Luckes Brandbrief an die AfD

Der mecklenburg-vorpommersche Landeschef Holger Arppe wird  wegen Volksverhetzung angeklagt. In Brandenburg herrscht Chaos. AfD-Chef Lucke ruft die Partei zur Ordnung.

Skandale werfen dunkle Schatten auf die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wird die Partei wird von Intrigen und Vorwürfen der Ausländerfeindlichkeit und des Antisemitismus erschüttert. Nach einem längeren Ermittlungsverfahren der Rostocker Staatsanwaltschaft ist der mecklenburg-vorpommersche Landesvorsitzende Holger Arppe nun gar wegen Volksverhetzung angeklagt worden. So etwas gab es sonst nur bei der NPD.

Aus Sorge um das Ansehen und den Zusammenhalt der AfD wendet sich Parteichef Bernd Lucke in einem Brief an alle „Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland“. Darin heißt es wörtlich: „Bei allem Erfolg, den wir nach außen hin haben, geben einige Entwicklungen in der Partei Anlass zur Sorge.“

Einer dieser Sorgenfälle ist Arppe. Ihm wird vorgeworfen, zwischen 2009 und 2010 unter dem Pseudonym „antaios_rostock“ im Internet zur Gewalt gegen Araber und Muslime aufgerufen zu haben. Eine Internetadresse soll auf Arppe als möglichen Verfasser hingewiesen haben. Laut Staatsanwaltschaft droht ihm im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Zum Rücktritt gedrängt

In den vergangen Tagen hat sich der AfD-Bundesvorstand intensiv mit dem Fall Arppe befasst und ihm schließlich den Rücktritt nahegelegt. Doch Arppe weigert sich. Er bestreitet, Urheber der Texte zu sein. „Ich persönlich schätze das Ganze als rein politische Aktion ein, die dazu dient, mich zu diskreditieren“, sagt er. Die Anschuldigungen seien „völlig haltlos“.

Gleichwohl halten Lucke und seine Ko-Vorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam einen Rücktritt für unabwendbar. Sie wollen die Partei aus dem Prozess gegen Arppe heraushalten und sie so vor weiterem Schaden bewahren. Es werde weiter Druck auf Arppe ausgeübt, heißt es. Sein Rücktritt wird noch an diesem Wochenende erwartet.

Auch die Vorgänge in Brandenburg beschäftigen den Bundesvorstand, zumal sie dort eng mit dem Vize-Sprecher der Partei, Alexander Gauland, verknüpft sind. Der Sohn seiner Lebensgefährtin, Peter Hein, der Gauland schnell auch zum engen Vertrauten in der Partei wurde, brachte den Landesverband und die Fraktion in große Schwierigkeiten. Hein selbst trat von allen Ämtern zurück, weil er zum Teil falsche Behauptungen über Gauland und andere Mitglieder der Landtagsfraktion öffentlich gemacht hatte. Nun will er sein Landtagsmandat aber doch wieder annehmen, um so den Einzug des umstrittenen Nachrückers Jan-Ulrich Weiß zu verhindern.

„Das ist unverzeihlich.“

Weiß wurde von der Fraktion ausgeschlossen, weil er eine antisemitischen Karikatur über seine Facebook-Seite verbreitet haben soll. Gegen ihn läuft zudem ein Parteiausschlussverfahren. Allerdings bestreitet der 39-Jährige den Vorwurf einer rechtsextremen Gesinnung und will nun rechtlich gegen diese Anschuldigungen vorgehen.

Gauland will aber weder Hein noch Weiß in die Fraktion aufnehmen. „Ich bin sehr enttäuscht über den Wortbruch von Stefan Hein“, sagt er. „Für mich ist eine Lösung so schlimm wie die andere.“ Hein werde nicht mehr Mitglied der Fraktion sein. „Er hat mich belogen und die Fraktion hintergangen. Das ist unverzeihlich“, sagt Gauland.

Alarmiert unter anderem von den Vorgängen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, ist auch der Bundesvorstand insgesamt zunehmend besorgt über das innerparteiliche Klima. Lucke sieht sich gar zu einem Brief an alle Mitglieder gezwungen. Darin schreibt er, einige verlören bei dem, was sie offenbar subjektiv als wohlgemeinten Einsatz für die Partei verstünden, das rechte Maß.

„Sie verabsolutieren ihre eigenen Anliegen und sehen in denen, die ihre Vorstellungen nicht oder nicht vollständig teilen, nicht mehr den Parteifreund, der ebenfalls das Beste für die AfD will, sondern einen Gegner, den es zu bekämpfen gilt“, so Lucke.

Und dieser „Kampf“ beschränke sich oft nicht auf die inhaltliche Auseinandersetzung.

„Er erstreckt sich vielmehr häufig auf alles, was dem vermeintlichen Gegner das Leben verleiden kann.“

Luckes Mahnung

Er weist eindringlich darauf hin, wie sehr der politische Erfolg von den Inhalten abhänge.

„Es ist meine feste Überzeugung, dass die AfD nur dann eine politische Zukunft hat, wenn sie als eine freiheitliche, soziale und werteorientierte Partei vernünftige, konstruktive Alternativen zur Politik der Altparteien formuliert“, schreibt Lucke. Und weiter: „Es ist außerdem meine feste Überzeugung, dass die AfD nicht den Schatten eines Zweifels daran lassen darf, dass politischer Extremismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und religiöse Intoleranz mit dem Gedankengut der AfD als einer demokratischen Rechtsstaatspartei unvereinbar sind.“

In den kommenden Monaten werde die Partei hart an der Ausformulierung ihrer politischen Inhalte arbeiten müssen. „Wir müssen ein vollständiges, richtungsweisendes Parteiprogramm entwickeln, das sich durch Kompetenz und Überzeugungskraft vor den Programmen aller anderen Parteien auszeichnet“, so Lucke. Die AfD könne es sich nicht leisten, ihre Kräfte durch internen Streit zu vergeuden.