Die Macht wird neu verteilt
Die Macht wird neu verteilt

Die Macht wird neu verteilt

Die Hegemonie der USA bröckelt. Kann Deutschland ein gleichgewichtiger Machtfaktor zwischen Washington und Moskau werden? Und dann ist da noch der Aufstieg der BRICS.

In den vergangenen Wochen wurde immer wieder nach den Hintergründen des Ukraine-Konflikts gefragt. In einem Artikel auf German-Foreign-Policy.com vom 25. Juli[1] werden die geopolitischen Hintergründe der Ukraine-Krise aus Sicht des Leiters des Moskauer Carnegie Centers, Dimtri Trenin, dargelegt. Trenin kommt zu harten Urteilen, obwohl er nicht als west-kritisch gilt.

Aus seiner Sicht hat der Westen nach den Umbrüchen von 1989-1991 Russland stets ausgegrenzt, Vorkehrungen gegen den Wiederaufstieg getroffen und seine Machtsphäre systematisch ausgeweitet. Die EU und die USA, so sein Vorwurf, haben in der Ukraine-Krise diplomatische Schritte Russlands nicht erwidert und dadurch Chancen für eine friedliche Lösung zunichte gemacht.

In Reaktion darauf entstehe nun eine neue Mächtekonkurrenz ähnlich der Mächterivalität des 19. Jahrhunderts, prognostiziert Trenin. Es handle sich allerdings weniger um ein neues „Great Game“, nicht um einen ideologisch begründeten, weltumfassenden Systemkonflikt. Vielmehr entstehe eine traditionelle Mächtekonkurrenz. Diese sei allerdings asymmetrisch und hochgradig ungleich.

Deutschland als eurasische Großmacht

Deutschland sei bereits zu einer eindeutigen Führungsmacht der Europäischen Union aufgestiegen und entwickle sich zu einer Großmacht in Eurasien. Deutschland trete nun in den Kreis der Großmächte neuen Typs ein. Die Interaktion dieser Mächte mit den USA, die nicht mehr Hegemon seien, aber doch Führungsmacht blieben, werde die kommende Weltordnung prägen, die eine Weltordnung mit Mächterivalität sein wird, glaubt Trenin.

Wird sich Trenins‘ geopolitische Prognose bewahrheiten?

Ganz klar hat, wie Trenin sagt, Kanzlerin Angela Merkel in der EU die Führungsrolle bereits inne. Allerdings wird diese nach der Europawahl wieder herausgefordert, und Jean-Claude Juncker ist als neuer Präsident der Europäischen Kommission – anders als alle vier Amtsvorgänger (seit 1995: Jacques Santer, Manuel Marín, Romano Prodi und José Manuel Barroso) eine starke Persönlichkeit. Er wird gewiss nicht alles so machen, wie Merkel und die anderen Regierungen der wirtschaftlich starken EU-Mitgliedstaaten es wollen. Genau das ist wohl auch der zentrale Grund für die Vorbehalte des britischen Premiers Cameron und der Bundeskanzlerin gegen den von ihnen selbst aufgestellten konservativen Spitzenkandidaten für die Europawahl gewesen.

Kanzlerin Merkel kann die Führungsrolle jedoch ohnehin sehr wahrscheinlich nur so lange behaupten, wie allein Deutschlands Wirtschaft innerhalb der EU stark ist, sprich nicht (auch) in eine Wirtschaftskrise abrutscht. Letzteres ist allerdings mit Blick auf die ungelösten Probleme in der Europäischen Union gut möglich und durch die US- und die EU-Sanktionen gegen Russland wird es sogar noch wahrscheinlicher.

Auf Augenhöhe mit den USA

Hinzu kommt, dass die Stärke der deutschen Wirtschaft inzwischen durchaus empfindlich von den Geschäften in China abhängt. Insofern spielen einige Risikofaktoren eine wesentliche Rolle, nämlich dass

  1. sich die chinesische Wirtschaft spürbar abkühlt,
  2. ein Platzen der chinesischen Immobilien- und Kreditblase ebenso wenig auszuschließen ist wie das Scheitern des Versuchs einer bruchfreien Umstellung des chinesischen Wachstumsmodells,
  3. das chinesische Wachstumsmodell von Wachstum durch Exporte auf Wachstum durch Binnennachfrage umgestellt wird, was die Absatzperspektiven ausländischer Konzerne verschlechtert, weil dieses Modell nur dann wirklich gut funktionieren kann, wenn gerade chinesische Firmen die Nachfrage auf sich ziehen können und die erzielten Gewinne im Land bleiben und dass
  4. China wie kein anderes Land an der Erreichung der Ziele der BRICS-Staaten interessiert ist und sich deswegen entscheiden könnte, Russland im über Sanktionen ausgetragenen Ukraine-Konflikt mit dem Westen zu unterstützen.

Mit Blick auf die USA und Großbritannien strebt Merkel – so wie Trenin im GermanForeign-Policy-Artikel sagt – offensichtlich eine Mitsprache in internationalen Angelegen­heiten auf Augenhöhe mit den USA an und nichts anderes. Das hat bereits ihr Verhalten zu Beginn des NSA-Skandals gezeigt. Sie hat nie wirklich nachdrücklich versucht, Aufklärung zu betreiben. Das belegt auch die Tatsache, dass sie keinerlei Interesse zeigte, Snowden als Zeugen nach Deutschland zu holen und zu befragen. Stattdessen hat sie in dieser Frage den USA von Beginn an signalisiert – gerade auch durch die Hinzuziehung einer renommierten US-Kanzlei für ein entsprechendes Gutachten zu den möglichen Konsequenzen einer Anhörung Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland –, dass sie die USA nicht bloßzustellen beabsichtigt, sondern von Washington (endlich) als gleichwertiger, vertrauensvoller Partner akzeptiert werden will.

Obama bezeichnet Merkel als Freundin

Bei ihrem jüngsten Treffen mit Obama in Washington bezeichnete dieser sie vor der Presse im Rosengarten des Weißen Hauses als seine beste Freundin. Das war ihr sichtlich unangenehm, und es war auch nicht das, was sie hören wollte. Denn damit erkannte Obama zwar ihre Bündnistreue an, behandelte sie aber wieder nur wie die Vertreterin einer den USA untergeordneten Macht.

Trenin könnte durchaus Recht haben, dass sich im Zuge der oder besser gesagt im Wege des westlich betriebenen Ukraine-Konflikts eine neue Mächteordnung herausbildet, bei der die USA nicht mehr Hegemon, aber trotzdem noch Führungsmacht der Gruppe mächtiger westlicher Staaten bleiben, zu denen Deutschland hinzutritt.

In diesem Sinne ist es durchaus auch schlüssig, wenn sie Putin fortlaufend in derselben Weise wie die USA öffentlich unter Druck setzt, obwohl sie weiß, dass der Preis, den sie für die Erreichung einer solchen geopolitischen Zielsetzung bezahlen muss, erhebliche negative wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland und die EU sein dürften.

War sie wegen der zu erwartenden wirtschaftlichen Nachteile bisher bei der Verhängung von EU-Sanktionen immer noch eher bremsend aufgetreten, so hat sie nach dem Absturz des Fluges MH17 diese Zurückhaltung offensichtlich aufgegeben, weil sich dies angesichts des Verlaufs der medialen Schlammschlacht zwischen den USA und Russland nicht mehr umgehen lässt, ohne Gefahr zu laufen, in eine Oppositionsrolle zur US-Regierung zu geraten.

BRICS werden herausgefordert

In Trenins‘ Sicht der geopolitischen Folgen der Ukraine-Krise im Artikel von German Foreign Policy spielen allerdings die BRICS-Staaten als neuen Machtfaktor und insbesondere auch China offenbar keine Rolle. Sie sind jedoch auch im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise geopolitisch betrachtet ein unzweifelhaft wichtiger Aspekt. Denn einmal ist Russland ein wichtiges Mitglied in der Gruppe dieser Staaten und vor allem auch für China selbst. Zweitens sollen die jüngst gegründete BRICS-Entwicklungsbank sowie der ebenfalls beschlossene eigene Währungsfonds ein Gegengewicht zur von den USA dominierten Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds bilden. Alles, was Russland gegenüber dem Westen schwächt, schwächt auch den BRICS-Staatenverbund.

Bisher haben die übrigen BRICS-Staaten Russland im Ukraine-Konflikt nur mäßig offen unterstützt, sondern eher im Hintergrund. Die Art des Vorgehens des Westens im Ukraine-Konflikt fordert aber den Verbund der BRICS-Staaten zunehmend heraus und stellt auch dessen Anspruch in Frage, eine neue politische Kraft auf dem globalen Parkett zu sein und zwar eindeutig nicht nur in internationalen finanziellen Angelegenheiten, wie die Deklaration von Fortaleza, dem Ort des jüngsten BRICS-Gipfels, zeigt.[2]

China und Russland sind zwar eigentlich Rivalen, aber sie haben auch starke gemeinsame Interessen und sind wirtschaftlich sowie finanziell Kooperationspartner. Präsident Xi Jinping hat anders als seine Vorgänger eine stärkere Kooperation mit den USA versucht, ist damit aber inzwischen innenpolitisch, das heißt innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas und vor allem beim Militär, gerade wegen des Verhaltens der USA im Inselstreit mit Japan und in der Ukraine-Krise auf erhebliche Widerstände gestoßen. Was er zunächst erkennbar angestrebt hatte, war eine Weltordnung, in der sich die USA und China stärker kooperieren und sich die Führungsrolle teilen und das heißt insbesondere, dass die USA China die Führungsrolle im asiatisch-pazifischen Raum überlassen.

Peking kann sich nicht heraushalten

Davon kann aber keine Rede mehr sein. Genau das bringt China in Bezug auf seine Haltung und Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt in eine schwierige Lage.

Peking kann nicht mehr ohne Probleme im Hintergrund bleiben und ein gewisses Maß an Neutralität wahren, sollte sich der Konflikt zwischen dem Westen und Russland weiter verschärfen. Gelingt es dem Westen, gegenüber Russland die Oberhand zu gewinnen, dann wird das Verhältnis zwischen Moskau und Peking sowie auch die BRICS-Gruppe und ihre Vorhaben, an deren Realisierung China mehr als allen anderen liegt, zumindest schwer belasten. Gelingt es indes Russland, im Ukraine-Konflikt die Oberhand über den Westen zu gewinnen, so wie es Russland im G8-Streit um Maßnahmen gegen Syrien wegen des Giftgaseinsatzes gelungen ist, steht China plötzlich einem weltpolitisch viel stärkeren Kooperationspartner innerhalb der BRICS-Gruppe gegenüber.

Freilich will Xi Jinping sich nicht zwischen Russland und den USA entscheiden müssen. Doch außer den angesprochenen Problemen hat er auch mit erheblichen innenpolitischen Problemen zu kämpfen und befindet sich in einem heftigen innerparteilichen Machtkampf, bei dem noch nicht sicher ist, ob er ihn wirklich auch gewinnt.

Vor diesem Hintergrund ist Trenins‘ Annahme, es könnte sich eine neue interaktive Kooperation bzw. Konkurrenz westlicher Mächte ergeben, in der die USA ihre Führungsrolle behalten, die des Hegemons aber verlieren, mit einem Fragezeichen zu versehen. Wenn sich die Dinge im Ukraine-Konflikt, im Inselstreit im Ostchinesischen Meer sowie innenpolitisch in China negativ für Xi Jinping, Russland und die BRICS-Staaten entwickeln, dann könnte Trenin mit seiner These Recht haben.

Zwei neue Machtblöcke?

Der Westen und speziell die EU sind jedoch wirtschaftlich und für die Generierung von Wirtschaftswachstum stark auf den chinesischen Markt und die Schwellenländer ange­wiesen. Im Falle einer für den Westen und Europa sehr ungünstigen Entwicklung der angesprochenen Konflikte, könnte ein wichtiger Teil der westlichen Wachs-tumsperspektiven jedoch verloren gehen. Deswegen ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die Dinge anders entwickeln und sich eine geopolitische Ordnung herausbildet, in der sich ein wirtschaftlich und finanziell angeschlagener westlicher Block, einem politisch vom Westen emanzipierten, stärker werdenden und mit neuen wirtschaftlichen Perspektiven ausgestatteten östlich-lateinamerikanischen Block gegenübersieht. Die G7 haben bereits klar an Bedeutung verloren. Die neuen BRICS-Institutionen schwächen sie weiter.

In dieser Perspektive, das heißt bei der Herausbildung zweier neuer Machtblöcke und einer Situation, die mit der des Kalten Kriegs nicht mehr zu vergleichen wäre, wird die Machtverteilung sehr stark von der künftigen wirtschaftlichen und finanziellen Stärke abhängen. In dieser Hinsicht befindet sich der Westen allerdings im günstigsten Fall in einer Position der Verteidigung des Status Quo.

 

Anmerkungen

[1] German-Foreign-Policy.cm, „Wie im 19. Jahrhundert“: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58921

[2] BRICS Press Release, „Treaty for the Establishment of a BRICS Contingent Reserve Arrangement – Fortaleza, July 15“: http://brics6.itamaraty.gov.br/media2/press-releases

Über Stefan L. Eichner

Als Ökonom beschäftigt sich Stefan L. Eichner seit 1990 mit den Themen: Europäische Integration, Wirtschafts- und Industriepolitik, Industrieökonomik und Wettbewerbstheorie. 2002 stellte er in einer Publikation eine neue Wettbewerbstheorie vort, die er "evolutorischer Wettbewerb" nennt. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel