Putins neue Breschnew-Doktrin

AfD-Vize Alexander Gauland hat Verständnis für Russland und provoziert damit Widerstand in seiner Partei: Die AfD soll Recht und Freiheit verteidigen, fordern Franz Eibl, AfD-Bezirksvorsitzender Oberfranken, und Michael Göschel, AfD-Landesvorstand Bayern.

ADie Ukraine-Krise ist die größte Herausforderung für die europäische Politik seit dem Jugoslawien-Konflikt in den 90er Jahren. Sie ändert zudem das bisherige partnerschaftliche Verhältnis des Westens zu Russland von Grund auf. Alle, die geglaubt haben, Wladimir Putin würde sich mit der Krim als Beute zufrieden geben und dann wieder zu einer Politik der Kooperation zurückkehren, sehen sich längst eines Besseren belehrt.

Der russische Bär hat immer noch Hunger. Sein nächstes Ziel ist nun die Destabilisierung der Ukraine. Und auch danach wird nicht Schluss sein, solange nicht endlich eine rote Linie gezogen wird. Die Hoffnung, Putin könnte durch beschwichtigende Diplomatie zum Einlenken bewegt werden, war falsch. Der Westen muss deshalb die Appeasement-Strategie beenden und unmissverständlich deutlich machen, dass ein „Einsammeln“ (angeblich) russischer Erde weder völkerrechtlich legitim ist, noch in das Europa des 21. Jahrhunderts passt.

Die Ukraine muss über sich selbst entscheiden

Wir schreiben nicht mehr das Jahr 1938, als Frankreich und Großbritannien Gebietsabtretungen der Tschechoslowakei zustimmten. Heute wissen wir, dass das Münchner Abkommen den Frieden nicht rettete, sondern Hitler nur Zeit zur weiteren Aufrüstung verschaffte. Ebenso ist unumstritten, dass die damaligen Verträge von Anfang an ungültig waren, da Vereinbarungen zu Lasten Dritter nach dem Völkerrecht nicht zulässig sind. Es ist das elementare Recht jedes souveränen Staates, selbst zu entscheiden, welchen internationalen Organisationen er angehören möchte und welchen nicht.

Genauso wie es das Recht der Mitgliedstaaten dieser Organisationen ist, darüber zu beschließen, wer als Mitglied aufgenommen wird und wer nicht. Sowieso stand eine Aufnahme der Ukraine in EU und NATO überhaupt nicht auf der Tagesordnung der Politik. Die These einer angeblichen Einkreisung Russlands ist daher nicht zu halten. Das größte Land der Erde kann im Übrigen gar nicht „eingekreist“ werden.

Sinatra statt Breschnew

In diesem Jahr ist es genau ein Vierteljahrhundert her, dass Gorbatschow das als „Breschnew-Doktrin“ bezeichnete Postulat von der begrenzten Souveränität der Staaten im sowjetischen Einflussbereich aufhob. Am 25. Oktober 1989 schloss er anlässlich eines Finnland-Besuchs für die UdSSR den Ersteinsatz von gewaltsamen Mitteln gegen ein fremdes Bündnis, gegen neutrale Staaten und auch gegen die Länder des eigenen Bündnisses aus. Sein Berater Gennadi Gerassimow fasste die Essenz dieser Zeitenwende in folgenden Sätzen zusammen: „You know the Frank Sinatra song ‚I Did It My Way‘? Poland and Hungary are now doing in their way. I think the ‚Brezhnev Doctrine‘ is dead.”

Die so genannte „Sinatra-Doktrin“ gab den Warschauer-Pakt-Staaten ihre Entscheidungsfreiheit zurück. Sie mussten nicht – wie 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR, um nur einige Beispiele zu nennen ‑ eine sowjetische Intervention befürchten, wenn sie sich vom Sozialismus abwandten. Wenn Putin verlangt, Kiew dürfe weder der EU noch der Nato angehören, noch mit diesen Organisationen irgendwelche Abkommen schlossen, weil die Ukraine zur russischen Interessensphäre gehöre, dann wäre dies eine „Breschnew-Doktrin reloaded“ und darf vom Westen, will er seine eigenen Werte glaubhaft vertreten, nicht akzeptiert werden.

Der Frieden in Europa ist in Gefahr

Moskaus Vorgehen erinnert an die finstersten Zeiten des Kalten Krieges. Es kann auch nicht mit völkerrechtlich zweifelhaftem Vorgehen der USA oder anderer Staaten in der Vergangenheit beschönigt werden. Ein Unrecht rechtfertigt niemals ein anderes. Wer jetzt zulässt, dass die gewaltsame Veränderung von Grenzen in Europa wieder zum Mittel der Politik wird, der gefährdet den Frieden auf dem Kontinent. Alle europäischen Staaten haben sich vertraglich verpflichtet, sich jeglicher Aggression gegenüber anderen Staaten zu enthalten. An diese Verpflichtung muss sich auch Russland halten.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker besagt, dass jede Nation das Recht hat, frei, also unabhängig von ausländischen Einflüssen, über ihren politischen Status, ihre Staats- und Regierungsform und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dieses Recht der Ukraine wird gerade durch Russland beschnitten.

Klar ist auch: Dieses völkerrechtliche Prinzip beinhaltet nicht das Recht zur Sezession. Eine Volksabstimmung über eine Abtrennung von Teilen des eigenen Staatsgebietes kann sowieso nur mit dem Einverständnis dieses Staates durchgeführt werden. Wenn eine fremde Macht das Gebiet eines anderen Landes okkupiert – wie auf der Krim geschehen – und dort eine Volksabstimmung durchführt, die weder frei, noch demokratisch ist, da z.B. die Gegner einer Abtrennung nicht die Möglichkeit haben, für ihre Position zu werben, dann handelt es sich dabei um nichts anderes als eine Annexion und damit um einen klaren Bruch des Völkerrechts.

Putin will die Eskalation

Die russische Intervention in der Ukraine hat uns aus einem Traum geweckt. Dem Traum eines Europas, in dem die Völker friedlich und freundschaftlich zusammenleben. Gerade wir Deutsche haben ungemein vom Ende des Kalten Krieges profitiert. Denken wir nur an die friedliche Wiedervereinigung unseres Landes. Dass wir die dunklen Zeiten des Eisernen Vorhangs nicht zurücksehnen und immer noch auf Verständnis und Nachsicht setzen, ist nachvollziehbar. Doch nun ist es an der Zeit, der Wahrheit ins Auge zu blicken: Putin ist nicht an einer Lösung des Konflikts interessiert, sondern setzt weiter auf Eskalation.

Wenn wir die Freiheit und Sicherheit unseres Landes, unserer Nachbarn und unserer Bündnispartner bewahren wollen, dann müssen wir nun konsequent handeln. Seit der deutschen Einheit haben die Bundesrepublik wie die Nato insgesamt ihre Truppen kontinuierlich reduziert und die Verteidigungsausgaben massiv gekürzt.

In Vertrauen darauf, dass in Europa eine grundlegende Übereinstimmung über die Wahrung des Friedens, der guten Nachbarschaft und der Zusammenarbeit besteht, hat die Bundesrepublik die Verteidigungsanstrengungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark zurückgefahren. Doch die Annahme, die Bundeswehr werde künftig nur noch für internationale Einsätze benötigt und nicht mehr für die Landesverteidigung, hat sich nicht nur als falsch erwiesen, sie widerspricht im Übrigen auch den Vorgaben unseres Grundgesetzes, demzufolge die Streitkräfte genau zu diesem Zweck bestehen.

AfD muss außenpolitische Verantwortung zeigen

Die Sicherheitspolitik Deutschlands muss daher wieder vom Kopf zurück auf die Füße gestellt werden, selbst wenn eine Neuausrichtung schmerzhaft und teuer ist. Denn nur so werden wir es schaffen, dass nicht nur wir, sondern auch zukünftige Generationen sicher und friedlich leben können. Erinnern wir uns: Es waren die gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen der westlichen Bündnispartner, die den Frieden in Europa nach 1945 bewahrt haben. Das erfolgreiche Rezept des NATO-Doppelbeschluss von 1979 – Aufrüstung bei gleichzeitiger Verhandlungsbereitschaft gegenüber der Sowjetunion – sollte als Richtschnur auch zur friedlichen Bewältigung der Ukraine-Krise dienen.

Dazu ist es aber erforderlich, dass die staatstragenden Parteien in Deutschland – bei allen Meinungsverschiedenheiten im Detail – sich grundsätzlich über die Bewertung der russischen Politik einig sind. Gerade die Alternative für Deutschland als junge politische Kraft muss besonders verantwortungsvoll handeln, will sie ernstgenommen werden. In den gerade von den Mitgliedern beschlossenen Politischen Leitlinien spricht sich die AfD für mehr Demokratie und die Wahrung des Rechts aus und bekannt sich uneingeschränkt zur NATO und damit zur Westbindung der Bundesrepublik. Nun muss die Partei auch außenpolitisch nach diesen Prinzipien handeln. Dazu gehört es

  • die Annexion der Krim klar als völkerrechtswidrig zu verurteilen,
  • ein Ende der aggressiven Politik Russlands gegenüber seinem Nachbarn zu fordern,
  • die Maßnahmen von friedenswahrenden Organisationen wie die OSZE zu unterstützen,
  • die Bündnissolidarität in der NATO zu wahren,
  • sich für die Abhaltung von freien und demokratischen Wahlen in der Ukraine ohne Beeinflussung von außen einzusetzen und
  • darauf zu drängen, dass die Rechte von Minderheiten im gesamten ukrainischen Staatsgebiet inklusive der Krim beachtet werden.