Merkels Kniefall vor Obama

Angela Merkels Besuch in den USA war eine Geste der Unterwerfung. Sie hat darauf verzichtet, in der Ukraine-Krise eigene oder europäische Positionen zu definieren.

In der Ostukraine bringen sich die Menschen gegenseitig um. Wer jetzt, nachdem sich auch in Odessa zügellose Gewalt Bahn gebrochen hat, glaubt, die Bevölkerungsgruppen in der Ukraine seien noch miteinander zu versöhnen und das Land als Ganzes zu erhalten, der verschließt die Augen vor der Wirklichkeit: Die Ukraine ist auf dem besten Weg, in einen Bürgerkrieg abzugleiten.

Und während in der Ukraine immer mehr Menschen in Folge der sich im Süden und Osten des Landes ausbreitenden gewaltsamen Auseinandersetzungen sterben, versichern sich Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel ihre enge Freundschaft und demonstrieren engen Schulterschlusses in ihrer Haltung gegenüber der russischen Regierung, die sie für nahezu alles, was in der Ukraine geschieht, verantwortlich machen und verurteilen. Diesen Eindruck hinterließ der gemeinsame Auftritt von Angela Merkel und Barack Obama vor der Presse im Rahmen ihres Treffens im Weißen Haus.

Was hat Angela Merkels Reise nach Washington Deutschland, Europa und der Ukraine gebracht? Die Antwort ist: Nichts.

Gehorsam der Bundesregierung

1. In vorauseilendem Gehorsam hatte die Bundesregierung bereits kurz vor Merkels Reise eine Befragung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland abgelehnt – offensichtlich, um die US-Regierung nicht zu verstimmen.
2. Die Bundeskanzlerin machte in Washington zudem brav Werbung für das geplante, aber in Europa höchst umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)) mit den USA.
3. Darüber hinaus stellte sie sich im Ukraine-Konflikt demonstrativ auf die Seite der US-Regierung, das heißt sie verzichtete in Washington praktisch völlig darauf, eine eigenständige deutsche oder gar europäische Position geltend zu machen, obwohl Bewertungen und vor allem auch die Interessenlagen de facto keineswegs identisch sind.

Anders ausgedrückt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel alles getan, um von Präsident Obama freundlichst empfangen und mit viel Lob bedacht zu werden. Das hat sie erreicht. Dass dieser sie dann im Rosengarten überschwänglich als eine seiner engsten Freundinnen auf der Welt bezeichnete, ist vor diesem Hintergrund gut verständlich, auch wenn ihr selbst diese Form der Ehrung sichtbar nicht behagte.[1] Es wird jedoch noch viel besser verständlich, wenn man bedenkt, dass die USA in letzter Zeit zunehmend mehr Schwierigkeiten haben, ihre Politik international durchzusetzen, wie im Folgenden kurz dargelegt werden soll.

China beobachtet die USA skeptisch

Es begann vielleicht damit, dass sich die USA im Streit mit Russland um das Vorgehen der G8-Staaten vor dem Hintergrund des Giftgaseinsatzes in Syrien mit ihrer Position nicht durchsetzen konnten. Auch im Atomkonflikt mit dem Iran mussten die USA zum Schluss einlenken. Zudem sind jetzt auch die vom US-Außenminister initiierten Nahost-Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern, mit deren erfolgreichen Abschluss sich John Kerry gerne ein politisches Denkmal setzen würde, gescheitert – auch wenn Kerry nun von einer Gesprächspause spricht. Israel und die Palästinenser haben Kerry vor die Wand laufen lassen.

Mehr noch reagiert auch China zunehmend gereizt auf die US-Außen- und Verteidigungspolitik im asiatisch pazifischen Raum und wirft ebenso wie Russland der US-Regierung vor, mit doppelten Standards zu arbeiten und die nationalen und Sicherheits-Interessen anderer Staaten konsequent zu missachten.[2] Gerade aus diesem Grund werden in China sowie insbesondere von Chinas Militärs das Vorgehen der USA in der Ukraine-Krise und deren Politik gegenüber Russland sehr genau beobachtet. Viele in China, die eine kritische Haltung zu einer weiteren Öffnung und Zusammenarbeit Chinas mit den USA einnehmen, fühlen sich durch das Auftreten der USA im Ukraine-Konflikt bestätigt.

„Amerikanische Doppelmoral“

Es werden Vergleiche gezogen zum Verhalten der USA im Streit um die Senkaku-Inseln zwischen Japan und China. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel löste unter anderem gerade deswegen bei seinem Besuch in China Anfang April schwere Verstimmungen bei den chinesischen Militärs aus[3] , die die von Staatspräsident Xi Jinping angestrebte engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und China schwer zurückwerfen könnten.

Erneut verärgert reagierte Chinas Außenministerium auch auf kritische Äußerungen der USA zur Zusammenarbeit Chinas beim Kampf gegen den Terror und im Zusammenhang mit dem jüngsten Anschlag in Uruqui, der Hauptstadt der Provinz Xinjiang, der mehrere Tote und zahlreiche Verletzte gefordert hatte. Unverblümt erklärte das chinesische Außenministerium, die USA würden die Kooperation im Kampf gegen den Terror mit ihrer Doppelmoral und mit unverantwortlichen Anmerkungen zu Angelegenheiten anderer Länder sicher nicht fördern.[4]

Auch bei ihren Bemühungen um Handelsabkommen kommt die Obama-Administration nicht voran. Gerade erst hatte sich der US-Präsident auf seiner Vier-Länder-Asien-Reise in Japan, Malaysia und den Philippinen unter anderem um Fortschritte beim geplanten Transpazifischen Freihandelsabkommen (Trans Pacific Partnership (TPP)) bemüht. Vergeblich. Vor allem beim wichtigsten Verhandlungspartner Japan kamen die Amerikaner nicht weiter.[5] Auch in einer Reihe anderer Länder gibt es nach wie vor ernste Vorbehalte sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik, ihre Märkte für die amerikanischen Unternehmen in der von den USA gewünschten Weise zu öffnen. Die Sorge dieser Länder ist, dass sie von amerikanischen Produkten überflutet werden – zum Nachteil der eigenen Wirtschaft.[6]

Strategische Pläne der US-Regierung

Eigentlich war geplant gewesen, das Transpazifische Freihandelsabkommen Ende vergangenen Jahres unter Dach und Fach bringen. Bedingt durch die zähen Verhandlungen vor allem mit Japan, aber auch wegen der US-Wahlen im November äußern nunmehr aber auch US-Senatoren Sorge bezüglich der Aussichten für das Abkommen. Ob es noch in diesem Jahr dazu kommt, ist zumindest sehr fraglich geworden.[7]

Für die strategischen Pläne der US-Regierung ist das ein besonders harter Rückschlag. Zwar wurden die Verhandlungen über ein solches Freihandelsabkommen ursprünglich 2005 von Chile, Singapur und Neuseeland initiiert. Doch die erst später hinzugekommenen USA haben dieses Abkommen zu ihrer Sache gemacht und dominieren die Gespräche. Der Grund dafür ist die strategische Neuausrichtung der USA, die der nicht zuletzt unter dem Eindruck der Euro-Krise gewonnenen Einschätzung der US-Regierung Rechnung trägt, dass die Zukunft nicht in Europa, sondern im asiatisch-pazifischen Raum liegt. Präsident Obama hatte vor dem 19. Gipfel-treffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) im Herbst 2011 verkündet, dass sich die USA künftig strategisch auf den pazifischen Raum konzentrieren und ihren militärischen und wirtschaftlichen Einfluss in dieser boomenden Region ausbauen wollten.[8] Von vielen war das im Umkehrschluss als eine Entscheidung der USA zur Abkehr von der Europäischen Union interpretiert worden.

Inzwischen bemühen sich die USA jedoch auch um ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (TTIP), was allein schon ein großes Fragezeichen hinter die tatsächlichen Erfolgsaussichten der strategischen Neuausrichtung der Washingtoner Politik auf den asiatisch-pazifischen Raum setzt. Jetzt treffen sie bei den Verhandlungen über das TTIP noch dazu in Europa immer stärker auf dieselben Sorgen, Vorbehalte und Hemmnisse wie im pazifischen Raum beim TPP.

USA blockieren IWF-Reform

„Partnerschaft“, “Kooperation” oder “Zusammenarbeit” bedeutet für die USA stets die Bereitschaft anderer, sich von den USA nach deren alleiniger Maßgabe dominieren zu lassen. Selbst wenn das eine nicht völlig korrekte Zuspitzung ist, so zeigen die exemplarisch angesprochen Schwierigkeiten, auf die die US-Politik weltweit in letzter Zeit verstärkt stößt, dass dies der Wahrnehmung vieler entspricht und vor allem auch immer stärker entsprechende Gegenreaktionen auslöst. Durch das Auftreten und Agieren der US-Regierung in der Ukraine-Krise fühlen sich viele in dieser Einschätzung bestätigt, nicht nur Russland, sondern vor allem auch China.

In dieses Bild fügt sich unter anderem ebenso nahtlos ein, dass die USA die bereits 2010 beschlossene Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) als einziges Land noch immer nicht ratifiziert haben und damit blockieren. Diese Reform sieht vor allem mehr Mitspracherecht für die Schwellenländer sprich für die sogenannten BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – vor, entsprechend ihrer größer gewordenen wirtschaftlichen Bedeutung. Ob und wann es dazu kommt, ist gegenwärtig völlig unklar. Die USA mauern. Die G20-Staaten haben deswegen die USA beim ihrem letzten Treffen in Sydney im April in der gemeinsamen Abschlusserklärung die USA ultimativ dazu aufgefordert, die Reform so rasch wie möglich, jedoch spätestens bis Ende 2014 zu ratifizieren. Andernfalls würden andere Optionen geprüft.[9]

Die BRICS-Staaten haben deswegen ihre Anstrengungen forciert, entsprechende eigene Institutionen mit vergleichbaren Funktionen aufzubauen.[10] Damit zeichnet sich so oder so ab, dass der Einfluss, den die USA über die sogenannten Bretton-Woods-Institutionen IWF und Weltbank bisher weltweit ausgeübt haben, zurückgehen wird.[11]

Merkels Geschenk für Obama

Vor diesem Hintergrund betrachtet ist die Ukraine-Politik der USA vor allem der Versuch, das weltweite Schwinden ihres Einflusses aufzuhalten. Der Ukraine-Konflikt hat für die US-Regierung nicht nur eine große strategische, sondern auch eine hohe symbolische Bedeutung. Präsident Obama dürfte gerade deswegen froh gewesen sein über den Besuch der Bundeskanzlerin – ganz besonders weil sie keinen Versuch unternahm, den Begriff „Partnerschaft“ im Verhältnis zu den USA neu zu definieren. Dass es gerade der Ukraine-Konflikt war, bei dem große Einigkeit und „Partnerschaft“ demonstriert wurde, ist tragisch für die Menschen in der Ukraine, weil dies zwar der US-Regierung hilft, ihnen aber nicht.

Und so ist der US-Besuch der Bundeskanzlerin ganz sicher nicht als ein Erfolg anzusehen. Sie hat damit in erster Linie Präsident Obama einen großen Dienst erwiesen. Ihr Besuch wirkte in der Außenwahrnehmung wie ein Spiegel der von der US-Regierung noch immer reklamierten, aber in dieser Form realistisch betrachtet längst nicht mehr vorhandenen globalen Macht. Obama war diese Form der Bestätigung gerade jetzt höchst willkommen. Frau Merkel hat sie geliefert.

Vor allem aber hat sie die Chance vertan, unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass Deutschland und die Europäische Union originär eigene politische Interessen verfolgen und weltweit vertreten und sich weder den politischen Interessen der USA unterordnen noch sich auf die Seite Russlands ziehen lassen. Gerade auch in Bezug auf den Ukraine-Konflikt wäre dies wichtig gewesen. Es ist als eine notdürftiger Reparaturversuch anzusehen, dass Bundesaußenminister Steinmeier und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen vor der Presse jetzt den besonderen Anteil Russlands an der Freilassung der in Slawjansk festgesetzten deutschen Militärbeobachter betonten.[12]

Kanzlerin Merkel sprach im Rosengarten des Weißen Hauses ebenso wie Präsident Obama von Freundschaft. Echte Freunde aber müssen in der Sache streiten können, wenn es unterschiedliche Bewertungen, Auffassungen und Interessen gibt. Es gibt sie. Das ist gerade auch mit Blick auf die Ukraine und Russland vollkommen klar. Doch Angela Merkel kann nicht streiten – jedenfalls nicht mit dem US-Präsidenten. Das hat ihr Besuch in Washington gezeigt.

 

 

[1] Tagesschau: http://media.tagesschau.de/video/2014/0503/TV-20140503-0143-5601.webl.h264.mp4

[2] Global Times: http://www.globaltimes.cn/content/850447.shtml#.UzCl-Feik7w

[3] Global Times: http://www.globaltimes.cn/content/853638.shtml, Vgl. auch Reuters:

http://www.reuters.com/article/2014/04/11/us-usa-china-diplomacy-idUSBREA3A04220140411

[4] Reuters: http://www.reuters.com/article/2014/05/02/us-china-xinjiang-idUSBREA4102L20140502

[5] The Japan Times: http://www.japantimes.co.jp/news/2014/04/10/business/tokyo-tpp-talks-end-in-stalemate/#.U0aVh2ecVGk

[6] China Daily: http://usa.chinadaily.com.cn/china/2014-04/30/content_17476926.htm

[7] Global Times: http://www.globaltimes.cn/content/857933.shtml#.U2N-gSiluAc

[8] Spiegel Online: http://www.spiegel.de/politik/ausland/obamas-asien-strategie-amerika-startet-das-projekt-pazifik-a-798305.html

[9] Global Research: http://www.globalresearch.ca/reform-of-the-bretton-woods-institutions-the-imf-might-not-live-to-see-its-anniversary/5378544

[10] Reuters: http://in.reuters.com/article/2014/04/10/g20-economy-brics-idINDEEA390GA20140410

[11] Vgl.: The Telegraph: http://www.telegraph.co.uk/finance/comment/10775158/Ukraine-crisis-shows-global-governance-is-in-a-mess-and-the-West-knows-why.html;

Vgl.: Global Research: http://www.globalresearch.ca/reform-of-the-bretton-woods-institutions-the-imf-might-not-live-to-see-its-anniversary/5378544;

Vgl.: Heise Online: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41552/1.html

 [12] Tagesschau: http://media.tagesschau.de/video/2014/0503/TV-20140503-2016-2201.webl.h264.mp4