USA sind eine ökonomische Bombe
USA sind eine ökonomische Bombe

USA sind eine ökonomische Bombe

Die Wahl des Tea-Party-Kandidaten David Brat zum Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus war ein Einschnitt. Obama ist stehend k.o, das Land kaputt.

Washington hat einen der größten politischen Schocker der jüngeren Geschichte erlebt.[1] Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, wurde in einer Vorwahl der Konservativen für die Zwischenwahl im November von seinem unbekannten Tea Party-Herausforderer David Brat mit 56% zu 44% der Stimmen platt gemacht.

Cantor, die Nummer 2 in der Hierarchie der Republikaner, war ebenso entsetzt wie das komplette Establishment der Partei. [2]Die Wahrscheinlichkeit, dass ein amtierender Fraktionschef in einer solchen Wahl unterliegt war niedriger als die Wahrscheinlichkeit, dass er im Amt stirbt.

Die Schockwellen werden Wochen oder Monate durch Washington und den Rest der USA rollen.[3] Die komplette politische Elite war sprachlos, weil keiner auf dieses Desaster vorbereitet war. Cantor, ein strammer Konservativer, war den Wählern auf der rechten Seite des Spektrums nicht konservativ genug. Sie wollen keine Einwanderungsreform, die illegale Migranten nachträglich anerkennt. Brat hatte Cantor geschickt in diese Ecke gestellt.

Jetzt droht der Stillstand

Was jetzt passiert, kann Folgen für die gesamte Weltwirtschaft haben. Die Reform der Einwanderung in den USA, und sämtliche Reform-Vorhaben die noch anstehen, bleiben in den Schubladen der Abgeordneten liegen wie versteinerte Bäume. Kein Politiker in der Hauptstadt will vor dem Ende des Jahres irgend ein politisches Thema anpacken, das auch nur annähernd so brisant ist wie die Einwanderung.

Der Gesetzgebungs-Prozess – inklusive sämtliche Reformen die Barack Obama an Angriff genommen hat – wird völlig zum Erliegen kommen: Darunter auch die Themen Mindestlohn, Steuern, Ausbildung, Mittelstand etc. Washington wird noch stärker gelähmt – und ideologisch gespalten – sein als in den Jahren zuvor.

Zu dem schwachen Präsidenten gesellt sich ein Kongress, der genauso gut im Streik sein könnte, es macht keinen Unterschied. Die Republikaner werden sich im Streit um die Ablösung ihres Sprechers im Repräsentantenhaus, John Boehner, zerfleischen. Die Tea Party hat Blut geleckt und wird eine Armada an Kandidaten für die nächsten Wahlen auffahren. Im schlimmsten Fall droht eine Spaltung der Republiknaer und eine Radikalisierung im konservativen Spektrum der Parteien-Landschaft.

Anbruch einer Eiszeit

Dasselbe droht der ganzen US-Gesellschaft, in der solche Tendenzen längst sichtbar und in Büchern ausgiebig beschrieben sind. Erst vor wenigen Tagen wurden in Las Vegas zwei Polizisten erschossen.

Die komplette zweite Amtszeit von Obama wird damit vergehen, dass ein gelähmter und aufgeladener Kongress nichts zuwege bringt. Der hatte auch zuvor keine wesentlichen Gesetze auf die Beine gebracht. Aber jetzt bricht dort definitiv eine Eiszeit an.

Für die US-Wirtschaft, die im ersten Quartal 1% schrumpfte und laut Analysten im laufenden zweiten Vierteljahr wieder wachsen soll, sind das miserable Nachrichten. Die Firmen zögern mit Investitionen, die Fed rudert zurück, die Politik, die sowieso durch fehlende fiskalische Initiativen auffiel, wird ein noch stärkerer Bremsklotz. Und die Konsumenten haben in den vergangenen Monaten nur mit Inanspruchnahme ihrer Ersparnisse und mit höheren Krediten die Wirtschaft einigermaßen stabilisiert.

Wider die Gesundbeter

Der soziale Unterbau Amerikas ist kaputt. Die Fed ist am Ende ihres Lateins und ihrer halsbrecherischen Geldpolitik. Der Kongress ist gelähmt. Auf Obama gibt niemand mehr einen Pfifferling. Die Tech-Giganten laufen wegen der NSA-Spähkampagne im Rest der Welt gegen eine Wand. Die Banken sitzen auf einem gewaltigen Vulkan aus Derivaten, die jederzeit dem ganzen Land – und damit der Weltwirtschaft – um die Ohren fliegen können.

Das sind die Perspektiven, die wir uns vor Augen halten müssen, während uns Gesundbeter der Wall Street die US-Wirtschaft schon wieder in den blühendsten Farben malen.

 

Anmerkungen

[1] The Hill, „The majority leader’s historic loss“: http://thehill.com/blogs/ballot-box/208939-cantors-loss-historically-unprecedented

[2] The Washongton Post, „Eric Cantor succumbs to tea party challenger Tuesday“: http://www.washingtonpost.com/local/virginia-politics/eric-cantor-faces-tea-party-challenge-tuesday/2014/06/10/17da5d20-f092-11e3-bf76-447a5df6411f_story.html

[3] The Atlantic, „Eric Cantor’s Loss: A Stunning Upset“: http://www.theatlantic.com/politics/archive/2014/06/eric-cantor-loses-in-stunning-upset/372550/

 

Über Markus Gaertner

Markus Gaertner war über viele Jahre freier Wirtschafts-Korrespondent mit Sitz in Vancouver. Heute arbeitet er für den Kopp-Verlag. Weitere Artikel