Linke Versuchung der SPD
Linke Versuchung der SPD

Linke Versuchung der SPD

Die Linke bietet der SPD eine Zusammenarbeit für einen Politikwechsel an. Noch zieren sich die Sozialdemokraten, aber insgeheim wissen sie, dass sie keine Wahl haben.

Lang ist es her, da „links“ als politische Begrifflichkeit noch für Fortschritt, Intellektualität und Weltoffenheit stand und das durchaus abgehobene Selbstverständnis der Linken als Avantgarde gesellschaftlicher Erneuerung auch auf ihre Außenwahrnehmung abfärbte.

Heute ist das anders. In dieser Zeit, in der das Politische insgesamt suspekt und eher als Hürde denn als Türöffner zum Establishment erscheint, mag schon gar keiner mehr links sein. Links ist von gestern und dazu noch als Experiment totalitärer Ein-Parteien-Systeme brutal gescheitert.

Gleichwohl gibt es heute noch sozialistische Parteien. Die Linke gehört ebenso dazu wie die SPD, in deren Programm es bereits auf Seite 6 heißt: „In der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus …“ Beide Parteien wuchsen aus derselben Wurzel, nämlich der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts.

Gysi und Lafontaine

Programmatisch ähneln sich ihre Ziele, und doch unterscheiden sie sich in einigen Punkten fundamental. Die Linke will Banken und Schlüsselindustrien verstaatlichen. Sie strebt nach einem Ideal, von dem sich die SPD schon im Jahre 1959 in Godesberg verabschiedete. Andererseits kommen beide Parteien nicht voneinander los.

Warum? Vor allem, weil die Linke außer der SPD keine andere Machtoption hat. Gregor Gysi hatte das früh erkannt und den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine dafür geworben, SPD und Linke wieder zusammenzuführen. Unter anderem die harte Kritik an den Hartz-Reformen sollte die Sozialdemokraten schwächen und zu linken Kurskorrekturen zwingen. Das ist gelungen. Die SPD hat massiv an Zustimmung verloren.

Die beiden wussten, dass diese Idee ihnen viel Geduld und Hartnäckigkeit verlangte. Das gilt bis heute. Und darum hält jeder, der an der Spitze der Linken steht, die Idee am Leben.

Politikwechsel über die Länder

Wir haken das Projekt Politikwechsel nicht ab“, sagt jetzt die Linken-Vorsitzende Katja Kipping. „Alles andere wäre eine Ewigkeitsgarantie für Merkel als Kanzlerin.“

Sie hat klare Vorstellungen darüber, wie sie diesen Politikwechsel sogar schon recht bald deutlich beschleunigen könnte: „Der Weg führt zwingend über die Länder“, sagt sie mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. In Ostdeutschland ist die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien längst Routine vom Gemeinderat bis hinauf zu den Landtagen. Im Bund ist die SPD auf den großen Koalitionspartner Union angewiesen.

Im Grunde weiß die SPD, dass sie sich strategisch neu aufstellen muss. Weiter in die Mitte kann sie kaum, also bleibt nur noch eine Richtung. Auch wenn ihr Fraktionschef Thomas Oppermann das öffentlich nicht zugeben mag. Es scheint nicht mehr weit hin zu sein, bis auch die Sozialdemokraten wieder links sein wollen.

Geschrieben für Die Welt*

Anmerkung:

* Die Welt, „Warum sich die SPD der Linken ergeben wird“: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article129354049/Warum-sich-die-SPD-der-Linken-ergeben-wird.html

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel