Gauland feuert AfD-Politiker

Jan-Ulrich Weiß sollte für die AfD in den Brandenburger Landtag nachrücken. Auf seiner Facebookseite spottete er über den NSU-Prozess und betrieb antisemitische Hetze.

Für Brandenburgs AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland brechen offenbar schwere Zeiten an. Kaum glaubte er die Affäre um den Sohn seiner Lebensgefährten, Stefan Hein, überstanden zu haben, wird er mit antisemitischer Hetze aus der Partei konfrontiert.

Hein war von allen Ämtern zurückgetreten, weil er Gauland hintergangen und im „Spiegel“ eine kompromittierende Geschichte gegen den AfD-Chef und vier Mitglieder der Landtagsfraktion lanciert hatte. Nach seinem Rückzug sollte der Templiner Landwirt Jan-Ulrich Weiß in den Landtag nachrücken. Bereits gestern hatte die Fraktion Hinweise auf einen rechten Hintergrund bei Weiß und stellte Nachforschungen an.

Karikatur im Stil des ,Stürmers’

Heraus kam, dass Weiß auf seiner Facebookseite den aus einer bekannten jüdischen Familie stammenden britischen Investmentbanker Jacob Rothschild diffamierte. Nach Informationen der Zeitung „Märkische Allgemeine“ ist Rothschild darauf „mit den antisemitischen Klischees des reichen Juden mit Hakennase dargestellt, der im Hintergrund die Fäden der Weltpolitik ziehen soll und an den Kriegen der Welt verdiene“. Außerdem soll Weiß sich abfällig über den NSU-Prozess geäußert haben.

Gauland war empört, als er die Facebookseite sah, die inzwischen nicht mehr abrufbar ist. „Das ist eine Karikatur im Stil des ,Stürmers’. Das ist für ein Mitglied der AfD und einen unserer Mandatsträger völlig inakzeptabel! Ich bin entsetzt über das Verhalten von Herrn Weiß“, sagte der AfD-Landeschef.

Am Mittag trafen er und der stellvertretende Landesvorsitzende Rainer van Raemdonck mit Weiß zusammen. Bei diesem Treffen sei dem Templiner „deutlich erklärt“ worden, dass es für ihn keinen Platz in der Fraktion der AfD gebe, sagte Gauland später. Doch der siebenfache Vater aus Templin fügte sich dem Wunsch der Fraktions- und Landesführung keineswegs. „Herr Weiß will unter allen Umständen sein Mandat annehmen“, räumte Gauland ein. „Das kann er tun. Aber er wird niemals der AfD-Fraktion angehören und ich werde unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Weiß in die Wege leiten“, sagte er.

Opposition reagiert empört

Die Opposition reagiert empört auf die Vorgänge in der AfD. „Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich jetzt“, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness. Die AfD erweise sich als Partei, die auch Rechtsextreme anziehe und ihnen eine Plattform biete. Partei und Fraktion müssten sich von Rechtsaußen-Leuten trennen. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel stellte Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Weiß.

Als Grund nannte Vogel unter anderem die Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien mit einer Karikatur über das soziale Netzwerk Facebook.

Am kommenden Montag will sich die AfD-Fraktion zu einer Sondersitzung treffen und ihr weiteres Vorgehen im Fall Weiß beraten.

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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel

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