Spaziergänge auf Messers Schneide
Spaziergänge auf Messers Schneide

Spaziergänge auf Messers Schneide

Pegida bedient rassistische Ressentiments und findet freundliche Unterstützung der extremen Rechten – eine bürgerliche Bewegung ist sie keinesfalls, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der “Liberalen Vereinigung” in den “FREITAGSGEDANKEN”.

Die Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ hat innerhalb kürzester Zeit viel Schwung gewonnen. Wer Woche für Woche mehr Menschen mobilisieren kann, der scheint ein Thema zu haben, das die Menschen bewegt. Er scheint dabei auch den richtigen Ton zu treffen. Die Menschen scheinen sich verstanden zu fühlen, ansonsten würden sie nicht wiederkommen.

Letzteres mag zutreffen, zumindest im Osten der Republik, denn dort ist Pegida stark. [1] Zudem ist es unbestritten so, dass inzwischen fast die Hälfte aller Bundesbürger sich von den Parteien im Bundestag kaum vertreten fühlt – bei der „TINA“-Politik der Kanzlern [2], die dem Basta-Kanzler Schröder nachfolgte, ist dies auch kein Wunder. Ebenso wenig darf es dann verwundern, wenn einfache Parolen und dumpfe Sprüche auf einen fruchtbaren Boden fallen.

Diffuse Ängste

Eines muss allerdings klar sein: Die Organisatoren hinter den Pegida-Spaziergängen [3] sind bei weitem nicht so harmlos, wie sie sich den Anschein zu geben suchen. Sie vertreten gewisslich keine liberal-säkulare Weltsicht, die jede Art von Religion ins Private verordnet und jeden Menschen so belassen will, wie er dies für richtig hält.

Im Gegenteil – sie bemühen sich, sich mit dem Schleier der Kritik an religiösen Extremisten zu tarnen, nur um dann hinterrücks umso heftiger gegen die Muslime als solche zu schießen, wenn sie die allgemeine Islamisierung Europas unterstellen. Auch bleibt es nicht bei den heftigen Angriffen gegen die muslimische Gemeinde. Insgesamt wird das Problem der „Überfremdung“ ausgemacht – ein Ausdruck, der eine breite und ganz allgemeine Ausländerfeindlichkeit kaum mehr verbrämt.

Das ist insbesondere deshalb erschreckend, weil die Bewegung ihr Zentrum dort hat, wo es tatsächlich die wenigsten Ausländer gibt. In Sachsen liegt die Ausländerquote bei unglaublich niedrigen 2,5 Prozent. In Nordrhein-Westfalen ist sie viermal so hoch – hier aber konnte Pegida lediglich eine Handvoll Menschen dazu motivieren, vor dem Karren „Ausländer raus“ zu „spazieren“.

Es zeigt sich damit klar, dass es weniger um konkrete, von Asylsuchenden, von Flüchtlingen oder allgemein von Ausländern verursachte Probleme geht; sondern es geht um diffuse Ängste gepaart mit der grundsätzlichen Sorge bzw. Angst vor dem Fremden an sich. Diese greifen die Organisatoren hinter den Pegida-Veranstaltungen geschickt auf und machen sie sich für ihre eigenen Zwecke zu nutze.

„Nichts begriffen“

Durch den scheinbaren Zuspruch vieler Bürger und auch durch den großen Medienfokus bei diesem Thema entsteht schnell ein Umfeld, in dem wieder möglich ist, dass Flüchtlingsheime angezündet werden. Es ist schockierend, dass dies nur etwas mehr als 20 Jahre nach den Ereignissen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda (um die beiden bekanntesten zu nennen) in Deutschland wieder möglich ist.

Ja, die Heime waren noch unbewohnt, aber wer die Wohnplätze und Heimstätten von Menschen anzündet, die vor Not, Elend und politischer Verfolgung flohen, der wird auch bald diese Menschen anzünden. Diesem Hass, dieser Wut darf kein Platz gegeben werden. Das Recht auf Asyl ist ein viel zu hohes Gut für die Freiheit, als dass wir uns von brutalen und gewissenlosen Individuen einschüchtern lassen dürfen.

Alexander Gauland / Foto: AfD

AfD-Vize Alexander Gauland: „Die PEGIDA-Demonstranten sind unsere natürlichen Verbündeten.“ / Foto: AfD

Erschreckend ist daran ebenfalls, wie schnell nun schon wieder auf dem Rücken armer und zumeist hilfloser Menschen Politik gemacht wird. Wer Pegida als seinen natürlichen Verbündeten sieht[4], der zeigt, dass er nichts begriffen hat. Er bietet jenen damit plötzlich geistigen Schutz und Rechtfertigung, die Flüchtlingsheime niederbrennen und die Boote der Flüchtlinge am liebsten auf dem Mittelmeer torpedieren würde. Wer so Politik meint machen zu müssen, der zeigt, dass es ihm nicht um tatsächliche Probleme mit Ausländern geht, sondern er sich von einer Unterstützung der Pegida einzig und alleine Stimmenzuwächse verspricht.

Einfache und faire Regeln

Auf dem Rücken der Ärmsten, auf dem Rücken politisch Verfolgter Politik zu machen [5], ist weder eine aufgeklärt-humanistische Handlung und auch keine sonderlich christliche Verhaltensweise. Ja, es ist noch nicht einmal auf lange Sicht politisch klug, denn sobald das Thema wieder abflaut, werden die Medien ihren Fokus auf etwas anderes richten. Dann bleibt von der Geschichte nur zurück, wer Seite an Seite mit rechtsextremen Gruppen marschierte.

Dennoch sollten die Spaziergänge von Pegida nicht einfach abgetan werden. Die Politik muss endlich wieder zu den Bürgern sprechen und nicht über sie hinweg. Vor allem aber muss endlich – auch und gerade in der Politik, die Erkenntnis Einzug erhalten, dass unser Land ein Einwanderungsland ist. Dazu bedarf es keiner wohlfeilen Floskeln vom Lob auf die Zuwanderung, sondern klarer, einfacher und fairer Regeln für eben genau diese Zuwanderung. Dann nämlich verstehen die Bürger, dass es keinesfalls (auch jetzt schon nicht) so ist, dass „jeder hierher kommen“ kann.

Für die potentiellen Zuwanderer wäre es dann ebenfalls fairer. Sie könnten plötzlich viel leichter abschätzen, wie ihre Chancen für die Einwanderung stehen. Dazu genügt es natürlich nicht, diese klaren und einfachen Regeln künftig im nächsten Gemeindehaus auszuhängen. Sie müssen klar in den jeweiligen Ländern kommuniziert werden. Genauso wie dies Singapur, Kanada oder Neuseeland schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten betreiben.

Interventionspolitik des Westens

Ähnliches gilt für die Asylpolitik. Politisch Verfolgten Schutz zu bieten, ist eines der höchsten Güter eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Dieses Gut darf nicht preisgegeben werden. Aber die Prozesse müssen beschleunigt, die Ergebnisse der Asylverfahren entsprechend schnell umgesetzt werden. Wer zehn Jahre oder gar noch länger (ohne arbeiten zu dürfen!), im Status eines Asylsuchenden festgehalten wird, bis ihm das Asyl schließlich doch endgültig verweigert wird, dessen Schicksal wird zerstört – im schlimmsten Falle ein weiteres Mal.

Und zu guter Letzt sollten wir schnellstens unsere Außen- und Subventionspolitik überdenken. Die Flüchtlingsströme entstehen nämlich primär aus diesen beiden Gründen. Die Interventionspolitik des Westens [6] hat Libyen ebenso wie Syrien (nur zwei Beispiele) in Bürgerkriegsländer verwandelt und ausgerechnet jene Extremisten an die Macht gebracht, die man angeblich bekämpft. Die Bürger des Landes aber haben dort keine Zukunft mehr.

Und es sind die Subventionsregime der EU (und auch der USA), gerade im Agrarsektor, die es den Menschen in zahlreichen afrikanischen (und anderen) Staaten unmöglich machen, von ihrer Hände Arbeit zu leben. Daher machen sie sich – gemäß dem Motto der Bremer Stadtmusikanten „Etwas besseres als den Tod finden wir überall“ auf die Suche nach jenem Besseren. Alleine die Tatsache, dass Pegida sich mit diesen beiden letzten Positionen nicht auseinandersetzt, zeigt, dass es den Organisatoren jener „Spaziergänge“ nicht um die Lösung der Probleme geht, sondern sie alleine Fremdenhass schüren, Zwietracht säen und die Gesellschaft spalten wollen.

Damit dürfen wir sie nicht durchkommen lassen.

 

Anmerkungen

[1] Günther Lachmann, „PEGIDA bringt AfD-Spitze in Not“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2014/12/06/pegida-bringt-afd-spitze-in-not/

[2] Grinario, „Darum hat der Bürger keine Wahl über sein Schicksal“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2013/09/17/darum-hat-der-buerger-hat-keine-wahl-ueber-sein-schicksal/

[3] Günther Lachmann, „Rechtsnationale Massenbewegung“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2014/11/30/rechtsnationale-massenbewegung/

[4] Günther Lachmann, „AfD verbündet sich mit PEGIDA“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2014/12/12/afd-verbuendet-sich-mit-pegida/

[5] Konrad Kustos, „Asyl darf nicht missbraucht werden“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2014/09/28/asyl-darf-nicht-missbraucht-werden/

[6] Günther Lachmann, „Europas hausgemachtes Asylproblem“, GEOLITICO: http://www.geolitico.de/2014/09/22/europas-hausgemachtes-asylproblem/