Die EU muss kleiner werden!

Die EU muss ihre Auf- und Ausgaben beschränken, sich weniger politischen Einfluss anmaßen und vor allem das Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ aufgeben, schreiben Dagmar Metzger, Alexander Gauland und Steffen Schäfer in der ReiheFREITAGSGEDANKEN”.

Seit Jahren schon wird ein auf den ersten Blick recht plausibles Argument von der gesamten politischen Elite wiederholt, wenn es um den Euro und die Europäische Union geht: Ein engeres Zusammengehen der europäischen Staaten sei schon alleine aufgrund des globalen Wettbewerbs unbedingt notwendig. Deutschland könne in diesem alleine nicht bestehen – zu übermächtig wäre die Konkurrenz der Chinesen, Inder, Brasilianer, von den USA ganz zu schweigen.

Was zunächst recht glaubwürdig erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung jedoch als völlig haltlos. Das vermeintlich schlagkräftige Argument ist überhaupt keines, zumindest dann, wenn es nur um wirtschaftliche oder verwaltungstechnische Leistungsfähigkeit geht.

Das Argument der Größe zieht nicht

Denn in den zahlreichen Ranglisten, die zum Thema wettbewerbsfähigste Staaten der Welt publiziert werden, finden sich immer auf den vordersten Ränge meist Staaten wie Singapur, Hongkong oder die Schweiz – letztere ist sogar Seriensieger der Rangliste des World Economic Forums. Die ersten wirklich großen Staaten, die meist darauf folgen, sind Deutschland und USA. Nationen mit gewaltiger Bevölkerung wie Indien oder China oder riesige Flächenstaaten wie Russland liegen abgeschlagen auf den hinteren Plätzen.

Wäre das Argument von der Größe zugkräftig, dann müssten aber doch China oder Russland die Rankings anführen. Aber die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit eines Staates sind eben nicht von seiner Größe abhängig, sondern von der Innovationskraft der Bevölkerung und der Qualität ihrer Ausbildung, sie sind abhängig von einer effizienten Verwaltung und insgesamt von einem unternehmerfreundlichen Klima und nicht zuletzt davon, dass die Steuerlast nicht allzu hoch ist und somit keinen Hemmschuh für die unternehmerische Leistungsbereitschaft darstellt.

Geopolitische Dominanz

Größe ist nur in einem einzigen Fall von Vorteil – nämlich dann, wenn man eine aktive und auf Dominanz ausgerichtete Rolle in der Geopolitik anstrebt. Bedenkt man die jüngsten Äußerungen nicht nur der Bundesverteidigungsministerin und des Bundespräsidenten, dann scheint genau dies auch das eigentliche Ziel. Doch dazu bedarf es mehr als 500 Millionen Bürger, dazu benötigt man ein großes (und entsprechend teures) Militär und Know-how in militärischer Technologie. Davon abgesehen – ist eine solche Rolle überhaupt erstrebenswert?

Die Schweiz, jenes kleine, neutrale und so ungemein wettbewerbsfähige Land, welches seit dem westfälischen Frieden mehr oder weniger in seiner heutigen Form besteht, sah in den vergangenen rund 400 Jahren viele Imperien fallen. Das spanische, dann das britische und auch das Sowjetimperium sind seitdem in die Geschichte eingegangen – mit immensen Wohlstandsverlusten für die dortigen Bürger.

Föderalismus und Wettbewerb

Auch am US-Imperium nagt der Zahn der Zeit beziehungsweise die ungeheuren Kosten, die der Erhalt desselben mit sich bringt, unerbittlich: rund 20% der US-Bürger sind auf Essensmarken angewiesen und der Schuldenberg des Landes wächst und wächst. Die Schweiz aber prosperiert wie eh und je.

Betrachtet man die neben den Stadt- und Kleinststaaten wettbewerbsfähigen Flächenstaaten, so fällt ein Punkt sofort ins Auge: Diese sind in den allermeisten Fällen föderalistisch organisiert. Dank der kleineren Verwaltungseinheiten sind sie effektiver und können aufkommende Probleme besser und schneller lösen. Zeitgleich fördert der zwischen den kleineren Staatseinheiten bestehende Wettbewerb auch die Wettbewerbsfähigkeit des Gesamtgebildes.

Zurück zur Subsidiarität

Bereits die vergangene Dekade hat gezeigt, dass der Glaube, große und zentralgesteuerte Einheiten könnten den erhofften Wirtschaftserfolg bringen, fehl ging. Die Lissabon-Strategie sollte die EU „bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt“ machen – es gibt die Redewendung „Der Zug ist abgefahren“, hier aber hat der Zug den Bahnhof nie verlassen. Die Nachfolge-Strategie „Europa 2020“ wird ähnlich scheitern, wenn Brüssel nicht endlich begreift, dass Zentralismus und Planwirtschaft das Problem und nicht die Lösung sind.

Wassermangel in Portugal lässt sich nicht bekämpfen, indem man den Wasserdurchlauf deutscher Duschköpfe beschränkt. Mit anderen Worten, die Europäische Union muss wieder zum Föderalismus zurückfinden. Das Prinzip der Subsidiarität war eines der Gründungsprinzipien: Die kleinstmögliche Staatseinheit soll die jeweiligen Probleme angehen. Brüssel stellte dieses Prinzip auf den Kopf – es muss schnellstmöglich wieder zurück auf die Füße gebracht werden.

Nicht mehr vertrauenswürdig

Damit alleine ist es aber nicht getan, denn wettbewerbsfähig wird nur, wer sich dem Wettbewerb auch stellt. Dies bedeutet, es muss Schluss sein mit der unter dem euphemistischen Label betriebenen Vereinheitlichung. Europas Wohlstand liegt unter anderem in der Vielfalt begründet. Nur wenn sich alle darum bemühen müssen, immer neue Lösungen zu entwickeln, immer neue Antworten zu finden – sei es im Bereich der Gesellschaftsentwicklung, der Wirtschaft oder der Wissenschaft – kann es zu einer erfolgreichen Gesamtentwicklung kommen. In diesem Sinne ist der Wettbewerb der Motor des Fortschritts und des Wohlstands.

Und schließlich muss die EU auf den Weg des Rechts zurückfinden. Wettbewerb muss innerhalb verlässlicher Regeln stattfinden – ist dies nicht gegeben, wird unternehmerisches Handeln zum Vabanquespiel. Die Unternehmen und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass auch morgen noch gilt, was heute beschlossen wurde. Wer sich selbst Gesetze und Regeln setzt, diese aber bei der erstbesten Gelegenheit über Bord wirft, macht sich nicht nur unglaubwürdig, er ist auch nicht mehr vertrauenswürdig. Vertrauen aber ist das Fundament jeder Staatlichkeit – erodiert das Vertrauen, muss über kurz oder lang auch der entsprechende Staat oder das entsprechende Staatenkonglomerat zerfallen.

Mehr Luft zum Atmen

Kehrt die EU aber zur Rechtsstaatlichkeit zurück, dann wird der Euro zerfallen, denn ohne den permanenten Bruch des Maastrichter Vertrages, werden die Krisenstaaten keinen Grund mehr haben, in der Eurozone zu bleiben. Bleibt aber der Euro bestehen, wird mittelfristig nicht nur die Kunstwährung sondern auch die EU komplett zerstört werden. Als Folge würde der freie Warenverkehr in Protektionismus umschlagen und statt offener Grenzen gäbe es sich misstrauisch beäugende Nachbarn.

Dies kann sich niemand wünschen – daher muss die EU kleiner werden – ihre Auf- und Ausgaben beschränken, sich weniger politischen Einfluss anmaßen und vor allem das Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ aufgeben. Dann haben ihre Einzelmitglieder wieder mehr Luft zum Atmen und dadurch eine Perspektive, selbst für ihren Wohlstand und ihre Wettbewerbsfähigkeit sorgen zu können. Dann erst kann auch die Vorstellung von der EU als einem dynamischen Wirtschaftsraum Wirklichkeit werden.