Griechenland versinkt in Armut
Griechenland versinkt in Armut

Griechenland versinkt in Armut

Die Folgen des Troika-Diktats in Griechenland sind katastrophal: 60 Prozent der Bevölkerung lebt in Armut. Der Regierung Samaras steht das Wasser bis zum Hals.

Antonis Samaras bleibt vorerst Ministerpräsident. Zu Beginn des Monats sprach das griechische Parlament nach dreitägiger und teilweise heftig geführter Debatte dem Konservativen das Vertrauen aus.[1] Doch das Land bleibt politisch tief gespalten.

Anlass für die Vertrauensfrage waren schwere Verluste von Samaras Partei Nea Dimokratia bei den Europa- und Kommunalwahlen. Denn anschließend hatte die oppositionelle Linkspartei SYRIZA von Alexis Tsipras den Druck auf die Regierungskoalition verstärkt und Neuwahlen gefordert.

Vor wenigen Wochen waren die Ergebnisse einer neuen Studie des „State Budget Office“ des griechischen Parlaments zur Einkommens- und Armutssituation in Griechenland publik geworden. Demnach lebten 2013 insgesamt 2,5 Millionen Griechen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, weitere 3,8 Millionen galten als von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Das sind insgesamt 6,3 Millionen Menschen beziehungsweise knapp 60 Prozent der Bevölkerung Griechenlands.[2]

Armutslage nochmals verschlechtert

Laut Eurostat hatte die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Griechenland im Jahr 2012 noch bei rund 3,8 Millionen gelegen (3,4 Mio. in 2011, 3 Mio. in 2010), was einem Anteil von 34,6 Prozent entsprach.[3] Offensichtlich hat sich also die Armutslage in Griechenland nochmals dramatisch verschlechtert. Insofern ist es keine Überraschung, dass der Druck auf die Regierungskoalition, die den von der Troika vorgegebenen austeritätspolitischen Kurs verfolgt und befürwortet, weiter gestiegen ist.

Zahl von Armut & soz Ausgrenzung Bedrohter EU28_2009-2012

Anteil von Armut & soz Ausgrenzung Bedrohter EU28_2009-2012

Laut der griechischen Zeitung Ekathimerini wollte die Regierung mit der Vertrauensabstimmung nicht nur Spekulationen über Neuwahlen die Basis entziehen. Vielmehr wollte Samaras angesichts der anstehenden fünften Überprüfung durch die Troika auch die eigenen Abgeordneten auf Linie bringen. Denn viele in den eigenen Reihen hatten zuletzt geäußert, vorgezogene Neuwahlen könnten unausweichlich werden.[4]

Seit den letzten Wahlen im Juni 2012 hatte es gerade wegen der Abstimmung über neue, von der Troika geforderte Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen zudem wiederholt Abweichler in den eigenen Reihen gegeben, die dann aus der Nea Dimokratia bzw. der PASOK ausgeschlossen worden waren. Insgesamt sind den beiden Parteien von den ursprünglich 162 Sitzen, acht verlorengegangen. Außerdem ist auch die Demokratische Linke (Dimar) mit ihren 17 Sitzen aus der ursprünglich aus drei Parteien bestehenden Regierungskoalition ausgestiegen – wegen des Sparkurses. Ganz so sicher war die Sache mit dem Vertrauensvotum also nicht.

Rettungsring der EZB?

Sollten sich aus dem Troika-Bericht neue, für die Abgeordneten und noch mehr für die Bevölkerung hart zu verdauende Forderungen nach Einschnitten ergeben, dann könnte das endgültig zum Scheitern der Regierung Samaras führen.

Die Troika ist für die griechische Regierung ein Damoklesschwert. Samaras weiß das. Gerade deswegen hat er bei seinem jüngsten Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin auch gesagt, Griechenland wolle künftig ohne Finanzhilfen auskommen. Ob das realistisch ist, ist aber fraglich. Samaras steht in Griechenland das Wasser bis zum Hals. Die Frage ist, ob ihm die Euro-Gruppe oder die EZB einen Rettungsring zuwerfen und wenn ja, ob der nicht zu spät kommt.

Nein, die Euro-Krise scheint wirklich noch längst nicht vorbei zu sein.

 

Anmerkungen

[1] „Samaras gewinnt Vertrauensabstimmung“, Deutsche Welle: http://www.dw.de/samaras-gewinnt-vertrauensabstimmung/a-17987773

[2] „Over half of all households in poverty or at risk thereof“, Ekathimerini: http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite2_1_25/09/2014_543220

[3] Von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Bevölkerung nach Alter und Geschlecht, Eurostat: http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=ilc_peps01&lang=de

[4] „Samaras to seek confidence vote in bid to rally coalition“, Ekathimerini: http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_01/10/2014_543376

 

Über Stefan L. Eichner

Als Ökonom beschäftigt sich Stefan L. Eichner seit 1990 mit den Themen: Europäische Integration, Wirtschafts- und Industriepolitik, Industrieökonomik und Wettbewerbstheorie. 2002 stellte er in einer Publikation eine neue Wettbewerbstheorie vort, die er "evolutorischer Wettbewerb" nennt. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel