Falle auch für das neue Jahr fest: In Brüssel wird ebenso wie in Berlin und der übrigen EU die Misspolitik und -wirtschaft weitergehen: Es wird weiterhin das Geld der Bürger verschwendet werden, ihnen selbst wird man weiterhin das Blaue vom Himmel erzählen und die politische Klasse wird auch weiterhin Geld, welches ihnen nicht gehört, welches sie nicht erwirtschaftet haben und für das sie nichts geleistet haben, mit vollen Händen zum Fenster hinaus werfen.

Bis es irgendwann irgendwo irgendwie knallt, werden sie es krachen lassen – Prosit Neujahr also!

Anmerkungen

[1] Günther Lachmann, „Grieche kündigt Euro-Austritt an“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2014/12/28/grieche-kuendigt-euro-austritt-an/

[2] „Schwedischer Regierungschef sagt Neuwahlen ab“, Reuters: http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEKBN0K508920141227

[3] Stefan L. Eichner, „EU droht das Weimar-Schicksal“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2014/12/31/eu-droht-das-weimar-schicksal/

[4] Günther Lachmann, „Liberale mit sozialem Gewissen“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2014/09/13/liberale-mit-sozialem-gewissen/