Bruch im AfD-Vorstand zwischen Gauland und Henkel
Bruch im AfD-Vorstand zwischen Gauland und Henkel

Bruch zwischen Gauland und Henkel

Die AfD-Spitze zerlegt sich! Partei-Vize Henkel schämt sich öffentlich für die Partei. Gauland kontert: „Henkel muss sich fragen, ob er noch dazugehören will.“

Zurzeit hängt der Haussegen bei der AfD häufiger mal schief. Unlängst boykottierte Parteivize Hans-Olaf Henkel gar die regelmäßigen Lagebesprechungen des Parteivorstandes. Anlass war ein Streit darüber, ob über den Twitter-Account der Pressestelle auch Meinungsäußerungen verschickt werden dürfen. Henkel war dafür, Parteichef Bernd Lucke dagegen.

Überhaupt hadert der einstige BDI-Chef Henkel immer häufiger mit seiner Partei, und anders als noch vor einem halben Jahr, lässt er die Öffentlichkeit an seinem Unmut teilhaben. So gab er dem „Spiegel“ zu Protokoll, die AfD habe „Unvernünftige, Unanständige und Intolerante“ in ihren Reihen; gegenüber der „Zeit“ nannte er seine Mitstreiter „Ideologen, Goldgräber und Karrieristen“ und stöhnte über „diese ganzen Russlandversteher“. Allesamt schwierige Typen, die ihre ganz eigene Agenda verfolgten und deren Gegenwart ihm allergrößtes Unbehagen bereite. „Das sitzt man auf einem Parteitag und hört irgendwelche wilden Verschwörungstheorien. Ich werde dann ganz klein und schäme mich in Grund und Boden.“ Vernichtender könnte ein Urteil über die eigene Partei kaum ausfallen.

Henkels Kalkül

Prompt hatte er daraufhin einen wütenden Alexander Gauland am Telefon, der wissen wollte, in welche Kategorie Henkel ihn denn einordne, bei den Unvernünftigen, den Unanständigen oder den Intoleranten. Partei-Vize Gauland ist der Vater jener russlandfreundlichen AfD-Außenpolitik, bei der sich Henkel die Haare sträuben. Nur mit Mühe war es Henkel gelungen, Gauland wieder zu beruhigen, der drauf und dran war, eine Pressekonferenz zu Klarstellung einzuberufen.

Und auch an Bernd Lucke bleibt etwas hängen, wenn sich Henkel ganz ungeniert rühmt, nur mit größter Kraftanstrengung „einen grotesken Vorstandsbeschluss“ zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) verhindert zu haben. „Zwischen mir und Henkel gibt es keinen Dissenz“, versichert der Parteichef, der sich von seinem Vize anhören muss, dass die Partei endlich einen „Markenkern“ brauche.

So überraschend sie erscheinen mögen sind Henkels öffentlichen Einlassungen indes nicht. Vielmehr agiert er mit Kalkül. Seine Kritik soll den Boden bereiten für eine kritische Debatte über den Kurs der Partei auf der seit langem geplanten Vorstandsklausur am 7. November in Regensburg. Dabei nutzt Henkel geschickt die ihm eigentlich so verhassten Medien, denen er wiederholt parteischädigende Berichterstattung vorwarf, nun als Resonanzkörper für seine Botschaft an die innerparteilichen Gegner und Sympathisanten außerhalb der Partei. Denn in seinem Tun schwingt die Erwartung auf Unterstützung aus einflussreichen Wirtschaftskreisen und deren Einfluss auf Lucke mit. Warnte doch der Verband der Familienunternehmer die AfD gerade erst öffentlich vor der durch Gauland geprägten russlandfreundlichen Politik. Damit rücke die Partei nach rechts, meinten die Unternehmer, die einst große Hoffnungen in die AfD gesetzt hatten.

Welche Werte hat die AfD?

Doch trotz dieser Signale aus der Wirtschaft stehen Henkels Chancen nicht gut, aus der AfD eine liberale Kraft im Sinne der FDP zu formen. Eine Mehrheit der Deutschen und der AfD-Anhänger assoziiert die AfD nämlich längst mit anderen Zielen als denen einer liberalen Politik. Laut einer Analyse des Instituts für Demoskopie Allensbach steht die AfD vor allem für eine Begrenzung der Zuwanderung, für strengere Asylgesetze und die Abschaffung des Euro. Jeder Zweite sehe die AfD als Anwalt nationaler Interessen gegenüber der EU. Die Wirtschaft spiele eine untergeordnete Rolle. Und von der Verteidigung der Freiheit ist gar nicht die Rede.

„Herr Henkel muss sich fragen, ob er noch zur AfD gehören will, denn er will im Grunde genommen eine liberale Partei. Er möchte auf keinen Fall etwas mit Herrn Putin zu tun haben, er will auf jeden Fall das Freihandelsabkommen mit den USA“, sagt Gauland. „Er möchte eine Partei, die die Werte von CDU und FDP, wie er sie sieht, weiter verkörpert. Und das wird mit der AfD nicht gehen“, stellt der Partei-Vize fest. Bei seinen Besuchen an der Basis gewinne er zunehmend den Eindruck, dass sich das National-Konservative oder National-Liberale als Markenkern herausschäle. Das Patriotische sei das verbindende Element der AfD.

Damit deckt sich seine Wahrnehmung in weitestem Sinne mit der Allensbach-Analyse. „Das heißt, es gibt bei uns die Suche nach Alternativen nicht nur zur Europolitik, sondern auch auf anderen Gebieten“, sagt er. Das seien etwa Leute, die danach fragten, ob es richtig sei, „dass wir uns in allem von den Amerikanern dominieren lassen“. In allen Veranstaltungen werde er nach der Feindstaatenklausel gefragt und danach, ob Deutschland überhaupt souverän sein dürfe. Unter den AfD-Anhängern gebe es eine „deutliche anti-amerikanische Unterströmung“, und zwar nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. „Ich war kürzlich in Ludwigsburg in einem vollen Saal. Ich habe meine außenpolitische Rede mit den bekannten Russland-Positionen gehalten und erhielt viel Beifall“, sagt Gauland. Kritik habe es keine gegeben. „Und genau das ist einigen in der Partei inzwischen unheimlich geworden“, sagt Gauland.

Elsässers Nationalbolschewismus

Damit meint er nicht nur Henkel. Auch der renommierte Ökonom Joachim Starbatty fremdelt mit dem TTIP- und Amerika kritischen Kurs der Basis. In einem offenen Brief machte er vor Kurzem seinem Unmut Luft. Henkel sieht gar „ganz linke und ganz rechte Ideologen“ in der Partei am Werk. „Ich will verhindern, dass die Partei nach rechts abdriftet“, sagt der AfD-Vize, der noch im Frühjahr so ganz anders über seine Partei gesprochen hatte. Damals sah er ihre Anhänger sämtlich in „der Mitte der Gesellschaft“ und attestierte ihnen „ein Bildungsniveau, das sich meilenweit über dem Durchschnitt der Bevölkerung befindet“. Großzügig gewährte er dieser Partei, die ihn für seinem Eintritt mit dem zweiten Platz der Europa-Wahlliste belohnte, einen Millionen-Kredit.

Damals übersah er offenbar jene Milieus, in denen die Zahl derer wächst, die mit den Verhältnissen insgesamt unzufrieden sind, die sich den Montagsdemonstrationen anschließen und in der AfD die einzige politische Hoffnung sehen. In dieser Sammlungsbewegung gibt es weder Verständnis für TTIP noch für die Ukraine-Politik des Westens. Lucke nennt die Protagonisten dieser Demonstrationsbewegung „Wirrköpfe“, will deren Anhänger, die offensichtlich eine neue politische Heimat suchen, jedoch nicht als potenzielle AfD-Wähler verprellen. So sieht es auch Gauland. „Mal ehrlich“, sagt er. „Die Ukraine und Georgien gehen die EU doch eigentlich nichts an. Es ist geradezu lächerlich, dass die EU da Politik machen will.“

Gauland sagt, er könne mit den Positionen des Publizisten Jürgen Elsässer, der regelmäßig auf diesen Montagsdemos, aber auch auf AfD-Veranstaltungen spricht, bis zu einem gewisse Grade leben. „Elsässer propagiert den alten Nationalbolschewismus der Weimarer Republik. Nun gut. Aber ich kann nicht tolerieren, wenn er jetzt zu Demonstrationen mit Hooligans aufruft“, sagt er. Entscheidend für die Zukunft der AfD sei, ob es ihr gelinge, sich zu den Rändern klar abzugrenzen. „Wir dürfen einen bestimmten Punkt nicht überschreiten, aber wir müssen versuchen, innerhalb dieser Grenzen die Frustrierten so weit wie möglich mitzunehmen“, sagt Gauland.

Er spürt aber noch ein anderes Unbehagen bei den Anhängern der Partei. Es habe damit zu tun, wie die Öffentlichkeit mit ehemaligen Mitgliedern der islamkritischen Partei „Die Freiheit“ oder auch der Republikaner umgehe. „Wir haben dauernd diese Nachfrage nach Leuten, die mal für sechs Monate in der falschen Partei waren“, sagt Gauland. „Nun ist es ja aber kein Geheimnis, dass es überall in der Republik Leute gab, die linksradikalen Parteien oder Organisationen angehörten und die wir ganz normal wieder in unser demokratisches Leben aufgenommen haben.“

Volkesgrüße an Pol-Pot

Er erinnere sich zum Beispiel sehr gut an den Fall Joscha Schmierer, der von 1999 bis 2007 Mitarbeiter im Planungsstab des Auswärtigen Amts unter Bundesaußenminister Joschka Fischer sowie dessen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier für Grundsatzfragen der Europapolitik zuständig war. „Schmierer war nicht nur ein Anhänger des kommunistischen kambodschanischen Diktators Pol Pot, in dessen Regierungszeit 3,3 Millionen Kambodschaner ums Leben kamen, sondern hat Pol Pot die deutschen Volkesgrüße zu dessen Tätigkeit auf den Killing Fields übersandt. Ich glaube, er war sogar in Kambodscha“, sagt Gauland. Weder Fischer noch Steinmeier habe dieser Umstand daran daran gehindert, Schmierer im Planungsstab des Auswärtigen Amtes einzusetzen.

„Ich stelle mir mal vor, statt Pol Pot wäre Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß oder der italienische Diktator Mussolini mit Glückwünschen bedacht worden. Dann wäre ein Sturm der Entrüstung in der Republik losgebrochen“, sagt Gauland. „Ich will niemanden auf der Linken, der irgendwann einmal völlig geirrt hat, gesellschaftlich ausschließen. Aber ich finde es unsäglich, dass wir uns ununterbrochen rechtfertigen sollen, weil wir Leute haben, die bei dieser komischen Freiheitspartei waren. Da besteht ein Ungleichgewicht.“

Das mediale Klima im Land habe sich grundlegend verändert. „Wenn einer heute bei uns so argumentieren würde wie einst Franz-Josef Strauß oder Alfred Dregger, müssten wir ihn glatt aus der Partei ausschließen“, sagt Gauland und fügt hinzu: „Man kann sagen: Je weiter wir von den fürchterlichen Jahren zwischen 1933 und 1945 weg sind, desto gegenwärtiger erscheinen sie.“ Und die AfD sei in gewisser Weise die Reaktion auf diese Entwicklung. Ob sich der Vorstand bei seiner Klausur am 7. November in Regensburg auf diese Positionsbestimmung einigen kann, scheint angesichts der Gegensätze mehr als fraglich.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel