Ex-BDI Henkel zerpflückt Arbeitgeber

AfD-Kandidat Hans-Olaf Henkel verwahrt sich gegen den Arbeitgeber-Vorwurf des Populismus und wirft BDA-Chef Ingo Kramer vor, keine Ahnung von Finanzpolitik zu haben.

Der eine, Ingo Kramer, ist neuer Arbeitgeberpräsident, der andere, Hans-Olaf Henkel,  war der wohl bekannteste Präsident des Bundesverbandes des Industrie (BDI). Als Henkel noch die BDI-Spitze repräsentierte, passte selten mehr als ein Blatt Papier zwischen die politischen Aussagen der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und Vertretern der Industrie. Doch nun, da Henkel Politik für die AfD macht, liegen er und Kramer nicht nur in der Europapolitik über Kreuz. Und ganz nebenbei wird in diesem Zwist auch die CSU abgewatscht.

Auf die Vorhalte Kramers, die AfD und die CSU machten mit Europaskepsis Europawahlkampf, reagierte Henkel seinerseits mit harscher Kritik. „Im Gegensatz zur BDA und den Altparteien ist die AfD nicht für ein zentralistisches, sondern für ein föderales Europa“, sagte Henkel. „Wir sind nicht für Harmonisierung, sondern für Wettbewerb. Und wir sind nicht für eine Vergemeinschaftung von Schulden über eine Bankenunion und den ESM, sondern für die Einhaltung des Maastrichtvertrages. Herrn Kramer müsste eigentlich auffallen, dass als Nebenprodukt von Euro-Rettungspaketen die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Eurozone in Frage gestellt wird.“

„Akute Schizophrenie“

Der CSU warf er „eine akute Schizophrenie“ vor. Auf der einen Seite kritisiere Gauweiler am Beispiel Griechenlands zu Recht die Eurorettungspolitik der Regierung, auf der anderen Seite halte die Partei in unverbrüchlicher Treue zum Euro und an der weiteren Mitgliedschaft Griechenlands fest. „Seehofer will also den Euro, ihn aber nicht retten? Da hat Herr Kramer recht: Das ist Drehhoferpopulismus pur!“, sagte Henkel.

Konkret hatte Kramer AfD und CSU vorgeworfen, sie schürten „eine latent vorhandene Sorge, dass die EU uns mit ihren Aktivitäten in unserer Entwicklung hemmt“. Wörtlich sagte er: „Manche Politiker schieben beiseite, dass die Zusammenarbeit in der EU und die Existenz des Euro ganz wesentliche Faktoren für unseren wirtschaftlichen Erfolg sind.“ Diese Erkenntnis sei da, aber sie werde populistisch an den Rand gedrängt, um ein Wahlziel zu erreichen. Das halte er für „im höchsten Maße schädlich“. Er rief dazu auf, bei der Europawahl „diejenigen Kandidaten zu unterstützen, die sich für eine Weiterentwicklung der europäischen Verantwortung einsetzen“.

„So doof sind die Mitglieder nicht.“

Wenn Kramer die Wähler dazu aufrufe, dann empfehle er ihm besonders die der AfD, entgegnete Henkel. Die AfD sei die einzige Partei, die sich noch für Subsidiarität, Wettbewerb und Eigenverantwortung in Europa einsetze. „Alle anderen Parteien akzeptieren das genaue Gegenteil. Nur um den Euro zu retten, nimmt nun ausgerechnet die Spitze der deutschen Arbeitgeber Zentralismus, Harmonisierung und die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa in Kauf. Herr Kramer sollte aufhören, den Euro mit Europa gleichzusetzen, so doof sind seine Mitglieder nicht“, sagte der AfD-Europakandidat.

Er vermisse finanzpolitischen Sachverstand bei den Arbeitgebern, denn auch „die BDA sollte langsam gemerkt haben, dass der Euro für den Süden Europas und für Frankreich längst zu schwer geworden ist“. Schrumpfende Wirtschaft und steigende Arbeitslosigkeit seien die Folgen. „Klar, noch profitiert die deutsche Exportindustrie“, sagte Henkel. „Aber was ist das für ein aberwitziges Subventionsprogramm, welches es den deutschen Exporteuren erlaubt, aufgrund eines aus deutscher Sicht unterbewerteten Euro leichter zu exportieren, vom deutschen Steuerzahler aber  verlangt, die finanziellen Folgen eines aus südeuropäischer Sicht zu schweren Euro zu tragen?“

Produktivitätsunterschiede abbauen

Auch die BDA müssten wissen, dass der Euro nur Bestand haben könne, wenn die eklatanten Produktivitätsunterschiede in der Eurozone einigermaßen angeglichen würden. Da das nicht in ausreichendem Maße funktioniere, müssten jetzt die Deutschen ihrerseits auf ihre mühsam erarbeiteten Vorteile verzichten. „Das, verehrte BDA, ist eine logische und unausweichliche Folge des Euro. Insofern stabilisiert die Große Koalition mit den Kosten ihres sozialen Füllhorns und denen der Energiewende den Euro, aber sie beschädigt die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“, sagte Henkel.

Im Übrigen sei es in Deutschland nicht populär, den Euro in Frage zu stellen. Darum könne die AfD auch schlecht als populistisch bezeichnet werden. „Der CSU rate ich,  mit uns den Einheitseuro und nicht nur seine Rettung in Frage zu stellen. Der BDA rate ich, sich mal mit den Langfristfolgen einer Einheitswährung in Europa zu beschäftigen, anstatt diejenigen, die das tun, mit CSU-Populisten in einen Topf zu werfen“, so Henkel.

CSU wehrt sich

Für die CSU verteidigte deren Spitzenkandidat bei der Europawahl, Markus Ferber, die Haltung seiner Partei. „Natürlich ist der CSU die Bedeutung des Euros, des Binnenmarktes und der EU für die deutsche Wirtschaft bewusst“, sagte Ferber. „Das bedeutet aber nicht, dass man Fehlentwicklungen und Problemfelder nicht offen ansprechen sollte. Nur wer dies tut, trägt wirklich dazu bei, dass sich Europa in die richtige Richtung entwickelt.“ Wenn die CSU einige Dinge pointierter formuliere, helfe sie damit auch der CDU.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel