Bernd Lucke will die AfD kapern

Bernd Lucke will Frauke Petry, Alexander Gauland und Konrad Adam weitgehend von der Macht in der AfD ausschließen. Und die Medien will er im entscheidenden Augenblick vor die Tür setzen.

Andere verschicken Weihnachtskarten, die AfD beglückt ihre Mitglieder wenige Tage vor Heiligabend mit der Einladung zum Satzungsparteitag am 30. Januar 2015 in Bremen. Und kaum haben die ersten Mitglieder die Post geöffnet, da hagelt es auch schon Kritik.

In einem Brief an den Bundesvorstand stellt das Hamburger AfD-Mitglied Markus E. Wegner „stellvertretend für weitere Parteimitglieder“ fest, die Einladung widerspreche „nicht nur den üblichen Gepflogenheiten, sondern ist ein rechtswidriger Verstoß gegen die geltende Bundessatzung der AfD und das Parteiengesetz (§ 9)“.

„Unser demokratischer Anspruch“

Insgesamt zehn Stunden will die Partei in Bremen über die neue Satzung debattieren, die, so Wegner, Parteichef Bernd Lucke der Satzungskommission „abgenötigt hat“. Es ist ein Entwurf, der es in sich hat, weil er die Strukturen der AfD von grundauf verändert. Er schafft nicht nur das dreiköpfige Sprechergremium ab und installiert einen nahezu allmächtigen Vorsitzenden, der sich seinen Generalsekretär selbst aussucht, sondern ermöglicht ihm auch noch durch Selbstauflösung des Vorstandes und den Austausch in Ungnade gefallener Vorstandsmitglieder.

„Lucke will, dass der Vorstand mit einer Zweidrittelmehrheit zurücktreten und einen Bundesparteitag einberufen kann, auf dem dann mit einfacher Mehrheit ein neuer Vorstand gewählt wird“, sagt Wegner. „Außerdem soll der Parteitag keinen eigenen Kandidaten als Generalsekretär vorschlagen können. Er darf nur den vom Vorsitzenden genannten Kandidaten wählen.“

Und obwohl es im amtierenden Vorstand erhebliche Vorbehalte gegen diese „Ermächtigungssatzung“ für Bernd Lucke gibt, unterzeichneten auch Frauke Petry und Konrad Adam die Einladung, die mit den Sätzen endet: „Die Satzung stellt nicht nur die niedergelegte Grundordnung unserer Partei dar, sondern zeigt auch in ihrem bisherigen Entstehungsprozess erneut, wie ernst wir unseren demokratischen Anspruch nehmen. Dieses Bekenntnis werden wir auf dem Mitgliederparteitag in Bremen erneut bekräftigen.“

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Dabei gibt es nicht nur massive Zweifel am demokratischen Wert der Satzung, sondern auch erhebliche Bedenken gegenüber dem Verfahren, in dem sie auf dem Parteitag debattiert werden soll. Denn das Kernstück dieser Debatte, die Rede Luckes, in der er den Mitgliedern seinen Machtanspruch erläutert, soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Ausgerechnet Lucke, der sich selbst so gerne im Fernsehen sieht und keine Talkshow ausschlägt, will bei seinem Auftritt zur Satzung in Bremen Kameras und Mikrofone abschalten und alle Reporter aus dem Saal verweisen. Er will seine Rede weder im Bild, noch als Tonaufnahme oder von Reportern dokumentiert wissen. Dazu hat er unter Tagesordnungspunkt 10 für Samstag, den 31. Januar, eintragen lassen: „Persönliche Erklärung Bernd Lucke (nichtöffentlich).“

Ob Lucke damit durchkommt, ist allerdings fraglich. Denn er wird nicht nur den Mitgliedern, sondern auch der Öffentlichkeit erklären müssen, warum er die Transparenz-Grundsätze einer demokratischen Partei derart mit Füßen tritt. Gleichwohl ist es nicht das erste Mal, dass Lucke Journalisten auslädt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen und auf einem Landesparteitag in Hessen hatte der AfD-Chef bereits den Ausschluss von Medien durchgesetzt.

„Die Nerven liegen blank“

Diesmal taktiert er wohl deshalb so, weil er auf dem Parteitag heftigen Gegenwind gegen seine Pläne zu erwarten hat. Innerhalb des Vorstandes und in der Satzungskommission hatte es zum Teil lautstarke Auseinandersetzungen über die Ziele der Partei gegeben. Dabei wurde deutlich, wie sehr sich Lucke von einem Großteil der Partei inhaltlich entfernt. Während Lucke und AfD-Vize Hans-Olaf Henkel am liebsten zur CDU-FDP-Politik zurückkehren und diese lediglich um eine starke Anti-Euro-Position ergänzen würden, streben Frauke Petry und AfD-Vize Alexander Gauland eine explizit national-konservative Ausrichtung an. Und gemeinsam mit Konrad Adam wollen sie um jeden Preis einen alleinigen Parteivorsitzenden Lucke verhindern, der dann gemeinsam mit einem von ihm auserwählten Generalsekretär die politische Richtung vorgibt.

„Die Nerven liegen blank“, heißt es im Vorstand. „Wir können nicht die Basis etwa um Pegida verbreitern und zugleich die Parteispitze verengen.“ Für solche Argumente sei Lucke allerdings nicht zugänglich.

Erschwert wird die Situation durch unübersehbare Absetzbewegungen von Hans-Olaf Henkel. Seit er im Europaparlament sitzt, nimmt er kaum noch an Schaltkonferenzen des Bundesvorstandes teil. Lieber besucht er Veranstaltungen der neoliberalen Hayek-Gesellschaft. Schon mit seiner Aussage, er schäme sich für einige Mitglieder, distanzierte er sich ostentativ von Teilen der eigenen Partei. Auch auf dem wichtigen Satzungsparteitag wird er vermutlich fehlen. „Henkel tritt eine lange geplante USA-Reise an“, heißt es.

Lucke will eigenen Pressesprecher

Bisher war er das einzige Vorstandsmitglied, das Luckes Machtanspruch in der AfD öffentlich unterstützte. „Wir sind eine Partei mit drei Vorsitzenden. Das hat es, glaube ich, in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Wenn wir drei Bundestrainer für die Nationalmannschaft hätten, dann wären wir auch nicht Weltmeister geworden“, sagte er gegenüber N24. Auf dem Parteitag wird Lucke auf diesen Beistand verzichten müssen.

Stattdessen muss er vermutlich einige Gegenentwürfe zu der von ihm favorisierten Satzung abwehren. Diese Modelle sehen etwa eine Doppelspitze plus Generalsekretär oder auch schlicht die Beibehaltung des Status Quo vor. Für beide Modelle wird es Unterstützung aus dem Bundesvorstand geben. In der Partei ist die Dreierspitze durchaus beliebt.

Zusätzlichen Zwist säht Lucke mit seinen Bemühungen um einen eigenen Pressesprecher in Brüssel. Angeblich hat er sich bereits für einen Kandidaten entschieden. Die Parteispitze wertet dieses Verhalten wohl zu Recht als klares Misstrauensvotums des Vorsitzenden ihr gegenüber. Alle Versuche, Lucke von diesem Vorhaben abzubringen, scheiterten ebenso wie die Gespräche über einen Satzungskompromiss.

14 Tage vor der Hamburg-Wahl

So geht die Partei, die in der jüngsten Forsa-Umfrage auf sechs Prozent rutschte, schwer belastet ins Neue Jahr, das für sie mit einem wichtigen Parteitag nur 14 Tage vor der ebenso wichtigen Landtagswahl in Hamburg beginnt. Gerade wegen der Hamburg-Wahl hätte die AfD-Führung allen Grund geschlossen aufzutreten. Schließlich braucht sie einen Erfolg in der Hansestadt, mit dem sie ihre Verankerung auch in der westdeutschen Gesellschaft dokumentieren will, ohne die ein Einzug in den Bundestag nicht möglich ist.

Stattdessen vergrault sie ihre Mitglieder schon der Einladung zum Parteitag. Entgegen früherer Ankündigungen im Infoblatt „Kompakt“ soll der Parteitag nun freitags um 18 Uhr beginnen. Wer teilnehmen will, muss sich spätestens drei Wochen vorher anmelden. Mit Blick auf die Berufstätigkeit der Mitglieder sagt der Hamburger Markus E. Wegner: „In Bremen liegt offensichtlich das Bemühen zugrunde, die Mitglieder von der Teilnahme abzuhalten bzw. deren rechtzeitige Anreise an einem Freitagnachmittag in Frage zu stellen.“ Und weiter: „Denn am Freitag soll schnell noch die Tagesordnung beschlossen werden, ehe anschließend aber erstmal ,Vorträge‘ von Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg und dem Juristen Jürgen Borchert eingeplant sind. Mit der so wichtigen Satzungsdebatte will man sich erst am nächsten Nachmittag befassen.“

Im Namen von bislang 80 Unterstützern forderte er nun vom Vorstand „anstelle zeitraubender Vorträge und Vorlesungen zu Spezialthemen endlich nach zwei Jahren eine Generaldebatte“. Das Thema: „Eine Alternative für Deutschland – Aussprache der Mitglieder zur Situation der AfD.“ Die „Zwangsregistrierung drei Wochen vor dem Parteitag“, die eine spätere Entscheidung zur Teilnahme ausschließt, hält er für unzulässig. Sie schränke die Willensfreiheit der Mitglieder ein.

 

 

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel