AfD holt Elsässer und Popp

Wohin treibt die AfD? Sie plant einen „Alternativen Wissenskongress“ mit führenden Köpfen der „Neuen Rechten“. Henkel und Starbatty drängen Lucke zur  Kurskorrektur.

Zu diesem Thema würde AfD-Chef Bernd Lucke am liebsten gar nichts sagen. Denn er weiß natürlich um die Brisanz der von seinen Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen geplanten Veranstaltung „1. Alternativer Wissenskongress NRW“. Was die Bezirke der nordrhein-westfälischen AfD da vorhaben, rührt an das Selbstverständnis der Partei, weil sie sich durch die auf diesem Kongress auftretenden Protagonisten wie Jürgen Elsässer und Andreas Popp mit den Wortführern einer diffusen Protestbewegung gemein macht, die in den vergangenen Wochen in Berlin wiederholt rund 2000 Menschen zu Demonstrationen zusammenbrachte.

Elsässers und Popps Anhänger bilden ein buntes Gemisch von Leuten, die mit den Verhältnissen insgesamt unzufrieden sind und denen sich bei den sogenannten Friedensdemonstrationen in Berlin Linke ebenso anschlossen wie der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke und Sonja Karas aus dem Vorstand der Brandenburger Grünen.

Vom Frieden wurde dort dann allerdings weniger gesprochen. Vielmehr hielten Elsässer und Popp markige Reden gegen „das System“. „Angela Merkel ist verantwortlich dafür, wie die Dinge laufen“, rief Elsässer am 3. Oktober vor dem Kanzleramt der Menge zu. „Und darum müssen wir den Protest in das Herz der Bestie tragen. Anders geht’s nicht.“ Diesen Satz hat er anschließend selbst in einem Video auf seinem Blog dokumentiert.[1]

All das ist Lucke ebenso wenig verborgen geblieben wie Elsässers Einladung an die „Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)“ nach den Krawallen in Köln: „Wenn ich was zu sagen hätte, würde ich einen von HoGeSa zur nächsten Demo für Frieden und Souveränität einladen. Sonntag, 9. November, 13 Uhr, vor dem Bundeskanzleramt. Aber vermutlich kommen die Jungs auch von ganz alleine…“, schreibt Elsässer in seinem Blog und fügt hinzu: „Aber denkt dran: Keine Gewalt!“

Aussagen im plumpen NPD-Jargon

Geht das zusammen, Hooligans und die AfD? Lange schon beobachten Lucke und seine Mitstreiter im AfD-Bundesvorstand sehr genau, wie die Zahl derer gewachsen ist, die den Aufrufen zu solchen Friedensdemonstrationen“ oder „Montagsdemonstrationen“ folgen und die offensichtlich nichts sehnlicher als eine neue politische Heimat suchen. Geht es nach Lucke, soll die AfD möglichst keinen potenziellen Wähler zurücklassen. Vor allem in Ostdeutschland überwand die Partei unter dieser Prämisse schnell alle Skrupel vor Aussagen zur Zuwanderung im plumpen NPD-Jargon.

„Es kann nicht sein, dass man pauschal arbeitslose Ausländer wie arbeitslose Deutsche behandelt“, lautete eine solche Wahlparole. Oder: „Wir sind nicht das Weltsozialamt.“ Bei der NPD hieß es: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.“ Lucke wischt solche Vergleiche gern mit der Bemerkung beiseite, die AfD könne halt nichts dafür, wenn sie von der NPD kopiert würde. Und so stellt sich die Frage, ob einer, der so etwas durchgehen lässt, auch keinen „Wissenskongress“ mit Elsässer und Popp scheut.

Zu einem Machtwort jedenfalls, wie er es oft und gern spricht, wenn es um Satzungs- und andere Parteifragen geht, sah sich Lucke in diese Frage lange Zeit nicht veranlasst. Allerdings habe er die Veranstalter darauf angesprochen, heißt es in der Partei.

Offiziell sagt Lucke nur soviel: „Die Veranstalter waren bei der Auswahl der Referenten nicht gut beraten. Unter den Referenten scheinen sich Verschwörungstheoretiker und Wirrköpfe zu befinden.“ Darum gibt er seinen Parteifreunden an Rhein und Ruhr den Tipp: „Die Veranstalter sollten ihr Konzept überdenken.“

Elsässer ist ständiger Gast der AfD

Wen Lucke für einen solchen „Wirrkopf“ hält, lässt der er offen. Sind es Elsässer und Popp? Oder zählt der AfD-Chef auch den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider sowie den Ökonomen Eberhard Hamer dazu, die ebenfalls als Redner auftreten? Elsässer ist immerhin ständiger Gast von AfD-Veranstaltungen. Er ist Herausgeber und Chefredakteur des Monatsmagazins „Compact“, dem AfD-Sprecherin Frauke Petry im November 2013 ein großes Interview zur Familienpolitik gab.

Compact wiederum hatte einen großen Stand auf dem AfD-Parteitag in Erfurt. Bei vielen AfD-Mitgliedern ist Elsässer wegen der in seinen linken Überzeugungen wurzelnden pro-russischen Haltung beliebt. Als Elsässer im April dieses Jahres bei der AfD im zutiefst bürgerlichen Berliner Bezirk Zehlendorf auftrat, trug er ein deutsch-russisches Freundschaftsabzeichen am Revers. „Ich war ein Linker von altem Schrot und Korn“, erzählte er seinen gut situierten Zuhörern. Er sprach vom „deutschen Patrioten“ Ernst Thälmann und dass er früher die Linke gewählt habe. Aber nun stimme er für die AfD. „Die AfD-Basis jubelt Jürgen Elsässer zu“, titelte der „Tagesspiegel“ über die Veranstaltung einer Partei, die mal als liberale Kraft gestartet war und nach nur einem Jahr und mit gerade mal 19.000 Mitgliedern von ihrem Vorsitzenden Lucke als Volkspartei bezeichnet wird, die ein breites politisches Spektrum von links bis rechts abdeckt.

Frauke Petry hat keine Berührungsängste

Elsässers journalistische Karriere begann links außen mit Texten für die Zeitung Arbeiterkampf (AK) des Kommunistischen Bundes (KB). Später war er leitender Redakteur und Chefredakteur der linken Tageszeitung „Junge Welt“. Er war Mitbegründer der linken „Jungle World“, schrieb für die „Allgemeine jüdische Wochenzeitung“, arbeite dann für das einstiege SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“, das linke Magazin „Konkret“ und die Wochenzeitung „der Freitag“.

Aufsehen erregte 2009 die Begründung, mit der das „Neue Deutschland“ Elsässers Autorenvertrag gekündigt hatte: „Hintergrund ist eine von ihm gegründete ,Volksinitiative’, die zu einer ,Volksfront’ gegen das ,anglo-amerikanische Finanzkapital’ aufruft, der sich auch das ,national bzw. ,alt-europäisch’ orientierte Kapital’ anschließen möge. Dieses auf einen äußeren Feind orientierende Projekt hat nichts mit den tragenden redaktionellen Grundsätzen des ND zu tun. Wir unterstellen Elsässer nicht, ins rechte Lager übergewechselt zu sein, möchten aber nicht als Plattform für sein Vorhaben herhalten.“

Nicht nur AfD-Politiker wie Frauke Petry hatten da weniger Berührungsängste und ließen sich auch von den durch das „ND“ ausgelösten Spekulationen über eine mögliche Hinwendung Elsässers zum rechten Lager nicht beeinflussen. Kein geringerer als der kürzlich verstorbene Autor und „Welterklärer“ Peter Scholl-Latour und der durch zahlreiche Verfassungsklagen bekannt gewordene Staatsrechtler Schachtschneider kamen im November 2012 als Hauptreferenten zu einer von Elsässer veranstalteten „Souveränitätskonferenz“.

Auf dem AfD-Wissenskongress in Witten soll Elsässer die Frage „Regieren uns die Medien?“ erörtern. Andreas Popp wird zum Thema „Regieren uns die Banken?“ sprechen, Hamer zu „Regieren uns die Großkonzerne?“ und Schachtschneider zu „Regieren uns EZB und ESM?“ Der Kongress sei der Beginn einer Veranstaltungsreihe für „Klar- und Freidenker“, schreiben die AfD-Bezirke in ihrer Ankündigung und beklagen zugleich den Untergang der Diskussionskultur „in unserem Land“: „Der Mainstream (und das ist nicht die Mehrheit) dominiert und versucht, die bestehenden Machtverhältnisse zu zementieren.“ Der Kongress wird als „DIE Plattform für ,Alternatives Denken’“ gepriesen. „Lauschen Sie den Rednern, die in kompakten Vorträgen Klartext statt ,politisch korrekt’ reden“, schreiben die Organisatoren.

Popp wollte Sparkassen-Tresor mieten

Klartext klingt bei Elsässer manchmal so: „Wir müssen auf die Straßen gehen. Wir müssen eine Masse kriegen wie 1989 bei der friedlichen Revolution. Wenn wir aus 1000 Leuten 10.000 oder 100.000 machen, dann wird’s relevant. Und dann kann sich das Regime auch genauso wenig halten wie damals Honecker.“

Elsässer Mitstreiter auf den Montagsdemos, Andreas Popp, war viele Jahre im Goldgeschäft erfolgreich, aus dem er sich 2007 im Alter von nur 46 Jahren zurückzog und seither Vorträge hält. Sein Nachfolger an der Spitze der Unternehmensgruppe, ein früherer Sparkassenangestellter, erinnerte sich im Oktober 2010 in der Regionalzeitung „Die Harke“, wie er Popp und dessen damaligen Geschäftspartner Stephan Wolff kennenlernte. „Die beiden kamen in die Sparkasse Walsrode und fragten, ob sie den Tresor mieten könnten, um dort Gold einzulagern. Da habe ich erst einmal geschluckt“, sagte Marcus Meyn, der sich heute rühmt, Edelmetalle für 60 Millionen Euro im Firmentresor zu haben.

Auf der Internetseite der „Wissensmanufaktur“ bezeichnet sich Popp als „Dozent für Makroökonomie“ und als international bekannter „Autor und ,Klardenker’’. Seinen wissenschaftlichen Anspruch beschreibt er so: „Um dem Kern der Wahrheit näher zu kommen, müssen auch noch so selbstverständliche ,Tatsachen’ auf den Prüfstand!“

Wenn er auf Demonstrationen „Klartext“ spricht, sagt Popp Sätze wie: „Und diese Geschichte mit dem Antisemitismus, die ist einfach gar nicht mehr auszuhalten, diese Dogmen, diese Paradigmen.“ Oder: „Wir werden zum Beispiel in bestimmten Sendern immer wieder an unsere dunkle Vergangenheit erinnert, und das permanent und gebetsmühlenartig. Und ich glaube, die meisten können es einfach kaum noch ertragen. Wenn die Leute zum Beispiel zu mir sagen: Willst Du die Deutschen reinwaschen, dann sage ich: Nein! Aber ich will den Dreck ein bisschen gleichmäßiger verteilen!“, sagte er auf einer „Klartext“-Veranstaltung seiner „Wissensmanufaktur“.[2]

Hamers „krudes Weltbild“

Er spricht von einem „Massensuizid in Italien“, den die deutschen Medien verschwiegen. Und weil er solche Dinge frank und frei ausspreche, sei er in Gefahr. In höchster Gefahr sogar: „Liebe Freunde, ich kann euch sagen, warum ich angegriffen werde: Weil ich finanziell unabhängig bin. Das macht ihnen große Probleme (…) Und natürlich kann einer oben auf dem Dach liegen und mir ein Ende setzen. Ich weiß das, ich habe große Bedrohungen, und zwar von Rechts und von Links.“

Und dann ist das noch Prof. Eberhard Hamer, dem die FAZ im März vergangen Jahres ein „krudes Weltbild“ attestierte. Auf einem Vortrag in Fulda soll Hamer, der bis Sommer 1994 an der Fachhochschule Bielefeld Professor für Wirtschaft und Finanzpolitik war und heute dem „Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.“ vorsteht, davon gesprochen haben, dass wenige wohlhabende amerikanischen Familien wie „die Rothschilds“ und die „die Rockefellers“ sich die Welt untertan machen wollten. Ihr Ziel sei es, Staaten mit Geld zu überschwemmen und zu tributpflichtigen Schuldnern zu degradieren, gibt die FAZ Hamer wieder und zitiert wörtlich: „Noch nie ist so ein mächtiges Weltreich über 200 Länder erschaffen worden.“

Wenn er so etwas hört, verdreht AfD-Chef Lucke zwar die Augen. Seinem Vorstandskollegen Hans Olaf Henkel aber treiben solche Sätze die Zornesröte ins Gesicht. Und er mag es gar nicht, wenn Lucke die Dinge laufen lässt und die Partei immer wieder durch rechtsextreme, antisemitische Ausfälle in die Schlagzeilen gerät. Henkel und der renommierte Ökonom Joachim Starbatty sind die einzig verbliebenen Liberalen an der AfD-Spitze, und sie hadern nicht nur mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen vieler Mitglieder, die sich durchaus bei Popp und Hamer aufgehoben fühlen, sondern auch mit der Ablehnung des Freihandelsankommens mit den USA (TTIP) und dem Nein zu Russland-Sanktionen.

Henkel und Starbatty fordern Kurskorrektur

Nach Ansicht beider muss die Partei ihren Kurs korrigieren. Starbatty schrieb einen offenen Brief zu TTIP, und Henkel bekannte nun im „Spiegel“: „Wir haben Unvernünftige, Unanständige und Intolerante in unseren Reihen. Da müssen wir innerparteilich für Aufklärung sorgen.“ Die AfD brauche endlich einen Markenkern, auch wenn das Wählerstimmen kosten könne, ermahnte er Parteichef Lucke.

Will heißen, die AfD muss sich endlich darüber klar werden, ob sie die Jünger der Elsässers, Popps und Hamers umwerben will oder nicht. Soll sie also an Veranstaltungen wie dem geplanten „1. Alternativen Wissenskongress“ festhalten?

„Man kann über alles diskutieren, aber dann müssen auch Vertreter unterschiedlicher Auffassungen an einen Tisch“, sagt der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell. Über den Wissenskongress in dieser Form sei er jedenfalls alles andere als glücklich, und er legt Wert auf die Feststellung, dass der Landesvorstand damit nicht das Geringste zu tun habe.

Ihrer Einladung stellen die Organisatoren übrigens ein Erich-Kästner-Zitat voran: „An allem Unfug, der passiert, sind nicht nur die Schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“ Irgendwer scheint es nicht verstanden zu haben.

 

Anmerkungen:

[1] NuoViso.TV: „Nein zum Krieg, Mut zum Frieden“, YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=frSitykPPYY#t=53

[2] Wissensmaufaktur, Andreas Popp – Klartext, YouTube: http://www.youtube.com/watch?v=65Jw03152TE