Wir zahlen einen hohen Preis

Noch spüren die Bundesbürger nicht allzuviel von der verkorksten Krisenpolitik. Doch je länger die Rechnung dafür aufgeschoben wird, desto teurer wird es am Ende, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN“.

Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Weihnachten ist vorüber. Die Geschenke sind alle ausgepackt. Bald knallen die Sektkorken zu Silvester, und öffentlich-rechtliche wie private Medien werden uns mit zahlreichen Rückblicken beschenken – da wollen wir natürlich nicht zurückstehen und einen ganz eigenen Rückblick wagen.

Geschenke sind gleich ein gutes Stichwort. Denn der Geschenkesegen in der Eurozone fiel dieses Jahr reichlich aus. Nicht allein zu Weihnachten, sondern über das ganze Jahr hinweg. Der Auftakt wurde – wie hätte es anders sein können – in Griechenland gemacht. Für die darbende Volkswirtschaft der Hellenen wurde auf die Schnelle ein drittes Hilfspaket geschnürt,[1] obwohl dies nur wenige Monate zuvor (natürlich noch im Jahr 2013) kategorisch ausgeschlossen worden war. Offiziell war dieses Hilfspaket natürlich auch keines, sondern eine „Umwidmung“ bereits beschlossener Gelder aus dem EFSF – womit man en passant gleich festhalten kann, dass der amtliche Neusprech auch im Jahr 2014 erstaunliche Blüten trieb.

„Super-Marios“ Irrfahrt

Der Geschenkereigen fand einen weiteren Höhepunkt in der Zementierung der Bankenunion – von nun an darf jedes EU-Land (insbesondere natürlich die marode Südschiene) auf die „Solidarität“ der Gemeinschaft hoffen und sich von selbiger (also primär dem deutschen Zahler) seine maroden Banken rekapitalisieren lassen. Auch die EZB selbst, insbesondere ihr Chef Mario Draghi, zeigten sich großzügig. Negative Zinsen sollen nun endlich die vermaledeite „Kreditklemme“ lösen.[2]

Dass das Problem aber auf der Nachfrageseite zu suchen ist, diese Erkenntnis hat auch im Jahr 2014 den EZB-Turm in Frankfurt nicht erreicht. Denn ein arbeitsloser Grieche (wahlweise auch Spanier, Italiener, Portugiese usw. usf.), dem das Wasser bis zum finanziellen Hals steht, wird sich kaum um einen Konsumkredit bzw. Häuslebauerkredit bemühen. Und was den EZB-Turm angeht: Der übrigens wurde in diesem Jahr endlich fertiggestellt und hat nur knapp das Dreifache der ursprünglich geplanten Summe gekostet. Auch das kennt man inzwischen zur Genüge.

Nicht allein beim Thema Zinsen war „Super-Mario“ äußerst großzügig – auch gegenüber seinen alten Kumpeln aus der Investmentbranche gerierte er sich als Gönner. Das von ihm verkündigte Aufkaufprogramm von Kreditverbriefungen wird maßgeblich von der Vermögensverwaltung BlackRock begleitet.[3] Die kann auf diesem Wege zunächst die faulen Kredite in den eigenen Büchern loswerden und anschließend noch satte Gewinne mit ihrem Insiderwissen erzielen.

Die SPD mal nationalistisch

Angesichts so großem Schenkungswillen wollte der frisch gebackene neue EU-Chefkommissar Jean-Claude Juncker nicht zurückstehen und verkündete ein großzügiges Investmentprogramm in Höhe von 315 Milliarden Euro und forderte die EU-Länder auf, entsprechend förderungswürdige Unternehmen und Projekte zu benennen.[4] Die Bundesregierung folgte dem Aufruf gerne und reichte insgesamt Anträge in Höhe von 89 Milliarden Euro ein. Darunter auch einer für ein kleines 16-Mann-Unternehmen, welches Müll in Diesel verwandelt – auf 5 Milliarden Euro sollte sich die Förderung hier belaufen. Angeblich hatte ein Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium Millionen und Milliarden verwechselt – was bei so vielen Nullen auch mal vorkommen kann.

Juncker war übrigens auch einer der Protagonisten einer großangelegten und im Mai vollzogenen Wählertäuschung – den Bürgern der EU, die tatsächlich je nach Pass und Wohnort auch zweimal ihre Stimme in die Urnen warfen, wurde vorgegaukelt es gäbe so etwas wie Spitzenkandidaten bei der Wahl des EU-Parlaments und sie könnten durch ihre Wahl tatsächlich den Vorsitzenden der Kommission bestimmen. Das führte dann dazu, dass der gelernte Buchhändler aus Würselen tatsächlich damit warb, ein Deutscher müsse Chef der EU-Kommission werden.[5] Normalerweise ist der SPD ja Nationalismus ein Graus, aber hier gab man sich pragmatisch: Der Zweck heiligt eben die Mittel.

Trotz dieses Ausfluges in eigentlich überwunden geglaubte Zeiten langte es für Schulz nicht – er wird die Macht weiterhin auf dem ungeliebten Posten des Parlamentspräsidenten ausschwitzen müssen. Zumindest die Entlohnung stimmt nach wie vor. Die stimmte übrigens auch bei den im Juli gewählten Übergangskommissaren. Insgesamt rund 500.000 Euro für gute vier Monate Amtszeit ist zwar nicht ganz geschenkt, aber doch fast…

Wider die Vernunft

Womit wir wieder beim Thema wären – nicht alleine Brüssel verteilte Geschenke, auch in Berlin wurde die Geldbörse weit und ohne Rücksicht auf das Morgen aufgemacht. Üppige Rentengeschenke [6] im zweistelligen Milliardenbereich, generöse Zahlungen an Pleitestaaten, U-Boote an befreundete Staaten, Millionen für die Terrororganisation Hamas und den „Wiederaufbau“ Gazas, Waffen in zahlreiche Krisengebiete [7] – ja, sogar die Opposition ging nicht leer aus: der „Oppositionszuschlag“ wurde um 10 % angehoben – ganz uneigennützig war das freilich, denn es könnte ja in absehbarer Zeit passieren, dass man selbst auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen muss.

Gerade für die CDU, trotz fast 50 % der Bundestagssitze, eine seit der Thüringenwahl nicht mehr auszuschließende Möglichkeit. Denn die theoretische rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag könnte versucht sein, sich eventuell sogar noch in dieser Legislaturperiode einem Praxistest zu unterziehen.

Und sonst? Die Schweizer konnten sich nicht so recht entscheiden, ob sie nun ein EU-Anhängsel sein wollen oder nicht. Hatten sie sich noch im Februar entschieden, gegen eine Verlängerung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU zu votiert und die Zuwanderung künftig auf eine bestimmtes Kontingent beschränkt, wollten sie im November den Franken dann doch lieber als ein Euro-Derivat behalten und ihn nicht an etwas Werthaltigeres als die EU-Papierwährung binden.[8] Damit behält die eidgenössische Zentralbank die drittgrößten Fremdwährungsreserven, davon mehr als 70 % in Euro – früher hätte man von einem „Klumpenrisiko“ gesprochen – aber die Zeiten, in denen Vernunft und Risikobewusstsein Kernideen des Finanzsystems waren, sind lange vorbei.

Wo wir übrigens schon das Thema Gold touchieren – die Niederländer zeigten im Dezember der Bundesbank wie es geht und repatriierten mal schnell 120 Tonnen jenes „barbarischen Relikts“ – die Bundesbank brauchte für deutlich weniger ein ganzes Jahr, liegt damit aber „voll im Plan“.

Euro-Schwindsucht

Der neue Berliner Flughafen ist nach wie vor unbenutzbar (vermutlich wird in absehbarer Zeit ein Abriss billiger kommen), und einer der dafür Hauptverantwortlichen verabschiedete sich mit vielen warmen Worten, zahlreichen Glückwünschen und einer ordentlichen Pension in den Ruhestand – auch hier also hübsche Geschenke und zeitgleich nichts, was man nicht schon aus vorangegangenen Jahren kennen würde.

Wo wir nun die ganze Zeit über Geschenke schwadronieren, stellt sich die Frage, wer die denn alle am Ende bezahlt? Dass ist natürlich eine vertrackte Sache, denn eigentlich kann sich alle diese absurden Geschenke niemand leisten und dennoch wird irgendwann irgendwem die Rechnung präsentiert werden. Einen ersten Vorgeschmack wie diese aussehen könnte, erhielten die EU-Bürger in diesem Jahr bereits. Die Gemeinschaftswährung verlor 2014 gegenüber dem US-Dollar um mehr als 10 % an Kaufkraft.[9] Mit anderen Worten: Die Bürger werden es sein, die für die Exzesse ihrer Politiker die Zeche zahlen müssen, nur das „Wann“ steht noch in den Sternen. Klar ist aber auch, je länger die Rechnung aufgeschoben wird, desto teurer wird es am Ende werden.

Aber noch ist es nicht so weit – genießen Sie also die Feiertage, kommen Sie gut ins neue Jahr und wer weiß, vielleicht hält das Jahr 2015 ja auch positive Überraschungen bereit…

 

Anmerkungen

[1] Dagmar Metzger, Alexander Gauland, Steffen Schäfer, „Freitagsgedanken: Griechenland bleibt am Tropf“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2014/04/05/griechenland-bleibt-am-tropf/

[2] Dagmar Metzger, Christoph Zeitler, Steffen Schäfer, „Freitagsgedanken: Mit der EZB in die Diktatur“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2014/11/29/mit-der-ezb-in-die-diktatur/

[3] Dagmar Metzger, Christian Bayer, Steffen Schäfer, „Freitagsgedanken: Die ungestillte Sucht nach Geld“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2014/08/30/die-ungestillte-sucht-nach-geld/

[4] Oeconomicus, „Jenseits der Wirklichkeit“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2014/10/27/jenseits-der-wirklichkeit/

[5] Dagmar Metzger, Christian Bayer, Steffen Schäfer, „Freitagsgedanken: Lasst Schulz doch Belgien regieren“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2014/05/31/lasst-schulz-doch-belgien-regieren/

[6] Grinario, „Gefährliche Attacke aufs Wahlrecht“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2014/03/11/gefaehrliche-attacke-aufs-wahlrecht/

[7] Günther Lachmann, „Gabriels Angriff auf die Nation“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2014/08/25/gabriel-denkt-ueber-eu-heer-nach/

[8] Dagmar Metzger, Christian Bayer, Steffen Schäfer, „Freitagsgedanken: Nehmt dem Staat das Geldmonopol“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2014/10/25/nehmt-dem-staat-das-geldmonopol/

[9] Dagmar Metzger, Christian Bayer, Steffen Schäfer, „Freitagsgedanken: Seifenblasen der Euroromantiker“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2014/07/26/seifenblasen-der-euroromantiker/