Schäbiger Abgang der Kommissare

Veröffentlicht am 15. Oktober 2014 von Eric Bonse in Politik // 0 Kommentare

Sie haben noch nicht genug: In ihren letzten Amtstagen bringen die alten EU-Kommissare noch schnell jene Projekte durch, die bisher an moralischen Bedenken scheiterten.

In den letzten Tagen ihrer Amtszeit winkt die alte EU-Kommission noch schnell ein paar umstrittene Projekte durch. Keiner protestiert – die Europaabgeordneten sind ja mit Junckers Team vollauf beschäftigt. Barroso I war schlecht, Barroso II noch schlechter. Die Bilanz der scheidenden Kommission fällt katastrophal aus. Zugute halten kann sie sich nur, dass EU und Euro wider Erwarten doch nicht zerbrochen sind.

Europa ins Taumeln gebracht

Doch ansonsten: Krisen, wohin man schaut. „Die Krisen-Macher“ habe ich die EU-Entscheider der Ära Barroso getauft – denn der Kurs der letzten Jahre hat Europa ins Taumeln gebracht. Immerhin wurde die schlechte Politik noch mit dem Mäntelchen des politisch Korrekten verbrämt. Man setze sich für Frieden, Wohlstands, Jobs, Wachstum und natürlich für die Umwelt ein, so der Brüsseler Spin.

Damit ist es nun wohl auch vorbei. In den letzten Amtstagen blasen die scheidenden Kommissare noch all jene Pläne und Projekte raus, die bisher wohl an moralischen Bedenken gescheitert waren. Hier drei Beispiele:

Ölsand: Die EU-Kommission will aus Teersand gewonnenes Öl mit anderen Brennstoffen gleichsetzen – obwohl die Klimabilanz schlechter ist.[1] Diese Kehrtwende nutzt vor allem Kanada – offenbar war das ein Preis für das umstrittene Freihandelsabkommen CETA.
Kernkraft: Brüssel genehmigt Großbritannien milliardenschwere Beihilfen für das umstrittene Atomkraftwerk Hinkley Point.[2] Der Bau des Atomkraftwerks wäre der erste AKW-Neubau in Europa drei Jahre nach Fukushima. Österreich will das nicht hinnehmen und reicht Klage ein.
Finanzmärkte: Angeblich, um die Kreditvergabe in Schwung zu bringen, lockert die Kommission die Vorschriften für ABS. Sie setzt sich damit über internationale Standards hinweg und fördert genau jene Giftpapiere, die in der Finanzkrise eine Kettenreaktion auslösten[3].

Kein Aufschrei

Vor oder kurz nach der Europawahl hätte es einen lauten Aufschrei des Protestes gegeben.[4] Doch nun halten fast alle MEPs still. Sie haben vermeintlich Wichtigeres zu tun: Es gilt, die neue Juncker-Kommission durchzubringen.

Zu dumm nur, dass darin mit dem Briten Hill und dem Spanier Canete zwei Politiker sitzen, die die “Ausrutscher” der alten Kommission voll und ganz unterschreiben können. Sie sind für Finanzen und Energie/Klima zuständig…

Anmerkungen

[1] „EU mindert Risikoeinstufung für Teersandabbau“, dpa-Meldung auf Zeit.de: http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-10/teersand-eu-kommission-klima-risiko-brennstoffe

[2] „EU-Kommission billigt umstrittene AKW-Finanzierung“, AfP-Meldung auf Zeit.de: http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-10/atomkraftwerk-grossbritannien-eu-komission

[3] Alex Barker, „Brussels eases rules on asset-backed securities to unblock credit“, FT.com: http://www.ft.com/cms/s/f5aebe46-506b-11e4-9822-00144feab7de,Authorised=false.html?_i_location=http%3A%2F%2Fwww.ft.com%2Fcms%2Fs%2F0%2Ff5aebe46-506b-11e4-9822-00144feab7de.html%3Fsiteedition%3Duk&siteedition=uk&_i_referer=#axzz3G1Js1B9Q

[4] Eric Bonse, „Wo sind eigentlich die Hinterzimmer in Brüssel?“, amazon.de: http://www.amazon.de/sind-eigentlich-die-Hinterzimmer-Br%C3%BCssel-ebook/dp/B00LSF1TBK/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1407443426&sr=8-1&keywords=eric+bonse

Über Eric Bonse

Weltbürger und überzeugter Europäer aus Düsseldorf, ging 1996 als Journalist nach Paris und beobachtet seit 2004 das Raumschiff Brüssel. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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