Salafisten nicht am Krieg gehindert

Deutsche Dschihadisten konnten jahrelang mit Unterstützung der Sicherheitsbehörden in Kriegsgebiete ausreisen. Jetzt sollen die Terroristen in Deutschland bleiben.

Die Frage, wie deutsche Sicherheitsbehörden mit deutschen Muslimen umgehen soll, die als Dschihadisten in die Kriegsgebiete nach Afghanistan, Syrien oder den Irak aufbrechen, ist offenbar viele Jahre sehr pragmatisch beantwortet worden: Lasst sie – in Gottes Namen – ziehen!

Zum Teil sei die Ausreise gewaltbereiter Islamisten mit deutschem Pass sogar unterstützt worden, sagte Ludwig Schierghofer, Leiter der Abteilung polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung des Bayerischen Landeskriminalamtes, in einem Monitor-Interview, das heute Abend ausgestrahlt wird.

Ihnen sie es dabei um den „Schutz unserer Bevölkerung“ gegangen, sagte Schierghofer. Sie hätte es für klüger gehalten, „Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Anschläge begehen werden, außer Landes zu bringen“. Schierghofer wörtlich: „Wenn sich jemand radikalisiert hatte und ausreisen wollte, dann hat man versucht, ihn auch ausreisen zu lassen oder auch durch ausländerrechtliche Maßnahmen die Ausreise auch noch zu beschleunigen.“

Gräueltaten des IS

Mit dem Siegeszug des selbsternannten Islamischen Staates (IS) im Irak, dessen Kämpfer westliche Journalisten enthaupten, Christen kreuzigen und Glaubensbrüder, die sich ihnen nicht fügen, auf barbarische Art und Weise verstümmeln, übt die deutsche Politik jedoch Selbstkritik. Wohl auch unter dem Druck des Auslands, vor allem der USA, will sie nicht länger dulden, dass sich gewaltbereite Islamisten aus Deutschland und anderen europäischen Ländern auf den Weg machen und die Gräueltaten des IS unterstützen.

„Wir dürfen es nicht zulassen, dass junge Menschen mit dem Ziel, an bewaffneten Konflikten teilzunehmen, ins Ausland reisen“, sagte etwa Hessens christdemokratische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann. Und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kritisiert sie bisherige Praxis der Sicherheitsbehörden scharf: „Das ist ja einigermaßen zynisch, zu sagen, die Gewaltbereiten sollen möglichst nicht in unserem Land Gewalt ausüben, wenn sie das schon tun wollen, sollen sie ausreisen.“ Es sei verantwortungslos, das Problem in andere Länder zu verlagern.

Inzwischen seien die „Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder“ angewiesen, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Ausreise „von Personen zu unterbinden, die sich in Krisenregionen an terroristischen Gewalttaten beteiligen wollen“. Das Bundesinnenministerium habe seine Haltung erst unter dem Eindruck der jüngeren Entwicklungen in Syrien und im Irak geändert, sagte dazu der bayerische LKA-Staatsschutz-Chef Schierghofer.

Grüne fürchten Stigmatisierung

Über die bestehenden Möglichkeiten hinaus sucht die Politik nun nach praktikablen Lösungen, die Ausreise in den Dschihad zu verhindern. Die Vorschläge reichen von der Hinterlegung der Daten gewaltbereiter Islamisten bei der Ausreisekontrolle bis hin zur Markierung von Personalausweisen.

Letzteres wird allerdings von der Opposition abgelehnt, weil es die Betroffenen stigmatisiere, meint die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic. Es gibt auch den Vorschlag, den Ausweis gegen ein Ersatzdokument zu tauschen, das die Identifikation ermöglicht, nicht aber das Verlassen Deutschlands.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden machten sich von Juni 2012 bis Ende Juni 2014 insgesamt 378 Islamisten auf den Weg in die syrischen Kampfgebiete. Die meisten von ihnen, genau sind es 61 Prozent, wurden in Deutschland geboren, und 84 Prozent werdend den Salafisten zugerechnet.

„Tödliche Gefahr in Europa“

Nachschub erhalten die IS-Terroristen auch Großbritannien und Frankreich. Viele sterben in den Kämpfen, doch einige kehren auch wieder zurück. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnet sie als „konkrete tödliche Gefahr in Europa – mit Deutschland-Bezug“. Und US-Präsident Barack Obama warnt sein Land gar vor der Einreise europäischer Dschihadisten. „Sie sammeln Erfahrungen im Kampf und kehren zurück“, sagte er. Diese Kämpfer „haben europäische Pässe, sie brauchen kein Visum für die Einreise in die Vereinigten Staaten“.

In der Vergangenheit war es den deutschen Sicherheitsbehörden mit Hilfe der US-Geheimdienste immer gelungen, Attentate durch solche Rückkehrer zu verhindern. Allerdings glückt das nicht immer.

Ende Mai tötete ein wild um sich schießender Mann im Jüdischen Museum in Brüssel zwei israelische Touristen und eine Französin. Ein Belgier wurde schwer verletzt. Bei dem Täter soll es sich um einen französischen Islamisten handeln, der aus den syrischen Kampfgebieten zurückgekehrt sei. Nur einen Monat später nahm die Polizei in Berlin ebenfalls einen französischen Islamisten fest, der nach Deutschland einreisen wollte. Er soll vorher für den IS im Irak gekämpft haben.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel