Abe spielt japanaisches Roulette
Abe spielt japanaisches Roulette

Abe spielt japanisches Roulette

Japans Premier Shinzo Abe spielt Roulette mit sehr hohen Einsätzen. Für die Jetons möchte er von den Wählern einen neuen Blankoscheck ausgestellt bekommen.

Der Plan, Japans Wirtschaft mit einer Kombination aus ultralockerer Geldpolitik, massiver Konjunkturförderung und Strukturreformen endlich aus der Deflation und zurück auf Wachstumskurs zu führen – nach dessen Erfinder kurz „Abenomics“ genannt –, hatte Shinzo Abe und seiner konservativen, liberal-demokratischen Partei (LDP) bei den Unterhauswahlen Ende 2012 einen klaren Sieg eingebracht. Die bis dahin regierende, aber im Kampf gegen die Wirtschaftsflaute glücklose Demokratische Partei Japans (DPJ) erlebte dagegen einen regelrechten Absturz.

Offensichtlich war die Geduld der Wähler nach dem Chaos des Fukushima-Desasters am Ende und der Wunsch nach einer zielstrebig handelnden Regierung mit einem klaren Wirtschaftskonzept in der Bevölkerung sehr ausgeprägt gewesen. Doch nachdem nun, knapp zwei Jahre später, Japans Wirtschaft erneut in die Rezession gerutscht ist, liegen die „Abenomics“ in der Notaufnahme. Shinzo Abe versucht jetzt, sein Projekt und sich selbst durch vorgezogene Neuwahlen zu retten.

Schnell war die Luft raus

Anfang 2013 hatte Shinzo Abe den Japanern bei der Ankündigung eines 108 Milliarden Euro schweren Wachstumspaketes einen „Raketenstart“ der Wirtschaft versprochen.[1] Daraufhin gewann er wenige Monate später auch die Oberhauswahlen klar und konnte so seine Pläne bis jetzt uneingeschränkt verwirklichen. Verstärktes Wirtschaftswachstum, so das Kalkül der Abenomics genannten Politik, würde die Basis für die Lösung der ausufernden Staatsverschuldung schaffen.

Doch allen Maßnahmen zum Trotz und obwohl der Yen infolge der lockern Geldpolitik stark abgewertet hatte, blieb das Wirtschaftswachstum schwach. Im Auftaktquartal 2013 hatte das BIP-Wachstum zwar für heutige Verhältnisse schon durchaus respektable 1,4 Prozent betragen. Im zweiten Quartal waren es aber schon nur noch 0,8 Prozent, im dritten Quartal 2013 lag das Wachstum sogar nur noch bei 0,6 Prozent und in den letzten drei Monaten des Jahres ergab sich ein Minus von 0,4 Prozent.[2] Die Abenomics hatten stark angefangen, aber dann war ihnen die Luft ausgegangen – zumindest was das Wachstum anbelangt, aber Wachstum ist Abes´ wichtigstes Ziel. Daran muss er sich und seine Abenomics messen lassen.

An der Erhöhung der Verbrauchssteuer von 5 auf 8 Prozent zum 1. April 2014 und von 8 auf 10 Prozent im Oktober 2015, die vom Parlament beschlossen worden war, noch bevor Abe sein Amt antrat, hatte er festhalten wollen. Es sollte ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Staatsfinanzen werden und war auch als Signal an die Märkte gedacht, dass Japans Regierung sein Schuldenproblem konsequent anpackt.

Doch nach Inkrafttreten der ersten Stufe der Steuererhöhung war nach den jetzt revidierten Daten das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal annualisiert um 7,3 Prozent eingebrochen. Viele Ökonomen und vor allem die japanische Regierung war bis vor kurzem noch optimistisch gewesen, dass die „Abenomics“ funktionieren und sich die Wirtschaft im dritten Quartal wieder deutlich erholen würde. Mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von gut 2 Prozent hatten zuletzt immerhin die meisten Ökonomen gerechnet, Optimisten sogar mit deutlich mehr.

Vorgezogene Neuwahlen

Gemäß der jetzt veröffentlichten ersten Schätzung ist Japans Wirtschaft im dritten Quartal jedoch annualisiert um 1,6 Prozent und gegenüber dem Vorquartal um 0,4 Prozent geschrumpft.[3] Der private Konsum, der für etwa 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steht, erhöhte sich nach dem Einbruch um 5 Prozent im Frühjahr[4] lediglich um magere 0.4 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal.[5]

Bereits seit einigen Tagen war klar, dass Shinzo Abe auf der Grundlage der Wirtschaftsdaten für das dritte Quartal über die Verschiebung der zweiten Stufe der Verbrauchssteuererhöhung, neue Konjunkturmaßnamen[6] und vorgezogene Neuwahlen noch in diesem Jahr entscheiden wollte.[7] Die Wahl will er damit rechtfertigen, dass seine Abenomics zur Belebung der Wirtschaft wirken, aber noch mehr Zeit brauchen. Mit anderen Worten sollen die vorgezogenen Neuwahlen eine Abstimmung über seine Abenomics werden.

Deren Bilanz ist gemessen an den Daten für das Wirtschaftswachstum seit Abes´ Amtsantritt allerdings alles andere als überzeugend, wie aus Abbildung 1 hervorgeht.

Grafik 1 SLE_Wachstumsrate BIP Japan 2007-2014

Im Vergleich zur Entwicklung des Wirtschaftswachstums in Japan unter der Vorgängerregierung ergibt sich insgesamt betrachtet für Shinzo Abe trotz der enormen Anstrengungen sowohl seitens der japanischen Notenbank als auch im Rahmen der Abenomics kein wesentlich besseres Bild und, was noch wichtiger ist, auch kein positiver Trend. Im Gegenteil, der Trend ist nach unten gerichtet.

Dabei hatte die Vorgängerregierung mit den Folgen des Erbebens, des dadurch ausgelösten Tsunamis und der atomaren Katastrophe von Fukushima zu kämpfen. Interessanterweise ist der von Abe selbst durch die Steuer-erhöhung ausgelöste Wachstumseinbruch sogar größer gewesen als der durch die Dreifach-Katastrophe von März 2011. Für eine geschickte Politik spricht das nicht.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass die 1,6 Prozent Wachstum im zweiten Quartal 2014 vor allem durch vorgezogene Käufe zustande gekommen sind. Sie sind definitiv kein Erfolg der Abenomics, zumal die beiden durch die Verbrauchssteuererhöhung geprägten Ausreißer-Quartale nun von zwei normalen Quartalen „eingerahmt“ werden, in denen jeweils ein Minuswachstum von 0,4 Prozent steht. Insofern ist fraglich, ob sich ohne die Steuererhöhung in Bezug auf die Wachstumswirkungen ein besseres Bild für die Abenomics ergeben hätte. Ein klar positiver Trend wäre sehr wahrscheinlich dennoch nicht zu erkennen gewesen.

Sinkendes Wachstum

Auch im Vergleich zur Obama-Regierung in den USA schneidet der liberal-konservative japanische Premier beim Wirtschaftswachstum schlecht ab. Zwar kann – nach der Finanzmarktkrise von 2008 – auch im Falle der US-Wirtschaft nicht von einer Rückkehr zu starkem Wachstum die Rede sein. Insgesamt betrachtet scheint es aber über die Quartale hinweg doch eine aufwärtsgerichtete Tendenz zu geben, jedenfalls gemessen an den offiziellen Daten. Lediglich zwei Quartale sind echte negative Ausreißer – das Schlussquartal 2012 und das erste Quartal 2014.

Grafik 2 SLE_Wachstumsrate BIP USA 2007-2014

Das Schlussquartal 2012 stand ganz unter dem Einfluss des monatelangen Haushaltsstreits zwischen Demokraten und den Republikaner. Ohne Einigung drohten zum Jahresanfang 2013 automatische Steuer-erhöhungen und Ausgabenkürzungen und es herrschte die Sorge, die US-Wirtschaft könnte bedingt dadurch einbrechen (Fiskalklippe). Gleichwohl wirkte der Streit bereits im Schlussquartal 2012 negativ auf die Wirtschaft.[8] Das schwache Wirtschaftswachstum geht also auf das Konto der Politik. Das erste Quartal 2014 ist dagegen offenbar hauptsächlich auf den Rekord-Winter zurückzuführen ist, der den Alltag in großen Teilen der USA wochenlang stark beeinträchtigte.

Für Deutschland wiederum, den einsamen europäischen Wirtschaftsprimus, sieht die Wirtschaftswachstumsbilanz seit der Finanzkrise ebenso wie für Japan nicht überzeugend aus. Was beim Blick auf die entsprechende Abbildung 3 auffällt, ist, dass es im Zuge der europäischen Schuldenkrise (bzw. Euro-Krise) selbst in Deutschland eine negative Tendenz bei der Wirtschaftswachstumsrate gibt. Das gilt jedenfalls bis Anfang 2013. Danach war das Wirtschaftswachstum über vier Quartale hinweg wieder etwas höher, wenn auch immer noch recht schwach.

Grafik 3 SLE_Wachstumsrate BIP Deutschland 2007-2014

Dass die deutsche Wirtschaft im zweiten und dritten Quartal 2014 beim Wirtschaftswachstum wieder um die Nullgrenze herum lag, fällt zusammen mit der Ukraine-Krise und den in diesem Zusammenhang sukzessive ausgedehnten europäischen und russischen Sanktionen. Es ist offensichtlich, dass die Sanktionen nicht nur Russland wirtschaftlich schaden.

In jedem Fall sind die Schwankungen bei der Wirtschaftswachstumsrate in Japan erheblich stärker ausgeprägt als in den USA und Deutschland. Weil sich wirtschaftliche Bedingungen auf den Märkten aber in der Regel nicht kurzfristig ändern, abgesehen von markanten Ereignissen wie Crashs oder Naturkatastrophen, liegt es nahe anzunehmen, dass die Schwankungen beim Wirtschaftswachstum in Japan vor allem mit dem politischen Handeln zusammenhängen.

Das spricht angesichts der Wirtschaftswachstumsresultate in jedem Fall nicht für die Abenomics. Bestätigt sich jedoch ein negativer Trend aufgrund der Daten für das laufende vierte und für das erste Quartal des kommenden Jahres, dann verschlechtern sich dadurch ganz sicher die Aussichten für die Wiederwahl von Shinzo Abe und seiner Partei. Insofern erscheinen vorgezogene Neuwahlen noch im Dezember aus Regierungssicht durchaus sinnvoll. Es gibt aber noch andere Gründe für vorgezogene Neuwahlen.

Sinkendes Vertrauen in Abes Politik

Die Zustimmungswerte für die Regierungskoalition von LDP und Komeito (Gerechtigkeitspartei) sind laut einer aktuellen Umfrage deutlich gefallen, von 52 auf nur noch 44 Prozent. Noch düsterer sieht es demnach für Abe selbst aus. Denn seine persönlichen Zustimmungswerte sind um vier Prozentpunkte auf nur noch 38 Prozent gefallen.[9] Entscheidend aber ist, dass sie sich infolge des in wichtigen Bereichen unpopulären politischen Kurses der Regierung weiter verschlechtern könnten.

Das liegt (bisher) keineswegs nur an der Steuererhöhung und den Abenomics. Eine große Rolle spielt dabei auch, dass Abe für eine neue Auslegung der pazifistischen Verfassung Japans gesorgt hat, um seine verteidi-gungspolitischen Vorstellungen zu verwirklichen. Japan rüstet unter Abe stark auf und will sich international militärisch stärker engagieren, gerade auch im asiatisch-pazifischen Raum.

Nicht nur China beobachtet das mit großem Argwohn. Der Inselstreit zwischen Japan und China zeigt, dass Abes´ nationalistische Haltung und sein neuer verteidigungspolitischer Kurs in der ganzen Region, aber auch in Japan selbst keineswegs überwiegend positiv aufgenommen wird. Dasselbe gilt für die von Abe forcierte Rückkehr zur Atomkraft. Beides stößt in der japanischen Bevölkerung überwiegend auf Ablehnung.[10] Je weiter Abe in diesen Punkten auf seinem politischen Kurs voranschreitet, desto stärker negativ dürfte sich dies auf seine Zustimmungswerte auswirken.

Ein weiterer Grund für vorgezogene Neuwahlen ist, dass Mitglieder seines jüngst umgebildeten Kabinetts in Skandale verwickelt sind, die in Japan hohe Wellen schlagen. Zwei gerade neu ernannte Ministerinnen mussten deswegen vor kurzem, das heißt nur wenigen Wochen nach ihrem Amtsantritt, wieder zurücktreten.[11]

Nicht zuletzt ist ein wesentlicher Grund für Neuwahlen aber auch die Tatsache, dass die Opposition – nach dem Absturz bei den Wahlen Ende 2012 – immer noch sehr schwach und zudem zerstritten ist. Die stärkste Oppositionspartei, die Ende 2012 abgewählte Demokratische Partei Japans (DPJ), kommt nach letzten Umfragen auf nur knapp 8 Prozent, gefolgt von der Kommunistischen Partei (3,5 Prozent) und einer Reihe kleiner Parteien. Die LDP des Premiers liegt hingegen – immer noch – bei 36,6 Prozent.[12]

Niederlage auf Okinawa

So betrachtet ist der Zeitpunkt für Neuwahlen günstig. Es dürfte – zumindest laut Umfragen – (jetzt noch) eine sichere Sache für Abe werden. Inzwischen hat sich die japanische Regierung auch entschieden, diesen Weg zu gehen. Die für Oktober 2015 geplante zweite Stufe der Verbrauchssteuererhöhung wird um anderthalb Jahre verschoben, die vorgezogenen Neuwahlen sollen am 21. Dezember stattfinden.[13] Das trifft die Opposition weitgehend unvorbereitet – und die japanische Bevölkerung auch.

Zwar scheinen Neuwahlen gemäß Umfragen für die LDP und Shinzo Abe eine sichere Sache zu sein. Allerdings gilt für die Stimmung in der japanischen Wählerschaft vielleicht dasselbe wie für die Wirtschaftswachstumsraten: Die Wähler sind hin- und hergerissen. So betrachtet, ist die Regierung bei den Neuwahlen nicht sicher vor Überraschungen der negativen Art. Umfragen sind nicht immer verlässlich.

Ein gutes Beispiel dafür und vielleicht auch ein schlechtes Omen für die Regierung waren die vor ein paar Tagen abgehaltenen Gouverneurswahlen auf Okinawa. Denn der von Abe unterstütze Amtsinhaber ging als Verlierer daraus hervor.[14] Zwar ticken die Japaner auf Okinawa anders als die auf der Hauptinsel. Denn die Bürger auf Okinawa beschäftigen und erregen vor allem die massiven negativen Folgen der US-Militärpräsenz vor Ort, die viele mit Unfällen, Umwelt- und Lärmbelastungen sowie Verbrechen, insbesondere auch Vergewaltigungen verbinden.

Gleichwohl hat der Oppositionskandidat Takeshi Onaga die Wahl möglicherweise nicht nur deswegen gewonnen, weil er die US-US-Militärs am liebsten loswerden würde und den von Abe und dem amtierenden Gouverneur gestützten Plan zur Verlagerung der Futenma-Luftwaffenbasis aus dem Zentrum in den Norden der Insel ablehnt. Denn er steht auch anderen politischen Positionen und Projekten des Premiers Shinzo Abes´ kritisch gegenüber, etwa der Rückkehr zur Kernkraft.[15]

Der Wahlausgang auf Okinawa wird als Rückschlag für Abe gewertet und er kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Komplizierter wird Abes´ Lage im Hinblick auf die Einschätzung der Stimmung in der Bevölkerung auch dadurch, dass laut Umfragen zwar rund drei Viertel der Wähler die Verbrauchssteuerhöhung ablehnen. Andererseits lehnen genauso viele vorgezogene Neuwahlen ab.[16]

Japanische Premiers stürzen leicht

Die Opposition wiederum wertet die Verschiebung der zweiten Stufe der Verbrauchssteuererhöhung bereits als Zeichen für das Scheitern der Abenomics. Nachdem Japan nun in die Rezession abgerutscht ist, werden da nicht viele Japaner ähnlich zu denken beginnen? Shinzo Abe hat sich mit seinen Abenomics extrem exponiert. Es ist sein Konzept, und es war von Beginn an von vielen Experten als sehr riskant eingestuft und die Erfolgschancen waren skeptisch bewertet worden.

Es mag sein, dass er die Neuwahlen im Dezember sicher gewinnt. Endgültig aus dem Schneider ist er damit aber nicht. Seine Abenomics schweben über ihm wie das sprichwörtliche Damoklesschwert. Es ist deswegen auch nicht auszuschließen, dass seine Partei mit ihm an der Spitze zwar die Neuwahlen gewinnt, aber sich dennoch später dazu gezwungen sieht, seinen Rücktritt zu verlangen, um die nächsten Wahlen nicht zu verlieren.

Scheitern die Abenomics in den Augen der Mehrheit der Wähler, dann scheitert auch Abe. Abe würde für die LDP zum Mühlstein und sie wird sich davon rasch befreien. In Japan stürzen Premiers traditionell sehr leicht.

Die zweite Schätzung des BIP-Wachstums im dritten Quartal wird Anfang der zweiten Dezemberwoche veröffentlicht. Eine Korrektur nach unten wäre für Abe ein weiterer Schlag, eine Korrektur nach oben ein Hoffnungsschimmer. Zwei Wochen später wird dann an der Wahlurne über die Abenomics abgestimmt.

Keine Frage, Abe braucht jetzt gute Nachrichten für die Japaner. Ganz sicher wird er selbst dafür sorgen, dass es die gibt, z.B. in Form eines neuen Konjunkturpakets. Doch das wäre auch nur wieder ein Spiel auf Zeit. Die Abenomics haben mit Blick auf das Hauptziel Wirtschaftswachstum bisher nicht überzeugen können. Immer neue Geldspritzen ändern daran offensichtlich nichts, aber sie vergrößern die finanziellen Risiken dieser Politik.

Abe spielt Roulette mit sehr hohen Einsätzen. Für die Jetons möchte er nun von den Wählern einen neuen Blankoscheck ausgestellt bekommen. Das ist es, worum es am 21. Dezember in Japan geht.

 

Anmerkungen

[1] „Japans Premier verspricht ,Rakentenstart’ für die Wirtschaft“, Spiegel Online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/japans-premier-verspricht-raketenstart-fuer-die-wirtschaft-a-876044.html

[2] „Quartely Estimates of GDP“, Department of National Accounts , Economic an Social Research Institute, Cabinet Office: http://www.esri.cao.go.jp/jp/sna/data/data_list/sokuhou/files/2014/qe143/pdf/jikei_1.pdf

[3] „Gross Domestic Product: Third Quarter 2014“, Department of National Accounts , Economic an Social Research Institute, Cabinet Office: http://www.esri.cao.go.jp/en/sna/data/sokuhou/files/2014/qe143/pdf/main_1e.pdf

[4] Leika Kihara, Tesushi Kajimoto, „Japan suffers biggest economic slump since 2011 quake as tax hike bites“, Reuters: http://uk.reuters.com/article/2014/08/13/uk-japan-economy-gdp-idUKKBN0GD00R20140813

[5] „Japan third-quarter GDP unexpectedly shrinks, Abe seen delaying tax hike“, Reuters: http://uk.reuters.com/article/2014/11/16/uk-japan-economy-gdp-idUKKCN0J013N20141116?feedType=RSS&feedName=businessNews

[6] Leika Kihara, Linda Sieg, „Japan’s slip into surprise recession paves way for tax delay, snap poll“, WHBL: http://whbl.com/news/articles/2014/nov/17/japan-third-quarter-gdp-unexpectedly-shrinks-abe-seen-delaying-tax-hike/

[7] Carsten Germis, „Abe will Neuwahlen noch in diesem Jahr“, FAZ.net: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/japan-abe-will-neuwahlen-noch-in-diesem-jahr-13261386.html

[8] „US-Politiker müssen Haushaltsstreit beenden“, Handelsblatt: http://www.handelsblatt.com/politik/international/fed-chef-bernanke-us-politiker-muessen-haushaltsstreit-beenden/7416784.html

[9] Clint Richards, „Could Abe Call a Snap Election?“, The Diplomat: http://thediplomat.com/2014/11/could-abe-call-a-snap-election/

[10] Carsten Germis, „Abe will Neuwahlen noch in diesem Jahr“, FAZ.net: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/japan-abe-will-neuwahlen-noch-in-diesem-jahr-13261386.html

[11] „Japanische Ministerinnen nach Finanzskandal zurückgetreten“, Handelsblatt: http://www.handelsblatt.com/politik/international/waehlergeschenke-und-shopping-touren-japanische-ministerinnen-nach-finanzskandal-zurueckgetreten/10861902.html

[12] siehe Carsten Germis, a.a.O.

[13] „Abe setzt auf vorgezogene Neuwahlen“, tagesschau.de: http://www.tagesschau.de/ausland/japan-konjunktur-107.html

[14] „US base opponent wins Okinawa governor poll“, BBC News Asia: http://www.bbc.com/news/world-asia-30074445

[15] Elaine Lies, „Japan ruling party candidate loses Okinawa poll, setback for U.S. base move“, Reuters: http://www.reuters.com/article/2014/11/16/us-japan-politics-okinawa-idUSKCN0J00DV20141116

[16] siehe Clint Richards, a.a.O.

Über Stefan L. Eichner

Als Ökonom beschäftigt sich Stefan L. Eichner seit 1990 mit den Themen: Europäische Integration, Wirtschafts- und Industriepolitik, Industrieökonomik und Wettbewerbstheorie. 2002 stellte er in einer Publikation eine neue Wettbewerbstheorie vort, die er "evolutorischer Wettbewerb" nennt. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel