Ohne Eigentum kein Wohlstand
Ohne Eigentum kein Wohlstand

Ohne Eigentum kein Wohlstand

Die EU beginnt ein sozialistisches Gesellschaftsexperiment  an dessen Ende breite gesellschaftliche Not und Armut sowie Unfreiheit, Sklaverei und Diktatur drohen, schreiben Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer von der “Liberalen Vereinigung” in denFREITAGSGEDANKEN”.

Eigentum ist die wichtigste Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität. Das mag einerseits relativ banal klingen und wird andererseits aber viel Widerspruch erzeugen, nehmen doch zahlreiche Menschen gerade das Streben nach Besitz als die Ursache für die gesellschaftlichen Verwerfungen wahr. Insbesondere die sozialistischen Träumer werden aufs heftigste widersprechen und von der kommunistisch-sozialistischen Utopie erzählen, in der allen alles gehört und das böse, unheilvolle Privateigentum endlich ein Ende gefunden hat.

Zwar beweisen sie damit lediglich, wie tief sie in den vergangenen rund hundert Jahren schliefen, als in der Sowjetunion und China die größten gesellschaftlichen Experimente der Menschheitsgeschichte abliefen. Hunderte Millionen Menschen wurden im Sinne eben jener Ideologie, die das (Privat-)Eigentum abschaffen wollte, ermordet. Jene, die dem Gulag, den Hungersnöten und Mordschwadronen entkamen, schwelgten nicht im Wohlstand, sondern litten bitterste Armut – natürlich abgesehen von jenen, die das Experiment anführten. Mao, Stalin und Co. genossen jeden nur erdenklichen Luxus.

Besagte Träumer sind, so steht zu befürchten, unbelehrbar und werden weiter davon faseln, dass nur in einer Gesellschaft ohne Eigentum Freiheit und Wohlstand überhaupt erst möglich seien.

Früchte der Arbeit ernten

Tatsächlich aber verhält es sich genau anders herum: Freiheit und damit auch Wohlstand ist unabdingbar mit Eigentum verknüpft. Menschen- und Freiheitsrechte wurden erstmals allen Schichten zuteil, als sich mit dem Habeas Corpus Amendment Act im Jahr 1679 die Erkenntnis durchsetzte, dass jeder Mensch nicht nur der Besitzer seines Körpers, sondern auch der Eigentümer desselben ist und daher über bestimmte Rechte verfügt – und sei es nur das Recht darauf, nach einer Verhaftung innerhalb einer angemessenen Zeit vor den Richter geführt, nicht außer Landes gebracht und nicht misshandelt zu werden.

Für materiellen Wohlstand gilt dasselbe: Als in Großbritannien im 17. Jahrhundert dank der Glorious Revolution die Vorherrschaft des Königs endgültig gebrochen war, konnte sich hier die Basis für die alsbald massiv einsetzende Industrialisierung entwickeln. Während auf dem europäischen Kontinent der Absolutismus herrschte und die Bürger der Willkür der Monarchen ausgeliefert waren, gediehen auf der britischen Insel Handel, Wissenschaft und Forschung sowie die Wirtschaft insgesamt prächtig.

Deshalb entwickelte sich auch in England jene philosophische Strömung, die wir als Liberalismus kennen, nicht als eine utopische Theorie wie der Sozialismus rund hundert Jahre später, sondern aus der Anschauung dessen, was Philosophen wie Adam Smith oder David Hume hautnah vor Ort erlebten. Als die Bürger nicht mehr der Willkür der Herrscher und ihren Launen ausgesetzt waren, sondern die Früchte ihrer Arbeit selbst ernteten, mit anderen Worten also Eigentum aufbauen und erhalten konnten, begann der gesellschaftliche Wohlstand auf breiter Basis zu wachsen.

Kapital heben

Es sind insbesondere bestimmte mit dem Eigentum verknüpfte Rechte, die den Wohlstand erst möglich machen. Ein Blick in die Geschichte der USA belegt dies. Dort setzte der Aufstieg zur wirtschaftlichen Supermacht just in jenem Augenblick ein, als die Bewohner des Landes ihr Eigentum nicht mehr mit der Waffe in der Hand gegen Neuankömmlinge verteidigten mussten, sondern ihr Eigentum verbrieft wurde und so die mit dem Eigentum einhergehenden Rechte wie Verkauf, Beleihung oder Verpachtung einfach und schnell genutzt werden konnten.

Dadurch konnte das in dem Eigentum liegende Kapital „gehoben“ und für Investitionen aller Art genutzt werden – entsprechend beschleunigte sich die Wirtschaftsentwicklung. Der peruanische Ökonom Hernando de Soto beschreibt diese Prozesse in seinem Buch „Freiheit für das Kapital“ wunderbar anschaulich. Und Günther Lachmann erinnert in seinem Buch „Verfallssymptome“:

„Der Erwerb von Eigentum ist die Triebfeder des Kapitalismus, er spielt auch in unserer Ge- sellschaft eine herausragende Rolle. Aus dem Eigentum leiten sich zentrale Gesetze unseres Zusammenlebens ab. Einerseits verleiht es Unabhängigkeit und zwingt uns zugleich zur Verantwortung, denn wir müssen es schützen und bewahren, wenn wir es nicht verlieren wollen. Andererseits besitzt das Eigentum aber auch eine soziale Dimension, die in der deutschen Verfassung sogar als rechts- und sozialphilosophische Verpflichtung verankert ist. »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zu- gleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen«, heißt es dort in Artikel 14.5 Eigentum ist also ein elementarer Bestandteil unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems.“

Das Buch zum Thema von Günther Lachmann erscheint im Europa-Verlag: Verfallssymptome, geb. mit Schutzumschlag, ca. 240 Seiten, ISBN 978-3-944305-39-4, WG 1970 € 18,99

Das Buch zum Thema von Günther Lachmann erscheint im Europa-Verlag: Verfallssymptome, geb. mit Schutzumschlag, ca. 240 Seiten, ISBN 978-3-944305-39-4, WG 1970 € 18,99

Aufgrund dieser Erkenntnisse ist es (aus liberaler Perspektive) die essentielle Kernaufgabe des Staates, Eigentum und die Rechte an demselben zu schützen und zu stärken. Wer mit dieser Perspektive auf die EU blickt, erkennt sofort, was faul ist – nicht nur im Staate Dänemark, sondern insgesamt in der Union, ja eigentlich in der gesamten westlichen Welt. Das Eigentum der Bürger wird nicht mehr geachtet und geschützt, sondern zunehmend als Verfügungsmasse der politischen Eliten angesehen. Das Eigentum der Bürger wird bereits und soll noch in viel größerem Maße dazu herangezogen werden, die Löcher in den Staatshaushalten zu stopfen.

Enteignung durch den Staat

Die Blüten dieser Entwicklung sind überall sichtbar. In Spanien beispielsweise wird seit neuestem eine Steuer auf die Sparguthaben der Bürger erhoben (selbstverständlich rückwirkend) und niemand fragt sich, wie ein Volkswirtschaft eigentlich auf die Beine kommen soll, wenn der für echte und nachhaltige Investitionen so unerlässlich Kapitalstock der Bürger per Steuer jedes Jahr weiter reduziert wird.

Der Einwand, die Steuer sei mit 0,03 Prozent verschwindend gering, greift dabei kaum. Denn jede Steuer lässt sich jederzeit nahezu beliebig erhöhen, auch und gerade eine solche. Hierfür genügt eine günstig angesetzte Parlamentsitzung, beispielsweise während des spanischen Fußballpokalfinales, und am folgenden Montag müssen die Spanier anstatt 0,03 Prozent 10 Prozent ihrer Sparguthaben abführen – natürlich rückwirkend.

In Deutschland ist man inzwischen sogar soweit, dass es ein höchstrichterliches Urteil erlaubt, den eigenen Nachbarn zu enteignen, wenn es denn „dem guten Zweck“ dient. Wer hier sein Haus zum Zwecke der Energieersparnis dämmt, hat plötzlich das Recht, dem Nachbarn bis zu 25 cm tief in dessen Grundstück „hineinzudämmen“. Dabei ist in vielen Fällen eine Dämmung des Eigenheims – sowohl die Energiebilanz als auch die Kosten betreffend – insgesamt ein Nullsummenspiel. Zudem könnte der entsprechende „Dämmherr“ eigentlich auch ganz gut sein Haus von innen isolieren – aber dem Nachbarn ein kleines Stück Eigentum wegzunehmen, noch dazu mit staatlicher Unterstützung, macht natürlich mehr Spaß.

Falsches Eigentumsverständnis

Tatsächlich braucht man sich nicht mit Einzelbeispielen aufhalten. Der Blick auf die steuerlichen Belastungen der Bürger hierzulande reicht bereits, und es wird offensichtlich, wie wenig Achtung der Staat vor dem Eigentum seiner Bürger hat. Die allumfassenden staatlichen Spionagetätigkeiten, nicht alleine der ausländischen Dienste, belegen zudem, dass sich der Zugriff des „Leviathans“ schon lange nicht mehr alleine auf das materielle Eigentum beschränkt.

Insofern ist die herrschende Situation nicht alleine das Ergebnis falscher politischer Visionen wie dem Euro und der damit verbundenen Schaffung eines supranationalen EU-Staates, sondern auch ein Ausdruck des mangelnden Schutzes und Verständnisses von Eigentum und Eigentumsrechten. Im Zuge der Finanzkrise wurden die Investitionen von Großkonzernen (insbesondere Banken) und Großanlegern reihenweise gerettet.

Deren Eigentum wurde also geschützt, während das der Bürger und Steuerzahler für eben jenen Schutz herangezogen wurde und wird. Deren Eigentum wird immer weiter durch negative Realzinsen, anziehende Teuerung, Zwangsabgaben und ständig steigende Steuern belastet und gemindert – auch kuriose Urteile wie das oben erwähnte tragen dazu bei.

Unser aller Wohlstand wird nur erhalten bzw. erneuert werden können, wenn die Politik begreift, dass sich eben jener nicht verordnen, sich nicht mittels Gelddrucken herbeischaffen lässt oder via Umverteilung (sei es von oben nach unten oder unten nach oben) erzeugt werden kann. Auch der so oft beschworene Konsum entsteht als Folge von Wohlstand und ist nicht dessen Vorrausetzung, wie die Vertreter des Keynesianismus die Menschen so gerne glauben lassen.

Unliberaler, rotgrüner Zeitgeist

Die Vorraussetzung für Wohlstand aber ist, dass es sich für die Menschen lohnt, Eigentum zu schaffen. Dies bedeutet, Arbeit – sei es selbst- oder unselbstständige – darf nur höchst moderat besteuert werden. Verwaltung und Bürokratie dürfen den menschlichen Unternehmergeist nicht gängeln und hindern, sondern müssen ihn im Gegenteil durch die Beseitigung von Verwaltungshindernissen und -aufwand sowie durch die Bereitstellung einer verlässlichen und sinnvollen Rahmenordnung nach Kräften fördern. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Eigentum geschützt bleibt. Nur so besteht für sie die Motivation zu sparen und Kapitalstöcke aufzubauen, aus denen sich zukunftsträchtige und nachhaltige Investitionen speisen.

Ob sich diese Erkenntnisse rechtzeitig durchsetzen, mag man angesichts des herrschenden unliberalen, rotgrünen Zeitgeistes und der realen politischen Verhältnisse für unwahrscheinlich halten – dennoch lohnt es sich dafür zu kämpfen. Denn die EU ist dabei, ein neuerliches sozialistisches Gesellschaftsexperiment zu beginnen. An dessen Anfang steht immer die Missachtung der bürgerlichen Eigentumsrechte, an dessen Ende immer breite gesellschaftliche Not und Armut sowie Unfreiheit, Sklaverei und Diktatur.