Berlin bevorzugt Rechtsbrecher

Der Senat garantiert rechtsbrechenden Platzbesetzern die Erfüllung ihrer Forderungen, wenn sie denn nur ihre Besetzung beendeten. Was ist das für ein Rechtsverständnis?

Jetzt kommt Bewegung in die traurige Posse am Berliner Oranienplatz. Der Senat garantiert rechtsbrechenden Platzbesetzern die Erfüllung ihrer Forderungen, wenn sie denn nur ihre Besetzung beendeten. Der Staat beugt sich der Gewalt, aber ob selbst das hilft, bleibt ungewiss. Schließlich ist es schon einmal passiert: Kaum war die erste Generation der Besetzer in einem Heim der Caritas im Bezirk Wedding untergebracht, da hatte die Unterstützerszene die freundlicherweise nicht abgebauten Zelte schon mit neuen Flüchtlingen gefüllt. Und schließlich ist das Ganze noch viel komfortabler geworden, haben doch die Besetzer inzwischen auf dem historischen Schmuckplatz ein ganzes Dorf aus 40 Bretterhütten mit Heizung und Internet errichtet. Berlin ist also wieder einmal nicht nur eine Reise wert, sondern auch an der Speerspitze des Niedergangs unterwegs.

Pfusch und Unredlichkeit

Die Geschehnisse der letzten für viele andere Fehlentwicklungen symptomatischen anderthalb Jahre, Hintergründe, Fakten und einige kybernetische Einordnungsversuche finden sich hier. Nun, wo sich möglicherweise das unredliche Ende unredlicher Vorgänge abzeichnet, lohnt es sich, die Vorgänge des letzten halben Jahres noch einmal als Szenario falsch verstandener Humanität und eines zwangsläufigen Manövrierens in die Sackgasse Revue passieren zu lassen. Dabei offenbart selbst der Lösungsvorschlag des Senats so viel Pfusch und Unredlichkeit, dass er unabhängig vom Ausgang des Dramas einen Höhepunkt der Inkompetenz staatlichen Agierens setzt.

Am Anfang stand schon eine „Lösung“. Die erste Generation der Platzbesetzer, großteils relativ unpolitische Lampedusa-Flüchtlinge, konnten überredet werden, vor Einbruch des Winters in ein Heim zu ziehen. Die Kosten trägt bis heute die Kältehilfe, sie werden also aus öffentlichen Mitteln finanziert. Daraufhin trommelten in einer beeindruckenden Nacht-und-Nebel-Aktion die revolutionären Unterstützer politische Aktivisten aus der ganzen Republik zusammen, wie man hört, sind das größtenteils gar keine Asylbewerber, sondern schlicht illegale Ausländer, und das Problem hatte sich nicht gelöst, sondern verdoppelt.

Fliegenden Matratzen, Holzlatten, Stereoanlagen

Berlins CDU-Innensenator Henkel drohte nun angesichts der zaudernden grünen Bezirksverwaltung unter der nunmehrigen Führung von Monika Herrmann die polizeiliche Zwangsräumung an. Dann passierte wieder lange nichts bis Henkel vom Regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD) und damit vom Koalitionspartner zurückgepfiffen wurde. Nun sollte Integrationssenatorin Dilek Kolat für die Umwandlung der Krise in Kolat-eralschäden sorgen, ausgerechnet Kolat, die in ihrer kurzen Amtszeit noch kein Fettnäpfchen ausgelassen hat. Dann tat sich an der Verhandlungsfront sieben Wochen erstmal nichts.

Vor Ort allerdings tat sich viel. Nicht nur, dass provokativ die Hütten errichtet wurden, Versammlungen der Bezirksverordneten gestürmt wurden und Toilettenwagen brannten, auch in der benachbarten, zum Besetzungsterritorium zählenden und ebenfalls besetzten Schule geschahen Dinge, wie sie in rechtsfreien Räumen eben geschehen. Zu Messerstechereien, katastrophalen hygienischen Zuständen und der Notwendigkeit eines privaten Sicherheitsdienstes für monatlich 30.000 Euro kamen zwei „Schutztunnel“ hinzu, die der Verein, der als einziger noch in der Schule, die eigentlich ein Sozialzentrum werden sollte, noch aktiv war, errichten ließ. Damit versucht der „Fixpunkt“ seine rund 20 Mitarbeiter in das Gebäude zu schleusen, ohne dass sie von aus den Fenstern geworfenem Müll und anderen Gegenstände getroffen werden. Berichtet wird von fliegenden Matratzen, Holzlatten, Stereoanlagen, Feuerlöschern und Sofas.

Der Steuerzahler zahlt

Wie rechtsfrei der Raum ist, zeigt die Tatsache, dass von den 30 Personen, die hausintern die Sicherheit übernehmen wollten, der Polizei lediglich die Handynummer und der Vorname bekannt war. Die Kosten für die Tunnel übernimmt das Bezirksamt, das allein für die Schule Kosten von bisher 116.000 Euro berechnet hat, wobei der Einnahmeverlust für die Vermietung in Höhe von 14.000 Euro im Monat noch nicht eingerechnet ist. All das zahlt der Steuerzahler für Personen, darunter rund 50 Roma, deren Asylbewerberstatus zweifelhaft und deren Verhalten ungesetzlich ist.

Wie es im Leben so ist, gerieten schließlich im Februar auch noch die Unterstützergruppen in Streit, und warfen sich gegenseitig vor, Spendengelder nicht korrekt verwendet zu haben. Nachdem die Hütten errichtet waren, drohte schließlich sogar Monika Herrmann mit dem grünen Finger und forderte den Senat zu mehr Eile und Stringenz auf. Im normalen Leben nennt man das Haltet-den-Dieb-Rufen, aber was ist am Oranienplatz schon noch normal.

Illegalität und Anonymität

Dazu passt, dass sich die Senatsverwaltung für Gesundheit ausdrücklich geweigert hat, die Besetzer in Flüchtlingsheimen unterzubringen, und zwar eben genau mit der Begründung, dass diese gar kein rechtmäßiges Asylverfahren durchlaufen. Weil zur Illegalität auch die Anonymität hinzukommt, ist es für Kolat schwierig, mit der eigentlich zuständigen Bundesbehörde für Migration und Flüchtlinge über Kontingente und Kostenübernahmen zu verhandeln. Sie kann dort nicht nur keine Namen nennen, sondern nicht einmal verlässliche Zahlen.

Inzwischen ist jedenfalls von insgesamt 600 Betroffenen die Rede. Viele davon könnten auch nach Einschätzung selbst von SPD-Politikern sofort ausgewiesen werden, bei anderen sei das „nicht möglich, weil ihre Herkunft unbekannt ist oder sie aus einem Bürgerkriegsland kämen. Moment mal, heißt das, es kann nur jemand abgeschoben werden, von dem der Name bekannt ist? Dann kann also umgekehrt jeder illegal hierbleiben, der schnell mal seine Papiere verbrennt…

Plattform für den Protest von Flüchtlingen

Nun stellt sich also nicht nur die Frage, ob die Besetzer überhaupt jemals weichen werden, und ob das dann auch bedeutet, dass die Besetzung endet. Kolat soll jedenfalls schon zugesagt haben den Oranienplatz als dauerhafte Plattform für den Protest von Flüchtlingen gegen die Residenzpflicht, Arbeitsverbot und die europäische Asylpolitik zu sichern. Wir haben richtig Angst, was das für den schönen Platz im Herzen Kreuzbergs bedeuten mag.

Dieser Platz wird künftig auch ohne Zeltdenkmäler darauf verweisen, dass diejenigen der in Not Geratenen oder aus der Not Kommenden, die sich schweren Herzens und oft wohl auch voller Unverständnis an die in der Tat nicht immer fairen Regeln halten, erheblichen Restriktionen unterliegen, während die, die das nicht tun und teilweise auch überhaupt keine Berechtigung für einen Asylstatus besitzen, dadurch dass sie die Regeln ihres Ziellandes brechen, bevorzugt behandelt werden. Und das alles im Namen des Mitleids, der Gerechtigkeit und der Humanität.

 

Über Konrad Kustos

Kustos studierte Germanistik, Geografie und Publizistik an der Freien Universität und promovierte über das Spannungsfeld zwischen Unterhaltungsliteratur und Literaturliteratur. Viele Jahre arbeitete er als Journalist in leitenden Positionen bei großen Berliner Tageszeitungen. Der Schwerpunkt seiner publizistischen Arbeit lag bei der Architektur und dem Aufbau der neuen Hauptstadt nach der Wende von 1989. Als roter Faden durch seine Arbeit zieht sich die Verteidigung des Normalbürgers gegen elitäre Denkweisen sowie der Versuch, Ideologien zu enttarnen. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel