AfD setzt Kreditfinanzierung fort

Nach dem umstrittenen Kredit des Reeders Edler soll nun ein Berliner der AfD 640.000 Euro geliehen haben. Hans-Olaf Henkel trug die Entscheidung offenbar nicht mit.

Finanziell stand die Alternative für Deutschland für eine neu gegründete Partei im Grunde von Anfang an ziemlich gut da. Allein der Gründungsparteitag, der nicht etwa in irgendeiner Halle, sondern am 14. April 2013 im noblen Berliner Hotel Intercontinental stattfand und zu dem 1500 Mitglieder angereist waren, dürfte nicht ganz billig gewesen sein. Auch die zahlreichen Pressekonferenzen vor der Bundestagswahl, die entweder in hochpreisigen Berliner Hotels oder aber direkt im Haus der Bundespressekonferenz stattfanden, waren ganz sicher nicht umsonst.

Erst später kam heraus, dass die AfD während des Bundestagwahlkampfes vom Hamburger Reeder Folkard Edler zwei zinsgünstige Kredite über je 500.000 Euro bei bekommen hatte. Angeblich lag der Zinssatz bei zwei Prozent pro Jahr. So schrieb es der „Spiegel“ und fügte an, als Sicherheit für die erste Tranche habe sich Edler mit 40 Prozent der Wahlkampfkostenerstattung zufriedengegeben.

Hans-Olaf Henkel enthielt sich

Nun ist sind wieder Wahlkampfzeiten. Am 25. Mai wird das Europaparlament gewählt, außerdem stehen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen an. Und diesmal, so heißt es in der AfD, habe sich ein nicht näher genannter Berliner Unternehmer als großzügiger Darlehensgeber angeboten. Die Aufnahme des Kredites in Höhe von 640.000 Euro wurde nach Informationen der „Welt“ im Bundesvorstand diskutiert und schließlich am 8. April bei zwei Enthaltungen beschlossen.

In der entscheidenden Abstimmung enthielten sich demnach die AfD-Europakandidaten Hans-Olaf Henkel und Marcus Pretzell. Henkel, so hieß es im Vorstand, habe „nicht in die Mithaftung“ gehen wollen, falls mit dem Kredit etwas schiefgehe. Dabei spiele unter anderem die Frage eine Rolle, wie der Kredit rechtlich zu beurteilen sei, falls ein Mitglied gegen diese Praxis klage.

Verdeckte Parteispende?

Bereits bei dem Kredit des Hamburger Reeders Edler hatte der Osnabrücker Experte für Parteienrecht, Jörn Ipsen, gewarnt: „Ein Kredit zu so niedrigen Zinsen ohne relevante Sicherheiten und mit Aussicht auf völligen Erlass dürfte eine verschleierte Spende sein.“

Es komme häufig vor, dass Parteien Kredite für Wahlkämpfe aufnähmen, sagt die Staatsrechtlerin und Spezialistin für Parteienrecht, Sophie-Charlotte Lenski. Allerdings geschehe dies meistens bei Kreditinstituten. „Im konkreten Fall stellt sich die Frage, ob es sich um eine Parteispende handelt. Wenn die zu zahlenden Zinsen unter dem marktüblichen Niveau liegen, muss ein solcher Kredit als Parteispende im Rechenschaftsbericht angegeben werden“, sagt sie.

Sparkasse wollte offenbar 6 Prozent Zinsen

Innerhalb der AfD wird darauf verwiesen, dass die Zinsen sowohl beim Edler-Kredit als auch beim Kredit des Berliner Unternehmers den derzeit marktüblichen Konditionen entsprächen. Allerdings soll es zumindest ein Gespräch mit einer Sparkasse gegeben haben, die dann aber aufgrund des offenen Wahlrisikos sechs Prozent Zinsen verlangt haben soll. Auch deshalb habe sich der Vorstand für den Privatkredit entschieden.

Zusätzlich bemüht sich die AfD offenbar verstärkt um kleinere Spenden unterhalb der meldepflichtigen 20.000-Euro-Schwelle. So fand am 16. April ein Fundraising-Dinner mit Parteichef Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und der umstrittenen Europa-Kandidatin Beatrix von Storch in Berlin statt.

2,3 Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung

Den Informationen der „Welt“ zufolge sollen die 640.000 Euro aus dem aktuellen Kredit nicht für den Europawahlkampf, sondern nahezu vollständig für Landtagswahlkämpfe verwendet werden. Dafür reiche das Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht. Wegen des guten Abschneidens bei der Bundestagswahl stehen der AfD daraus nun 2,3 Millionen Euro für dieses Jahr zu. Die Summe wird allerdings in vier Tranchen ausgezahlt. Außerdem musste die Partei die ersten 400.000 Euro aus der Parteienfinanzierung an den Hamburger Reeder Edler überweisen. So hatten sie es damals abgemacht.

Das Berliner Darlehen muss nach Angaben aus der Partei im kommenden Jahr komplett in einer Summe plus Zinsen zurückgezahlt werden. Da die Parteispitze mit einem guten Abschneiden sowohl bei der Europawahl als auch bei den Landtagswahlen rechnet und damit auch auf weitere Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung, sieht sie darin allerdings kein Problem.

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Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist, Autor und strategischer Berater der Thüringer AfD-Fraktion. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel