Totalitärer Angriff aus dem Internet

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor Google und Facebook. Sie bedrohten Menschenrechte und Demokratie. Er fordert eine Carta der digitalen Grundrechte.

Martin Schulz zieht es auf viele Schlachtfelder. Der Präsident des Europäischen Parlaments taucht überall dort auf, wo er soziale Gerechtigkeit, die Chancen zukünftiger Generationen und die freiheitliche Demokratie als Garant für die Selbstbestimmung und Autonomie der Bürger in Gefahr in Gefahr sieht. In diesem Sinne kritisierte er die Rettungspakete in der europäischen Schuldenkrise als Fortsetzung jener Politik, deren Markradikalismus die Krise erst ausgelöst und verschärft habe. Längst schon aber hat er neue Feinde der Demokratie ausgemacht, der Wirkungsmacht heute bestenfalls ansatzweise abschätzbar sei.

Gemeint ist die digitale Revolution mit Konzernen wie Facebook und Google, deren beherrschende Marktstellung zu einer bislang unvorstellbaren Bedrohung der Freiheits- und Grundrechte werde. „Google beherrscht 90 Prozent des Marktes und fängt an, andere Medien zu verdrängen“, sagte er anlässlich einer Feierstunde in Karlsruhe, bei der ihm die Pädagogische Hochschule für seine Verdienste um Europa die Ehrendoktorwürde verlieh. Diese Macht sei in der Lage, die Demokratie zu zerstören, so Schulz.

Unverletzlichkeit des Individuums

Die digitale Revolution sei dabei, die Welt in einer Art Weise zu verändern, die einer entschiedenen Reaktion bedürfe, sagte der SPD-Politiker und verwies auf die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte durch die UN-Generalversammlung vom 10. Dezember 1948. „Heute brauchen wir eine Bill of digital rights, eine Charta der digitalen Grundrechte“, forderte Schulz unter dem Applaus der Gäste aus Politik und Gesellschaft in der Aula der Pädagogischen Hochschule.

Eine solche Grundrechte-Charta hatten im Dezember 2013 in einem gemeinsamen Appell an die Vereinten Nationen bereits 500 Schriftsteller aus aller Welt gefordert. Sie protestierten damit gegen Massenüberwachung durch Regierungen und Unternehmen. Aus Deutschland beteiligte sich unter anderem Günter Grass. Die Schriftsteller schrieben, eine tragende Säule der Demokratie sei die Unverletzlichkeit des Individuums, dessen Würde über seine Körpergrenze hinausgehe. Alle Menschen müssten das Recht haben, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu bleiben.

Die Optionen des Fortschritts

Es gehe keinesfalls darum, Fortschritt zu verhindern, sondern darum, ihn so zu gestalten, dass er den Menschen diene, sagte Schulz in Karlsruhe. „Beim Fortschritt geht es um Optionen, die so oder so ausfallen können.“ Darum müssten jetzt die richtigen Fragen gestellt werden, damit der digitale Fortschritt zu gesellschaftlichem und humanem Fortschritt führe.

„Wir müssen uns fragen: Bringt permanentes Online-Voting mehr Demokratie?“, sagte Schulz. „Und wir müssen uns fragen, was es bedeutet, wenn wir nur noch die Summe unserer Daten sind.“

Archetyp des neuen Menschen

Personen-Daten seien heute das Geschäftsmodell von digitalen Konzernen wie Facebook. Das Unternehmen habe den Kurznachrichtendienst WhatsApp für 15 Milliarden Dollar gekauft. Dabei beschäftige das Unternehmen nur 50 Mitarbeiter. Der Wert von WhatsApp bemesse sich allein an den verfügbaren Personendaten mit denen etwa Konsumentenprofile erstellt würden.

Auch die Suchergebnisse bei Google seien bei jedem unterschiedlich, weil Google das Such- und Leseverhalten auswerte und die gewonnenen Daten speichere. „Google kann nachvollziehen, was Sie vorher gesucht haben“, sagte der Präsident des Europaparlaments. „So wird der gläserne Konsument zum Archetyp des neuen Menschen.“

„Wir schränken unsere Freiheit ein.“

Und niemand außer Google könne das Zustandekommen der Suchergebnisse nachvollziehen. Sie seien das gut gehütete Geheimnis von Mathematikern, die auf diese Weise auch die persönliche Meinungsbildung beeinflussten, indem sie die Bürger im Netz nur mit den Informationen versorgten, die ihrem Datenprofil entsprächen.

„Ich mache mir große Sorgen um die die Datensammelwut von Privaten und Staat und um das Übermaß an Überwachung“, sagte Schulz. Er erlebe es immer häufiger, dass Gesprächspartner sich nicht mehr trauten, bestimmte Dinge am Telefon auszusprechen. „Wir fangen an, uns selbst zu zensieren“, sagte er. „Wir schränken unsere Freiheit ein.“

Totalitäre Technologie

Es sei höchste Zeit, die Freiheitsrechte der Menschen gegen diese „totalitäre, alles durchdringende Technologie“ zu verteidigen. Doch die Nationalstaaten könnten es mit den globalen Konzernen nicht aufnehmen, das überfordere sie. „Das sehe ich als Aufgabe der EU“, sagte der SPD-Politiker. Als großes Thema sieht er dabei die Verdrängung anderer Medien durch Google. Es gelte die Meinungs- und Pressefreiheit zu sichern. „Die Demokratie braucht Medien, die Orientierung geben und für Transparenz sorgen“, sagte der Präsident des EU-Parlaments. Google leiste dies nicht.

Gleichzeitig müsse die Politik die Privatsphäre der Menschen schützen. Sie müsse die Autonomie des Individuums garantieren, denn diese Autonomie bestimme das Menschsein. Ohne Freiheits- und Grundrechte sei ein würdiges Leben nicht möglich. Darum sei es Zeit zu handeln.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel