EU als Gegenentwurf zur Freiheit
EU als Gegenentwurf zur Freiheit

EU als Gegenentwurf zur Freiheit

Die Regulierung komplexer nationaler und internationaler Prozesse ist eine die offene Gesellschaft torpedierende Hybris, die schon Babys an Schnullerverordnungen fesselt.

In Großbritannien soll kürzlich unter Verweis auf EU-Gesetze ein Drahtseilartist gezwungen worden sein, bei der Ausübung seines Berufs einen Helm zu tragen. Na klar, bei einem Hochseil hätte er sich ja auch im Fangnetz den Kopf stoßen und über ein Bodenseil hätte er stolpern können. Über diese und andere Geschichten, wie beispielsweise über ein Ökolabel für Matratzen oder ein Klo mit europäisch begrenzter Wasserspülung, wird gerne der Kopf geschüttelt, aber nun wird es ernst:

Ab Juni (13.) gelten EU-weit einheitliche Regeln für den Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes, also auch den Online-Kauf. Es entfällt die begründungslose und portofreie Rückgabe. Zudem müssen Kunden nun für jede Retoure ein Formular ausfüllen und den Widerruf begründen. Selbst die einheimische Versandbranche klagt, dass „das alte Recht ein Segen“ gewesen sei und unseriösen Händlern das Leben schwer gemacht habe. Sicher haben die Regulierer in Brüssel sich etwas dabei gedacht, aber nicht nur dieser Fall zeigt, dass Gedanken aus dem Wolkenkuckucksheim in der Realität nicht viel taugen – erst recht nicht für die Bürger des neuen Europa.

Dabei war uns doch immer erklärt worden, das neue europäische Großreich diene nicht nur dem Frieden und der Wirtschaft (welcher Wirtschaft eigentlich?), sondern vor allem den Menschen, zum Beispiel mittels Reiseerleichterungen. Nun aber kommt man mit der regulierten Freizügigkeit zwar schneller ins Urlaubsland, aber ebenso schnell kommt der Sozialtourist zu uns. Und wenn ich mein teuer bezahltes Pay-TV nur in Deutschland und Österreich sehen kann, ist es mit Europa nicht weit her. Über das chaotische, unnötige und teure Stellenzählen im Finanzverkehr bei der neueuropäischen SEPA-Numerologie sei hier nervensparend geschwiegen.

Mogelpackungen für die „Euro-Bürger“

Wenn dann schon seit 2009 eine Packung Butter nicht mehr verlässlich 250 Gramm oder eine Tafel Schokolade Gramm 100 Gramm wiegt und in einer Milchpackung alles mögliche statt eines Liters schwappt, weil hier ohne Not dereguliert wurde, dann dient das eher unseriösen Herstellern und ihren Mogelpackungen als dem Euro-Bürger.

Es soll nicht verschwiegen werden, dass es für letzteren auch Vorteile gegeben hat. Beispielsweise wurden die Roaming- und SMS-Gebühren aus dem Ausland herrunterreguliert, möglicherweise senkt die Liberalisierung der Energiemärkte die Energiekosten, und ein Wechsel von einem Gas- und Stromanbieter zum anderen binnen drei Wochen dürfte den Wettbewerb beflügeln. Schön auch, dass Bahnkunden bei Verspätungen jetzt erhebliche Regressforderungen stellen können.

Doch schon bei der Reform der Fluggastrechte werden die Verbraucher wieder deutlich benachteiligt. Der europäische Fahrgastverband klagt, dass die EU-Reform sogar hinter die eher verhaltenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs zurückfalle. Mit der Reform habe kaum ein Fluggast mehr Anspruch auf Entschädigung, wenn Flugzeuge stark verspätet sind. Bisher stehen dem Spätflieger zwischen 250 bis 600 € zu. Der Fahrgastverband schätzt, dass in Zukunft 72% der bisher anspruchsberechtigten Fluggäste leer ausgehen werden. Bis zu neun Stunden überplanmäßige Wartezeit bei Entfernungen zwischen 3500 und 6000 km bleiben beispielsweise künftig entschädigungslos. In wessen Interesse werden da wohl Regeln aufgestellt?

Bellende und miauende Autos?

Ähnlich absurd halten es die Brüsseler Saubermänner beim Saubermachen. Von September an dürfen nur noch Staubsauger mit maximal 1600 Watt verkauft werden, drei Jahre später sogar nur noch mit 900 Watt. Jeder, der schon einmal mit Maschinenhilfe gesaugt hat, weiß, dass damit der entscheidende Dreck liegenbleibt. Entweder wird dann länger gesaugt oder man arrangiert sich mit der Unsauberkeit. Die Vorbereitung der Sauger-Richtlinie soll übrigens 37.015 € gekostet haben. Müssen wir jetzt wie bei den Glühbirnen also auch noch Staubsaugervorräte anlegen? Parallel läuft in den Medien schon die politisch-korrekte Begleitmusik: Selbstverständlich würden die neuen Staubsauger mit weniger Energieverbrauch mindestens genauso gut saugen. Genau, und ich habe im Keller ein Perpetuum Mobile.

Dabei ist es natürlich – mit oder ohne europäischen Zentralstaat – nicht falsch, international so viel zu koordinieren wie möglich. Entsprechendes Nachdenken erfordert beispielsweise die Globalisierung und das, was man gemeinhin Fortschritt nennt. Wenn also demnächst Elektroautos mit einem künstlichen Fahrgeräusch versehen werden müssen, damit die Lautlosigkeit keine Unfälle verursacht, dann ist es trotz aller Häme darüber durchaus sinnvoll zu definieren, dass diese Autos nicht bellen oder miauen dürfen und keine Melodien abspielen. Hätte sich nämlich jemand rechtzeitig bei den Handy-Klingeltönen solche Gedanken gemacht, wäre uns viel erspart geblieben.

Und wenn ein DVD-Player in jede Steckdose passt, wenn ich meine Kleidergröße auch in Gibraltar kenne, oder wenn alle Autos auf der linken Straßenseite fahren müssten, könnte das das Leben und den internationalen Austausch erheblich vereinfachen. Doch genau da scheitert Brüssel am Beharrungsvermögen nationaler Kulturen. Und so praktisch eine europaweit gültige Straßenhöchstgeschwindigkeit oder eine einheitliche Promillegrenze auch wäre, so wenig könnte dies auf regionale Besonderheiten Rücksicht nehmen.

Verordnung für Schnullerketten

Nun mag man zurecht hinter der Regulierungswut des Apparats auch eine Profilierungssucht abgeschobener Politiker (wie einst beim gefährlichen und unökologischen Tagfahrlicht) mutmaßen. Auch kommen im Binnenverhältnis von EU und Deutschland noch der Sozialneid der Krisenländer und der Wille zur Europäischen Umverteilung hinzu (den werde ich noch eingehender thematisieren). Doch die Beispiele zeigen hinter den Regulierungen auch ein Muster: Manchmal soll das Geldverdienen für Unternehmen vorbei an einem funktionierenden Markt erleichtert oder es sollen dazu alternativ ideologische Ziele umgesetzt werden – oft auch beides in Tateinheit, wie das Beispiel Glühbirnenverbot so schmerzlich demonstriert hat. Die gemeinsame Triebkraft hinter beiden Motiven ist das Fehlen der funktionellen Kompetenz, die man fern der Praxis auch gar nicht haben kann.

Wie das funktioniert, zeigt die viel zitierte Schnullerkettenverordnung. Diese umfasst 52 Seiten und schreibt in acht Kapiteln mit jeweils bis zu 40 Unterpunkten alles aus Brüsseler Sicht Erforderliche vor. Mehr als zehn Jahre beschäftigte sich die Kommission damit, obwohl Unfälle durch Schnullerkettengebrauch so gut wie nicht bekannt sind. Dennoch wird so präzise gearbeitet, wie es nur der Bürokrat vermag. So heißt es im Unterpunkt 5.1.8.2:

„Wenn eine Schnur (ausgenommen eine Befestigung formende Schnur) vor oder während den in 6.1.4.1. und 6.1.4.2. beschriebenen Prüfungen der Breite des Bandes so exponiert wird, dass es nicht mehr bedeckt ist, muss bei der Prüfung nach 6.1.4.4. die größte Gesamtlänge der freien Schnur (einschließlich aller zur Anbringung eines Ergänzungsteils benutzten Schnüre) 15 mm betragen.“

Das Diktat aus Brüssel wird aber nicht immer befolgt, wie das Beispiel E10 gezeigt hat. Einerseits hatte man beim vorgeblichen Ökobenzin nicht mit dem Boykott der Verbraucher gerechnet und andererseits nicht den Weitblick, die fatalen Folgen nachwachsender Treibstoffe für die Ökologie zu berücksichtigen (Pestizideinsatz, Waldvernichtung, steigende Getreidepreise). Schwer tut man sich auch, den Unternehmen vorzuschreiben, wie viele Frauen sie im Vorstand beschäftigen müssen. Doch der Einfluss reicht schon jetzt, den Städten mit völlig unrealistisch definierten Schadstoff-Grenzwerten und der Androhung hoher Strafzahlungen bei Überschreitung erhebliche und umweltschädliche Verkehrsbehinderungen zu verpassen.

Sprachartisten der EU

Die Kritik an der dysfunktionalen Regelwut muss irgendwie in Brüssel angekommen sein. Kommissionspräsident Barroso kündigte an, mehrere umstrittene Gesetzesprojekte zu stoppen, wobei es hauptsächlich ausgerechnet Umweltbelange zu treffen scheint. Dennoch ist dem Mann unsere Zustimmung sicher, wenn er fordert, die EU solle ihren Regulierungs-Wahn endlich zügeln. Brüssel müsse „achtsam hinsichtlich der Menge und der Qualität der Gesetzgebung“ sein. Und der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger nahm auch noch den Rat und das EU-Parlament mit ins Boot: „Das Ganze ist sicher nicht nur eine Verpflichtung der Kommission„. Doch wer erkannt hat, dass ein solches Regulationsmonster gar nicht organisch und zielorientiert wirtschaften kann, weiß, dass dies alles nur besänftigende Worte ohne Substanz sind.

Wenn zum Beispiel Oettinger ausführt, es mache „im Regelfall Sinn“ beispielsweise den Stromverbrauch zu regulieren, kann nach dieser beliebigen Logik schnell alles bei der EU zum Regelfall werden. Und wenn Währungskommissar Rehn „viel Raum für bessere Regulierung“ sieht, dann klingt das eher wie die Forderung nach „Raum für bessere Misswirtschaft“. Die Sprachartisten der EU haben jedenfalls ihr Geld verdient.

Man lasse sich dazu einmal den folgenden Satz aus einem EU-Internetauftritt zum Vorwurf der Brüsseler Machtfülle in Ruhe durch das Kleinhirn gehen: „Stattdessen hat der Reformvertrag den nationalen Parlamenten mehr Mitspracherechte gegeben, indem sie nun direkt über Gesetzesvorhaben informiert werden, bevor diese auf EU-Ebene beschlossen werden.“ Mitsprache nach EU-Lesart heißt also, informiert zu werden, bevor die Beschlüsse in Brüssel dann sowieso gefasst werden.

Kein freies Spiel der Kräfte

Solche Wortwahl kennen wir aus totalitären Systemen. Da passt es vielleicht ganz gut, hier noch anzuführen, dass nach EU-Vorschrift in deutschen Haushalten gerade 40 Millionen intelligente Stromzähler eingebaut werden, die unser Verbrauchsverhalten jederzeit nach Brüssel melden können oder sogar werden. Der schon bei der Gründung der EU vorhandene Vorsatz, eine Kontinent weite Regulierungsbehörde zu schaffen wird jedenfalls Auswirkungen auf unser Verständnis von Demokratie haben.

Aber auch die Effektivität einer Gesellschaft wird durch ein freies Spiel der Kräfte bestimmt. So lautete jedenfalls ein Grundprinzip des einstmals noch funktionierenden Kapitalismus. Und noch immer ist es ein Grundprinzip der Evolution. Die EU ist zu dieser Freiheit geradezu der Gegenentwurf. Der große Karl Popper hatte gefordert, die Gesellschaft nicht durch große Apparate und große Entwürfe, sondern durch ein Lernen nach dem Motto ‚Versuch und Irrtum’, durch kleine Schritte innerhalb einer offenen Gesellschaft zu entwickeln. Das deckt sich mit der Unverzichtbarkeit des kleinteiligen und intuitiven „kybernetischen Denkens“, das ich in meinem Buch „Chaos mit System“[1] beschreibe. Ein Moloch wie die EU ist dazu einfach nicht mehr in der Lage und wird zwangsläufig falsche, gefährliche und unproduktive Entscheidung treffen.

Die Regulierung äußerst komplexer nationaler und internationaler Prozesse ist eine die offene Gesellschaft schon vom Ansatz her torpedierende Hybris. Weil diese Dinge naturnotwendig meist die Grenzen des Machbaren überschreiten, scheitern auch objektiv so viele selbst der gutgemeinten Regeln. Nur das Ding mit der stücklohnkostensparenden Arbeitskräftefluktuation und der freien Bahn für das exportorientierte Kapital hat bei der EU richtig gut funktioniert. Aber sonst wäre der Laden auch schon längst geschlossen.

Anmerkung

[1] Konrad Kustos, „Chaos mit System“: http://www.konradkustos.de/

Über Konrad Kustos

Kustos studierte Germanistik, Geografie und Publizistik an der Freien Universität und promovierte über das Spannungsfeld zwischen Unterhaltungsliteratur und Literaturliteratur. Viele Jahre arbeitete er als Journalist in leitenden Positionen bei großen Berliner Tageszeitungen. Der Schwerpunkt seiner publizistischen Arbeit lag bei der Architektur und dem Aufbau der neuen Hauptstadt nach der Wende von 1989. Als roter Faden durch seine Arbeit zieht sich die Verteidigung des Normalbürgers gegen elitäre Denkweisen sowie der Versuch, Ideologien zu enttarnen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel