Banken gegen Hongkong-Demokratie
Banken gegen Hongkong-Demokratie

Banken gegen Hongkong-Demokratie

Das Kapital paktiert mit Peking gegen die Freiheit: Die Londoner Bank HSBC und die Standard Chartered Bank wollen die Demokratiebewegung in Hongkong unterdrücken.

Zu Beginn des Jahres stand so mancher Kunde sprachlos in den Hallen der in London ansässigen Großbank HSBC ob der Chuzpe, mit der die Banker ihm die Rückgabe seines Geldes verweigerten. Allen, die mehr als 5000 Pfund abheben wollten, hielten sie vor, nicht genügend Informationen und Nachweise dafür geliefert zu haben, wie sie das Geld verwenden wollten. Und als die durch Kunden darauf aufmerksam gemachte BBC nachfragte, versicherten die HSBC-Manager, ihr Verhalten diene einzig dem Wohle der Betroffenen, sprich derer, die sie mit leeren Händen wieder nach Hause schickten.[1] Die Begründung der Bank spottete jeder Beschreibung: Sie wolle ihre Kunden vor Finanzkriminalität schützen – indem sie ihnen ihr rechtmäßiges Eigentum vorenthielt!

Bei anderen mit weitaus größeren Summen hatten HSBC-Manager in der Vergangenheit großzügig über Herkunft und Verwendung des Geldes hinweggesehen. Ein 340 Seiten starker Bericht für den US-Senat deckte im Juli 2012 auf, dass HSBC Milliarden von Drogen- und Terrorgeldern aus den finstersten Ecken der Welt gewaschen hatte. Dafür verurteilten Gerichte die Bank dann zur höchsten Strafe, die je gegen ein Kreditinstitut auf der Welt verhängt wurde. Sie musste für ihre kriminellen Machenschaften 1,5 Milliarden Euro zahlen. Dass ein Manager der Bank, die zudem mit faulen Krediten fast 25 Milliarden Dollar in den Sand setzte, persönlich belangt worden wäre, ist indes nicht bekannt.

Jahresverlust von 3,6 Millionen Dollar

Vielleicht ist gerade deshalb weder das Selbstbewusstsein der HSBC-Manager beeinträchtigt, noch ihr Verständnis für Recht und Gerechtigkeit gefördert worden. Jedenfalls macht die Bank aus ihrer Verachtung gegenüber Bürger- und Freiheitsrechten und dem Wunsch, autoritär die eigene Politik durchsetzen zu können, keinen Hehl. Diesem Ziel folgend griff sie nun zusammen mit einer weiteren Londoner Bank, der Standard Chartered Bank, massiv in die Studentenproteste für mehr Demokratie in Hongkong ein. Weil den beiden Banken die Berichte über die Demokratiebewegung in der Hongkonger Zeitung „Apple Daily“ nicht gefielen und das Blatt überdies kritisch über der Pekinger Politik berichtet, strichen sie auf einen Schlag sämtliche Werbeanzeigen.[2] Für die Zeitung ist das ein Jahresverlust von 3,6 Millionen Dollar. Der Verlust für die Demokratie ist ungleich höher.

Denn schon wenige Kilometer weiter in Shenzen erfahren die Menschen nichts über die Proteste in Honkong. Zwar können die Chinesen dort Hongkonger Fernsehen schauen. Wenn aber die Nachrichten kommen, wird der Bildschirm in Shenzen schwarz. Und staatliche Pekinger Organe empfehlen gar, Chinas bewaffnete Volkspolizei nach Hongkong zu schicken, um die „Stabilität“ wieder herzustellen.

Doch stehen die Londoner Geldhäuser mit ihrer demokratiefeindlichen Haltung im Westen nicht allein. Unter vier Augen machen Manager keinen Hehl daraus, wie sehr sie den autoritären Durchgriff der Pekinger Führung bei der Realisierung von Wirtschaftsprojekten schätzen.

Ein Hoch auf den Staatskapitalismus

Der US-Ökonom und frühere Mitarbeiter der Clinton-Regierung, Lawrence Summers, sagt frank und frei, der Kapitalismus westlicher Prägung sei dem chinesischen Staatskapitalismus hoffnungslos unterlegen. Die USA bräuchten bei kontinuierlichem, optimalem Wachstum 30 Jahre, um den Lebensstandard zu verdoppeln, hat er errechnet. China habe seinen Lebensstandard in den vergangenen 30 Jahren alle zehn Jahre verdoppelt.

„Wie mit dem Joystick steuern die Funktionäre im Pekinger Zentralkomitee das Milliardenvolk in Richtung des Planziels von acht Prozent Wachstum bei nur mäßiger Inflation und einem staatlichen Defizit, das bei Null liegt. Nicht die unsichtbare Hand, von der der Ökonom Adam Smith einst sprach, steuert diese Wirtschaftsmacht, sondern der starke Arm des Staates“, schrieb im Mai 2010 das Handelsblatt.

Immerhin suchte die britische Regierung nun, wenn auch zögerlich, nach den richtigen Worten dafür, wie sich die in London ansässigen Banken aktuell in Honkong verhielten. Sie wollten am freien Kapitalfluss verdienen und gleichzeitig das freie Wort bekämpfen, beschrieb sie treffend die Gesinnung der Banker, denen ein überzeugter Demokrat eigentlich keinen Cent mehr anvertrauen sollte.

 

 Anmerkungen

[1] Bob Howard, „HSBC imposes restrictions on large cash withdrawals“, BBC: http://www.bbc.co.uk/news/business-25861717

[2] Hendrik Ankenbrand, „Hongkong bebt, die Wirtschaft kuscht“, FAZ.net: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hongkong-bebt-die-wirtschaft-kuscht-13180797.html

 

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel