Das salafistische Verbrechen

Der Staat fürchtet sich vor den Salafisten und tut doch alles, damit sie das Land nicht verlassen. Wer so handelt, fördert die Organisierte Kriminalität.

In welchen Zeiten leben wir nur? Einerseits verfolgt die Justiz etwa mit groß angelegten Razzien sogenannte Salafisten und gewaltbereite Islamisten in Deutschland[1], andererseits unternimmt die Politik alles, damit diese Leute um jeden Preis in Deutschland bleiben[2].

Gestern durchsuchten 240 Polizisten 40 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen. Neun Männer im Alter zwischen 22 und 58 Jahren wurden festgenommen. Mit Einbrüchen vor allem in Kirchen und Schulen sollen die Männer die Ausreise von kampfeswilligen Gesinnungsgenossen finanziert haben. Außerdem seien Kämpfer in Syrien unterstützt worden.

„Enorme Belastung für die Polizei“

Gegen zwei der festgenommenen Männer lagen bereits Haftbefehle des Generalbundesanwalts vor. Der 58 Jahre alte pakistanische Staatsbürger Mirza Tamoor B. und der Deutsche Kais B.O. sollen Kämpfer für die Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) rekrutiert und nach Syrien geschleust haben. Außerdem hätten sie dem IS Geld und ein Transportfahrzeug zur Verfügung gestellt.

Andere Mitglieder des dschihadistischen Netzwerks sollen in Kirchen und Schulen eingebrochen sein und die Beute entweder unmittelbar an ihrer terroristischen Geistesbrüder in Syrien weitergeleitet oder verkauft haben, um mit dem Erlös die Ausreise kampfbereiter Gewalttäter nach Syrien zu finanzieren.

Insgesamt gibt es in Deutschland rund 230 gewaltbereite Männer, die sich selbst als Salafisten oder Islamisten bezeichnen. Sie sind der Polizei und den Geheimdiensten seit Jahren bekannt, und ihre Zahl ist nahezu konstant geblieben. Dennoch wird jetzt ein großes Thema um diese Leute gemacht.

Es sei eine „enorme Belastung für die Polizei“ diese Männer zu überwachen, klagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der Aufwand, diese sogenannten Gefährder immer im Blick zu halten, gehe „an die Grenzen dessen, was die Sicherheitsbehörden imstande sind zu leisten“.

Fürsorge für Verbrecher?

So weit, so gut. Auch wenn man sich fragt, in welchem Zustand unsere Sicherheitsbehörden sind, wenn 230 gewaltbereite Männer sie bereits an die Grenzen ihrer Belastbarkeit führen.

Doch dann kommt Hessens Innenminister Peter Beuth und lamentiert, es besorge ihn aber zutiefst, dass immer mehr dieser selbsternannten Kämpfer für einen Ur-Islam nach Syrien und in den Irak ausreisten. „Die Verhinderung der Ausreise entspricht unserer Verantwortung in der internationalen Staatengemeinschaft“, sagte Beuth.

Wie bitte? Einerseits jammert der Bundesinnenminister darüber, dass die Überwachung dieser Leute die Sicherheitsbehörden überlaste, andererseits wollen de Maizière, Beuth & Co. diese Verbrecher unbedingt im Land behalten. Das sei sozusagen Staatsräson.

Das heißt also, wir sollen mit großem Aufwand Verbrecher daran hindern, das Land zu verlassen, die glauben, nichts mehr verachten zu müssen, als die Demokratie und die freiheitliche Selbstbestimmung des Bürgers? Wir sollen mit aller Kraft jene aufhalten, die skrupellos die Freiheiten der Demokratie für ihr kriminelles Handwerk ausnutzen und wenn sie geschnappt werden, empört und anmaßend die Fürsorge des von ihnen schändlich behandelten demokratischen Rechtsstaates in Anspruch nehmen? Diese Leute sollen wir an der Ausreise hindern?

Reisende soll man nicht aufhalten

Eine solche Politik lässt einen sprachlos zurück. Denn in krassem Gegensatz dazu schiebt dieser Staat heute noch Familien ab, weil in letzter Instanz uralte Asylanträge abgelehnt wurden, obwohl die Familien seit 20 Jahren in Deutschland leben und bestens integriert sind. Er liefert Frauen und Kinder den Schergen irgendwelcher Diktatoren aus. Er verfolgt Illegale mit der ganzen Härte des Gesetzes, obwohl diese Menschen jede Arbeit annehmen, damit sie und ihre Kinder ohne Sozialleistungen und Krankenversicherung überleben. Dieser Staat verfolgt mithin jene, die unserer Gesellschaft dienen und die nichts sehnlicher wünschen, als endlich ein anerkannter Teil dieser Gesellschaft werden zu können!

Die anderen aber, die unser Land nicht mögen und unserer westlichen Gesellschaft den Krieg erklären und bewusst unsere Sozialsysteme plündern, die sollen bleiben?

Vielmehr sollten wir diese Leute dorthin ziehen lassen, wo sie hinwollen: in den Krieg für ihren sogenannten Gottesstaat! Wir sollten ihre Reisebüros schließen und die kriminellen Schleuser gleich mit auf den Weg schicken. Denn wer sie hier behält, belohnt die Feinde der Freiheit noch dafür, dass sie unserer Sozialsysteme plündern und fördert die Indoktrination junger Muslime mit gefährlichem Gedankengut in unseren Gefängnissen. Französische Wissenschaftler haben nämlich hinlänglich nachgewiesen, dass Gefängnisse die Brutstätten dieser Gewaltfantasien sind.

Wer also es also für seine Pflicht hält, diese Leute in Deutschland festzuhalten, der gefährdet die eigene Gesellschaft und finanziert die Organisierte Kriminalität. Denn um nichts anderes handelt es sich bei diesen sogenannten Salafisten oder Dschihadisten.

 

Anmerkungen

[1] Reiner Burger, „Schwerer Schlag gegen Salafisten-Netz in Deutschland“, FAZ.net: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/extremistisches-salafisten-netz-in-deutschland-aufgedeckt-13261593.html

[2] „De Maizière will IS-Kämpfern Ausweise entziehen“, FAZ.net: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kampf-gegen-islamischen-staat-de-maiziere-will-is-kaempfern-ausweise-entziehen-13188176.html

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel