Jenseits der Wirklichkeit

Vor dem Hintergrund des Bankenstresstests erscheinen die Wahrnehmungsebenen zwischen EZB und EU wenig kompatibel zu sein. Eine Fundamentalkritik.

Nachdem die Resultate des Banken-Stresstests 2014 nun vorliegen, gibt es bereits zahlreiche mehr oder weniger kluge Erklärungsversuche, Bewertungen und Kommentare. Nachfolgend eine erste Übersicht:

Deutschland: Zum aus deutscher Sicht einzigen Kandidaten mit einer nominellen Kapitallücke, der Münchener Hypothekenbank, ist seitens Bundesbank und Bafin zu hören, das Institut habe sein Kapital im laufenden Jahr bereits deutlich gestärkt, so dass die Lücke geschlossen sei.

Österreich: In Österreich ist erwartungsgemäß nur die ÖVAG durchgefallen, ihr fehlen 865 Mio. Euro. Bei der „Erste Group“ dürfte die Freude über das Bestehen des Tests verhalten ausfallen. Aufgrund einer Neubewertung der Kreditengagements fiel deren Kernkapitalquote von 11,17 auf zehn Prozent. Veränderungen im Vorstand des Hauses sind die Folge.[1]
Die vorwiegend in den Osteuropäischen Märkten operierende Adriabank Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien, einer hundertprozentigen Tochter der slowenischen Nova Kreditna Banka Maribor (s.u.) nahm am Banken-Stresstest nicht teil.

Schwarze Schwäne in Irland

Frankreich: Von den 13 getesteten französischen Banken, verfehlte die Caisse de Refinancement de l’Habitat (CRH) das Klassenziel, deren Kapitallücke nach Angaben der EZB aber bereits geschlossen sein soll.[2]

Spanien: Beim spanischen Banken-Flamenco tanzt offenbar „nur“ die Liborbank aus der Reihe, was durchaus als etwas ungewöhnlich betrachtet werden kann. Deren Kapital-Deckungslücke soll nach Angaben der EZB zwischenzeitlich geschlossen sein.

Portugal: Die Banco Comercial Portugues (BCP), die als einziges der drei überprüften portugiesischen Geldhäuser durchfiel, hat laut einem Kommuniqué der portugiesischen Notenbank bereites ein Maßnahmenpaket erarbeitet, um die Deckungslücken zu schließen.

Irland: In Irland haben AIB, Bank of Ireland, Merrill Lynch International Bank und Ulster Bank zufriedenstellende Hausaufgaben abgeliefert, während bei sich der Permanent TSB mit einer Kapital-Deckungslücke von 854.8 Mio. Euro „schwarze Schwäne“ eingestellt haben.

Silberne Zitrone für Italien!

Slowenien: Ian Guider discusses Permanent TSB failing European stress tests

In Slowenien sind die beiden größten Banken des Landes, Nova Ljubljanska Banka (NLB) (alleiniger Shareholder: Republic of Slovenia)[3] und Nova Kreditna Banka Maribor, am Stresstest gescheitert. Ganz schlechte Nachricht für die Institute, das Finanzministerium und die Bevölkerung.

Belgien: In Belgien fallen Axa Bank of Europe (Lücke bereits geschlossen) und Dexia aus dem Rahmen !

Griechenland: In Griechenland sind Eurobank, National Bank of Greece und Piraeus Bank (laut EZB soll die Kapitallücke der Piraeus Bank bereits geschlossen sein) durchgefallen – keine wirkliche Überraschung.

Zypern: Auch in Zypern konnten drei Institute den Stresstest nicht bewältigen. Während bei Bank of Cyprus und Cooperative Central Bank die Deckungslücken voraussichtlich schließen können, sieht es bei der zyprischen Hellenic Bank z. Zt. etwas düster aus.

Italien: Nach Italien geht mit 9 Geldhäusern, die beim Stresstest versagten, die silberne Zitrone! Während lt. EZB die Deckungslücken bei Veneto Banca, Banco Popolare, Credito Valtellinese, Banca Popolare di Sondrio, und Banca Popolare dell’Emilia Romana bereits geschlossen sein sollen, gibt es bei Banca Carige, Banca Popolare di Milano, Banco Popolare di Vicenza offenbar noch keinen Plan B und bei der Monte dei Paschi di Siena, die mit 2,1 Mrd. Euro fehlendem Kapital als „ultimativer Sieger“ aus dem Stress-Test hervorgeht gibt es offensichtlich noch nicht einmal einen Plan!

Die Wackelkandidaten: HSH Nordbank, Mediobanca und Lloyds Bank kamen mit einem blauen Auge davon!

Kein Deflations-Szenario

Betrachten wir zunächst nochmal die Ausgangslage des Verfahrens: Um die Risikotragfähigkeit der Institute zu ermitteln, wurde im „Baseline Szenario“ abgeprüft. wie sich deren Bilanzen im Lichte der konjunkturellen EU-Prognosen aus 2013[4] entwickeln, wobei bereits seit Beginn der Prüfung erkennbar war, dass genau diese Einschätzungen aus der Feder von Berufs-Optimisten stammen.

Als ausreichende Vorsorge für dieses Basis-Szenario wurde eine Kernkapial-Quote von 8 Prozent gefordert. Um die Auswirkungen eines sogenannten harten Szenarios (mehrjähriger Konjunktureinbruch, steigende Zinsen, Bonitätsverschlechterung der Staaten) zu überstehen, lag die Kernkapital-Vorgabe bei 5,5 Prozent.

Man mag nun trefflich darüber streiten ob solche Minimalvorgaben, angesichts der zwischenzeitlich auch ohne Zuhilfenahme makro-ökonomischer Entfernungsmessgeräte sichtbaren schwarzen Schwäne, tatsächlich ausreichend sein können. Den EZB-Vize Victor Constâncio scheinen solche trüben Gedanken nicht weiter zu kümmern. Während der gemeinsamen PK von Bundesbank und BaFin räumte er ein, dass auf ein Deflations-Szenario verzichtet wurde, weil erwartet wird, dass es keine Deflation geben wird. Eine sich abschwächende Inflation habe man hingegen berücksichtigt.

Welche Nachfrage?

Eigentlich sollte der Ökonom aus seinen Fehleinschätzungen als einstiger portugiesischer Notenbankpräsident gelernt haben und darauf verzichten irgendwelche seltsamen Orakel zu befragen.[5] Die für jedermann mit halbwegs ökonomischem Sachverstand erkennbaren Realitäten sprechen jedenfalls eine andere Sprache.

Zugegeben, man kann aufgrund höchst heterogener Volkswirtschaften in der EU nicht so ohne weiteres von einer Japanisierung ökonomischer EU-Rahmenbedingungen ausgehen, jedoch erscheint der Hinweis ein diesbezügliches Déja-vu angebracht.

Erinnern wir uns: Die lange ökonomische Abwärtsspirale in Japan begann in den 1990er Jahren mit niedrigen Inflationsraten, langsamem Wachstum, Problemen im Banksektor und der Wahrnehmung demografischen Wandels. Jetzt mal Hand auf’s Herz: Erleben wir in Europa nicht genau solche Entwicklungen ? Wer dies bejaht, dürfte allen Grund dazu haben, die Rahmenbedingungen dieser Stresstest-Charade äußerst kritisch zu hinterfragen.

Mehr noch: Hochkomplexe außerbilanzielle Risiken, Bilanz-Bewertungs-Standards und vieles mehr wurden keiner intensiven Prüfung unterzogen. Da ist es auch kein wirklicher Trost, dass Constâncio der Meinung ist, das Bankensystem sei in der Lage, die Wirtschaft wieder mit ausreichend Kapital versorgen zu können. Zitat aus der Pressekonferenz:

„Sofern es genug Nachfrage danach gibt, wird der wirtschaftliche Aufschwung nicht durch Restriktionen bei der Kreditvergabe behindert werden“.

Den Einwand, dass es bislang speziell in Südeuropa für viele Unternehmen schwierig war, an Kredite zu kommen, versucht er mit dem Hinweis auf die Nervosität der Banken vor dem Stresstest zu beschwichtigen und ist davon überzeugt, dass sich diese nun gelegt habe. Dabei verabsäumt er, seine Eingangsbemerkung „sofern es genug Nachfrage danach gibt“ zu unterfüttern, was zu der Frage führt, wodurch eine solche Nachfrage gespeist werden soll !

Futter für Free-Rider-Profiteure

Zunehmende Arbeitslosigkeit im Süden Europas, wirtschaftliche Verwerfungen in Frankreich, rund 12 Mio. auf Transferleistungen angewiesene Menschen in Deutschland, bedrohlicher Anstieg von zu versorgenden Flüchtlingen, eine Vielzahl kriegerischer Szenarien all over the place, sinnlose Wirtschaftssanktionen mit erheblichen Folgen für Export und Beschäftigte sind nur einige Beispiele, wohin die Reise gehen mag.

Investitionen, die Herr Juncker nun mit allem Nachdruck fordert und dafür lauthals einen 300 Mrd. Euro Motivations-Topf fordert, erscheinen angesichts von geschätzten 100 Mio. Menschen in Europa, die buchstäblich nichts zu einem Konsum- und Konjunkturanschub beitragen können, bestenfalls Futter für Free-Rider-Profiteure zu sein. Nachhaltigkeit sieht für manchen Betrachter völlig anders aus.

Im Lichte dieser Zusammenhänge und Wechselwirkungen erscheinen die Wahrnehmungsebenen zwischen EZB und EU wenig kompatibel zu sein, zumindest wenn man sich in diesem Kontext das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ansieht, mit welchem die bestehenden ESM-Verträge dahingehend geändert werden sollen, dass künftig auch Rekapitalisierungsmaßnahmen für Banken durch den ESM vorgenommen werden können.

An der Stelle mag darüber spekuliert werden, ob man in Berlin und Brüssel einige Elemente der hier vorgetragenen Fundamentalkritik erkannt haben könnte und mit den vorgesehenen Gesetzesänderungen solchen Befürchtungen ganz im Sinne von Kurt Schumachers Erkenntnis „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“ quasi pro-aktiv begegnen möchte.

 

Anmerkungen

[1] Elmar Hillebrand, „Erste Group baut Vorstand komplett um – Hochstrasser, Juranek gehen“, Wirtschaftsblatt: http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/newsletter/4197063/Erste-Group-baut-Vorstand-komplett-um-Hochstrasser-Juranek-gehen?from=rss

[2] „French banks pass health check except covered bond issuer CRH“, RTÉ NEWS: http://www.rte.ie/news/business/2014/1026/654980-france-results/

[3] NLB, Shareholder Structure: http://www.nlb.si/shareholder-structure

[4] „Brüssel sieht Wendepunkt für Euro-Wirtschaft“, Deutschlandfunk: http://www.deutschlandfunk.de/eu-konjunkturprognose-bruessel-sieht-wendepunkt-fuer-euro.1818.de.html?dram:article_id=267695

[5] Marietta Kurm-Engels, Anne Grüttner, „Constancio-Berufung sendet Signal für Trichet-Nachfolge“, Handelsblatt: http://www.handelsblatt.com/politik/international/designierter-ezb-vize-constancio-berufung-sendet-signal-fuer-trichet-nachfolge-seite-all/3369442-all.html

 

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