Merkels Motiv für den Kalten Krieg
Merkels Motiv für den Kalten Krieg

Merkels Motiv für den Kalten Krieg

Angela Merkels Rede in Australien war eine Zäsur: Die Kanzlerin erklärte Moskau den Kalten Krieg. Nur das Motiv für diesen Konflikt verschwieg sie geflissentlich.

Wer es bis jetzt nicht glauben mochte, dem dürften spätestens die Ereignisse und Debatten dieses Wochenendes die Augen geöffnet haben: Europa und Russland befinden sich längst in einem neuen Kalten Krieg. In einem Krieg, den weder die eine noch die andere Seite gewinnen kann und der Millionen Menschen zu wirtschaftlichen Opfern macht.

Und noch etwas: Deutschland nimmt in diesem Krieg eine zentrale Rolle ein. Kanzlerin Angela Merkel hat dies mit einer erstaunlichen Rede am Rande des G-20-Gipfels in Australien vor über 100 Zuhörern im Lowy-Institut für internationale Politik herausgestellt, in der sie Russland offen als Kriegstreiber bezeichnete.[1]

„Russland gefährdet den Frieden“

Zunächst erinnerte sie mit dem Blick auf die Ukraine an die beiden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts. „1914 verdrängten nationale Selbstgefälligkeit und kalte militärische Logik verantwortungsbewusste Politik und Diplomatie. 2014 hingegen streben wir in Europa nach Dialog und friedlichen Lösungsansätzen – mögen sich Verhandlungen auch noch so schwierig gestalten“, sagte Merkel.

Sie sprach vom Vertrauen als „die wohl wichtigste Voraussetzung für eine gedeihliche politische Zusammenarbeit“. Dieses Vertrauen gebe es unter den EU-Regierungschefs. „Dennoch müssen wir erleben, dass es auch in Europa immer noch Kräfte gibt, die sich dem gegenseitigen Respekt und einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln verweigern, die auf das angebliche Recht des Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten“, sagte sie. „Genau das ist mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland zu Beginn dieses Jahres geschehen.“

Russland verletze die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine. Es betrachte die Ukraine als Einflusssphäre. Merkel: „Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage. Das findet seine Fortsetzung in der russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine in Donezk und Lugansk.“ Kurzum: Russland provoziere Krieg.

Putin wirbt um Deutschland

Warum nur, so muss man sich fragen, hält Angela Merkel eine solche Rede? Sie erhebt sich gewissermaßen zur Chefanklägerin der russischen Politik. Statt zu deeskalieren, gießt sie weiter Öl ins Feuer, baut brennende Barrikaden, die sämtliche Wege zu diplomatischen Lösungen des Konflikts verstellen. Deutlicher noch als aus den Worten von US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Regierungschef David Cameron spricht aus Merkels Rede eine kompromisslose Feindseligkeit.

Ihre Rede steht in diametralem Widerspruch zu der Art und Weise, wie sich Russlands Präsident Wladimir Putin kurz vor dem Australien-Gipfel in einem ARD-Interview mit Hubert Seipel äußerte.[2] Putin schilderte nüchtern die Konflikte zwischen dem Assoziierungsvertrag der EU und dem Freihandel zwischen Russland und der Ukraine. Auf diese Weise kämen nämlich unter anderem EU-Produkte in den Genuss des russisch-ukrainischen Freihandelsabkommens, sprich können zollfrei nach Russland eingeführt werden.

Putin sprach offen über die unterschiedlichen Interessen der Menschen im Osten und im Westen der Ukraine und warb um das deutsch-russische-Verhältnis, das kaum jemals so gut gewesen sei wie in den vergangenen zehn Jahren. Er verwies aber auch darauf, wie die Nato seit 2004 in zwei Wellen ihren Machtbereich in Osteuropa auf neun weitere Länder erweiterte.

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Merkel hingegen warf Putin in ihrer Reden „altes Denken in Einflusssphären“ vor, womit „internationales Recht mit Füßen getreten wird“. Die FAZ zitierte sie zudem mit den Worten, sie wolle keine Wiederbelebung der DDR-Zeiten, als ohne Moskaus Zustimmung keinerlei Bewegung möglich gewesen sei. Die EU werde nicht kuschen wie es einst die DDR getan habe: „Ansonsten muss man sagen: Wir sind zu schwach, passt auf Leute, wir können keinen mehr aufnehmen, wir fragen erst in Moskau nach, ob das möglich ist. So war es ja 40 Jahre lang, und da wollte ich eigentlich nicht wieder hin zurück.“[3]

Warum kein Eurasien?

Unübersehbar ist das Ziel, eine Konfrontation mit Russland aufzubauen. Aber was ist das Motiv? Die deutsche Wirtschaft ist eng mit der russischen verflochten. Große Unternehmen wie VW haben Milliarden in Russland investiert. Beide Seiten arbeiten gut miteinander und profitieren zu gleichen Teilen. Mal ganz abgesehen von der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen.

Auch Europa kann auf diese starke Achse wirtschaftlicher Zusammenarbeit angesichts der immensen Schwierigkeiten nicht nur in den Südländern, sondern auch in Frankreich und Italien, ebenso wenig verzichten. Wirtschaftlich und friedenspolitisch gibt es kein vernünftiges Argument gegen den von Moskau angestrebten gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok.

Trotzdem haben die G-20 in Australien weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Schon jetzt leidet die russische Bevölkerung massiv darunter. Der Wert des Rubel verfällt, wodurch die Preise steigen. Zum Teil werden den Russen schon keine Löhne mehr gezahlt. Das erschwert den Alltag zusätzlich. Aber auch die deutsche Wirtschaft spürt die Folgen der Sanktionen, denn ihre Exporte sinken. Beiden Seiten, Russland und Deutschland bzw. Europa können und werden durch diesen Konflikt nur verlieren.

Das Kriegs-Motiv

Warum also facht Merkel diesen Konflikt dann immer weiter an? Die Antwort auf diese Frage ergibt sich meines Erachtens weniger aus geostrategischen Interessen des Westens. Die Ausweitung der Nato nach Osten dient vielmehr bereits präventiv der Absicherung des neu zu schaffenden europäisch-amerikanischen Wirtschaftsraumes durch TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen Europas mit den USA.

Die USA haben nämlich ein gewaltiges Interesse am Zustandekommen dieses Vertrages. Er verschafft der US-Wirtschaft zusätzliche Nachfrage von 5000 Millionen Menschen. TTIP sichert den US-Unternehmen freien Zugang zum europäischen Markt und entzieht sie gleichzeitig dem europäischen Recht. Oder anders ausgedrückt: TTIP unterwirft Europa den Interessen der US-Ökonomie.

Es ist dieses Projekt, das mit dem russischen Vorschlag eines großen eurasischen Wirtschaftraumes kollidiert. Nur für ein Projekt solchen Ausmaßes lohnt sich ein Kalter Krieg. Oder?

 

Anmerkungen

[1] GEOLITICO-Dokumente: Rede Angela Merkels vor dem Lowy-Institut für internationale Politik, 17.11.2014: http://www.geolitico.de/dokumente/Merkel-Rede-Russland-Lowy-Institut.pdf

[2] GEOLITICO Filme: http://www.geolitico.de/Filme/ARD-Interview-Putin-Seipel-November2014.mp4

[3] „Merkel: Putin tritt das Recht mit Füßen“, FAZ.net: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krise-merkel-fordert-haerte-gegenueber-putin-13270007.html

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel