Die EU gibt Europa keine Chance
Die EU gibt Europa keine Chance

Die EU gibt Europa keine Chance

Hinter den Kulissen steigt die Nervosität: Griechenland benötigt einen neuen Schuldenschnitt. Doch der würde voll auf die europäischen Staatshaushalte durchschlagen, schreiben Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer von der “Liberalen Vereinigung” in denFREITAGSGEDANKEN”.

Kern einer jeden Tragödie ist es, dass die Protagonisten glauben, sie könnten ihrer schicksalhaften Bestimmung durch eigenes Handeln entgehen. Oft genug ist es gerade deren Handeln selbst, das die Ereignisse auslöst, die letztlich in die Katastrophe führen, gerade weil die Akteure versuchen, eben jene zu verhindern.

Insofern darf die europäische Gemeinschaftswährung mit Fug und Recht als „tragische Währung“ und die Ereignisse um sie herum dürfen als Tragödie bezeichnet werden. Denn der Euro sollte den Wohlstand seiner Mitgliedstaaten und den Zusammenhalt unter ihnen fördern und vor allem dem europäischen Staat den Weg ebnen, stattdessen jedoch spaltet er jene Völker, die einst gute Nachbarn waren und zerstört die Volkswirtschaften der teilnehmenden Länder und die Vermögen ihrer Bürger.

Griechenland will neuen Schuldenschnitt

Der Ursprung der Tragödie liegt im antiken Griechenland. Die Euro-Tragödie wiederum – hier offenbart der Weltgeist seinen feinen Sinn für Ironie – ist in der öffentlichen Wahrnehmung auf das Engste mit dem modernen Griechenland verknüpft. Entsprechend verwundert es nicht, dass sich wieder einmal ein neues Kapitel in der endlosen Geschichte „Griechenland und der Euro“ abzeichnet.

Entgegen aller Beteuerungen, welche die griechische Regierung noch Anfang Juli von sich gab, benötigt das Land im Südosten Europas bald doch wieder frisches Geld. Spätestens im Frühjahr 2015 bedarf Athen nach Berechnungen des IWF einer kleinen, zweistelligen Milliardensumme – so weit, so erwartbar.

Auch der Rest der Geschichte klingt vertraut: Die griechische Wirtschaft kommt nicht in Schwung, die Schulden steigen von Rekordniveau zu Rekordniveau (Primärüberschüsse sind halt keine echten Überschüsse), die Arbeitslosigkeit hingegen kommt von jenem nicht herunter (27 Prozent!) und nichts, wirklich gar nichts, deutet daraufhin, dass sich diese Situation irgendwann einmal bessern könnte. Entsprechend kommen aus dem Umfeld des griechischen Ministerpräsidenten Forderungen nach einem neuerlichen Schuldenschnitt in Verbindung mit (noch) längeren Laufzeiten und (noch) niedrigeren Zinsen für die verbliebenen Anleihen. Auch hier also nichts Neues.

„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

Ungünstig ist dabei nur, dass inzwischen ein Großteil der griechischen Schulden von den Staaten der Eurozone, dem EFSF, der EZB und dem IWF gehalten werden – insgesamt rund 90 Prozent der Schulden Griechenlands sind in öffentlicher Hand. Mit anderen Worten: Ein Schuldenschnitt würde diesmal direkt auf die Staatshaushalte, insbesondere natürlich den der Deutschen durchschlagen.

Zwar wurde uns seit Anbeginn der Rettungsmaßnahmen immer wieder versprochen, dass die Maßnahmen Deutschland nicht einen einzigen Cent kosten werden, sondern im Gegenteil die Republik auch noch davon profitieren würde, aber es gilt eben überall in „Europa“ das geflügelte Wort des neuen EU-Kommissionschefs Juncker: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

Lügen aber haben nun einmal kurze Beine und es scheint, dass in Sachen Eurorettung die Wahrheit bald ans Tageslicht kommen könnte. Entsprechend steigt die Nervosität hinter den Kulissen. Einen drohenden neuerlichen Schuldenschnitt konterte nun das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) mit einem ganz neuen Vorschlag[1]. Anstatt eines Schuldenschnitts sollen die Anleihen in BIP-indexierte Kredite umgewandelt werden. Die Zinsen sollen also flexibel sein und von der BIP-Entwicklung des Landes abhängen. Wächst die Wirtschaft, hätte es steigende Zinsen zur Folge, schrumpft die Wirtschaft, sänken dementsprechend die Zinsen.

Fragwürdige Geldgeschenke

Die Ökonomen um den Weltbankberater und Harvard-Absolventen Marcel Fratzscher kommen nämlich zu dem Schluss, dass Griechenlands Problem gar nicht die hohen Schulden, sondern die hohen Zinszahlungen sind. Allein diese „Erkenntnis“ ist schon reichlich wunderlich, denn schließlich sind hohe Zinszahlungen in der Regel eine direkte Folge von hohen Schulden. Es sei in diesem Zusammenhang auch daran erinnert, dass Griechenlands Zinssätze so niedrig wie noch nie in der Geschichte des Landes sind. Vor der Einführung des Euros waren Zinssätze jenseits von 20 Prozent die Regel für griechische Anleihen.

Tatsächlich machte die Euroeinführung und die damit einhergehenden sinkenden Zinsen die Verschuldungsorgie in Griechenland (und Irland, Spanien, Italien, Portugal etc. pp.) überhaupt erst möglich. Heute, trotz Rekordschulden und wirtschaftlicher Depression, sind es gerade mal zwischen 1,25 und 5,25 Prozent Zinsen, die Griechenland zahlen muss. Zudem zahlt Athen auf einen guten Teil der Schulden gar keine Zinsen.

Für den Großteil der Kredite der EU-Partner nämlich sind die Zahlungen bis 2021 ausgesetzt, getilgt wird ebenfalls frühestens ab 2020. Bei solchen Bedingungen und jahrzehntelangen Laufzeiten wäre es angemessener, von Geldgeschenken als von Krediten zu sprechen. Aber bei Geldgeschenken sind auch noch so niedrige Zinsen irgendwie problematisch, da hat das DIW nicht ganz unrecht…

Nicht einmal ein funktionierendes Katasteramt

Das Beispiel Japan zeigt, dass auch Schuldenstände jenseits von 200 Prozent möglich sind, wenn die Zinsen nur tief genug liegen, auch da hat das DIW nicht unrecht. Nur: Japans Probleme sind seit 25 Jahren ungelöst. Japan jedoch kann eine solche Situation länger ertragen (wenn auch nicht ewig). Das Land ist schließlich die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde und verfügt über Weltkonzerne und funktionierende Institutionen.

Athen hingegen hat es seit dem EU-Beitritt 1981 nicht einmal geschafft, ein funktionierendes Katasteramt zu gründen, trotz hunderter Millionen an Fördergelder für genau diesen Zweck aus Brüssel. Und natürlich wären Griechenlands Schulden kein Problem, würde das Land einen Wirtschaftsboom erleben, Vollbeschäftigung herrschen und jeder seine Steuern zahlen. Aber das ist nicht der Fall, und das Land wird niemals einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben, weil die europäische Gemeinschaftswährung dies verhindert.

Genau das ist das Kernproblem und wie jeder andere neue Vorschlag, den die allermeisten sogenannten Top-Ökonomen zum Thema Euro/Griechenlandrettung abliefern, ignoriert auch das DIW dieses Kernproblem. Daher müssen seine Mitarbeiter auch zu Rabulistik a la „Die Konjunktur ist zwar immer noch einigermaßen schwach, aber es gibt Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung, die allerdings noch auf sich warten lässt“ greifen (O-Ton Malte Rieth[2]).

Die naheliegendste Idee

Es ist, als würden die Angestellten eines Porzellanladens Erklärungen für all die Scherben liefern, ohne dabei auf den zwei Meter großen Elefanten einzugehen, der mitten im Geschäft steht. Oder als würde ein Haufen aufgeregter Mechaniker verzweifelt versuchen, Brände zu löschen, welche durch den Funkenschlag einer auf Hochtouren laufenden Maschine verursacht werden. Nur auf die naheliegendste Idee, die Maschine einfach auszuschalten, kommt niemand.

Wäre Griechenland 2010 aus der Eurozone und in die Pleite entlassen worden, bestünden vier Jahre und wenigstens 240 Milliarden Euro später alle diese Probleme nicht – zumindest für Griechenland. Das Land hätte sich inzwischen weitestgehend saniert. Gehälter von 5.000 Euro für Lokführer (zzgl. Boni) wären ebenso Vergangenheit wie all die anderen staatlichen Versorgungsposten. Das Leben der Griechen wäre dann zwar bescheiden, aber die allermeisten hätten wieder ein Auskommen und die griechische Gesellschaft insgesamt wäre freier und könnte sich auf ihre eigenen Stärken besinnen.

Vielleicht wäre es den griechischen Bürgern im Zuge eines echten Staatsbankrotts sogar gelungen, ihre Gesellschaft aus den Klauen jener zwei, drei Handvoll Oligarchenfamilien zu befreien, die Hellas seit dem 2. Weltkrieg beherrschen und nach Belieben ausplündern (Stichwort: Steuerfreiheit für Reedereien).

Kein himmlischer Problemlöser

Solange aber das Land in der Eurozone verbleibt, wird ein Rettungsversuch den nächsten ablösen, ein Schuldenschnitt wird dem anderen folgen und zahlreiche Ökonomen werden mit sinnlosen Vorschlägen aufwarten. Jedes Mal wird es kurzfristig die Hoffnung geben, dass sich nun alle Probleme in Wohlgefallen auflösen und jedes Mal wird diese Hoffnung enttäuscht werden.

Kein Wunder, denn wer solche Hoffnungen hegt, ohne das Grundproblem zu lösen, begeht einen klassischen Kategorienfehler: Der Deus ex machina, der aus dem Nichts kommend alle Probleme ohne das Zutun der Protagonisten nur mit einem Fingerschnippen löst, ist eine Figur des antiken Schauspiels – die moderne griechische Tragödie (also wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation Griechenlands) aber wird nicht auf der Theaterbühne, sondern in der Realität gegeben. Hier hofft man vergebens auf jenen himmlischen Problemlöser.

 Anmerkungen

[1] Marcel Fratzscher, Christoph Große Steffen; Malte Rieth, „BIP-indexierte Kredite für Griechenland“, DIW-Wochenbericht 31/32 2014: http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.471484.de

[2] Malte Rieth, mp3-Datei: http://www.diw.de/documents/dokumentenarchiv/17/diw_01.c.471456.de/wb31-32_2014_interview_rieth.mp3