AfD klärt Verhältnis zum Islam
AfD klärt Verhältnis zum Islam

AfD klärt Verhältnis zum Islam

Auf ihrer heutigen Vorstandsklausur ringt die AfD um klare Abgrenzung zwischen Asyl- und Einwanderungspolitik. Außerdem will sie klare Position zum Islam beziehen.

Wählergunst ist ein flüchtiges Gut. Vor allem Jungparteien wie die AfD sollten sich ihrer nie zu sicher sein. Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die Partei gerademal ihre Fraktions-Arbeit organisieren können, da geht es mit der Zustimmung der Wähler im Osten wie im Westen auch schon wieder bergab. Im aktuellen Deutschlandtrend rutscht die AfD im Osten auf 8 Prozent, im Westen auf 6 Prozent. Auch bei der traditionellen Sonntagsfrage fällt sie um zwei Punkte hinter ihren Oktober-Wert zurück und kommt auf nur noch 7 Prozent.

Diese Entwicklung zeigt dem Parteivorstand, der heute in Regensburg zu einer Klausur zusammengekommen ist, wie fragil der Rückhalt für die junge Partei in breiten Wählerschichten immer noch ist. Ihr wird in wesentlichen Politikbereichen nach wie vor so gut wie keine Kompetenz zugeschrieben; auch das zeigt der aktuelle Deutschlandtrend. So trauen ihr nur zwei Prozent der Befragten zu, die Wirtschaft voranzubringen, obwohl der AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke, sein Stellvertreter Hans-Olaf Henkel und der Europa-Abgeordnete Joachim Starbatty ausgewiesene Wirtschaftsexperten sind.

Zuspruch aus Wirtschaftskreisen

Zwar liegt die Partei in ihrer Bewertung gleichauf mit der Linken und der FDP und seht sogar geringfügig besser da als der Ranglistenletzte, die Grünen, aber hinter den Volksparteien bleibt die AfD weit zurück. Der CDU trauen 57 Prozent zu die Wirtschaft voranzubringen, der SPD immerhin noch 16 Prozent. Auch in Fragen der Finanzpolitik, der Rentenpolitik oder etwa der Energiepolitik glauben die Wähler eher an die Kompetenz der großen Parteien.

Andererseits bekommt die AfD erstmals auch unverhohlenen Zuspruch aus Wirtschaftskreisen. Mehren sich solche Stimmen, können sie die breite öffentliche Wahrnehmung beeinflussen. Gerade erst offenbarte Heinrich Weiß, dass er die AfD schätze und auch finanziell unterstütze. Der heute 72 Jahre alte Weiß war Chef der international arbeitenden Anlagen- und Maschinenbaugruppe SMS.

Nach der Einheit wurde er Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und Bundesvorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates. Wenn einer wie er sich für die AfD verwendet, lässt das aufhorchen – vermutlich auch im Kanzleramt. Denn wie so viele AfD-Mitglieder verließ auch Weiß die CDU, weil er an deren wirtschaftspolitischen Fähigkeiten zweifelte. Die Euro-Rettungspolitik ist in seinen Augen nichts anderes als „Insolvenzverschleppung“.

Wofür steht die Partei?

Weiß spricht der AfD Wirtschafts- und Finanzkompetenz zu und räumt ihr gerade auch wegen der konservativen familienpolitischen Agenda gute Chancen bei den Wählern ein. Er benennt auch klar, woran die Partei scheitern könnte: „Wenn es der AfD nicht gelingt, diese Rechtsradikalen auszuschwitzen, wird es die Partei schwer haben“, sagte er der FAZ.

Ein weiterer bekannter Wirtschaftsvertreter ist sogar Mitglied der AfD geworden. Der Gründer der Berliner Wall AG, Hans Wall, will von möglichen Rechtsextremen Tendenzen der AfD indes er nichts wissen. Er erlebe die Partei vor allem als Treffpunkt enttäuschter Mittelständler, sagt er. Auch ihn brachte die Euro-Politik zur Alternative. „Wenn der Euro ein Unternehmen wäre, stünde schon längst der Staatsanwalt vor der Tür“, sagt er.

Auch wenn Lucke und Henkel den Zuspruch solcher Unternehmer vermutlich sehr genießen, wissen sie doch, wie viel Aufbauarbeit die AfD strukturell und inhaltlich noch leisten muss. Noch immer sind die Frage offen: Wofür steht die Partei? Auf welchen Überzeugungen gründet sie ihr Selbstverständnis? Und wohin will sie?

Anwalt nationaler Interessen

Und die Innenwahrnehmung der Mitglieder unterscheidet sich da nur zu oft von der Sicht der Parteiführung. Denn statt über Finanz- und Wirtschaftspolitik debattiert die Basis derzeit weitaus leidenschaftlicher über Patriotismus, Nationalstaatlichkeit, Islam und Familienpolitik. Als der stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland sich gegen Lucke und Henkel durchsetzte und in seinem Papier zur Außenpolitik die Wiederbelebung der bismarckschen Rückversicherungspolitik gegenüber Russland vorschlug, erhielt er viel Beifall von den Mitgliedern.

Laut einer Analyse des Instituts für Demoskopie Allensbach steht die Alternative vor allem für eine Begrenzung der Zuwanderung, für strengere Asylgesetze und die Abschaffung des Euros. Jeder Zweite sieht die AfD demnach als Anwalt nationaler Interessen gegenüber der EU.

Diese Analyse ist eine wichtige Diskussionsgrundlage bei der Vorstandsklausur heute und morgen in Regensburg. „Wir werden uns auf etwa acht Themen konzentrieren“, sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Konrad Adam am Rande der Vorstandsklausur. Im Zentrum der Debatte stehen demnach der Komplex Zuwanderung, Flüchtlinge und Asyl, Islam und die Frage der Trennung von Amt und Mandat.

Trennung von Amt und Mandat

„Es geht uns um eine klare Abgrenzung zwischen Asyl- und Einwanderungspolitik“, sagt Adam. In der Praxis seien die Grenzen lässt verwischt und das Asylverfahren oftmals nur ein Umweg zur Einwanderung. „Hier muss Rechtsklarheit geschaffen werden“, sagt Adam.

Ein wichtiges Anliegen ist es, das Verhältnis der Partei zum Islam zu klären. Dabei gehe es dem AfD-Vorstand auch um Begriffsdefinitionen wie Islamismus oder Salafismus. „Wir werden diskutieren, ob der Islam vielleicht eine Aufklärung durchlaufen hat wie das Christentum oder ob sie ihm vielleicht noch bevorsteht“, sagt der Partei-Vize. Es gebe schließlich Wissenschaftler die von einem modernisierten Euro-Islam sprächen.

Ein zentrales Thema in der Partei ist die Trennung von Amt und Mandat, wie es sie früher bei den Grünen einmal gab. „Wir müssen prüfen, wo wir Grenzen ziehen können“, sagt Adam. Auf keinen Fall wolle es die AfD so handhaben wie die „Altparteien“, wo die Ämterhäufung die Unabhängigkeit der Abgeordneten beeinträchtige. Die Klausur endet voraussichtlich am späten Samstagnachmittag.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel