Die Vertreibung aus dem Paradies

Mit Negativzinsen kapituliert der Nachkriegskapitalismus. In seinem Buch „Verfallssymptome“ beschreibt Günther Lachmann den historischen Epochenwechsel und seine Brüche.

Die Einführung von Negativzinsen der Europäischen Zentralbank war eine Zäsur. Mit diesem Schritt kapitulierte der Kapitalismus in seiner bisherigen Form. Das Handeln von EZB-Chef Mario Draghi verdeutlicht nun auch allen, die es bislang nicht sehen wollten: Wir erleben eine Zeitenwende. GEOLITICO bringt hierzu in den kommenden Tagen Auszüge aus von Günther Lachmanns Buch „Verfallssymptome – Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert“:

„Wir leben in einer Zeit, in der Staaten unter dem Druck gewaltiger Schulden wanken, in der Banken das Geld der Bürger verzocken und Geheimdienste jeden Schritt der rechtschaffenen Bürger überwachen, die sie mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren. Noch nie haben wir Staats- und Regierungschefs angesichts der multiplen Finanz- und Wirtschaftskrisen so ratlos gesehen. Vorbilder und Ideale verblassen und mit ihnen Werte und Überzeugungen. Die Demokratie ist längst nicht mehr, wie sie einmal war. Und noch weiß niemand genau, wie sie einmal sein wird und ob sie in gar nicht so ferner Zukunft überhaupt noch sein wird.

Denn die Gesellschaften des demokratischen Kapitalismus befinden sich unübersehbar im Stadium des Übergangs, in einer Phase des Suchens. Seit Jahrzehnten erodiert ihr demokratisches Gerüst und die Möglichkeiten des Volkes, Einfluss zu nehmen, sinken beständig und haben einen Punkt erreicht, der die Selbstbestimmung der Völker in Frage stellt. Ökonomische Interessen und Gesetze haben die parlamentarische Meinungs- und Willensbildung ersetzt. Supranationale Verträge hebeln nationale Gesetze aus und entmündigen den Rechtsstaat, dessen Völker in der Endphase der Globalisierung wieder in Klassengesellschaften zerfallen, die seit der Idee des sozialen Liberalismus als überwunden galten.

Radikale Umbruchphantasien

In dieser Gemengelage gewinnen erstmals seit vielen Jahrzehnten auch in Europa wieder radikale Umbruchphantasien ungeheure Popularität. Und nur die Mächtigen scheinen noch mit dem Bestehenden zufrieden, die Bürger hingegen haben sich längst von ihnen und dem, was sie repräsentieren, abgewandt. Ihr Vertrauen in die Institutionen des Systems ist aufgebraucht, seit sie deren Bevollmächtigte als Hasardeure entlarvten. Gleichzeitig warten sie vergeblich auf Antworten einer intellektuellen Elite, die im Angesicht des Wandels verstummt und außer Stande ist, das Bild einer neuen, einer gerechteren Gesellschaft zu entwerfen.

Solche Epochenwechsel, wie wir sie derzeit in unserer Demokratie erleben, wenn Ordnungen zerfallen und der künftige Aufbau der Macht noch im Dunkel liegt, sind die spannendsten Augenblicke in der Geschichte. Aber es sind auch Zeiten, in denen uns das eigene Leben in der Auflösung der maroden Strukturen der Gegenwart fremd wird. In solch stürmischen Zeiten fehlen die Gewissheiten, die Halt geben, und damit die Möglichkeit, Ruhe und Kraft zu schöpfen. Nichts hat Bestand, nicht einmal die Vorsorge für das Alter. Je länger die Zentralbanken Billionen in die Märkte pumpen, desto mehr nimmt die Angst ums Geld zu. Alles scheint auf den großen Crash hinauszulaufen, alles scheint verspielt zu sein.

Alle Versprechen, mit denen die Bundesrepublik nach dem Krieg Demokratie und Marktwirtschaft verband, scheinen gebrochen. Im sozialen Gefüge wächst die Kluft zwischen Arm und Reich, in ihr versinkt die Hoffnung auf gesellschaftliche Teilhabe. Alte, durch Fleiß und Sparsamkeit geprägte Handlungsmuster scheinen nicht mehr zielführend. Nie zuvor war der soziale Aufstieg für Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen in der Bundesrepublik so schwer, denn Bildung ist inzwischen wieder zum Privileg der Begüterten geworden. Doch auch wer das Gymnasium und die Universität erfolgreich ab- schließt, kann nicht mehr auf ein auskömmliches Leben hoffen.

Gesellschaft ohne Kompass

In den Ländern Südeuropas ist über die Hälfte der jungen Menschen ohne Arbeit – unabhängig davon, wie gut oder schlecht sie ausgebildet sind. Und wenn die jungen Leute mal einen Job finden, sind sie oft genug nicht sozial abgesichert. Trotzdem müssen sie von dem wenigen, das ihnen bleibt, auch noch die Schulden einer verantwortungslosen Politik hemmungsloser Kreditaufnahme bezahlen − Schulden aus den geplatzten Spekulationen der Banken mit den von ihnen selbst aus dem Nichts geschaffenen hochgiftigen Finanzprodukten und Schulden aus den Spekulationen gegen Staatshaushalte.

Doch auch das Leben in den sogenannten reichen Ländern hat sich verändert. Die Mittelschicht schrumpft, die Abstiegsangst wächst. Teilzeit, Mini- und Billigjobs haben reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängt und beschwören eine soziale Katastrophe herauf: Der Generation der Minijobber droht ein Alter in Armut. Eine solche Marktwirtschaft ist nicht mehr sozial.

Die Gesellschaft hat ihren inneren Kompass verloren, der sie nach dem Zweiten Weltkrieg viele Jahre sicher durch die Untiefen einer neuen Zeit führte. Doch irgendwann wurden Werte durch Preise, moralische Prinzipien durch Kosten-Nutzen-Abwägungen ersetzt. Der Mensch unterwarf sich einem Prinzip, das alles ist, nur nicht menschlich. Nun schauen wir zu, wie Finanzvermögen mit Rohstoffen und Lebensmitteln spekulieren und dabei den Hungertod von Millionen Menschen in Kauf nehmen. Wir schauen zu, wie Weltkonzerne weiterhin die zur Neige gehenden Ressourcen der Erde ausbeuten, ohne einen Ersatz etwa für das in unserem Alltag allgegenwärtige Erdöl gefunden zu haben.

Doch so langsam fragen wir uns, wie wir uns einbilden konnten, dass es unendliches Wachstum in einer Welt begrenzter Ressourcen geben könnte. Wir fragen, wie wir weitermachen wollen. Und um diese Fragen beantworten zu können, müssen wir Bilanz ziehen. Wir müssen feststellen, wo wir stehen, und uns Gedanken machen, welche Richtung wir in Zukunft einschlagen. Wir müssen uns dessen, was wir verlieren, und dessen, was wir retten wollen, bewusst werden.

Vollständiger Vertrauensverlust

Wir haben die Welt von Grund auf verändert und nun, da das Ergebnis in voller Pracht sichtbar wird, verlieren wir das Vertrauen in unser Tun. Wir trauen den Eliten nicht mehr, auch nicht unseren Vorbildern und Idolen. Wir haben das Vertrauen in die Banken und damit in die Sicherheit unseres Geldes verloren, in die Sicherheit des Arbeitsplatzes und die soziale Absicherung im Alter, in Politik und Wirtschaft. Die Zuversicht der Aufbaujahre mit ihren kräftigen Lohnzuwächsen und dem stetigen Wachstum ist einer existenziellen Furcht gewichen, geprägt von stagnierenden Einkommen, einem sich dramatisch ausweitenden Niedriglohnsektor unterhalb des Existenzminimums, drohender Armut im Alter, fehlenden Perspektiven für junge Akademiker und einer öffentlichen Schuldenlast, von der niemand weiß, wie sie wieder abgetragen werden kann.

Und um all den Enttäuschungen und verbauten Perspektiven wenigstens gedanklich zu entkommen, flüchten wir in die Angebote einer Unterhaltungsindustrie, die verarmte Schauspieler zum Madenfressen ins Dschungelcamp schickt. Wir hüllen uns ein in einen medialen Nachrichtennebel, der uns unentwegt und tausendfach mit Details konfrontiert, so die Zusammenhänge verschleiert und damit den Blick auf das verstellt, was wirklich wichtig ist. Er hindert uns daran, die verlorene Orientierung wiederzugewinnen, Position zu beziehen und die Gegenwart zu analysieren, in der wir viele Selbstverständlichkeiten von einst durch neue Denk- und Handlungsmuster ersetzt haben.

Auch das sind oft scheinbar nur Kleinigkeiten. Wir leasen etwa Autos, statt sie zu kaufen. Wir leasen Möbel, wie wir früher Wohnungen gemietet haben, wir leasen Handys und Computer und bald womöglich auch die dazugehörige Software, Maschinen aller Art und ganze Produktionsanlagen, Lagerausrüstungen, Busse und Bahnen. Ja, und auch Bücher gehören uns nicht mehr, wenn wir sie uns nur noch als E-Books zulegen und diese dann in der Online- Bibliothek des Händlers statt auf unseren Lesegeräten und Computern gespeichert werden. Wenn der Händler sie dort löscht, sind sie für uns verloren.

Wir erwerben die Lizenz über den Gebrauch von Dingen für einen bestimmten Zeitraum. Wir besitzen diese Dinge kurzzeitig, aber sie gehören uns nicht mehr wie das Buch, das wir früher kauften und ins Regal stellten, das wir fühlen, riechen, verschenken oder auch wiederverkaufen konnten. Was wir leasen, können wir nutzen, mehr aber auch nicht. Doch wir denken uns nichts dabei, obwohl wir wissen, dass wir damit nur dann tun und lassen können, was wir wollen, wenn es unser Eigen ist. Erst dann kann es uns so leicht niemand mehr weg- nehmen. Die geleasten Gegenstände hingegen sind und bleiben das Eigentum von Konzernen.

Erhards „Volkskapitlaismus“

Das erscheint uns in dem rasanten Wandel, den wir durch- leben, inzwischen ganz selbstverständlich, dabei war doch der Erwerb von Eigentum neben dem Erwerb von Bildung einst das zentrale politische Motiv zur sozialen Emanzipation der mittellosen und verarmten Schichten. Der Erwerb von Eigentum ist die Triebfeder des Kapitalismus, er spielt auch in unserer Gesellschaft eine herausragende Rolle. Aus dem Eigentum leiten sich zentrale Gesetze unseres Zusammenlebens ab.

Einerseits verleiht es Unabhängigkeit und zwingt uns zugleich zur Verantwortung, denn wir müssen es schützen und bewahren, wenn wir es nicht verlieren wollen. Andererseits besitzt das Eigentum aber auch eine soziale Dimension, die in der deutschen Verfas- sung sogar als rechts- und sozialphilosophische Verpflichtung verankert ist. »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zu- gleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen«, heißt es dort in Artikel 14.5.

Eigentum ist also ein elementarer Bestandteil unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Während die Kommunisten das Privateigentum weitgehend abschafften, strebte der Vater der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, über eine möglichst breite Eigentumsverteilung eine Art Volkskapitalismus an. Dazu wird er mit den Worten zitiert:

»Wenn schon mit der Entfaltung der modernen Technik eine Konzentration der Produktionsmittel unvermeidlich ist, dann muß diesem Prozess ein bewußter und aktiver Wille zu einem breitgestreuten, aber echten Miteigentum an jenem volkswirtschaftlichen Produktivkapital entgegengesetzt werden.«

Schleichende Enteignung

Heute verkehren wir sein Ziel ins Gegenteil und verändern unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem grundlegend, wenn wir das Eigentum durch Lizenzen für einen befristeten Gebrauch ersetzen. Verfügen nur wenige in einer Gesellschaft über Eigentum, verleiht ihnen dieses Eigentum Macht und Einfluss. Eine solche Eigentumsverteilung widerspricht jedoch dem Ideal einer gerechten Gesellschaft, dem sich auch Ludwig Erhard verpflichtet fühlte, der darin keineswegs einen sozialistischen Irrweg sah. Leasingsysteme aber sind letztlich nichts weiter als eine schleichende Enteignung. Indem wir nicht mehr so lange sparen, bis wir uns die Dinge tatsächlich kaufen und zu unserem Eigentum machen können, geben wir ein Stück Verfügungsgewalt aus der Hand und begeben uns in eine Abhängigkeit. Schließlich schreibt uns der Vermieter genau vor, was wir mit dem Mietobjekt – ob es nun ein Auto oder eine Wohnung ist – machen dürfen. Er behält die Kontrolle über das, was wir nutzen, und kontrolliert damit letztlich unser Verhalten. Wollen wir das?

Wollen wir, dass man uns sogar das Geld nimmt, für das wir gearbeitet haben? Führende Ökonomen wie der ehemalige US- Finanzminister Larry Summers denken offen darüber nach, das Bargeld ganz abzuschaffen. Alles Geld wäre dann nur noch als Buchgeld auf den Konten verfügbar, und alle müssten alles mit ihrer Kreditkarte zahlen. Die Idee dahinter ist: Wenn die Banken dann Negativzinsen einführen, wären alle bemüht, ihr Geld so schnell wie möglich auszugeben, weil es ja auf dem Konto von Tag zu Tag weniger wird.

Im November 2013 sagte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Benoît Coeuré, er halte einen negativen Einlagezins sehr wohl für denkbar. Heute ist er Wirklichkeit! Aber wollten wir das? Wollen wir fremdgesteuerte Individuen in einer solchen Wirtschafts- und Gesellschaftsform sein oder wollen wir als freie Bürger für unser Recht auf Eigentum kämpfen? Statt derartige Entwicklungen kritisch zu hinterfragen, folgen wir den anderen blindlings auf dem Weg in die viel- leicht schon bald bargeldlose Lizenzwirtschaft.

Wirtschaftswunder für alle

Mit den Prinzipien einer sozialen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hat ein solches System nichts mehr zu tun. Für sie ist Eigentum unverzichtbar. Beispielhaft für ihren Erfolg sind die ersten drei Nachkriegsjahrzehnte in Deutschland. Nie zuvor schufen deutsche Arbeitnehmer so viel Eigentum wie in den fünfziger, sechziger und siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Es gehörte zum Gerechtigkeitsideal der Nach- kriegsgesellschaft, den Arbeitnehmern einen gewichtigen Anteil am erarbeiteten Wirtschaftswunder zu überlassen. Sie kauften damit Grundstücke und bauten Eigenheime. Später kamen der Farbfernseher und das Auto hinzu, das schnell zum Statussymbol avancierte.

Die Gründer der Bundesrepublik setzten und sicherten das Fundament für die Demokratie, indem sie eine wirtschaftliche und soziale Balance in der Gesellschaft schufen. Neu war ihre Erkenntnis nicht, dass die Herrschaft des Volkes mit dem Streben nach einer Angleichung der Lebensverhältnisse, einer gerechten Verteilung des Vermögens und der Chancen einhergehen muss. Schon die Philosophen der Antike wussten, dass es ohne soziale Gerechtigkeit keine wirkliche Demokratie geben kann.

Verglichen mit den ersten beiden Jahrzehnten nach dem Krieg ist das Vermögen in Deutschland heute zwar weitaus größer, gleichzeitig aber auch weitaus ungleicher verteilt. So steigerten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung ihren Anteil am Gesamtvermögen in den Jahren von 2002 bis 2007 von 57,9 auf 61,1 Prozent.14 Das reichste Prozent der Bevölkerung vereinigt inzwischen 23 Prozent allen Vermögens auf sich. Die ärmeren 70 Prozent hingegen besitzen zusammen nur neun Prozent des gesamten Vermögens.

Ein deutliches Bild der Ungleichheit zeichnet auch die Rangliste »Die 500 reichsten Deutschen 2013«.15 Niemals zuvor gab es so viele Superreiche in Deutschland. Erstmals stieg die Zahl der Milliardenvermögen auf 135. Das Vermögen der 100 Reichsten erklomm den Rekordwert von 334 Milliarden Euro, das der Top 500 auf 528 Milliarden Euro.

In Relation zum Normalbürger heißt das: 500 Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen müssten ihre Löhne 624000 Jahre lang zusammenlegen und nichts verbrauchen, um ein solches Vermögen aufzubauen. Nicht nur in Deutschland, auch rund um den Globus werden die Reichen immer reicher. Ganze 0,7 Prozent der Weltbevölkerung besitzen rund 41 Prozent der Vermögen, und der untere Sockel der Weltbevölkerung von insgesamt 3,2 Milliarden Menschen verfügt über gerade mal drei Prozent des Vermögens.17

In der unmittelbaren Konfrontation mit dem sozialistischen Experiment im Osten waren sich die Väter der Bundesrepublik der Bedeutung gesellschaftlicher Gerechtigkeit zwangsläufig bewusst. Die Konkurrenz zum Sozialismus schuf auch bei den Wirtschaftsführern die Einsicht in die Notwendigkeit einer freien und zugleich sozialen Gesellschaft.

Der Historiker Christian Meier schrieb in seiner Studie zu Verfassung und Geschichte der späten römischen Republik:

»Eine politische Ordnung ist bedroht, nicht durch äußere Mächte, sondern aufgrund ihrer Unzulänglichkeit, ihrer Unangemessenheit an ihren Aufgaben; und es scheint sich eine Kraft zu bilden, die eine Alternative zu ihr aufbauen könnte. Die potenziell Mächtigen sind mit ihr zufrieden, und die Unzufriedenen sind, trotz ihrer Not, über die einzelne Situation hinaus nicht in der Lage, eine Reform an Haupt und Gliedern zu tragen. Obwohl es Konflikte, Missstände, Armut und auch Unzufriedenheiten im einzelnen genug gibt, ›Krise und Alternative‹ also.«

Diese Phase ist gekennzeichnet durch eine sehr unterschiedliche Wahrnehmung der Wirklichkeit in Teilen der Bevölkerung und den politischen und wirtschaftlichen Eliten. Was den einen vernünftig erscheint, empfinden die anderen als eine Abkopplung ihrer Interessen. Es gibt keinen Konsens mehr über die Ausgestaltung, über die Funktionsweise und die Pflege des Gemeinwesens und damit einen Verlust an Identität, der immer die Gefahr neuer und möglicherweise kaum beherrschbarer Konflikte birgt.“