Aggressive deutsche Außenpolitik

Die Bundeswehr darf ohne völkerrechtlich bindendes und eindeutiges Mandat der Vereinten Nationen nicht außerhalb des Nato-Gebietes nicht zum Einsatz kommen, schreiben Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer von der “Liberalen Vereinigung” in den “FREITAGSGEDANKEN”.

Die Ereignisse in der Ukraine haben niemanden kalt gelassen. Mit der Revolution, die vom Maidan in Kiew ausging, verbanden nahezu alle Schichten des Landes die Hoffnung auf ein besseres Leben: Bekämpfung der Korruption, größerer wirtschaftlicher Wohlstand und auch mehr persönliche Freiheiten. Es kam anders. Der Staat versank Die in einem Bürgerkrieg und ob jemals wieder eine, wie auch immer geartete politische Einheit erreicht werden wird, darf stark bezweifelt werden.

Obwohl inzwischen ein wackeliger Waffenstillstand herrscht, bleibt die Situation in der Ukraine höchst kritisch. Zwar wird es uns anders suggeriert, aber Gut und Böse lassen sich in einem solchen Konflikt nicht trennscharf unterscheiden. Weder sind die Separatisten und deren Unterstützer in Moskau personifizierte Teufel, die von einem despotischen russischen Präsidenten kontrolliert werden, noch sind die ukrainischen Truppen Engeln gleiche Befreier, die nur Frieden und Freiheit in ihrem Land schaffen wollen.

In diesem Konflikt treffen vielmehr legitime Interessen beider Seiten aufeinander und beide Seiten begehen schwere Verbrechen und treten Völker- und Menschenrecht mit Füssen – in einem kulturell, gesellschaftlich, wirtschaftlich und nicht zuletzt auch religiös tiefgespaltenem Land, welches aus der historischen Perspektive einiger hundert Jahre wie kurzlebiges Kunstprodukt scheint.

Kaum zu kalkulierendes Risiko

Angesichts einer solchen Ausgangslage überrascht es sehr, dass Ursula von der Leyen tatsächlich Bundeswehrkampftruppen in den Osten der Ukraine schicken will. Klar – natürlich sollen diese nicht aktiv eingreifen, sollten die Kämpfe wieder aufflammen, sondern zum Schutz der OSZE-Beobachter dienen. Trotzdem ist der Plan ein kaum zu kalkulierendes Risiko.

OSZE-Beobachter sind immer unbewaffnet, um ihre Neutralität zu demonstrieren. Bewaffnete Begleiter unter OSZE-Mandat wären theoretisch denkbar, aber dem müssten alle OSZE-Mitglieder zustimmen, also auch Russland. Eine Mission wäre zwar auch mit alleiniger Erlaubnis der ukrainischen Regierung möglich, die für so eine heikel Aufgabe essentielle Wahrung einer glaubwürdigen Neutralität wäre damit jedoch dahin.

Was den Plänen der Ministerin – neben einer soliden Rechtsgrundlage – völlig abgeht, ist eine geeignete Exit-Strategie. Marschbefehle für die Truppe sind schnell ausgestellt, aber wie holt man die Soldaten dann wieder heim? Zudem birgt der Einsatz in einem unübersichtlichen Bürgerkriegsland enorme Risiken. Was passiert, wenn die Bundeswehrsoldaten in der Ukraine in Gefechte verwickelt werden? Schießen sie dann zurück und werden damit selbst zu einer Kriegspartei?

Schnell kann sich so aus einem Versehen eine Kettenreaktion entwickeln, mit unabsehbaren Folgen. Am Ende könnte gar ein bewaffneter Konflikt mit Russland stehen. Für einige Akteure des Bürgerkriegs könnte übrigens die Aussicht auf einen solchen Konflikt einen Anreiz darstellen, ein Szenario zu provozieren, welches schließlich zu genau einem solchen Konflikt führen könnte…

Gescheiterte Missionen

Aber nicht nur in der Ukraine, auch in einem weiteren „Top-Krisengebiet“ soll sich die Bundeswehr nach dem Willen der Bundesverteidigungsministerin engagieren: Dem Irak. Hier sollen die Kurden im Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staates (IS) mittels Schulungen und Ausrüstung unterstützt werden. Unwillkürlich muss man an Ghandi und sein geflügeltes Wort denken: „Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt.“ Wie war es denn in Afghanistan? Auch dort sorgte die Bundeswehr für Know How und Ausrüstung der lokalen Armee und Polizeikräfte und bald darauf wunderte man sich darüber, dass die Taliban plötzlich mit modernen Waffen von Heckler & Koch ausgestattet waren.

Der Blick in die Geschichte belegt zudem, dass eigentlich alle Interventionen der vergangenen Jahre letztlich Fehlschläge waren. Zumindest wenn man sie an ihren offiziellen Zielsetzungen misst: Afghanistan ist immer noch ein steinzeitliches Konglomerat diverser Stämme und es herrschen nach wie vor dieselben Strukturen wie vor der Intervention durch die westliche Gemeinschaft. Der Aufbau einer Zivilgesellschaft nach westlichem Vorbild ist vollständig gescheitert.

In Libyen hingegen wurde ein funktionierendes Staatsgebilde und einer der höchstentwickelten Staaten Afrikas ins Chaos gebombt. Nun herrschen dort islamistische Extremisten und Stammeskrieger. Auch in Syrien führte erst die direkte und indirekte Unterstützung der Rebellen zu dem langwierigen und blutigen Bürgerkrieg sowie einem bedrohlichen Machtvakuum in der Region. Das Entstehen des IS wurde so überhaupt erst möglich gemacht.

Als die Islamisten aus Libyen ins benachbarte Mali eindrangen, konnte die Eingreiftruppe unter französischer Führung das Land nur für kurze Zeit beruhigen. Die ethnischen und religiösen Konflikte sind inzwischen wieder voll ausgebrochen. Erst letzte Woche starben dort neun UN-Soldaten bei einem Anschlag.

Grenzen der Belastungsfähigkeit

Die aktuelle Situation im Irak geht letztlich auf die Intervention der USA im Jahr 2003 zurück. Mit Saddam Hussein wurde damals ein zweifelsohne grausamer Diktator, aber eben auch der das Land stabilisierende Faktor beseitigt. Dass der damalige Angriff und die nachfolgende Besetzung des Landes jeder völkerrechtlichen Grundlage entbehrte, ist dabei dann letztlich nur mehr ein Randaspekt. Alle diese Interventionen forderten einen enormen Blutzoll, kosteten Unsummen, verschlimmerten die Situation der betroffenen Bevölkerung und zogen weitere Interventionen nach sich. Positive Bilanzen sehen anders aus.

Darüber hinaus tritt immer deutlicher zutage, dass die Kräfte der Bundeswehr völlig überspannt sind. Deutsche Soldaten stehen im Kongo und etlichen weiteren afrikanischen Staaten. Sie operieren am Horn von Afrika, sind immer noch in Afghanistan aktiv, sichern den Frieden auf dem Balkan und an der Küste Israels und des Libanon. An der türkischen-syrischen Grenze stehen ebenfalls Bundeswehreinheiten und sollen den Nato-Partner vor Raketenbeschuss schützen.

Nicht nur die Soldaten sondern auch ihr Material hat die Grenzen der Belastungsfähigkeit längst überschritten. Veraltet und in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähige Marinehubschrauber sind da nur die Spitze des Eisbergs. In der Heimat verfallen die Kasernen ebenso schnell wie die Moral der Truppe. Auch bestehen die katastrophalen Zustände nicht erst seit letzter Woche, sondern vielmehr seit Jahren. Insofern ist es höchste Zeit darüber nachzudenken, wie und ob die Bundeswehr überhaupt noch ihre eigentliche Aufgabe, die Landesverteidigung, erfüllen kann, anstatt sie in ein kostspieliges Auslandsabenteuer nach dem anderen zu schicken.

„Deutsche Kollektivschuld“

Sicher, Ursula von der Leyen steht mit ihrer Vorstellung einer aggressiveren deutschen Außenpolitik nicht alleine da. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hat in jüngster Zeit mehrfach vom deutschen Volk mehr Waffengänge und verstärkte Teilnahme an internationalen Interventionen gefordert. Ausgerechnet jener Bundespräsident, der ansonsten nicht müde wird, die „deutsche Kollektivschuld“ zu thematisieren, fordert mehr kriegerisches Engagement von seinen Landsleuten. Dabei sollte man meinen, dass gerade er deutlich mehr Fingerspitzengefühl an den Tag legt.

Am Ende sei an das Grundgesetz erinnert. Im § 26 heißt es: „Handlungen, die geeignet sind […], das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,[…] sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Entsprechend lobt der § 80 des StGBs eine Freiheitsstrafe von wenigstens 10 Jahren auf derartige Handlungen aus.

Es würde etlichen deutschen Politikern nicht schaden, einen Blick in eben jenes Grundgesetz zu werfen und dabei auch an ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, zu denken. Dann nämlich wäre klar, dass die Bundeswehr ohne völkerrechtlich bindendes und eindeutiges Mandat der Vereinten Nationen außerhalb des Nato-Gebietes nicht zum Einsatz kommen sollte.