Wodurch die Demokratie zerfällt
Wodurch die Demokratie zerfällt

Wodurch die Demokratie zerfällt

Wir erleben eine Fundamentalkrise des politischen Systems. Doch von wem geht sie aus? Wer rüttelt an den Grundfesten? Sind es Politiker wie FN-Chefin Marine Le Pen?

B]/dropcap]eginnen möchte ich mit der indischen Schriftstellerin, Aktivistin und Globalisierungskritikerin Suzanna Arundhati Roy, die folgendes sagt:

Arundhathi Roy 2013 / Quelle: Wikipedia, Fotograf: Augustus Binu

Arundhathi Roy 2013 / Quelle: Wikipedia, Fotograf: Augustus Binu

„Die Demokratie, die Heilige Kuh der modernen Welt, befindet sich in der Krise. Und es ist eine tiefgreifende Krise. Im Namen der Demokratie werden alle Arten von Verbrechen begangen. Aus ihr wurde wenig mehr als ein ausgehöhltes Wort, eine hübsche Schale, jeglichen Inhalts oder Sinns entleert. Sie ist so, wie man sie haben will.

Die Demokratie ist die Hure der freien Welt, bereit, sich nach Wunsch an- und auszuziehen, bereit, die verschiedensten Geschmäcker zufrieden zu stellen. Man nutzt und missbraucht sie nach Belieben. Bis vor kurzem, noch in die 1980er Jahre hinein, schien es so, als könnte die Demokratie tatsächlich ein gewisses Maß an echter sozialer Gerechtigkeit gewährleisten.

Aber moderne Demokratien existieren lange genug, und neoliberale Kapitalisten hatten genug Zeit, um zu lernen, wie man sie untergräbt. Sie verstehen sich meisterlich in der Technik, die Instrumente der Demokratie zu infiltrieren – die “unabhängige” Justiz, die “freie”! Presse, das Parlament – und sie zu ihren Zwecken umzuformen.“

Von fremden Interessen beherrscht

Wer den gesellschaftlichen Diskurs zu politischen Entwicklungen etwas genauer beobachtet, vermag den Wandel von Politikverdrossenheit hin zu einem eher hilflos anmutenden augustinischem Zorn zu erspüren. An Rhein und Spree bringt nur noch selten jemand den Mut auf, die Stimme zu erheben, um unbequeme Fragen wie etwa diese:

  • Was sind die Ursachen, dass wir dem in Art.20 Abs.2 GG dargelegten Grundsatz der Volkssouveränität nicht mehr so recht vertrauen?
  • Welche Entwicklungen haben dazu geführt?
  • Warum fühlen wir uns zunehmend von fremden Interessen beherrscht?
  • Erleben wir nicht live eine voranschreitende Fundamentalkrise der politischen Systeme oder leiden gar an den Metastasen demokratischen Siechtums?

An Rhône und Seine hingegen erleben wir quasi eine Résistance-Variante gegen den gefühlten Hauch von Absolutismus, der uns aus Brüssel zuweht. Marine le Pen hinterfragt ganz ungeniert den sogenannten europäischen Wertekanon, von welchem immer wieder mehr oder weniger substanzlos die Rede ist, und ruft damit Erinnerungen an den einst von Charles de Gaulle geprägten Kernsatz vom „L’Europe des patries“ (Das Europa der Heimatländer)[1] wach.

Le Pen zeigt in einem euronews-Interview [2]die Positionen des Front National, bspw. mit dem Hinterfragen von Ursachen der Massen-Flucht aus den Kriegs-Gebieten auf. Hier ein Auszug aus dem Interview:

Frage: Zu Beginn Ihrer Karriere haben Sie als junge Anwältin irreguläre Einwanderer verteidigt. Sie haben, so scheint es, wirklich darum gekämpft, dass diese Leute nicht abgeschoben wurden. Was ist aus dieser Marine Le Pen von damals geworden?”

Marine Le Pen: Sie ist immer noch da. Was man verstehen muss, ist, dass man einerseits ein Ereignis wie die Zuwanderung als verheerend für ein Land ansehen kann, ohne aber andererseits die Absicht zu haben, diejenigen dafür zahlen zu lassen, die ja nichts für die Entscheidungen unserer politischen Anführer können. Sie sind ja nicht schuld an der Situation. Wir haben immer gesagt, wir haben nichts gegen Einwanderer, wir haben etwas gegen die, die sie hierherlocken.”

Frage: Sie sprechen davon, die Massen-Zuwanderung zu beenden, aber was ist denn mit den Menschen, die illegal hier sind oder mit denen, die versuchen, nach Europa zu gelangen, um sich zu retten?”

Marine Le Pen: „Sie müssen nach Hause gehen. Ich bin da, um das französische Volk zu retten. Ich verstehe, dass die Menschen leiden, aber ich will, dass wir vor allem anderen zunächst einmal die Fluchtursachen beseitigen. Mein Standpunkt ist ein wenig wie der des Papstes. Das heißt, vor allem die Kriegstreiber zur Verantwortung zu ziehen.“

Rückbau der EU?

Im Lichte solcher Überzeugungen mag der geneigte Betrachter selbst untersuchen, ob die gelegentlichen Nazi-Vorwürfe der Volldemokraten gegen Le Pen ausreichend substantiiert oder nicht etwa der Sorge geschuldet sein könnten, dass ihr Sieg bei den 2017 stattfindenden französischen Präsidentschaftswahl zu einem Rückbau der den europäischen Völkern auferzwungenen EU- und Euro-Segnungen führen könnte.

Vor diesem Hintergrund könnte sich auch die Frage erheben, warum man den Möchtegern-Napoleon Sarkozy, gegen den wohl noch immer ein Verfahren wegen Bestechung laufen soll, aus dem Abseits eines politischen Elba holen musste, statt ihn endgültig in St. Helena festzusetzen.

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Anmerkungen

[1] Roland Delcour, „De Gaulle und Europa“, Die Zeit, 22.1.1965: http://www.zeit.de/1965/04/de-gaulle-und-europa

[2] „Wir haben keinen Platz mehr für Zuwanderer“, Marine Le Pen auf euronews: http://de.euronews.com/2014/12/01/marine-le-pen-wir-haben-keinen-platz-mehr-fuer-zuwanderer/

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