Lindner kann die FDP nicht retten
Lindner kann die FDP nicht retten

Lindner kann die FDP nicht retten

Alte Seilschaften grenzen Kritiker aus, Parteichef Lindner ist unglaubwürdig: Die ausgetretene Hamburger Landeschefin Sylvia Canel über den Niedergang der FDP.

Enttäuschte FDP-Mitglieder wollen gemeinsam mit anderen liberalen Gruppen eine neue Partei gründen. Bereits Ende des Monats soll die Gründungsveranstaltung stattfinden. Nach eigenen Angaben haben sie bereits viele Hundert Anfragen aus dem ganzen Bundesgebiet. Prominenteste „Dissidentin“ ist die bisherige Vorsitzende des Hamburger FDP-Landesverbandes, Sylvia Canel.

Frau Canel, bis Montag waren Sie Vorsitzende des Hamburger FDP-Landesverbandes. Einst saßen für die Partei im Bundestag. Nun sind Sie ausgetreten wollen Sie eine neue liberale Partei gründen. Warum?

Sylvia Canel: Weil die FDP ihren Anspruch als liberale Kraft verspielt hat und meiner Ansicht nach zu keiner inhaltlichen und strukturellen Erneuerung mehr fähig ist.

Haben Sie das Parteichef Christian Lindner mitgeteilt?

Canel: Nein, sondern meinem Hamburger Landesverband. Bevor ich meinen Austritt erklärte, aber habe ich am Montag mit meinen Kollegen im Landesvorstand gesprochen. Es war mir wichtig, ihnen meine Position persönlich mitzuteilen.

Wie haben Sie Ihren Austritt begründet?

Canel: Ich habe Ihnen gesagt, dass ich daran arbeiten möchte, dass es wieder eine starke liberale Kraft in Deutschland gibt. Darum möchte ich das Angebot von Dr. Najib Karim, der bis vor Kurzem mein Stellvertreter in Hamburg war, zur Gründung einer neuen liberalen Partei annehmen.

Warum kann die FDP diese Kraft nicht mehr sein?

Canel: Die FDP blockiert sich durch ihre inneren Strukturen selbst. Sie ist innerlich verkrustet und hat sich vom Wähler entfernt. Seit nunmehr vier Jahren kommt sie kaum über vier Prozent hinaus. Das heißt, sie schafft den nötigen Neustart einfach nicht. In vielen Bürgergesprächen höre ich immer wieder, dass die Menschen liberal wählen möchten, aber nicht die FDP.

Welche verkrusteten Strukturen meinen Sie?

Canel: Nehmen Sie etwa das Hamburger Delegiertensystem. Ich hatte mich auf dem Bundesparteitag vergeblich dafür eingesetzt, dass es abgeschafft wird.  Das Delegiertensystem führt dazu, dass die Leute in den Kreisen, die sich schon lange kennen, gegenseitig wählen. In Hamburg haben wir 121 Delegierte zum Landesparteitag. Das sind diejenigen, die letztlich das Personal und die Politik bestimmen. Neumitglieder haben es grundsätzlich schwer gewählt zu werden, weil sie nicht zu den Seilschaften gehören. Vielleicht führt mein Austritt ja dazu, dass sich jetzt endlich etwas ändert.

Mit welchen Folgen?

Canel: Mit gravierenden Folgen für die Partei. Gerade für eine Partei wie die FDP, die sich neu orientieren und ganz neu aufstellen muss, ist es wichtig, dass neue Leute, die auch mal kritisch sind, nach vorne kommen. Es ist wichtig, dass solche Mitglieder neue Ideen einbringen, die einem persönlich vielleicht nicht gefallen, die aber dennoch eine wichtige Voraussetzung für die Erarbeitung neuer politischer Konzepte schaffen.

Genau das wollte Christian Lindner doch auch erreichen, oder?

Canel: Mag sein, jedenfalls gelingt es ihm nicht, weil er nicht glaubwürdig ist. Ein Beispiel aus der Sozialpolitik: Einerseits sagt er, dass sich die FDP nach vielen Jahren auch wieder für soziale Themen öffnen soll. Gleichzeitig fordert er in Nordrhein-Westfalen, Hartz-IV-Empfängern solle das Fahrgeld gestrichen werden, um damit Straßen auszubessern. Das ist genau die Politik, die wir nicht wollen und die die FDP dahin gebracht hat, wo sie jetzt ist, nämlich bei drei bis vier Prozent. Wir sollten nicht bei den Bedürftigen ansetzen, sondern bei dem Apparat, der dahintersteckt. Ich merke daran, dass ein wirkliches Umdenken nicht stattgefunden hat.

Sie sind FDP-Mitglied geworden, als Guido Westerwelle Parteivorsitzender war. Kaum ein FDP-Chef hat den Sozialstaat stärker verachtet als Westerwelle. Diese Verachtung prägt die Partei bis heute. Wenn Sie genau das heute kritisieren: Was hat Sie damals bewogen, in diese FDP einzutreten?

Canel: Mein Parteieintritt hatte eine Hamburger Bewandtnis. Ich bin Lehrerin, damals war ich auch Elternratsvorsitzende, und wir hatten einen Bildungssenator namens Rudolf Lange. Der hatte gute liberale Ideen, war aber nicht in der Lage, diese umzusetzen. Da habe ich mir gesagt: Jetzt sollten auch mal Fachleute in die FDP eintreten. So kann es nicht weitergehen.

Sie sind aber in dieser Partei geblieben, obwohl es, wie Sie heute sagen, eine Partei mit vielen Mängeln war und ist. Warum vollziehen Sie dann nun die Abkehr und suchen den Neuanfang in einer anderen Partei?

Canel: Ich glaube, das hat nicht nur mit äußeren Einflüssen zu tun. Man selber verändert sich mit der zunehmenden Erfahrung, die man mit der Parteiarbeit bekommt. Als ich eintrat, war mir Parteiarbeit völlig fremd. Als Kreisvorsitzende und später als bildungspolitische Sprecherin veränderte sich die Sicht auf die Politik. Will heißen: Mit der Zeit wächst das Spektrum der Themen und die Sichtweise, wie liberale Politik auf Systeme wirken könnte, wird differenzierter. Auch der eigene Gestaltungsanspruch wird stärker. Im Bundestag habe ich mich mit Themen auseinandersetzen müssen, die ich vorher nur am Rande verfolgt habe. Die vorgegebene „Marschrichtung“ immer einzuhalten machte mir zunehmend Schwierigkeiten. Es kam zu Brüchen. Und irgendwann kommt der Zeitpunkt, wo man Entscheidungen einfach nicht mehr mittragen kann. In einer neuen Partei sehe ich die Chance, eine liberale Politik entwickeln zu können, die ich mit der FDP nicht entwickeln konnte.

Wie und wo haben sich diese Brüche bei Ihnen gezeigt?

Canel: Im Bundestag bei verschiedenen liberalen Themen sind mir diese Brüche passiert. Ein Beispiel: Die Union lehne die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ab. Das widersprach meinem liberalen Grundverständnis fundamental. Also habe ich zusammen mit zwölf anderen Fraktionskollegen dem Grünen-Antrag für die Anerkennung zugestimmt. Das Betreuungsgeld habe ich im Bundestag gegen die Vorgabe der Fraktionsspitze ebenso abgelehnt wie die Euro-Rettungspolitik.

Wie hat die Partei darauf reagiert?

Canel: Mit Ausgrenzung. Wer sich abweichend verhält, ist nicht gut gelitten. Ich wurde zu bestimmten Zusammenkünften nicht mehr eingeladen. Ich spürte, dass hinter meinem Rücken viel geredet wurde. In der Fraktion konnte nicht ohne Konsequenzen frei gesprochen werden. Das haben wir an Frank Schäffler gesehen, der in der Euro-Politik eine andere Auffassung vertritt als der Parteivorstand. Er musste sich öffentlich anhören, dass es besser wäre, wenn er die Partei wechseln würde. Das darf in einer liberalen Partei nicht passieren.

Wie hat die Basis auf Ihre Abstimmungen reagiert?

Canel: Zur Euro-Rettungspolitik etwa hatten wir im Landesverband einen Beschluss gegen die Rettungspolitik der Regierung gefasst. Insofern stand meine Abstimmung in Einklang mit der Auffassung der Basis.

Wie reagiert die Basis nun auf Ihren Austritt?

Canel: Es kommen sehr nette Mails. Viele bedanken sich für meine Arbeit und bedauern, dass ich gehe und sagen, ihnen fehle einfach noch der Mut für diesen Schritt. Es gibt aber auch Kritik. Einige sagen, sie hätten für meinen Schritt überhaupt kein Verständnis.

Welche Lehre ziehen sie aus dem Niedergang der FDP?

Canel: Liberalismus ist ein ganzheitlicher Ansatz und darf nicht einseitig wirtschaftsorientiert ausgelegt werden. Wir müssen Menschen wieder verständlich machen, was die positiven Seiten des Liberalismus für ihr eigenes Leben bedeuten. Dieses Verständnis ist leider nicht mehr vorhanden. Wer für sich selbst Freiheit beansprucht , muss auch anderen Freiheit zugestehen. Das bedeutet, dass man Verantwortung auch dafür übernehmen muss, dass Freiheit anderen ermöglicht wird, die weniger gute Chancen haben. Liberalismus darf nicht ideologisch sein und soll allen Bürgern Perspektiven bieten, egal welcher Herkunft und mit welchen Einkommen. Es muss wieder selbstverständlich sein, dass Liberale für den  gesellschaftlichen Zusammenhalt gute Konzepte liefern.

Nun könnte man ja sagen: Warum wollen sie eine sozial-liberale Partei gründen, es gibt doch schon die SPD mit einem liberalen Flügel?

Canel: Wir definieren Liberalismus „anders“ als die Sozialdemokraten. Wir wollen die Rolle des Staates beschränken und die Eigenorganisation der Bürger stärken. Wir werden eine klassisch liberale Partei mit einem ganzheitlichen Ansatz. Und das Neue an ihr ist, dass wir sämtliche Schubladen liberalen Denkens öffnen und Gemeinsamkeiten herausarbeiten wollen. Es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen den Sozialliberalen und den Wirtschaftsliberalen.

Warum war das in der FDP nicht möglich?

Canel: Das Schubladendenken führt zu Abgrenzungsdiskussionen und Denktabus. Man baut Mauern, um sich selbst bei seinen Anhängern zu profilieren. Damit werden die Gräben immer tiefer. Änderungen können nur mit neuen, kreativen Kräften gelingen, die in eine einseitig wirtschaftsorientierte Klientel-Partei aber nicht eintreten.

Sie wollen nicht sozial-liberal sein, sehen sich aber in der Tradition der sozial-liberalen Ära der siebziger Jahre. Wie geht das zusammen? Und was verbinden Sie mit dieser Zeit?

Canel: In dieser Tradition sehen wir uns, das ist richtig. Dort sind unsere liberalen Wurzeln eines ganzheitlichen Liberalismus. Für die Bildungspolitik bedeutet das ganz konkret, dass meine Argumentation nicht damit beginnen muss, dass Bildung für eine erfolgreiche Wirtschaft wichtig ist, was sie zwar zweifellos ist, aber ich betone ebenso den Aspekt der persönlichen Reife, der Aufklärung und Persönlichkeitsentwicklung in einer neuen Zeit und komme damit zu neuen, fortschrittlichen Konzepten,  die die Unabhängigkeit des Individuums zum Ziel haben – und die mit der Wirtschaft konform gehen können, aber nicht müssen. Wir wollen gemeinsam diskutieren und es kann großen Spaß machen, wenn man über Positionen streitet.

Wen wollen sie für die neue Partei gewinnen? Wo sehen sie mögliche Interessenten?

Canel: Das sind Liberale, die zum Teil grün gewählt haben, aber mit der Verbotskultur nicht zurechtkommen. Das sind Sozialliberale, die sich bei der SPD nicht aufgehoben fühlen, das sind Unternehmer, die von keiner Partei vertreten werden, das sind Kreative, die Lust am Aufbau haben und viele Menschen, die sich bisher überhaupt noch nicht parteipolitisch engagiert haben und liberal denken.

Werden Ihnen viele aus der FDP folgen?

Canel: Da wird sicher der eine oder andere kommen, der uns jetzt geschrieben hat. Aber darum geht es uns nicht. Aber wir wollen einen weiten Bogen spannen. Darum bin ich bereits mit einer großen Zahl liberaler Gruppen im Gespräch. Ich denke, ein informeller Austausch ist gut, um neue Konzepte für die liberale Idee zu entwickeln.

In wenigen Worten: Was ist Ihre Vorstellung von Liberalismus? 

Das gute Lebensgefühl, ich kann mich auf meine Gemeinschaft und auf mich selbst verlassen und mein Leben nach meinen Vorstelllungen und Möglichkeiten selbst gestalten.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel