„Gauck ruft zu den Waffen“

Bundespräsident Joachim Gauck sagt die Unwahrheit, wenn er behauptet, Russland habe die Partnerschaft zu Europa und der Nato einseitig aufgekündigt, schreibt der frühere Thyssen-Vorstandschef Dieter Spethmann*.

GEOLITICO publiziert einen Brief des früheren Vorstandsvorsitzenden, Prof. Dr. Dr. Dieter Spethmann an Bundespräsident Joachim Gauck. Anlass ist Gaucks Rede in Danzig zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939. Gaucks Rede-Manuskript vom 1. September 2014 finden Sie unter dem Spethmann-Brief hier auf GEOLITICO.

Hier zunächst der Brief von Prof. Spethmann an Gauck:

Ihre gestrige Rede in Danzig

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Sie haben laut Handelsblatt gestern in Danzig gesagt: Nach dem Fall der Mauer hätten die Europäische Union, die Nato und die Gruppe der großen Industrienationen Russland auf verschiedene Weise integriert. ,Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden.‘ Für beide Tatsachenbehauptungen blieben Sie Beweise schuldig. Kein Wunder, denn es gibt sie nicht.

Sie haben weiter gesagt: ,Deutschland darf weder aus Prinzip ’nein‘ noch reflexhaft ‚ja‘ sagen.‘ Die Bundesrepublik müsse bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde. Der erste Teil Ihrer Aussage deutet darauf hin, dass Deutschland verhandeln müsse. Damit stimme ich überein. Frau Merkel sieht das im Falle Ukraine ja auch so. Der zweite Teil Ihrer Aussage hingegen ist mir zu dunkel. Wenn Sie den ,Kalten Krieg‘ meinen: Damals waren sowjetische Raketen, Flugzeuge und andere Truppen in Ostdeutschland stationiert, um Westdeutschland und Westeuropa anzugreifen. Diese aber sind seit dem Fall der Berliner Mauer abgezogen.

Dieter Spethmann / Quelle: Privat

Dieter Spethmann / Quelle: Privat

Ich rufe in Ihre Erinnerung zurück, dass es die Regierung Brandt/Scheel war, die im August 1970 in Moskau einen Vertrag mit der Sowjetunion schloss, mitten in dem von Ihnen zitierten ,Kalten Krieg‘. Ziel dieses Vertrages war ,Wandel durch Annäherung‘. Ich gehörte zu denjenigen Unternehmern, die dieses in die Praxis umsetzten, ,Röhren gegen Erdgas‘ und vieles andere. Die Aufzüge im sowjetischen Fernsehturm von Moskau stammen von Thyssen aus Deutschland. Sie hingegen haben schon Ende vorigen Jahres eine Einladung des russischen Staates zur Olympiade in Sotchi abgelehnt, ohne ,Kalten Krieg‘. Wie passt das zusammen?

Nein, die vielfältigen politischen Probleme, die Osteuropa heute bietet, sind nur durch Verhandlungen zu lösen. Sie aber rufen als Christ andere Christen auf, wieder gegen andere Christen zu den Waffen zu greifen. Das finde ich unchristlich.

Mit verbindlichen Empfehlungen

Ihr

Dieter Spethmann“

* Der am 27. März 1926 in Essen geborene Dieter Spethmann ist ehemaliger Vorstandschef der Thyssen AG. Er  modernisierte das Unternehmen und entdeckte die Transrapid-Technik in dem ehemaligen Kasseler Traditions-Unternehmen Henschel-Werke, das von Thyssen übernommen wurde. Spethman arbeitet heute als Rechtsanwalt in Düsseldorf.

Rede des Bundespräsidenten

Manuskript der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs am 1. September 2014 in Danzig/Polen.

„Heute dürfte es in Deutschland nur noch wenige Menschen geben, die persönliche Schuld für die Verbrechen des NS-Staates tragen. Ich selbst war gerade fünf Jahre alt, als der Krieg zu Ende ging. Aber als Nachfahre einer Generation, die brutale Verbrechen begangen oder geduldet hat, und als Nachfahre eines Staates, der Menschen ihr Menschsein absprach, empfinde ich tiefe Scham und tiefes Mitgefühl mit jenen, die unter Deutschen gelitten haben. Für mich, für uns, für alle Nachgeborenen in Deutschland, erwächst aus der Schuld von gestern eine besondere Verantwortung für heute und morgen.

Wenn die Beziehungen zwischen Völkern so tief von Unrecht und Schmerz, von Arroganz und Demütigung geprägt waren wie bei Deutschen und Polen, ist eine Entfeindung alles andere als selbstverständlich. Die Annäherung zwischen unseren Völkern kommt mir daher wie ein Wunder vor.

Um dieses Wunder Wirklichkeit werden zu lassen, brauchte und braucht es Menschen, die politische Vernunft und einen starken Willen einbringen. Politische Vernunft, um weiter den Weg zu beschreiten, den Westeuropa 1950 mit der Schaffung einer europäischen Völkerfamilie begann und nach 1989 gemeinsam mit Mittel- und Osteuropa fortsetzte. Ferner den starken Willen, die schmerzhafte Vergangenheit wohl zu erinnern, aber letztlich doch hinter sich zu lassen – um einer gemeinsamen Zukunft willen.

Ich kenne die langen Schatten, mit denen Leid und Unrecht die Seelen der Menschen verdunkeln. Ich weiß, dass Leid betrauert werden will und Unrecht nach ausgleichender Gerechtigkeit ruft. Deshalb brauchen wir weiter den aufrichtigen Umgang mit der Vergangenheit, der nichts verschweigt und nichts beschönigt und den Opfern Anerkennung zuteilwerden lässt. Ich weiß allerdings auch, dass Wunden nicht heilen können, wenn Groll und Ressentiment die Versöhnung mit der neuen Wirklichkeit verhindern und dem Menschen die Zukunft rauben.

Um eben dieser Menschen willen dürfen wir altem und neuem Nationalismus keinen Raum geben. Um eben dieser Zukunft willen lassen Sie uns weiter vereint das friedliche und demokratische Europa bauen und mit Dankbarkeit an jene Deutsche und Polen erinnern, die schon früh aufeinander zugingen: Mutige Menschen in den evangelischen und katholischen Kirchen, in der Aktion Sühnezeichen, unter den Intellektuellen beider Länder. Gerade wir Deutsche werden nicht den Kniefall von Willy Brandt in Warschau vergessen, jene Demutsgeste, mit der er um Vergebung für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg bat. In unserer Erinnerung bleibt auch die Umarmung von Bundeskanzler Helmut Kohl und Premierminister Tadeusz Mazowiecki im schlesischen Kreisau – nur drei Tage nach dem Fall der Mauer 1989. Auf berührende Weise symbolisierte sie das Ende von Feindschaft, Misstrauen und Krieg und den Wunsch nach Verständigung und Aussöhnung.

Als sich vor genau fünf Jahren hier auf der Westerplatte 20 europäische Staats- und Regierungschefs versammelten und gemeinsam der Gräuel des Zweiten Weltkriegs gedachten, sahen wir uns auf dem Weg zu einem Kontinent der Freiheit und des Friedens. Wir glaubten und wollten daran glauben, dass auch Russland, das Land von Tolstoi und Dostojewski, Teil des gemeinsamen Europa werden könne. Wir glaubten und wollten daran glauben, dass politische und ökonomische Reformen unseren Nachbarn im Osten der Europäischen Union annähern und die Übernahme universeller Werte in gemeinsame Institutionen münden würden.

Wohl niemand hat damals geahnt, wie dünn das politische Eis war, auf dem wir uns bewegten. Wie irrig der Glaube, die Wahrung von Stabilität und Frieden habe endgültig Vorrang gewonnen gegenüber Machtstreben. Und so war es ein Schock, als wir mit der Tatsache konfrontiert wurden, dass am Rande von Europa wieder eine kriegerische Auseinandersetzung geführt wird. Eine kriegerische Auseinandersetzung um neue Grenzen und um eine neue Ordnung. Ja, es ist eine Tatsache: Stabilität und Frieden auf unserem Kontinent sind wieder in Gefahr.

Nach dem Fall der Mauer hatten die Europäische Union, die Nato und die Gruppe der großen Industrienationen jeweils besondere Beziehungen zu Russland entwickelt und das Land auf verschiedene Weise integriert. Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden. Wir wünschen uns auch in Zukunft Partnerschaft und gute Nachbarschaft. Aber die Grundlage muss eine Änderung der russischen Politik und eine Rückkehr zur Achtung der Prinzipien des Völkerrechts sein.

Weil wir am Recht festhalten, es stärken und nicht dulden, dass es durch das Recht des Stärkeren ersetzen wird, stellen wir uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen. Und deshalb stehen wir ein für jene Werte, denen wir unser freiheitliches und friedliches Zusammenleben verdanken. Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten lassen sich in diesen Grundfragen nicht auseinanderdividieren, auch nicht in Zukunft.

Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern. Die Geschichte lehrt uns aber auch, dass aus unkontrollierter Eskalation eine Dynamik entstehen kann, die sich irgendwann der Steuerung entzieht. Deshalb strebt Deutschland – wie die ganze Europäische Union – nach einer deeskalierenden Außen- und Sicherheitspolitik, die Prinzipienfestigkeit mit Kompromissfähigkeit, Entschiedenheit mit Elastizität verbindet – und die imstande ist, einer Aggression Einhalt zu gebieten ohne politische Auswege zu verstellen.

Europa steht vor neuen, vor großen Herausforderungen. Was wir augenblicklich erleben ist die Erosion alter Ordnungen und das Aufflackern neuer Formen von Gewalt an unserer Peripherie. Das gilt auch für den Nahen Osten und Nordafrika. Nur an wenigen Orten führte der Arabische Frühling zu Demokratie und Stabilität, vielerorts halten die Unruhen und Machtkämpfe an. Starken Einfluss gewannen islamistische Gruppen, besonders gewalttätige Fundamentalisten setzten sich in Teilen von Syrien und im Irak durch.

Im Unterschied zu früheren Rebellionen geht es diesen Gruppen nicht um einen Machtwechsel in nationalstaatlichem Rahmen. Sie sind viel radikaler und zielen auf die Errichtung eines terroristischen Kalifats im arabischen Raum. Fanatisierte und brutalisierte Männer und Frauen aus unterschiedlichen Ländern missbrauchen die Religion und die Moral, um alle zu verfolgen und unter Umständen zu ermorden, die sich ihnen widersetzen – Muslime ebenso wie Andersgläubige. Unsere westlichen Städte und Staaten halten sie für Orte der Verderbnis. Die aus der Aufklärung erwachsene Gesellschaftsform der Demokratie wird von ihnen bekämpft und die Universalität der Menschenrechte geleugnet.

Verhinderung wie Bekämpfung dieses Terrorismus liegen ganz existentiell im gemeinsamen Interesse der Staatengemeinschaft und damit Europas. Erstens wegen der geographischen Nähe: Die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten kommen zu uns nach Europa, und die Terroristen werben neue Rekruten auch in unseren Staaten an. Zweitens, weil der Konflikt unsere europäischen Länder erreichen kann. Nicht auszuschließen ist, dass auch europäische Staaten zum Ziel islamistischer Angriffe werden.

Wenn wir den heutigen Jahrestag hier auf der Westerplatte gemeinsam begehen, so konfrontieren wir uns nicht nur mit dem, wozu Menschen im Zweiten Weltkrieg fähig waren. Wir konfrontieren uns auch ganz bewusst mit dem, wozu Menschen heute fähig sind.

Ja, uns führt heute das Gedenken zusammen. Aber genauso stehen wir angesichts der aktuellen Bedrohungen zusammen. Niemand sollte daran zweifeln: Deutsche und Polen stehen beieinander und ziehen am selben Strang. Gemeinsam nehmen wir die besondere Verantwortung an, die uns in den Konflikten in unserer Nachbarschaft zugewachsen ist. Wir handeln entsprechend und engagieren uns für friedliche Lösungen.

Auch die Europäische Union muss angesichts der neuen Herausforderungen zusammenstehen. Nur gemeinsam können wir das demokratische und friedliche Europa der Zukunft bauen. Und nur gemeinsam können wir es verteidigen.“