Der Staat nimmt, was uns gehört

In dieser Woche wurde das Bankgeheimnis de facto abgeschafft. Den Bürgern muss endlich bewusst werden, in welchem Ausmaß der Staat sie Jahr für Jahr enteignet, schreiben Dagmar MetzgerChristoph Zeitler und Steffen Schäfer von der “Liberalen Vereinigung” in den “FREITAGSGEDANKEN”.

Der Jubel war groß. Ein Meilenstein sei es, so war zu vernehmen. Transparenz und Fairness wären nun garantiert, sprach der Bundesfinanzminister. Die Ursache für solche Euphorie war das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, welches auf der 7. Jahrestagung des „Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes“ in Berlin unterzeichnet wurde. Damit sei das Bankgeheimnis de facto abgeschafft, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der seit jenem unappetitlichen 100.000-DM-in-der-Schublade-Vorfall ja ein großer Vorkämpfer in Sachen Transparenz ist.

In der Tat, ab dem Jahr 2017 werden die Bankinstitute der 50 Unterzeichnerländer verpflichtet, die Kontodaten ihrer ausländischen Kunden zu sammeln und den nationalen Finanzbehörden zu übergeben, welche diese dann wiederum an die jeweils betreffenden Finanzämter in der Heimat der jeweiligen Kunden weiterleiten. Die Transparenz des Bürgers, insbesondere hinsichtlich seiner Finanzen, schreitet also kräftig voran – insofern ist der Titel der Veranstaltung schon recht treffend gewählt worden.

Staatliche Langfinger

Was allerdings echte Fairness und Transparenz betrifft, also für den Bürger und Steuerzahler fair und transparent, da ist der Titel schon weit weniger treffend. Die Fairness betreffend ließe sich beispielsweise anmerken, dass die wirklich großen Vermögen bereits allesamt in diversen Stiftungen und ähnlichen Konstrukten sicher untergebracht und vor dem gierigen Zugriff des Staates geschützt sind. Daran wird die Aufhebung des Bankgeheimnisses auch nichts mehr ändern.

Auch ließe sich angesichts des Jubels über etliche sogenannte Steueroasen als Mitunterzeichner anmerken, dass die größte Steueroase der Welt, der US-Bundesstaat Delaware, nicht mit von der Partie ist. Die USA haben das Abkommen nämlich nicht unterzeichnet. Sie finden es zwar ganz großartig, führen aber doch letztlich in der Heimat ihre eigene Diskussion über Steuern. Und nachdem die Kontodaten von US-Bürgern im Ausland seit dem Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) ohnehin schon nach Washington gemeldet werden, besteht für die USA eigentlich auch kein echter Grund mehr, sich gegenüber anderen Staaten ebenso zu verhalten – fair und transparent eben.

Doch Achtung – denn wer so argumentiert, der geht letztlich den staatlichen Langfingern auf den Leim. Eine solche Argumentation würde jene in ihrem Drang nach dem Geld der Bürger erst recht bestärken und sie werden noch mehr Kontrollen, noch mehr Steuern und noch mehr Gesetze fordern.

Unbändige Ausgabenlust

Dabei liegt das Finanzierungsproblem des Staates keinesfalls in der geringen Bereitschaft der Bürger, Steuern zu zahlen – bis zu 70% der Arbeitsleistung des Einzelnen (Steuern und Sozialabgaben) greift Vater Staat bereits ab und zumeist so, dass auch nicht der leiseste Hauch einer Möglichkeit besteht, sich hier am Fiskus vorbei zu mogeln. Dass sich die Bürger dies gefallen lassen, grenzt an ein Wunder und müsste den Bundesfinanzminister jeden Tag zu Freudentränen rühren. Die enorme Bereitschaft der Bundesbürger und der Unternehmen in diesem Land Steuern zu zahlen, bescherten Wolfgang Schäuble in den vergangenen Jahren Steuereinkünfte in Rekordhöhe – und trotzdem langt es dem nimmersatten Staat nie.

Hier liegt das Problem und nirgendwo sonst! Es liegt in der unbändigen Ausgabenlust der Politiker, die beseelt sind von dem Glauben, sie könnten besser mit dem Geld der Bürger umgehen als jene selbst – einige der Auswüchse können dann im jährlichen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler nachgelesen werden. Sie sind jedoch bestenfalls die Spitze des Eisberges. Es liegt begründet in der absurden Überzeugung, staatliche Umverteilung könnte die gesellschaftlichen Ungleichheiten glätten – tatsächlich aber zementiert sie diese nur erst recht. Und nicht zuletzt spiegelt es sich in der nie hinterfragten EU- und Europolitik wider, für die inzwischen Billionenbeträge zur Rettung eines todgeweihten Projekts aufgewendet bzw. schlicht verbrannt wurden.

Früchte der Arbeit ernten

Der echte und ehrliche Weg zu mehr Fairness und Transparenz führt nicht über die dauernde Ausweitung der Steuerkontrollen, die permanente Verschärfung der Gesetzeslage und den willkürlichen Zugriff des Staates auf die Vermögen seiner Bürger. Fairness und Transparenz in Steuerfragen werden dann erreicht, wenn sich der Staat mäßigt.

Wenn er seinen Bürger wieder den Löwenanteil ihrer Arbeitsleistung lässt und ihnen ein Steuersystem anbietet, das leicht verständlich ist, die Steuererklärung auch ohne Hilfe von Experten abgefasst werden kann und zwar ohne dabei mit einem Bein im Gefängnis zu stehen. Dabei muss es nicht gleich der so oft strapazierte Bierdeckel sein – ein oder zwei DIN A4 Seiten wären für den Anfang schon ausreichend.

Dafür aber muss die Erkenntnis reifen, dass dem Bürger seine Einkünfte selbst gehören. Dass sie nicht aus staatlicher Gnade erwachsen und sie somit auch nicht von Rechtswegen dem Staat zustehen. Die Früchte der Arbeit gehören dem, der die Arbeit leistet.

Permanente Enteignung

Die Hoffnung, dass diese Erkenntnis bei Wolfgang Schäuble oder anderen Vertretern der politischen Klasse je reifen könnte, sollte man schleunigst aufgeben. Nein, den Bürgern muss wieder bewusst werden, in welch ungeheurem Ausmaß der Staat auf ihr Eigentum zugreift und sie Jahr für Jahr enteignet.

Darum gilt es, das Gerede aus dem Bundesfinanzministerium von Transparenz und Fairness in Steuerfragen als das zu enttarnen, was es ist: Ein heuchlerischer Sirenengesang, der die Bürger darüber täuschen soll, dass der Staat nie das Beste für den Bürger, sondern stets das Beste von ihm will: Die Früchte seiner Arbeit – sein Geld.