Die intrigante Energie der SPD
Die intrigante Energie der SPD

Die intrigante Energie der SPD

Es geht schon lange nicht um das Wohl der Menschen, sondern um die eigene Karriere. Und da ist den Politikern  jedes Mittel recht, wie Hannelore Kraft bekennt.

Solche Geständnisse legen Politiker nur selten ab: Die „Art und Weise, wie in Berlin Politik gemacht wird,“ widerspreche ihrer Haltung, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf einer als Podiumsdiskussion deklarierten Wahlkampfkundgebung in Ahlsdorf/Sachsen-Anhalt. Sie erinnerte an den Sturz des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck.

Der war am 7. September 2008, es war ein Sonntag, zu einer SPD-Konferenz nach Schwielowsee gereist in der festen Annahme, dort mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering das neue Dreigestirn der SPD für den anstehenden Wahlkampf zu präsentieren. Beck ging davon aus, dass sich Steinmeier und Müntefering an das hielten, was sie wenige Tage zuvor auf seine Einladung beim Bier in einem Bonner Hotel verabredet hatten: Steinmeier sollte Kanzlerkandidat werden, Müntefering in die Wahlkampfzentrale einrücken. Darauf hatten sie sich die Hand gegeben.

Steinmeiers Verrat

Beck hatte zu dem Treffen in Bonn eingeladen, um die Kräfte der SPD zu bündeln. Seit er den Vorstoß Andrea Ypsilantis für eine Kooperation mit der Linken in Hessen gutgeheißen hatte und dafür über alle Maßen kritisiert worden war, musste die Parteiführung neu ordnen. Er konnte nicht mehr Spitzenkandidat werden, das war ihm klar. Und Franz Müntefering, der damals keine Aufgaben mehr in der SPD hatte und von außen ständig an ihm herummäkelte, sollte als erfahrener Wahlkämpfer eingebunden werden. Er selbst wollte weiterhin die gute Seele der Partei sein, wie er  damals von vielen Mitgliedern nach den schweren Erschütterungen durch die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze auch wahrgenommen wurde.

Doch kaum war Beck an dem vereinbarten, von der Sonne verwöhnten Spätsommersonntag in Schwielowsee eingetroffen, hielt ein Journalist ihm den aktuellen Spiegel hin, und darin stand, Steinmeier habe den Parteivorsitzenden Beck zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur gedrängt. So hatte es Steinmeier den Spiegel-Journalisten nach dem Treffen mit Beck in Bonn erzählt. Es war ein abscheulicher Angriff aus dem Hinterhalt. Bildlich gesprochen, hatte er seinem Parteifreund das Messer feige in den Rücken gestoßen.

Furcht vor den eigenen Leuten

Aus der Sicht der Journalisten, unter denen sich die Nachricht an diesem Tag in Windeseile verbreitete, kam Beck also bereits als „Sterbender“ nach Schwielowsee. Und tatsächlich war er so schwer getroffen, dass er nicht mehr die Kraft hatte, zum Gegenschlag auszuholen, sondern vom Parteivorsitz zurücktrat. Müntefering zögerte nicht eine Sekunde, das Amt des Gestürzten zu übernehmen.

„Das war für mich der schwärzeste Moment in der Parteigeschichte. Ich möchte, dass so etwas nie wieder passiert“, sagte Kraft am Wochenende. Und auf die Frage, ob sich so etwas wiederholen könne, antwortete die stellvertretende SPD-Vorsitzende: „Wir sind alle darauf gefasst. Es kann einem passieren. Man muss damit rechnen. Wenn mich einer bekämpft, dann sind das in der Regel die eigenen Leute.“

Macht um der Macht Willen

Ganz sicher ist das nicht nur in der SPD so. Auch Angela Merkel hatte einst viele Feinde in der CDU, doch hat sie diese mit den in der DDR erlernten Machttechniken einen nach dem anderen zu Fall gebracht. Unvergessen ist die Art und Weise, wie sie den damaligen Parteivorsitzenden Helmut Kohl zu Beginn der CDU-Spendenaffäre durch einen gezielt platzierten Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Sockel stieß.

Was uns Hannelore Kraft und die genannten Beispiele sagen wollen, ist, dass es in der Berliner Politik kaum noch um das Wohl des Landes, sondern vor allem um die eigene Karriere geht. Macht um der Macht Willen, das ist es, was die Leute antreibt, auch wenn sie, wie die Sozialdemokraten, in ihren Sonntagsreden gern Brüderlichkeit und Solidarität beschwören.

Gabriels Pläne durchkreuzt

Hannelore Kraft hat dies selbst zu spüren bekommen, als sie nach der desaströsen Niederlage bei der vergangenen Bundestagswahl der SPD den Gang in die Opposition empfahl. Sie dachte an die Zukunft der Partei, die nach enormen Mitgliederverlusten durch die Schrödersche Hartz-Politik und der ersten großen Koalition mit Merkel, Müntefering und Steinmeier an sich selbst irre geworden war. Kraft wollte der Partei eine Ruhephase verordnen, in der sie ihr Verhältnis zur Linken klären und in aller Ruhe neue programmatische Grundsätze hätte aufschreiben können.

Doch mit diesem Vorschlag durchkreuzte sie die Pläne der Parteiführung. Die nämlich hätte nach dem blamablen Wahlergebnis geschlossen ihren Hut nehmen müssen, wäre die SPD in die Opposition gegangen. Das aber wollten Gabriel, Steinmeier und Nahles nicht. Sie lehnten die Verantwortung für die von ihnen herbeigeführte Niederlage ab und instrumentalisierten die Partei kaltblütig für ihre Machtzwecke.

Der Druck der „Mitstreiter“

Weil Hannelore Kraft sich nicht fügen wollte, bekam auch sie die intrigante Energie der Parteiführung zu spüren. Letztlich stimmte die anfängliche Gegnerin unter dem Druck ihrer „Mitstreiter“ gar der großen Koalition zu. Ob sie so weit hätte gehen müssen? Charakterliche Größe bewies sie damit jedenfalls nicht. Letztlich tat sie es wohl auch nur, um ihre Position in der SPD-Spitze nicht zu verlieren…

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel