Von den USA gedemütigte Freunde
Von den USA gedemütigte Freunde

Von den USA gedemütigte Freunde

Die Arroganz der Macht rächt sich immer. Sogar bei den so leidensfähigen Deutschen. Nach den Geheimdienstskandalen wenden sie sich mehrheitlich von den USA ab.

Es ist schon erstaunlich, in welchem Tonfall und mit welchem Tatendrang die im Zusammenhang mit der NSA-Affäre doch so kleinlaute und beinahe ängstlich agierende Bundesregierung wegen der jüngsten Spionagefälle beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium nun auf die USA reagiert.

Kanzlerin Angela Merkel sieht „einen klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und auch von Partnern verstehe“. Innenminister Thomas de Maizière will gegen die USA spionieren. Und zu guter Letzt fordert die Bundesregierung „als Reaktion auf die lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung“ nun gar den Repräsentanten der US-Geheimdienste in der Bundesrepublik zur Ausreise auf.

Snowden muss draußen bleiben

Nur zur Erinnerung: Als bekannt geworden war, dass die NSA Millionen Daten von Bundesbürgern sammelt und auch das Handy der Kanzlerin abhört, schwieg Merkel, und ihr damaliger Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte die Datenspionage der Amerikaner.

Schließlich habe diese Spionage weltweit 45 Anschläge verhindert, fünf davon in Deutschland, sagte er nach einem Besuch in Washington. Und Edward Snowden, also dem Mann, der das Ausspähen der Bundesbürger öffentlich machte, verweigerte die Bundesrepublik aus Furcht vor der Reaktion der USA Asyl. Das tut sie übrigens bis heute.

Wenn die Bundesregierung jetzt den Repräsentanten der US-Geheimdienste des Landes verweist, ist dies nur folgerichtig. Allerdings hätte sie diesen Schritt schon früher gehen müssen. Denn es war demütigend, erfahren zu müssen, dass die NSA die intimsten Daten von Millionen Deutschen ausspäht.

Kein No-Spy-Abkommen

Es war demütigend erfahren zu müssen, dass der engste Verbündete nicht einmal davor zurückschreckt, das Handy der Kanzlerin abzuhören. Doch der Gipfel aller Demütigung war es, mitansehen zu müssen, wie die US-Regierung den früheren Innenminister Friedrich bei seinem USA-Besuch zur NSA-Affäre der Lächerlichkeit preisgab, indem sie ihn mit dem Justizminister und der Sicherheitsberaterin des Präsidenten abspeiste. Der für die NSA zuständige Verteidigungsminister ließ sich nicht blicken.

Wer so mit seinen Freunden umgeht, darf sich nicht wundern, wenn die Freundschaft irgendwann dann doch an Wert verliert. Schließlich kam aus den USA zu keinem Zeitpunkt ein Wort des Bedauerns. Bei ihrem Vieraugengespräch im Mai in Washington sagte Präsident Barack Obama der Kanzlerin klipp und klar, dass es kein No-Spy-Abkommen mit Deutschland geben wird.

Selbst als jetzt die Spionagefälle beim BND und im Verteidigungsministerium bekannt wurden, schwiegen die USA weiter, statt auch nur einmal Verständnis für die Befindlichkeiten der Deutschen zu zeigen und vielleicht einen unbedeutenden Agentenführer strafzuversetzen. So viel Arroganz rächt sich – und wird nun mit der ebenfalls unter Freunden demütigenden Ausweisung des Geheimdienst-Repräsentanten bestraft.

Deutsche rücken von den USA ab

So weit hätte es jedoch gar nicht erst kommen dürfen. Immer mehr Deutsche wenden sich inzwischen von diesen USA ab, die derart rücksichtlos mit ihren Verbündeten umgehen. Mit ihrer durch nichts begründeten Arroganz schaden sich die USA selbst und belasten das transatlantische Verhältnis.

In einer aktuellen Umfrage des Instituts TNS-Forschung sagten 69 Prozent, ihr Vertrauen in die USA sei gesunken. Immerhin 57 Prozent forderten mehr Unabhängigkeit von den USA. Und 40 Prozent der Befragten sprachen sich für eine engere Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland aus.

Es braucht keine Spione, um diesen Stimmungswandel im derzeit politisch und wirtschaftlich stärksten Land Europas auch in Washington wahrzunehmen. Ein wenig Klugheit und Charakter hätten ausgereicht.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel