Das Kapital bezwingt das Recht
Das Kapital bezwingt das Recht

Das Kapital bezwingt das Recht

Die Macht des Kapitals und damit die Ausbeutung der Beschäftigten werden durch das Privateigentum ermöglicht. Und das Recht besitzt nicht die Kraft, dies zu ändern.

Die Stellung der Abhängig-Beschäftigten, die ihre Arbeitskraft auf dem „Arbeitsmarkt“ gegen einen oft zum Leben nicht oder kaum ausreichenden Lohn verkaufen müssen, ist nach wie vor das ungelöste Urproblem des sozialen Lebens. Es ist von den Herrschenden und ihrer willfährigen Bewusstseinsindustrie weitgehend in den Hintergrund gedrängt. Auch die Gewerkschaften thematisieren es nicht mehr. Sie sind offensichtlich angepasster Bestandteil des herrschenden Systems geworden. Der Anthroposoph Rudolf Steiner formulierte 1919 eindringlich:

„Im Altertum gab es Sklaven. Der ganze Mensch wurde wie eine Ware verkauft. Etwas weniger vom Menschen, aber eben doch ein Teil des Menschenwesens selber wurde in den Wirtschaftsprozess eingegliedert durch die Leibeigenschaft. Der Kapitalismus ist die Macht geworden, die noch einem Rest des Menschenwesens den Charakter der Ware aufdrückt: die Arbeitskraft.“[1] 

Das den Menschen in den Tiefen seines Wesens Verletzende, Erniedrigende dieser Tatsache mag vielfach bei den Betroffenen selbst wenig ins Bewusstsein dringen, aber in den unbewussten Empfindungen lebt es umso wirksamer als deprimierende oder empörende Lebensstimmung, die die sozialen Konflikte und Krisen niemals zur Ruhe kommen lassen wird, bis dieses menschliche Grundproblem gelöst ist.

„Auf dem Vorhandensein der Empfindung eines menschenunwürdigen Daseins beruhen in Wahrheit alle Erschütterungen im sozialen Organismus.“[2]

An der Würde des Menschen orientieren

Dieses fundamentale Problem der Lohnsklaverei wird durch das kapitalistische Wirtschaftssystem selbst nicht gelöst werden. Denn in ihm geht es um die Produktion von Waren, ihren Handel und die aus der Kosten- und Gewinnkalkulation hervorgehende Wertbildung, den Preis. Zur Herstellung der Waren werden Produktionsmittel wie Gebäude und Maschinen benötigt, die mit Investitionskapital als Waren so günstig wie möglich gekauft werden. Es werden für den Produktionsprozess aber auch menschliche Arbeitskräfte benötigt. Sie sind in dieser Sicht ebenfalls Produktionsfaktoren, die kostengünstig gekauft werden müssen, und ihr Kaufpreis ist der Lohn. Damit ist die Arbeitskraft zwangsläufig ebenfalls zur Ware geworden. Man muss sehen, dass in der Wirtschaf alles zur Ware werden muss, was in sie eingegliedert wird, auch das, was seiner Natur nach niemals Ware sein darf.

Die notwendige Konsequenz daraus ist, dass die grundsätzliche Regelung der menschlichen Arbeit in der Wirtschaft nicht dieser überlassen werden darf. Sie muss vom Rechtsleben erfolgen, mit deren Gesetzen, die an der Würde des Menschen orientiert sind, die Wirtschaft als mit rechtlichen Bedingungen zu rechnen hat, die ihr ebenso von außen gesetzt sind wie auf der anderen Seite die Naturbedingungen der Rohstoff-Gewinnung.

„Wie der Wert einer Ware gegenüber einer anderen dadurch wächst, dass die Gewinnung der Rohprodukte (…) schwieriger ist als für die andere, so muss der Warenwert davon abhängig werden, welche Art und welches Maß von Arbeit zum Hervorbringen der Ware nach der Rechtsordnung aufgebracht werden dürfen.” Damit wird erreicht, „dass die Wirtschaftsorganisation vom Menschen, nicht der Mensch von der Wirtschaftsordnung abhängig ist.“[3]

Eigentum zur Existenzsicherung

Zwar setzt der Staat dem Wirtschaftsleben zum Schutz des Arbeitnehmers bereits durch das heutige Arbeitsrecht z. B. in der Arbeitszeit, der Kündigung und neuerdings auch mit dem Mindestlohn gewisse Grenzen, und die Gewerkschaften erkämpfen Lohnerhöhungen. Doch damit werden überwiegend nur eingetretene Schäden behoben oder abgemildert, nicht aber die strukturellen Ursachen beseitigt.

Die Ursachen liegen in der Überdehnung des Eigentumsrechts der Arbeitgeber am Unternehmen. Dieses setzt sich aus dem Eigentum an den drei Kapitalformen des Investitions-, des Produktions- und des Gewinnkapitals zusammen. Das Investitionskapital besteht im Einsatz von Geldkapital, das in Produktionsmittel, d. h. in Produktionskapital verwandelt wird, und das Eigentum daran pflanzt sich mit scheinbarer Selbstverständlichkeit geradewegs in das Gewinnkapital hinein fort. In der Vereinigung des Eigentums an den drei Kapitalformen in einer Hand haben wir exakt die Quelle der betrieblichen und gesellschaftlichen Macht des Unternehmers, die ihm gegenüber den Angestellten und Arbeitern ein Übergewicht verleiht und ihm ermöglicht, deren Arbeitskraft wie eine Sache als Produktionsmittel für seine Profitziele einzuspannen.

Das heutige Eigentumsrecht ist ein aus dem römischen Recht stammendes Privat-Eigentum, das ein unbegrenztes Verfügungsrecht über die Sache beinhaltet. Sein ursprüngliches Ziel ist, die äußere Existenz des Menschen mit materiellen Gegenständen zu sichern, die er gebrauchen und verbrauchen und über die er deshalb auch ungehindert verfügen können muss. Dieses berechtigte Privateigentum unterstützt so die Entwicklung zur in sich geschlossenen Persönlichkeit, die sich insofern von den anderen abschließt, behauptet und notwendig egozentrisch auf den eigenen Vorteil bedacht ist.

Existenzielle Abhängigkeit

Wird jedoch das Privateigentum auf Gegenstände ausgedehnt, die nicht dem persönlichen Gebrauch, sondern der Bedürfnisbefriedigung anderer Menschen dienen und für das Zusammenleben des einzelnen Menschen mit anderen von Bedeutung sind, wie das Unternehmenskapital, wird die Legitimation des Eigentümers, einen egoistischen Gebrauch davon zu machen, auch auf sozial bedeutsame Dinge übertragen und richtet hier für andere Menschen unermesslichen Schaden an. Da verliert das Privateigentum seine innere Berechtigung.[4]  Die alten römischen Rechtsstrukturen werden hier der modernen Lebenswirklichkeit nicht mehr gerecht.

Es muss dafür eine neue Eigentumsform, ein soziales Verantwortungseigentum entwickelt werden, das treuhänderischen Charakter trägt. Hier soll es um die Konkretisierung eines sozialen Eigentums an den Produktionsmitteln gehen. Mit diesen arbeitet ja nicht nur der Unternehmer, sondern direkt oder indirekt arbeiten an ihnen auch alle Arbeiter und Angestellten. Und ohne deren Mitarbeit wäre der Unternehmer aufgeschmissen.

Das Rechtsverhältnis zwischen dem Unternehmer und dem Arbeitnehmer, der eigentlich Arbeit-Geber heißen müsste, wird heute durch einen Arbeitsvertrag hergestellt, der Leistung und Gegenleistung regelt. Die wirtschaftliche Übermacht des Unternehmers als Eigentümer erlaubt es ihm, die Beziehung des Arbeitnehmers zum Unternehmen rein funktional auf den Einsatz seiner Arbeitskraft an den Produktionsmitteln als eines von ihm benötigten weiteren Produktionsfaktors zu reduzieren. Dadurch wird eine auf das äußerste Minimum beschränkte Bindung des Arbeitenden an den Betrieb gebildet, die prinzipiell jederzeit aufhebbar ist. Sie bedeutet für ihn eine dauernde Lebensunsicherheit, die er von sich aus nicht beseitigen kann, eine existenzielle Abhängigkeit vom Unternehmer, die zur treffenden Bezeichnung des Abhängig-Beschäftigten geführt hat.

Schlag gegen die Freiheit

Die Milderung durch das staatliche Arbeitsrecht und soziale Netz beseitigt nicht die strukturelle Unsicherheit der Lohnabhängigen und ihre ständige unter- oder oberschwellige Sorge, aus dem Arbeitsverhältnis entlassen zu werden. Folkert Wilken fasst das Problem eindringlich in seiner menschlichen Tiefe:

„Das Bewusstsein der Lebenssicherheit entsteht noch nicht, wenn derjenige, der seinen Arbeitsplatz verliert, weiß, dass er nicht gerade zugrunde gehen muss, sondern immerhin auf der Grundlage des Existenzminimums versicherungstechnisch am Leben erhalten wird. Jedoch erschöpft sich der Sinn des Lebens nicht darin, dass der Mensch nur ökonomisch existieren will, einerlei unter welchen Voraussetzungen. Wer aus dem Arbeitsverhältnis entlassen wird, erlebt sich praktisch als aus seinem Beruf, d. h. aus seiner gesellschaftlichen Stellung im sozialen Organismus hinausgeworfen. Er existiert nur noch von Gnaden der Allgemeinheit, selbst wenn er Versicherungsbeiträge bezahlt hat. Wenn eine Sozialordnung ihre Mitglieder in diese Lage kommen lässt, dann führt sie einen entscheidenden Schlag gegen das Selbstbewusstsein des zur Freiheit erwachten Menschen. (…) Daran können weder die Gewerkschaften noch die staatlichen Sozialgesetze etwas ändern. Der Schaden liegt in einer Tiefe, in die beide nicht dringen können. Menschen, die daran gehindert werden, im sozialen Ganzen mitzuarbeiten, fühlen sich aus der menschlichen Gesellschaft ausgestoßen und revoltieren gegen sie mit der ganzen Kraft des erniedrigten Selbstbewusstseins.“[5]

Es geht um weit mehr als nur um eine wirtschaftliche Frage. Es geht um die gerechte, vollwertige Einordnung des arbeitenden Menschen als freie Persönlichkeit in die menschliche Gesellschaft. Der Unternehmer „kann im Wirtschaftsleben seinen ganzen Menschen zur Geltung bringen und seine persönliche Freiheit voll ausleben.“ Von der Persönlichkeit des Arbeitnehmers wird nur seine Arbeitskraft beansprucht. Also nur ein Bruchteil dessen, was seine Person hergeben könnte, ist von Interesse. Das hat zur Folge, dass er selbst ebenfalls weitgehend interessenlos seine Arbeit verrichtet, die ihn persönlich nicht ausfüllt.[6]

Arbeitsrecht als soziale Politur

Das auf die Instrumentalisierung und Ausnutzung der Arbeitskraft zielende Abhängigkeitsverhältnis wird durch das heutige Arbeitsrecht wie naturgegeben voraussetzt und quasi sanktioniert und nur mit sozialer Politur versehen. Es isoliert den Arbeitnehmer mit seiner Leistung gegenüber dem gesamtwirtschaftlichen Prozess und engt sein eigenes ökonomisches Interesse auf den Gegenwert seiner Leistung ein, seinen Sklavenlohn und dessen größtmögliche Steigerung. Das kann nur dadurch geändert werden, dass „der mit den Produktionsmitteln Arbeitende in die Verantwortung für den Gebrauch der Produktionsmittel mit einbezogen wird.“ Hier liegen die entscheidenden Aufgaben eines sozialen Arbeitsrechtes. „Es hat die rein kommerzielle Beziehung des Arbeiters zu seiner Arbeit und zu dem Produktionskapital in eine mitverantwortliche zu verwandeln. Das ist heute zu einer sozialen Frage erster Ordnung geworden“.[7]

Das bedeutet nicht, den Arbeiter oder Vertreter der Arbeiterschaft in die Leitung des Unternehmens, also in die Verantwortung des Unternehmers für den Einsatz des Investitionskapitals einzubeziehen, wie es heute bis zu einem gewissen Teil aus einem falsch verstandenen Demokratie-Verständnis von den Gewerkschaften durchgesetzt worden ist, indem Aufsichtsratsstellen und Vorstandsposten besetzt werden.

Es geht hier nicht um demokratische Mitbestimmung wie in einem Parlament, das für Jedermann beurteilbare allgemeine Rechtsbestimmungen zu beschließen hat, sondern um die sachkundige Realisierung von Wirtschaftsprozessen, für die Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten zusammenkommen, um ihren jeweils sachkundigen Beitrag zum Ganzen zu leisten. Es ergibt sich so rein aus den sachlichen Notwendigkeiten eine innerbetriebliche Arbeitsteilung, „eine Art Hierarchie von Verantwortungsbereichen“, die sich von der unternehmerischen Gesamtleitung „nach unten hin immer mehr verengen und sich zuletzt in die einzelnen Arbeitsplätze spezialisieren. Die an der Spitze stehende Leitung verantwortet das Ganze, der an der Drehbank schaffende Arbeiter verantwortet seinen Arbeitsplatz“.[8]

Gemeinsames Eigentum an Produktionsmitteln

Die unternehmerische Mitbestimmung der Arbeiterschaft (die betriebliche Mitbestimmung des Betriebsrates ist damit nicht gemeint) ist ein fehlgeleiteter Kampf am falschen Ort. Sie „stellt nichts anderes dar als eine Methode im Kampf um höhere Lohnanteile. (…) Es ist die antisoziale Reaktion auf eine antisoziale Arbeitsordnung, wenn die Arbeiter sich in die Unternehmerfunktionen hereindrängen.“ Es gilt, die Arbeit der „Arbeitnehmer“ durch eine neue Eigentumsgestaltung auf die Stufe der echten, gleichberechtigten Zusammenarbeit zu erheben. Diese aber bezieht sich nicht auf die Beteiligung am Investitionskapital, das der Unternehmer allein aus seinen Fähigkeiten heraus als soziales Verantwortungseigentum zu handhaben hat, sondern am Produktionskapital, den Produktionsmitteln, die den Betrieb im engeren Sinne ausmachen. Sie sind die materiellen Grundlagen ihrer Arbeit, an denen sie täglich tätig sind und die sie deshalb überschauen können. Durch eine Eigentumsbeziehung zu ihnen tritt eine Bindung ein, die über das nur kommerzielle Interesse des Lohnverhältnisses hinausgeht.[9]

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um diese falschen Polaritätsbezeichnungen noch einmal zu gebrauchen, arbeiten gemeinsam, organisierend oder materiell hantierend an und mit den Produktionsmitteln für die Herstellung eines Produktes. Vom Erfolg hängt ihrer aller wirtschaftliche Existenz ab. Auf dieser Ebene der gemeinsamen Arbeit gibt es keinen Unterschied, alle sind notwendig und den Produktionsmitteln gegenüber gleich berechtigt und gleich verpflichtet. Diese Tatsache muss sozial in einer rechtlichen Gleichstellung, einem, wie der Freiburger Volkswirtschaftler Wilken vorschlägt, gemeinsamen Eigentum an den Produktionsmitteln ihren Ausdruck finden, durch das auch die „Arbeitnehmer“ so mit dem Betrieb verbunden werden, dass sie ihre Arbeit mit lebendigem Interesse leisten können:

„Das historisch überkommene Lohnverhältnis bindet den arbeitenden Menschen nur durch den Erwerbsegoismus, d. h. nur ökonomisch, aber nicht menschlich an die Produktionsmittel. Dadurch trägt es in alle Arbeitsverhältnisse die kämpferischen Impulse und mit ihnen die unvermeidliche Interesselosigkeit an der Arbeit.“

Unternehmer nur Mitarbeiter

Eine solche Rechtsordnung erhebt den Mitarbeiter, in dessen Bezeichnung noch die Priorität des Unternehmers mitschwingt, zum Betriebsangehörigen. „Damit wird eine Stufe der Betriebsverbundenheit erreicht, die für alle Betriebsangehörigen gleich eng ist, für den Unternehmer nicht enger als für die Angestellten und Arbeiter.“[10] Das heißt, der Unternehmer ist in dieser Beziehung auch nur Mitarbeiter.

Sein alleiniges Privateigentum an den Produktionsmitteln wird in ein gemeinschaftliches Nutzungseigentum weiterentwickelt, das nicht mehr dem persönlichen Egoismus unterliegt, sondern nur zu einem bestimmten Gebrauch berechtigt und verpflichtet, der durch den wirtschaftlichen Zweck des Betriebes vorgegeben ist. Damit würde dem bisher völlig unbeachteten Auftrag des Grundgesetzes in Art. 14 entsprochen, der als schon lange unmittelbar geltendes Recht (!) vorschreibt: „Eigentum verpflichtet.“ Es verpflichtet zu einer Art des Gebrauchs, die „dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ soll. Das schließt bei sozial relevanten Gegenständen die privatrechtliche unbeschränkte Verfügungsgewalt in egoistischem Interesse aus.

Erst durch das Miteigentum an den Produktionsmitteln, „in denen sich die materielle wirtschaftliche Kapazität des Betriebes verkörpert“, wird eigentlich die Betriebsangehörigkeit begründet.

„Jedem in die Betriebsgemeinschaft aufgenommenen Mitgliede wächst eine Quote, d. h. der soundsovielte (Eigentums-) Anteil am Produktionskapital zu, jedes sie verlassende Mitglied verliert seine Quote.“

Am Anfang einer entsprechenden Betriebsverfassung werden die Bedingungen stehen, unter denen das anteilige Sozialeigentum und die damit verbundene Betriebsangehörigkeit erworben werden können und auch wieder verlorengehen.[11]

Kriterien für die Erlösverteilung

Im zweiten Komplex wird die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz aller Betriebsangehörigen einschließlich des leitenden Unternehmers zu regeln sein. Nicht kauft der Unternehmer den Mitarbeitenden, die dann mit allem anderen nichts mehr zu tun haben, ihre Arbeit wie eine Ware ab. Die Produktion der Waren erfolgt ja durch das Zusammenwirken aller. Und der im Verkauf erzielte Gegenwert der von allen gemeinsam produzierten Waren muss die Grundlage für das Einkommen jedes Betriebsangehörigen bilden. Aus dem Produkterlös steht jedem, einschließlich des Unternehmers, ein Anteil zu.[12]  Als Maßstab für die Höhe des Einkommens werden einerseits die Bedürfnisse zu gelten haben, die jeder aufgrund seiner persönlichen und familiären Situation hat und zum anderen das Maß der Verantwortung, wie es die einzelnen Arbeiten erfordern.[13]

Das Einkommen ist für den persönlichen Verbrauch bestimmt. Es wird Privateigentum für den Konsum zur individuellen Lebenssicherung. Das schließt für den Unternehmer aus, dass er darüber hinaus einen einseitigen Anspruch auf den Reingewinn geltend machen könnte. Denn das Gewinnkapital kann auch nur soziales Verantwortungseigentum sein, dessen Verwendung noch gesondert zu betrachten ist.

Zerstörerischen Krankheit

Das Wesentliche ist die Erkenntnis, dass die Macht des Kapitals und damit die Ausbeutung der Abhängig-Beschäftigten durch das Privateigentum ermöglicht werden. Es ist das Versagen des Rechts, das mit der unbegrenzten Verfügungsmacht des privaten Eigentums jahrtausendealten Rechtsstrukturen verhaftet bleibt, die den Erfordernissen der heutigen Menschheit und ihrer Lebensverhältnisse längst nicht mehr gewachsen sind. Goethe geißelte das bereits in seinem „Faust“ mit den Worten:

„Es schleppen sich Gesetz und Rechte wie eine e´wge Krankheit fort.“

Was in alter Zeit Gutes bewirkt hat, wird heute, wo die Menschheit in ihrer Entwicklung fortgeschritten ist, zur zerstörerischen Krankheit. Die Ursachen dieser Krankheit müssen endlich beseitigt werden, weil sie wie ein soziales Krebsgeschwür mit grenzenlos wuchernder Profitgier Erde und Menschheit zu zerstören drohen.

 

[1] Rudolf Steiner: Die Kernpunkte der sozialen Frage, Dornach 1961, S. 53

[2] a.a.O., S. 79

[3] a.a.O., S. 79

[4] Vgl. Folkert Wilken: Die Entmachtung des Kapitals durch neue Eigentumsformen, Freiburg, 1959, S, 28

[5] Folkert Wilken a.a.O., S. 42, 43

[6] a.a.O., S. 48

[7] a.a.O., S. 48

[8] a.a.O., S. 50

[9] a.a.O., S. 49, 51

[10] a.a.O., S. 52

[11] a.a.O., S. 53, 54

[12] Vgl. Rudolf Steiner: Kernpunkte der sozialen Frage, Dornach 1961, S.78

[13] Vgl. Folkert Wilken, Die Entmachtung des Kapitals …., S. 54)

Über Herbert Ludwig

Herbert Ludwig war viele Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule. Er befasst sich schwerpunktmäßig mit den inneren und äußeren Bedingungen der Entwicklung des Menschen zur Freiheit und mit den Hintergründen der „europäischen Integrationsbewegung“, woraus seine Schrift „EU oder Europa?“ und Artikel auf seiner Webseite hervorgegangen sind Kontakt: Webseite | Weitere Artikel