Geheimoperation Freihandel
Geheimoperation Freihandel

Geheimoperation Freihandel

Das Freihandelsabkommen mit den USA wird hinter eine Mauer des Schweigens verhandelt. Aus gutem Grund, denn es geht um viel, viel mehr als freien Handel, schreiben Dagmar Metzger, Alexander Gauland und Steffen Schäfer in der ReiheFREITAGSGEDANKEN”.

Spätestens seit Ricardo und seiner Theorie der komparativen Kostenvorteile gilt die Ansicht, dass Freihandel allen Teilnehmer zum Vorteil gereicht, als bewiesen und ist allgemeiner Konsens der Wirtschaftswissenschaften. Es ist auch relativ einleuchtenden – freier Handel, also der unbeschränkte Austausch von Waren, bringt für alle Seiten Vorteile: Bessere und mehr Waren stehen allen Beteiligten zu günstigeren Preisen zur Verfügung.

Dennoch sträuben sich zahlreiche Bürger, Aktivisten und Nichtregierungsorganisation gegen die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) oder auch Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA), dessen vierte Verhandlungsrunde am Montag begann. Warum sehen sich so viele Bürger von dem bedroht, was da hinter fest verschlossenen Türen in Brüssel und Washington verhandelt wird? Schließlich hat Bundeskanzlerin Merkel doch erklärt: „Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.“

Mauer des Schweigens

Dass die Bundeskanzlerin hier entweder den etwas unangemessenen Pluralis majestatis verwendet hat oder im Namen der Brüssler Nomenklatura sprach, definitiv aber nicht im Namen vieler deutscher Bürger, von denen Schaden abzuwenden sie einst geschworen hat, könnte daran liegen, dass das, was da hinter einer Mauer des Schweigens verhandelt wird, ziemlich wenig mit Freihandel, dafür aber sehr viel mit der Aufgabe von staatlicher Souveränität, der Durchsetzung von Lobbyinteressen und der Beseitigung von Verbraucherschutz zu tun hat.

Ginge es nur um mehr Freihandel, also primär die Beseitigung von Zöllen, würde man sich völlig zu recht fragen, was die Aufregung soll und wozu man dafür überhaupt ein eigenes Abkommen braucht? Denn der nach dem Handelsvolumen gewichtete durchschnittliche Zollsatz für US-Güter in die EU beträgt lediglich 3,89 Prozent, der für EU-Güter in die USA sogar nur 2,69 Prozent. Also eigentlich keine große Sache – da könnten sich die Verantwortlichen kurz treffen und einen Vertragseinzeiler unterzeichnen: „Ab sofort erheben wir, die Unterzeichner, keine Zölle mehr auf Waren aus der EU bzw. den USA.“ Fall erledigt.

„Chlorhühnchen“ oder „Hormonkalb“

Aber es geht nicht primär um Zollbeschränkungen, sondern um den Abbau von „Handelshemmnissen“ – als solche gelten beispielsweise Handelsverbote, Herkunftskennzeichnungen oder Sicherheitsstandards. Also beispielsweise soll das inzwischen berühmt-berüchtigte „Chlorhühnchen“ oder „Hormonkalb“ in der EU zum Kauf angeboten werden dürfen. Das alleine wäre ja an sich noch unproblematisch, da sich die Verbraucher immer noch im Supermarkt gegen einen Kauf entscheiden können, wenn…

…Ja, wenn das Fleisch entsprechend gekennzeichnet wäre. Da aber eine solche Kennzeichnung eben genau dazu führen würde, dass die Mehrheit der Konsumenten dankend ablehnt, fällt auch eine solche Kennzeichnungspflicht unter die Rubrik Handelshemmnis. Ohne einen Hinweis auf die Herkunft des Fleisches, hat der Verbraucher keine Chance herauszufinden, ob es sich um unerwünschtes Chlorhuhn bzw. Hormonkalb handelt – dasselbe gilt natürlich für gentechnisch veränderte Lebensmittel und vieles mehr. In der Schlussfolgerung wird es als Handelshemmnis angesehen, dem Verbraucher die Möglichkeit einer freien und bewussten Kaufentscheidung zu geben.

Griff in die Staatskasse

Neben der Beseitigung solcher und vieler weiterer „Handelshemmnisse“, wie Umweltstandards, bestimmte Obergrenzen für toxische Stoffe usw. soll es bei TTIP auch um Investitionssicherheit gehen. Wie immer klingen derartige Aussagen zunächst fair und angemessen: Selbstverständlich benötigt ein Unternehmen Investitionssicherheit, im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und funktionierenden Institutionen. Absurd wird es aber dann, wenn unter dem Label „Investitionssicherheit“ Unternehmen der Griff in die Staatskasse ermöglicht werden soll und zudem noch die staatliche Souveränität ausgehebelt wird.

Denn um jene Sicherheit zu garantieren, sollte ursprünglich ein Investor-to-State Dispute Settlement (ISDS) angerufen werden – eine außerstaatliche Gerichtsbarkeit, die internationale Anwaltskanzleien stellen. Unternehmen hätten dann die Chance gehabt, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, falls deren Gesetzgebung ein…genau, Handelshemmnis wäre. Da scheinbar auch einigen Verhandlungsführern auffiel, wie dreist derartige Überlegungen sind, hat man sich entschieden, dass ISDS zunächst einmal ruhen zu lassen – zumindest bis nach der Europawahl.

0,5 Prozent Wohlstandszuwachs

Angesichts solcher (und hier wurde nur ein kleinen Teil der Kritikpunkte wiedergegeben) hanebüchener Vereinbarungen, müsste der Gewinn an Arbeitsplätzen und Wohlstandszuwächsen für die breite Bevölkerung schon bedeutend sein, dass überhaupt noch verhandelt wird. So sollte man zumindest meinen – und fällt dann vom Glauben ab, wenn man die im Auftrag der EU-Kommission erstellte Studie des renommierten Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR) liest, welche Wohlstandszuwächse in Höhe von 0,5 Prozent des BIP prognostiziert – wohl gemerkt über eine ganze Dekade und nur bei der optimistischsten Betrachtung.

Bei so einer Sachlage kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass Verhandlungen über so ein „Freihandelsabkommen“ nicht im Interesse freier und souveräner Staaten und vor allem nicht im Interesse der Bürger liegen können. Dass trotzdem eine weitere Verhandlungsrunde eingeläutet wurde, zeigt, wie weit sich die politische Klasse inzwischen von ihren Bürgern entfernt hat.

TTIP indirekt längst umgesetzt

Das dicke Ende kommt übrigens wie üblich am Schluss – im Oktober des vergangenen Jahres nämlich wurde mit Kanada bereits ein ähnliches Abkommen unterzeichnet, das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). Im Kern bedeutet dies, dass TTIP indirekt längst umgesetzt wurde. Der Großteil der US-Konzerne kann sich nämlich auch auf CETA berufen, entweder weil sie kanadische Tochterunternehmen haben oder sie substantielle Geschäfte in Kanada betreiben. Der genaue Wortlaut dieses Abkommens ist übrigens – wenn wundert’s – noch geheim.

Weiterführende Hinweise

Björn Kügler schrieb auf GEOLITICO bereits im Februar 2013: Der Freihandel der Vereinigten Gurken von Eumerika