Die EU versagt im Ukraine-Konflikt
Die EU versagt im Ukraine-Konflikt

Die EU versagt im Ukraine-Konflikt

Es macht fassungslos, dass sich die EU immer tiefer in einen Konflikt mit Russland hineinschubsen lässt. Sie ist zum Ukraine-Krisenmanagement nicht in der Lage.

DDer ukrainische Innenminister Arsen Awakow von der Vaterlandspartei Julia Timoschenkos hat einen „Anti-Terror-Einsatz“ gegen prorussische Separatisten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk angeordnet. Es hat dort laut Pressemeldungen bei Auseinandersetzungen bereits Tote und Verletzte gegeben. [1]

Sowohl die ukrainische Übergangsregierung als auch die USA und die NATO erheben gegenüber Russland seit Beginn der Proteste in der Ostukraine immer wieder den Vorwurf, diese zu schüren oder gar zu steuern. Eindeutige Belege dafür haben sie bis heute allerdings nicht präsentiert. Es handelt sich nach wie vor um Verdächtigungen, die Moskau stets zurückgewiesen hat. Gleichwohl wiederholen speziell die USA in kurzen Abständen unter Androhung weiterer Sanktionen die Forderung an Russland, die Situation in der Ostukraine nicht weiter zu eskalieren, sondern etwas zu Deeskalation zu unternehmen.

Anschuldigungen ohne Belege

Die ukrainische Regierung und insbesondere auch die US-Regierung setzen in der Ukraine-Krise folglich fortlaufend ihre Anschuldigungen gegenüber Russland in einer für andere und insbesondere auch für die ukrainische Bevölkerung nicht nachvollziehbaren Weise mit Tatsachen gleich und handeln auf dieser Grundlage.

Weder die ukrainische noch die US-Regierung haben bisher aktiv dazu beigetragen, durch Schaffung von Transparenz und die Lieferung nachprüfbarer Informationen bezüglich der von ihnen erhobenen Vorwürfe gegen Russland zu einer Deeskalation der Krise in der Ukraine und insbesondere in der Ostukraine beizutragen.

EU bringt sich in eine gefährliche Situation

Dieser Mangel an Transparenz und Information, der nach wie vor u.a. auch bezüglich der Morde an Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan vom 20. Februar nicht behoben wurde, schürt in der gegenwärtig ohnehin angespannten Atmosphäre das immer stärker offen gezeigte Misstrauen gegenüber der Übergangsregierung. Dieses zu einem Terrorakt zu erklären und mit Gewalt dagegen vorzugehen, ist ein politischer Offenbarungseid und mit einer Demokratie, die die Ukraine sein will, unvereinbar.

Russland über die westlichen Medien eine aktive Rolle bei der Unterstützung dieses „Terrors“ zuzuweisen und von Moskau zu fordern, die Situation in der Ostukraine nicht weiter zu eskalieren, um so nicht nur Sanktionen gegen Russland, sondern auch das gewaltsame Vorgehen gegen diesen „Terror“ zu rechtfertigen, hat mit der behaupteten Bemühung um Deeskalation und um diplomatische Lösungen für den Erhalt und vor allem für den inneren Zusammenhalt der Ukraine rein gar nichts zu tun.

Kiew ist vom Westen abhängig

Es ist deswegen höchst erstaunlich und macht fassungslos, dass sich die Europäische Union auf diese Art immer weiter durch die Ukraine-Krise und immer tiefer in einen Konflikt mit Russland hineinschubsen lässt, der sie noch dazu am Ende weit mehr kosten könnte als die USA.

Es gelingt den Europäern offenbar nach wie vor nicht, das Krisenmanagement in der Ukraine an sich zu ziehen oder wenigstens wirksam mitzubestimmen, um die Krise vom Eskalationskurs abzubringen. Die Europäer wurden vom politischen Umsturz nach den Morden auf dem Maidan überrumpelt und nun auch von den gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ostukraine.

Chinesen drehten den Geldhahn zu

Die Ukraine ist pleite. Mehr noch ist die Übergangsregierung in Kiew nicht nur finanziell, sondern auch fachlich und politisch vollkommen abhängig vom Westen und in höchstem Maße von der Unterstützung des IWF und insbesondere der Europäischen Union. Und dennoch haben die Europäer keine Möglichkeit den politisch Verantwortlichen in Kiew, die ihre Argumente im Parlament immer wieder mal gerne handfest austragen, klarzumachen, dass Gewalt und „Anti-Terror“-Einsätze gegen die eigene Bevölkerung nicht im Interesse der Ukraine und nicht im Interesse Europas sind?

Die chinesische Regierung hatte im vergangenen Jahr Nordkorea nach unbeachteten Ermahnungen, die militärische Kraftmeierei gegen Südkorea einzustellen, weil eine Destabilisierung der Region nicht im Interesse Chinas sei, den Geldhahn zugedreht. Das hat sehr schnell gewirkt. Europa lässt sich von der Übergangsregierung vorführen.

Das Erwartbare nicht verhindert

Der Regierung Jazenjuks muss, weil die USA es offensichtlich nicht tun, von der EU ebenso wie allen anderen Beteiligten unmissverständlich klar gemacht werden, dass Gewalt keine Lösung darstellt und seitens der Europäer Konsequenzen nach sich zieht. Das ist mit Blick auf den Zusammenhalt der Ukraine ein dringend notwendiger Schritt und würde die EU endlich auch in die Lage versetzen, die Vermittlerrolle im Konflikt effektiv wahrzunehmen. Nur die EU kann als Vermittler in der Ukraine und zwischen den USA und Russland agieren.

Die Ukraine ist ein Nachbar der EU nicht der USA. Eine Destabilisierung in den Nachbarländern der EU ist nicht im Interesse der EU. Die Behauptung, dass allein Russland die Ukraine destabilisiert, ist spätestens seit dem heute von der Regierung in Kiew verfügten „Anti-Terror“-Einsatz gegen die Bevölkerung in der Ostukraine widerlegt. Es war vorhersehbar, dass es dazu kommen würde und ist dennoch nicht verhindert worden.

 



[1] Der Spiegel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-in-der-ukraine-anti-terror-einsatz-gegen-separatisten-in-slawjansk-a-964134.html

Über Stefan L. Eichner

Als Ökonom beschäftigt sich Stefan L. Eichner seit 1990 mit den Themen: Europäische Integration, Wirtschafts- und Industriepolitik, Industrieökonomik und Wettbewerbstheorie. 2002 stellte er in einer Publikation eine neue Wettbewerbstheorie vort, die er "evolutorischer Wettbewerb" nennt. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel