Die Rückkehr der Kalten Krieger
Die Rückkehr der Kalten Krieger

Die Rückkehr der Kalten Krieger

Über die Ukraine-Krise ist die alte Frontstellung des Kalten Krieges wieder erwacht: Hier die Freiheit, dort der Totalitarismus. Müssen wir uns vor Russland fürchten?

Auf dem Genfer Krisengipfel am österlichen Gründonnerstag haben sich die Verhandlungsparteien zur großen Überraschung der Weltpresse und auch der deutschen Mainstreampresse auf deeskalierende Maßnahmen geeinigt. Man kann also doch mit einander reden, seine Interessen abklären und versuchen, weiter an einem Friedensfahrplan zu arbeiten. An jenem Donnerstag wurde vereinbart, dass alle illegalen Kräfte entwaffnet werden sollen und besetzte staatliche Gebäude und andere öffentlichen Plätze räumen sollen. Das bezieht sich auf den Osten und den Westen der Ukraine. Es soll eine Amnestie für die Beteiligten gewährt werden, außer in Fällen von Kapitalverbrechen.

In der Erklärung vom Donnerstag wurde die Forderung des Westens nach einem Rückzug russischer Truppen aus den Grenzgebieten zur Ukraine nicht erwähnt. Auch das Thema „ Sanktionen“ wurde nicht angesprochen, über eine Aufhebung von Sanktionen kein Wort verloren. Auch bei der Umsetzung einer Entwaffnung von Milizen in der West- wie der Ostukraine und einer Räumung besetzter Plätze und Gebäude muss man abwarten, wie sich das Ganze gestalten soll.

Sturzflut empörter Kommentare

Mit der Genfer Erklärung sollte eine weitere Eskalation gestoppt werden. Der Wert dieser Übereinkunft zwischen den USA, der Russischen Föderation, der Regierung in Kiew und der EU muss sich aber erst noch erweisen; die Nachrichten die über Ostern aus der Ostukraine drangen, stimmen nicht gerade hoffnungsvoll. Trotzdem: Dieser erste Lichtblick in der Ukraine-Krise ist zustande gekommen, weil die Beteiligten wohl zur Einsicht gekommen sind, dass man versuchen muss, einen Interessenausgleich herbeizuführen.

Eine Einsicht, zu der der größte Teil der Mainstreampresse in Deutschland zum Beispiel nicht gefunden hat, wohl aber die Leserschaft. Selbst manchen Chefredakteuren in Deutschland ist inzwischen aufgefallen, dass den russlandkritischen Artikeln in ihren Online-Portalen regelmäßig eine wahre Sturzflut an empörten Kommentaren der Leser folgt, die die vorgebrachten Argumente in den Beiträgen auseinandernehmen und eine Gegenposition formulieren.

„Nato hätte mit Russland verhandeln müssen“

Zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung in Deutschland hat sich eine Kluft aufgetan. Und schon wurde ein neues Schimpfwort kreiert: Das sind alles verantwortungslose „Putin-Versteher“, die ihre ungesunde Aversion gegen die westliche Demokratie hinter einer skandalösen und überhaupt nicht gerechtfertigten Unterstützung russischer Positionen verstecken. Selten hat man in bundesdeutschen Veröffentlichungen solche Zeilen zu lesen bekommen, in der zum Beispiel die westliche Politik, hier vor allem die der NATO, katastrophal schlecht bewertet wird[1]:

„Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat der Nato Versagen in der Ukraine-Krise vorgehalten. Das Bündnis habe vor der Krim-Krise «überhaupt keinen Beitrag zur Deeskalation» geleistet. Das sagte der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses im Sender Bayern2 (radioWelt am Morgen). «Die Nato hätte von Anfang an mit Russland verhandeln müssen, denn sie hat eine strategische Partnerschaft mit Russland», sagte Kujat. Nach dem Grundlagenvertrag hätte der Nato-Russland-Rat einberufen werden müssen. Das sei nicht geschehen. «Es wird nun endlich Zeit, dass man sich zusammensetzt.» In Moskau gebe es große Bereitschaft für Verhandlungen. Diese könnten ein Erfolg werden, wenn der Westen klarstelle, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werde, sagte Kujat.“

Das war ein kleiner Artikel über ein Interview in einem relativ unbedeutenden Regionalsender. Was aber der Ex-Generalinspekteur und früherer Vorsitzende des Nato-Militärausschusses hier am 16.4.2014 formulierte, war der Gegenentwurf zur bisherigen Politik der verschärften Sanktionen und damit eine deutliche Kritik an der Außenpolitik auch der Bundesregierung. Es ist schon auffallend, dass ein Ex-General der Bundeswehr darüber spricht, dass vom Westen in der Ukraine-Krise kaum Beiträge zur Deeskalation der Lage geleistet worden seien, während bei einer übergroßen Anzahl an Mainstream-Kommentatoren ein Rückfall in den Kalten Krieg zu beobachten ist und die Positionen „des Westens“ nicht im Mindesten angezweifelt werden.

„Schutzschirm des amerikanischen Universalismus“

Ein solches Musterexemplar eines Kalten Kriegers ist der WELT-Autor Richard Herzinger, der hier mit einigen seiner Artikel der letzten Zeit vorgestellt wird. Der promovierte Literaturwissenschaftler Herzinger, der Mitte der 50er-Jahre geboren wurde, ist politischer Korrespondent der WELT-Gruppe[2]. Er sieht auch nicht den kleinsten Interessengegensatz zwischen Westeuropa und den USA. Es ist seine feste Überzeugung, dass sich die Europäer im Westen nur durch den Schutzschirm des amerikanischen Universalismus zu einer Zivilgesellschaft modernen Zuschnitts entwickeln konnten. In Kommentierung der krisenhaften Entwicklungen zuerst auf der Krim und dann in der Ostukraine schrieb er zum Beispiel in einem Artikel am 19.03.2014 zur Begründung von Sanktionen gegen Russland als Antwort auf das Verhalten in der Krim-Krise[3]:

„In Orwellscher Manier rechtfertigt der Kreml seine eigenen faschistisch (und stalinistisch) anmutenden Methoden damit, ethnische Russen vor dem angeblichen ‚Faschismus‘ der ukrainischen Demokratiebewegung schützen zu müssen. Weiter auf die bessere Einsicht Putins und seine Umkehr zu friedfertiger Konfliktlösung zu hoffen, wäre daher sträflich. In Wahrheit respektiert der Kremlherr nur das Prinzip der stärkeren Bataillone. Auf Dialog fixierte europäische Politiker verachtet er als konfliktscheue Schwächlinge oder nützliche Idioten. So, wie er auch den gutgläubigen US-Präsident Barack Obama längst nicht mehr für voll nimmt. (…). Gleichwohl bergen Strafmaßnahmen natürlich das Risiko, selbst gewisse wirtschaftliche Einbußen zu erleiden. Doch wer deshalb Putin bei der Annexion von Teilen eines unabhängigen Nachbarstaats ungehindert fortfahren und mit der Ukraine eine in die EU strebende Nation im Stich lassen will, verkennt die historische Tragweite dieser Rückkehr militärischer Aggression nach Europa. Kommt Russland damit durch, Grenzen gewaltsam zu verändern, können wir in Jahrzehnten entwickelte zivilisatorische Errungenschaften im Verhältnis der europäischen Staaten untereinander begraben.“

Da ist ja schon alles beisammen, was den Kalten Krieg der Vergangenheit ausgemacht hat: der Expansionstrieb und die aggressive Gewaltfixiertheit der „Russen“, der in Ziel und Methode neue Stalinismus der politischen Führung im „Kreml“, die „nützlichen Idioten“ im Westen, die auf die neue totalitäre Gefahr im Osten nur schwächlich reagieren wollen. Ende März legt er dann gerade gegen die „Mahner zur Deeskalation“ in Deutschland nach, denen er ein „Ducken vor Putin“[4] vorwirft und die nicht begreifen können, dass es in diesem Konflikt um weit mehr als eine deutsch-russische Meinungsverschiedenheit gehe, die sich durch gutes Zureden aus der Welt schaffen ließe.

Es gehe um die friedliche Staatenordnung in Europa, die durch Russland bedroht würde. Alles andere als eine klare und eindeutige Frontstellung gegen diese aufziehende Gefahr ist nicht akzeptabel, deshalb sieht er auch die „wundersame Vermehrung der Putin-Versteher“ (so der veränderte Titel seines Kommentars, der ursprünglich im Titel „Ducken vor Putin“ hieß) in Deutschland mit einigem Entsetzen.

„Nationalbolschewistisches Hybrid“

Mitte April beschäftigt Herzinger sich dann wieder mit der „abgefeimten Eroberungsstrategie“ Russlands[5]. Putin wird als Gewaltpolitiker dargestellt, der nur das Gesetz der Stärke kenne, der die Schwachstellen der demokratischen Welt, die Undenkbarkeit, kriegerische Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, nur zu gut kenne. Er könne den Schalter der Eskalation nach Belieben auf- und herunterdrehen, bis der Westen um des lieben Friedens Willen sich erpressen lasse, den russischen Forderungen nachzugeben. In diesem Beitrag beschreibt Herzinger aber auch eine russische Gesellschaft, die aus seiner Sicht einer Neuauflage einer totalitären Gesellschaft gleichkommt, die er als „nationalbolschewistisches Hybrid“ bezeichnet:

„Wer jetzt geneigt ist, dieser Erpressung um des Friedens Willen nachzugeben, täuscht sich über die Dimension des historischen Einschnitts, den das Geschehen in der Ukraine darstellt, wie über den Charakter der Macht, mit dem wir es dort zu tun haben. Wir erleben derzeit nicht nur die gewaltsame Veränderung von Grenzen in Europa. Wir erleben auch eine erschreckende Gleichschaltung der russischen Gesellschaft, unter der jedes abweichende Wort als ‚Verrat‘ denunziert oder gar verfolgt wird – und die Geburt einer neuen, die kriegerische Macht glorifizierenden Ideologie. Es ist die erstaunliche Synthese aus einem großrussischen, von mystisch-religiösen Elementen durchdrungen völkischen Nationalismus mit dem wieder erweckten Geist des Sowjetkommunismus. Das Ziel dieses nationalbolschewistischen Hybrids ist die Schaffung eines ‚russischen Eurasiens‘. Die von Allmachtsfantasien getriebene Energie, mit der dieses Gebräu derzeit als eine Art russische Staatsdoktrin installiert wird – verbunden mit militärischer Aufrüstung -, gibt kein Vertrauen, dass es ihr mit der Abtretung von Gebietsfetzen der Ukraine getan sein wird. Man muss davon ausgehen, dass sie mit ihren martialischen Demonstrationen überlegener Stärke nicht am Ende, sondern erst am Anfang steht. Zwar taugt diese Ideologie nicht dazu, eine weltweite politische Kirche zu begründen, wie dies die ‚internationalistische‘ Sowjetideologie konnte. Doch aggressives Gegenmodell zur ‚verkommenen“ westlich-liberalen Zivilisation‘ will das auf ihren Grundlagen entstehende System allemal sein. Ihr Auftreten wird so antiliberalen Ideologien von Links- bis Rechtsaußen gewaltigen Auftrieb geben, namentlich einem allen Formen von ethnischen Nationalismus.“

„Völkischer Sowjet-Nationalismus“

Herzinger will uns mit solchen Äußerungen wohl klar machen, dass es sinnlos ist, auf die Reaktionen einer russischen Zivilgesellschaft zu warten, die Putin auf seinem aggressiven Weg eventuell noch Einhalt gebietet. Denn die Gleichschaltung der Gesellschaft ist erfolgt, die autoritäre Herrschaft ist errichtet, das Regime fest im Sattel – wie damals in der Sowjetunion. Herzinger spricht vom wieder erweckten Geist des Sowjetkommunismus in Verbindung mit einem völkischen Nationalismus, der als Staatsideologie in einem Land, das der alten Sowjetunion zum Verwechseln ähnlich sieht, nun an der Macht ist. Die alte Frontstellung des Kalten Kriegs ist wieder erwacht. Hier die Freiheit, dort der Totalitarismus. So muss man Herzinger ja wohl verstehen. Eine gewisse Krönung seiner russischen Analysen erreicht Richard Herzinger allerdings in einem Beitrag, in dem er behauptet, dass die östliche Erweiterung der NATO seit 1990 für Russland nicht den geringsten Anlass geben könne, sich in irgendeiner Weise eingekreist zu fühlen. Die Begründungen dafür können nur noch erstaunen[6]:

„Zwar trifft wohl zu, dass führende westliche Politiker wie der damalige US-Außenminister Baker der sowjetischen Seite in Gesprächen über die deutsche Vereinigung 1990 in Aussicht stellten, auf eine weitere Ausdehnung der Nato zu verzichten, wenn das vereinte Deutschland in Gänze in der Atlantischen Allianz bleiben dürfe. Eine diesbezügliche bindende Zusage gab es aber nie, und die sowjetische Führung verzichtete darauf, eine entsprechende Bedingung in den Zwei-plus-vier-Vertrag zum Status Deutschlands aufzunehmen.“

Da hat Russland eben Pech gehabt. Da nichts schriftlich formuliert ist, gab und gibt es keine Einschränkung bei der Osterweiterung der NATO. Auf eine Zurückhaltung des Westens auch ohne vertragliche Bindung zu hoffen, weil eventuell auf die Interessen und das Sicherheitsbedürfnis einer Atommacht Russland Rücksicht genommen wird, ist vergebens. Doch weiter im Text:

„Wesentlicher als dieses formale Argument ist jedoch die Tatsache, dass es der Westen zu dieser Zeit eben noch mit der Sowjetunion zu tun hatte und nicht etwa mit dem jetzigen Russland. Zwar war mit der Auflösung des Warschauer Paktes und dem Rückzug der sowjetischen Truppen aus Osteuropa das Ende des Kalten Krieges abzusehen, die Systemkonfrontation zwischen dem Westen und dem Sowjetreich bestand jedoch grundsätzlich weiter. Da war es klug, das sowjetische Entgegenkommen nicht durch ein Vorrücken des westlichen Militärbündnisses überzustrapazieren. Die Situation änderte sich jedoch grundlegend, als die Sowjetunion 1991 zu existieren aufhörte. Mit dem Bekenntnis Russlands zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft fiel die ideologische Frontstellung zum Westen weg, und es galt, die Beziehungen zueinander neu zu gestalten.“

„Eine Art Fitnessprogramm für den Osten“

Russland war immer der Kern der früheren Sowjetunion. Mit dem Auseinanderfallen der Sowjetunion hat sich die Russische Föderation keinen Millimeter in ihrer geografischen Lage geändert. Warum die geopolitische Situation sich für Russland grundlegend geändert haben sollte, erschließt sich deshalb nicht. Nur zur Erinnerung: 1962 stand die Welt vor einem Atomkrieg, weil die damalige Sowjetunion es gewagt hatte, Mittelstreckenraketen auf Kuba zu stationieren, die in der Lage waren, amerikanisches Gebiet zu erreichen. Auch in der heutigen Zeit ist das Heranrücken eines Bündnissystems an die Grenzen einer Atommacht kein trivialer Vorgang. Herr Herzinger verharmlost den Vorgang, um die Politik des Westens als jederzeit richtig und hinnehmbar zu beschreiben. Er fährt dann fort:

„In diesem Kontext redefinierte sich die Nato im Sinne auch ziviler Aufgabenstellungen. Entsprechend abwegig ist die Vorstellung, die Integration der neuen osteuropäischen Demokratien in die Nato habe sich gegen Russland gerichtet. Eher schon schien es in dieser Perspektive logisch, dass Russland selbst eines Tages in das Bündnis eintreten könnte. Damals war nicht vorauszusehen, dass Wladimir Putin Jahre später erklären würde, das Verschwinden der Sowjetunion sei die ‚größte Tragödie des 20. Jahrhunderts‘. Nur aber wenn man die Sicherheitsinteressen Russlands weiterhin nach der imperialen Logik der Sowjetunion betrachtet, kann man die Nato-Osterweiterung der 90er-Jahre als aggressiven Akt gegenüber Moskau betrachten. Sie diente vielmehr in erster Linie der Heranführung der neuen Demokratien an die Standards Westeuropas – und damit als eine Art Fitnessprogramm zur Vorbereitung auf ihren schließlichen Eintritt in die EU. (…). Die Nato-Erweiterung diente so der Absicherung der osteuropäischen Demokratien vor Rückfällen in autoritäre Strukturen und aggressiven Nationalismus – und schuf damit auch für Russland Sicherheit vor eventuellen revanchistischen Gelüsten im ‚neuen‘ Europa.“

Wir sollen uns also vorstellen, es bestand eventuell die Gefahr, dass z. B. eine entfesselte lettische Armee unter einer politischen Führung, die nicht durch den Einfluss der NATO zu Demokratie und den „Standards Westeuropas“ „erzogen“ worden ist, sich in einem aggressiven Akt und mit „revanchistischen Gelüsten“ gegen die Russische Föderation gewendet hätte? Wer immer in Russland solch eine Begründung liest, wird sich fragen, ob man im „Westen“ jetzt vollkommen die Ebene der Realität verlassen hat. Und gibt es nicht auch russische Sicherheitsinteressen, die sich nicht nach einer „imperialen Logik“, sondern einfach nach der Logik von Abschreckung und Verteidigung definieren?

Zurück zum Kalten Krieg

Offenbar nicht für Richard Herzinger, für ihn hat der Kalte Krieg eigentlich nie aufgehört. Hier auf GEOLITICO ist verschiedentlich schon angesprochen worden, dass es geostrategische Konzepte der USA gibt, in denen die Ukraine eine Schlüsselstellung einnimmt. Bei den geopolitischen Zielen geht es auch um den dauernden Zugriff auf die riesenhaften Rohstoffvorkommen auf dem eurasischen Kontinent. Es stände Richard Herzinger gut an, das Vorhandensein solcher Konzepte im anglo-amerikanischen Raum wenigsten einmal zur Kenntnis zu nehmen, statt sie andauernd zu verschweigen und die Politik der NATO und der EU einzig unter dem Gesichtspunkt der Verbreitung der demokratischen Ideale zu schildern.

Die alten Frontstellungen des Kalten Krieges wieder zu erneuern, ist absurd. Auch andere können mit einer solch einseitigen Sichtweise, wie sie hier bei Richard Herzinger zu Tage tritt, gar nichts mehr anfangen. Zu den kritischen Geistern gehört auch Folker Hellmeyer, der Chefanalyst der Bremer Landesbank, also auch er kein Mainstream-Journalist, dessen währungspolitische Ansichten bezüglich Euro-Rettung und der verheerenden Politik der EZB ich nach wie vor nicht teile, dessen Einschätzung der amerikanisch-europäischen Politik gegenüber Russland ich hier aber mit voller Zustimmung zitiere. Unter Verweis auf die nachweisbaren unseligen Aktionen der CIA bei der Unterstützung von Staatsputschen in der Vergangenheit, die auch für die Gegenwart z. B. in der Ukraine nichts Gutes ahnen lassen, hat er in einer seiner letzten Veröffentlichungen geradezu einen Wutausbruch in Zeilen gebracht, als er die amerikanisch-europäische Politik in der Ukraine thematisierte[7]:

„Um was geht es wohl jetzt bei der Ukraine? Um Freiheit und Demokratie der Ukrainer oder um indirekte Destabilisierung Russlands mit dem Ziel, den zukünftigen Zugriff auf die Rohstoffreserven dort, nachdem dieser Zugriff nach der Ära Jelzin (westliche Finanzmittel für Aufbau von Oligarchen, System Saudi Arabien/ Südamerika) durch Putin verhindert wurde, zu gewährleisten? Sind wir uns in Kontinentaleuropa bewusst, welche Politik wir hier unterstützen? (…). Wir wünschen den Menschen der Ukraine von Herzen Selbstbestimmungsrecht, auch in der Ostukraine. Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass nicht der ‚Westen‘ (hier EU) den Schaden der oligarchischen Misswirtschaft bezahlen sollte. Dafür gibt es kein Mandat!“

Der amerikanische Schutzschirm, den Richard Herzinger über Westeuropa gespannt sieht, nennt sich von der anderen Seite betrachtet „amerikanische Einflusszone“, und da geht es vor allem um amerikanische Interessen, nicht unbedingt um europäische.

 

 

[1] Welt-Newsticker: http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article127010497/Nato-hat-in-Ukraine-Krise-versagt.html

[2] Richard Herzinger bei Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Herzinger

[3] Richard Herzinger in der Welt „Sind Sanktionen gegen Russland sinnvoll?“: http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article125944236/Sind-Sanktionen-gegen-Russland-sinnvoll-Pro.html

[4] Richard Herzinger in der Welt, „Ducken vor Putin“: http://www.welt.de/print/die_welt/article126290796/Ducken-vor-Putin.html

[5] Richard Herzinger, „Moskaus-abgefeimte-Eroberungsstrategie“, in der Welt: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article127034390/Moskaus-abgefeimte Eroberungsstrategie.html

[6] Richard Herzinger „Die Nato treibt Russland in die Enge – eine Mär“, in der Welt: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article126025839/Die-Nato-treibt-Russland-in-die-Enge-eine-Maer.html

[7] Folker Hellmeyer, „Situation in der Ukraine bereitet zunehmend Sorgen“, auf Rott & Meyer: http://www.rottmeyer.de/situation-in-der-ukraine-bereitet-zunehmend-sorgen/