AfD-Basis will Fraktion mit Ukip

Die AfD Straubing ruft zur Urabstimmung über ein Zusammengehen mit der Ukip im Europaparlament auf. Parteichef Lucke lehnt dies strikt ab. Kann er sich durchsetzen?

Für Gewinner gibt es kein Entkommen: AfD-Chef Bernd Lucke will telefonieren, geht ein paar Schritte beiseite und tigert schließlich mit dem Handy am Ohr kreuz und quer in einem Kreis von Kameraleuten hin und her, die er durch ausladende Schritte auf Distanz hält.

Unter den Kleinen ist die AfD der große Gewinner der Europawahl in Deutschland. Sie erzielte auf Anhieb sieben Prozent, in einigen Ländern schnitt sie gar zweistellig ab. Gegenüber der Bundestagswahl im vergangenen September gewann die Partei insgesamt 8177 Stimmen hinzu und schickt nun sieben Abgeordnete ins Europaparlament.

Spitzenkandidat Lucke hat die anderen sechs ins Haus der Bundespressekonferenz nach Berlin beordert. Und da stehen sie nun: Lucke,  die Berliner Konservative Beatrix von Storch, der baden-württembergische Landessprecher Bernd Kölmel, der renommierte Volkswirtschaftler Joachim Starbatty, die Bauingenieurin Ulrike Trebesius aus Schleswig-Holstein, der Rechtsanwalt Marcus Pretzell aus Nordrhein-Westfalen und AfD-Vize Hans-Olaf Henkel, der zu diesem Anlass einen dieser geflochtenen Sommerhüte trägt, die Luchino Visconti einst seinen Schauspielern in der Verfilmung des Thomas-Mann-Klassikers „Tod in Venedig“ aufsetzte.

„Euro-Rettungspolitik ist Spaltungspolitik“

„Wir wollen den EU-Zentralstaat nicht und keinen europäischen Bundesstaat“, sagt Beatrix von Storch auf die Frage, für was die AfD denn nun in Brüssel eintrete. Und sie fügte hinzu: „Wir sind für ein Europa souveräner Demokratien.“ Die Euro-Rettungspolitik sei ein „Spaltungspolitik“, weil sie Europa in Gläubiger und Schuldner teile.

Im Parlament wird sie sich aber weniger mit der Euro-Rettungspolitik, sondern mit ihrem zweiten Lieblingsthema, der Familienpolitik, beschäftigen. Sie ist fest davon überzeugt, dass die Institution Familie sich in einer ebenso schweren Krise befinde wie der Euro. Die Familie sei die Keimzelle der Gesellschaft, genieße aber nicht den Schutz und die Anerkennung, die sie verdiene.

„Für das Kindeswohl ist es am besten, in einer Familie mit seinem Vater und seiner Mutter aufzuwachsen“, sagt sie. Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften lehnt sie ebenso strikt ab wie die Politik des Gender Mainstreaming. „Der bipolare Geschlechterzwang, also die Biologie des Menschen, seine Natur, soll abgeschafft werden“, sagt sie. Der „Tagesspiegel“ schrieb, sie werfe der EU vor, eine „Sexualausbildung ab der Grundschule“ zu planen, „Masturbationslerneinheiten für 0- bis 4-Jährige“ zu fordern, und ein Recht auf Abtreibung als „europäisches Menschenrecht“ einführen zu wollen.(1)

Lucke schließt Zusammenarbeit mit Ukip aus

Ulrike Trebesius ist der breiten Öffentlichkeit bisher weitgehend unbekannt. Sie fordert von der EU mehr Subsidiarität ein. Brüssel müsse nicht für alles zuständig sein. Kölmel kündigt an, er wolle sich um Haushaltsfragen kümmern, Henkel um die Menschenrechte und Starbatty um außenpolitische Fragen. Da Pretzell sich offenbar noch nicht festgelegt hatte, nimmt Lucke ihm die Entscheidung ab: „Ich denke, für Sie dürfte der Rechtsausschuss angemessen sein.“ Keine Widerrede.

Im Europaparlament wollen er und seine sechs Mitstreiter eine Fraktion mit den britischen Konservativen führen. Vorgespräche mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) seien positiv verlaufen, sagt Lucke. Neben den britischen Tories gehören auch liberal-konservative Tschechen und die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit zur EKR. Die Fraktion ist gegen mehr Kompetenzen für Brüssel, stellt die EU aber nicht generell infrage. Eine Zusammenarbeit mit der United Kingdom Independence Party (Ukip), die den Austritt Großbritanniens aus der EU will, schloss Lucke erneut aus.

Mit dieser Haltung stößt er allerdings auf den Protest der Parteibasis. Mitten im Wahlkampf hatte bereits die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative Ukip-Chef Nigel Farage zu einer gemeinsamen Veranstaltung nach Köln eingeladen. Auch Europakandidat Pretzell hatte an der Veranstaltung teilgenommen und sich deswegen einen Rüffel des Bundesvorstandes eingehandelt.

„Wir haben noch erhebliches Potenzial nach oben“

Nun ruft der AfD-Kreisverband Straubing im Internet zur Urabstimmung unter den Mitgliedern auf. „Es wird beantragt, der Bundesvorstand möge innerhalb 4 Wochen eine Urabstimmung über folgende Formulierung als Handlungsanweisung für die ins EP gewählten Vertreter durchführen: Die Mitglieder der Alternative für Deutschland fordern ihre Mandatsträger im Europäischen Parlament auf, eine Fraktion mit der United Kingdom Independence Party (UKIP) zu bilden…“ Eine Fraktion mit den britischen Tories und der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR) lehnen die Antragsteller ab.

Nach dem Erfolg bei der Europawahl will Lucke mit zweistelligen Ergebnissen die ostdeutschen Landtage. „Wir haben noch erhebliches Potenzial nach oben.“ Tatsächlich kam die AfD in Sachsen, wo am 31. August ein neuer Landtag gewählt wird, bei der Europawahl auf 10,1 Prozent der Stimmen. In Thüringen und Brandenburg, wo ebenfalls neue Landtage gewählt werden, lag die AfD nur knapp unter zehn Prozent.

So etwas macht selbstbewusst. „Die AfD hat Gestaltungswillen – anders als die Grünen früher“, sagt Lucke auf die Frage, ob er sich eine Regierungsbeteiligung vorstellen könne. Jedenfalls strebe er keine Fundamentalopposition an und sei für Koalitionen „grundsätzlich offen“. Allerdings sei entscheidend, wie viel von ihren inhaltlichen Vorstellungen sie durchsetzen könne.

Mit Blick auf das schwache Abschneiden der FDP sagt der AfD-Chef, für die CDU sei eine neue Option auf Länderebene sicher „nicht ganz unpraktisch“. Hinterherlaufen werde die AfD der CDU jedoch nicht. Es sei auch keineswegs sicher, dass es mit der Union die größten Gemeinsamkeiten gebe.

„Rechtspopulistische Töne, deutlich nationalistisch“ 

Für die Zukunft der AfD sind auch nach Ansicht des Düsseldorfer Extremismus-Experten Alexander Häusler besonders die drei Landtagswahlen in diesem Jahr entscheidend. Er wolle die Partei zwar nicht mit der französischen Front National oder der islamfeindlichen Partei für die Freiheit des Niederländers Geert Wilders vergleichen; er höre „aber in der AfD rechtspopulistische Töne und auch Positionen, die als deutlich nationalistisch zu bezeichnen sind“.

Als Beispiel nannte Häusler eine Aussage von Beatrix von Storch. Sie habe gesagt, Demokratie funktioniere nur national, nicht international. Mit solchen Positionen erreiche die AfD Wähler aus dem Bürgertum, die nationalistische und fremdenfeindliche Einstellungen teilten, aber nicht mit rechtsextremen Parteien wie der NPD in Verbindung gebracht werden wollten. Dass die AfD bei den Kommunalwahlen weniger stark abschnitt, liegt nach Häuslers Ansicht daran, dass sie in Deutschland noch nicht flächendeckend präsent ist.

Geschrieben für Die Welt (2)

Anmerkungen

(1) Fabian Leber, „Knallhart konservativ – und bald die wichtigste Frau der AfD“, „Der Tagesspiegel: http://www.tagesspiegel.de/politik/beatrix-von-storch-knallhart-konservativ-und-bald-die-wichtigste-frau-der-afd/9795884.html

(2) Die Welt: „AfD-Basis will Abstimmung über Allianz mit Ukip“: http://www.welt.de/politik/deutschland/article128438743/AfD-Basis-will-Abstimmung-ueber-Allianz-mit-Ukip.html

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel