Tödliche Feindschaft in Gaza
Tödliche Feindschaft in Gaza

Tödliche Feindschaft in Gaza

Die Hamas will Israel vernichten. Und die rechts-orientierte israelische Regierung will im Gegenzug den Zusammenhalt der Palästinenser schwächen. Jetzt droht Israel mit Panzern.

Die Zahl der palästinensischen Toten ist auf 172 angestiegen. 1120 Menschen sind seit Beginn der Offensive verletzt worden.

Was hat zum Ausbruch dieses Gaza-Krieges geführt? Bei näherer Betrachtung des Kontextes ist leicht zu erkennen, dass diese Entwicklung alles andere als eine Überraschung war. Eine Reihe von israelischen Entscheidungen trugen maßgeblich dazu bei: Das Verhindern von Verhandlungen mit den Palästinensern, das Aufhetzten gegen die einheitliche Regierung und das Ausbauen der Siedlungen.

Laut dem israelischen Journalisten Yitzhak Laor waren diese Entscheidungen Teil eines Planes einer rechtsorientierten Regierung den politischen Zusammenhalt in den besetzten Gebieten zu lösen und aus den Palästinensern ein an den Rand gedrängtes Volk ohne Rechte zu machen.

Laor stellt die These auf, dass die heutige rechtsorientierte Regierung versucht, das 1993 unterzeichnete Oslo-Abkommen aufzuheben. In dem Abkommen erkannten beide Seiten erstmals einander offiziell an. Die Israelis akzeptierten die PLO als offiziellen Vertreter der Palästinenser, die PLO verpflichtete sich, das Ziel der Vernichtung Israels aus ihrer Charta zu streichen.[1] Im Gegensatz zu Israel haben die Palästinenser das Abkommen bis heute nicht ratifiziert.

Extremistischer Vergeltungswahn

Außerdem wolle Israel auch jegliche politische Einheit in Palästina beseitigen. Praktisch umgesetzt werde dieses Vorhaben von der israelischen Armee in der Zwischenkriegszeit. Und das Blut, das dabei vergossen werde, sei immer das Blut von Unschuldigen. Israel verfolge dabei immer das Ziel: „Maximiere die Möglichkeiten einer Expansion ohne auf Widerspruch zu stoßen.“

Genau so hat auch die aktuelle Krise begonnen. Wie Israel mit dem Tod der drei israelischen Jungen umgegangen ist, lässt an der sittlichen Verfasstheit der israelischen Regierung, aber auch ihrer Gesellschaft zweifeln. Die Regierung nutzt solche Ereignisse systematisch aus, um die israelischen Massen aufzuhetzen. Das führte im aktuellen Fall so weit, dass ein palästinensischer Junge in den Vergeltungswahn extremistischer Israelis geriet und ermordet wurde.

Während der Suche nach den drei Israelis stiegen Wut und Hilflosigkeit in den besetzten Gebieten drastisch an und führen nun zu weiteren Ausschreitungen: In Israel gehen extremistische Israelis auf ‚Araber-Jagd’, um weitere Vergeltung zu üben.

Tödliche Brutalität

Der Gaza-Krieg kostet wenig israelisches, aber viel palästinensisches Blut. Wer überlebt, erfährt Zerstörung, Verzweiflung und Armut. Wenn beide Seiten wirklich Interesse daran hätte, dem Leid ein Ende zu setzen und es nicht mehr für politische Zwecke zu instrumentalisieren, dann sollten sie sich ernsthaft mit der Entwicklung Gazas auseinandersetzen. Sie sollten sich fragen: Wie kann die Gewalt gestoppt werden? Was sind die Ziele der Hamas? Und die Ziele Israels?

Israels bescheidenes Ziel „Ruhe und Sicherheit wiederherzustellen“ hat sich in tödliche Brutalität verwandelt. Israel will die Hamas zwar nicht komplett ausschalten, aber effektiv schwächen. Denn die Voraussetzungen könnten nicht besser sein – die Sinai-Tunnel sind dicht, Ägypten und Iran sind keine Alliierten mehr und Syrien hat eigene Probleme.

Aber auch wenn die Hamas erfolgreich geschwächt und eine Aufstockung des Waffenarsenals am Gazastreifen verhindert wird, kann es zu weiterem Widerstand kommen. In der Westbank und in Ost-Jerusalem gibt es ebenfalls starke Spannungen, und eine dritte Intifada ist nicht mehr ganz auszuschließen. Was genau will Israel bezwecken?

Hamas will Israel vernichten

Die Hamas weiß genau, was sie will. Die Konditionen sollen wieder auf das Abkommen von 2012 zurückgesetzt werden und die Gefangenen, die in Friedensverhandlungen freigelassen wurden, aber kürzlich im Zuge der Massenverhaftungen in der Westbank wieder festgenommen wurden, sollen erneut freikommen. Ihre Sprecher machen klar: „Wir betteln nicht um Waffenstillstand. Wir feuern erbarmungslos weiter Raketen auf Israel. Werden unsere Forderungen nicht getroffen, werden wir nicht aufhören.“

Doch was Hamas wirklich braucht, ist die Unterstützung aus Ägypten. Es wird gesagt, dass der Raketenhagel von Seiten Hamas eingestellt würde, sollte diese Unterstützung als Teil der Verhandlungen beschlossen werden. Die Problematik ist, dass die Qassam-Brigaden, der militärische Arm der Hamas, Israel vernichten will und diesen Vernichtungskampf um jeden Preis führen will. Ein Waffenstillstand als Resultat von diplomatischen Gesprächen erscheint also als unwahrscheinlich.

Die Rolle der Opfer

Um militärisch eine Waffenruhe zu erzwingen, wird Israel die Hamas schwächen müssen. Allerdings darf sie nicht zu schwach werden, denn neben der Qassam-Brigade gibt es noch weitere radikalislamische Organisation die an Macht gewinnen könnten. Und das kann ebenfalls nicht im Interesse Israels sein.

Der UN-Sicherheitsrat forderte angesichts der Eskalation am Wochenende das Feuer einzustellen. Bereitwillig werden auf beiden Seiten zivile Opfer hingenommen. Die radikalislamischen Organisationen in Gaza nutzen alle Opfer für ihre kriegerische Propaganda, und Israel könnte mit Opfern Stimmung im Land weiter aufheizen. Nun hat Israel Panzer und Soldaten im Grenzgebiet zum Gazastreifen stationiert. Eine groß angelegte Bodenoffensive könnte viele Tote auf beiden Seiten zur Folge haben. Zumindest zeigt uns das die Vergangenheit.

Anmerkung

[1] Siehe Wikipedia, Oslo-Friedensprozess: http://de.wikipedia.org/wiki/Oslo-Friedensprozess