Wenn der Wähler im Wege steht
Wenn der Wähler im Wege steht

Wenn der Wähler im Wege steht

 Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagt, die Politik dürfen „dem Wunsch“ der Bürger nach mehr Distanz zum Westen nicht nachgeben. Was versteht er nur unter Demokratie?

Einige werden sich vielleicht noch daran erinnern, wie der Staat in den siebziger Jahren gegen moskautreue Kommunisten vorging.  Ihnen wurde der Beamtenstatus verwehrt. Grundlage war der sogenannte „Radikalenerlass“ aus dem Jahr 1972. Konkret richtete sich der Erlass gegen Mitglieder der DKP.

Das deutsche Vorgehen führte damals zu erheblichen Protesten nicht nur in den linken Studentenbewegungen. In Frankreich protestierten etwa der Sozialist und spätere französische Präsident Francois Mitterrand und Jean-Paul Sartre dagegen. Und der Liedermacher Hannes Wader texte das Lied „Trotz alledem“ aus dem Revolutionsjahr 1848 um:

„…sie pfeifen auf die Existenz von Freiheit, Recht und alledem. Trotz alledem und alledem, trotz Grundgesetz und alledem drückt man uns mit Berufsverbot die Gurgel zu trotz alledem.“

Kommunistische Einparteiendiktatur

Dabei erklärte sich die Entscheidung eigentlich von selbst, all jene, die sich als Feinde der freiheitlichen Demokratie und des Rechtsstaates bezeichneten, nicht in den Staatsdienst aufzunehmen. Wie gesagt, die DKP wurde damals von Moskau finanziert, ihre Kader wurden in der DDR ideologisch geschult. Und ihr erklärtes Ziel war eine kommunistische Einparteiendiktatur nach sowjetischem Vorbild auf dem Boden der Bundesrepublik.

Damals gab es unter den Studenten auch viele Maoisten, die dem blutigen Regime des chinesischen Revolutionsführers huldigten. An Mao Tse Tung orientierte sich anfangs auch der Kommunistische Bund (KB), von dem sich dann die „Gruppe Z“ abspaltete, aus der viele spätere Politiker der Grünen wie Thomas Ebermann, Rainer Trampert, Jürgen Reent und Jürgen Trittin hervorgingen.

Freiheitliche Grundhaltung der Demokratie

Doch obwohl es den Radikalenerlass gab, verbeamtete der Staat später viele Studenten aus maoistischen und anderen kommunistischen Gruppen. Das sogenannte Berufsverbot wurde also überaus großzügig ausgelegt, was wiederum für die freiheitliche Grundhaltung der Demokratie in den siebziger Jahren sprach. Die Bundesrepublik erlaubte Andersdenkenden nicht nur das Eintreten für ihre politische Überzeugung, sondern nahm sie sogar in den Staatsdienst auf. Damals war die bundesrepublikanische Demokratie sich ihrer selbst sicher. Und Jürgen Trittin schadete seine kommunistische Vergangenheit nicht im Mindesten, er stieg als Grünen-Politiker sogar zum Landes- und Bundesminister auf.

Bis Mitte der neunziger Jahre blieben die Grünen die Partei in Deutschland mit der größten Skepsis gegenüber der engen Westbindung der Bundesrepublik. Sie forderten unter anderem einen Austritt Deutschlands aus der Nato. Noch 1998, als sie mit der SPD die Regierung übernahm, bekam die Partei keine Mehrheit für die Nato-Osterweiterung zustande.  Auch mit Europa haderten sie. Die Europäische Gemeinschaft galt ihnen als „Handlangerin der Großkonzerne“. Über 1989 hinaus lehnen sie den Binnenmarkt ab, und 1992 klagten grüne Europaabgeordnete gegen den Maastricht-Vertrag.

Die Grünen sind eine überzeugte Europapartei

Doch das ist lange her. „Längst sind Bündnis 90/Die Grünen eine überzeugte Europapartei geworden“, schreibt die Partei heute über sich selbst. Dabei hat sich dieses Europa im Kern überhaupt nicht verändert. Die Grünen jedoch haben einen radikalen Wandel vollzogen: Sie sind Teil des etablierten Politikbetriebs mit einer Führungsmannschaft, die eng in das transatlantische Netzwerk eingeflochten ist und dessen Ziele verfolgt.

Zu diesem Zweck scheut ihr Vorsitzender Cem Özdemir heute selbst vor der Bevormundung der Bürger nicht zurück. Auf eine aktuelle Deutschland-Trend-Umfrage, wonach die Deutschen auf Distanz zum Westbündnis gehen, sagte er: „Dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschland künftig stärker zwischen dem Westen und Russland sehen wollen, ist sicher Realität, aber nichts, was dazu führen darf, dass wir diesem Wunsch nachgeben.“

Purer Autoritarismus

Ob er sich darüber bewusst ist, dass er mit diesen Worten die Meinung des Volkes mit Füßen getreten hat? Er stellt sich über die Wähler und will ihnen diktieren, was sie zu tun und zu lassen und vor allem, was sie zu denken haben. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Das ist purer Autoritarismus aus einer Partei, in der viele ihren Aufstieg der Liberalität der bundesdeutschen Demokratie verdanken, und die nun den Wählern die Freiheit des Andersdenkens nehmen will. Die Wähler sollten diesem Diktat nicht einen Millimeter nachgeben.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel