Die Mythen der Radikaleuropäer
Die Mythen der Radikaleuropäer

Die Mythen der Radikaleuropäer

Sie reden von einem Schuldenschnitt und über Vermögensabgaben inklusive einer gewissen Umverteilung in EU-Europa, ohne die politischen Nebenwirkungen zu nennen.

 

Der ehemalige Mitarbeiter der Boston Consulting Group, Daniel Stelter, wurde schon einige Male genannt in Beiträgen für GEOLITICO. Und es lohnt sich, immer einmal wieder einen Blick auf seine Aktivitäten zu werfen. Denn man kann Daniel Stelter nicht vorwerfen, dass er halbe Sachen machen würde. Wer geglaubt hat, dass er nach seinem Abgang als Unternehmensberater bei BCG 2013 nun eher im Stillen seine neue Beratungstätigkeit im Rahmen seines eigenen Think Tanks „Beyond the Obvious“ betreiben würde, wird eines Besseren belehrt.

In den Medien ist er unentwegt präsent, gibt Interviews und hat jetzt offenbar auch eine wöchentliche Kolumne im Online-Portal des Manager-Magazins (1). Auch für sein Buch „Die Billionen-Schuldenbombe“ macht er natürlich Werbung, und auf der Homepage (2) seines eigenen Unternehmens wird in immer neuen Beiträgen die aktuelle Politik unter dem Aspekt der drohenden „Schuldenbombe“, also der aus Sicht Stelters immer noch andauernden Finanzkrise, sehr kritisch kommentiert.

Beratungsangebot an die amtierende Kanzlerin

Auch wenn die Beratungsleistung seines Unternehmens selbstverständlich nicht umsonst ist, er leidet nicht an einem Samariter-Komplex, scheint es fast so, als würde er es als seine Berufung ansehen, Europa über den Ernst seiner eigenen (Schulden-)Lage aufzuklären. So heißt es auch in seiner Eigenbeschreibung (Unternehmensleitbild/Mission Statement):

 „Beyond the Obvious versucht, zielführende Antworten zu geben. Wir beraten Politik, Unternehmen und Institutionen mit Blick auf makroökonomisch denkbare Szenarien. Wir erarbeiten Lösungsvorschläge für die grossen Herausforderungen, denen sich Europa gegenüber sieht: Von Lösungsansätzen für die Überschuldungskrise, den Umgang mit den Kosten einer alternden Gesellschaft bis zu den Hebeln zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum.“

Das könnte auch ein Beratungsangebot an die amtierende Kanzlerin, ihren Vizekanzler sowie ihren Finanzminister sein. Zum Leidwesen Stelters hat die Politik ganz andere Vorstellungen, wie mit der Krise umzugehen ist: das Verschuldungsproblem wird nicht gesehen, und es werden weitere Leistungsgesetze ins Auge gefasst.

Renten-Versprechen nicht zu halten

Für Stelter sind schon die alten Versprechen bezüglich Renten und Versorgung im Krankheitsfalle auch oder gerade für Deutschland nicht zu halten. Kernprobleme der westlichen Gesellschaft und Wirtschaft seien nun einmal Überschuldung und Überalterung. Diese Fakten könne man nicht durch Ignorieren aus der Welt schaffen. Im Online-Portal der Schweizer Zeitung „Finanz und Wirtschaft“ konnte man am 04.12.2013 deshalb auch einen Verriss Stelters zu den Vereinbarungen der Großen Koalition in Berlin lesen (3), wobei man anmerken muss, dass er zur Zeit noch im deutschsprachigen Ausland bzw. in Online-Zeitungen präsenter ist als in den bundesdeutschen Mainstream-Printmedien. Unter vielen anderen Punkten kritisiert Stelter auch die „unbezahlbaren Versprechen“ der neuen Regierung Merkel/Gabriel:

„Worum geht es? Die Versprechen für Renten, Pensionen und Gesundheitsversorgung einer immer älter werdenden Gesellschaft sind nicht finanzierbar. Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich wird die Staatsverschuldung Deutschlands in den nächsten dreissig Jahren auf bis zu 400% des BIP steigen, wenn weitergemacht wird wie bisher. Die Antwort kann nur sein: längere Lebensarbeitszeit und geringere Altersbezüge.

Was ist geplant? Soziale Wohltaten, wohin man nur schaut: Mütterrente und Lebensleis-tungsrente gehen in die falsche Richtung; eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit als Abkehr von der Rente mit 67 und zugleich mehr Leistungen. Eine Fortsetzung der untragbaren Politik zulasten künftiger Generationen. Schon die Rentner des Jahres 2030 werden davon nichts mehr haben, aber heute viel dafür bezahlen. Fazit: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte. Ja, die Alten sind die grösste Wählergruppe.“

Der Peter Zwegat der Staats- und Bankenverschuldung?

Hart geht Stelter mit der neuen Regierung auch beim Thema „Bereinigung des Schuldenbergs in Europa“ ins Gericht:

„Worum geht es? Die Eurokrise ist im Kern eine Verschuldungskrise von Staaten und vor allem Privatsektoren in Europa. Nur wenn das Problem der übergrossen Schulden geordnet angegangen wird, kann Europa auf den Wachstumspfad zurückfinden. Mögliche Ansatzpunkte wären ein Schuldentilgungsfonds oder eine geordnete Schuldenrestrukturierung.

Was ist geplant? Im Vertrag von CDU, CSU und SPD wird das Thema ausgeklammert. Es wird gesagt, was nicht gemacht wird (z.B. Eurobonds), aber eine Lösungsstrategie für die entschei-dende Frage, die zudem mit erheblichen potenziellen Vermögensverlusten für Deutschland verbunden ist, bleibt aus.

Fazit: Wie auch schon im Wahlkampf scheut sich die Politik, dem Wähler die Wahrheit zu sagen. Vermutlich wird die jetzige Strategie fortgesetzt, faktisch wird eine Sozialisierung der Schulden über den Umweg der Bankenunion stattfinden. Das Problem dabei: Die Höhe der Kosten für Deutschland bleibt unbestimmt, und es gibt wenig Möglichkeiten, im Gegenzug in den Krisenländern Reformen einzufordern.“

Die Altlasten der vergangenen Party bereinigen

Umtriebig ist er auch in anderen Medien in Sachen Schuldnerberatung unterwegs. Wird er langsam zum Peter Zwegat der Staats- und Bankenverschuldung? Auf dem Online-Portal Finanzen.net war am 27.11.2013 (4) folgende Analyse zur Verschuldungskrise zu lesen, die kurzgefasst und eindringlich die ziemlich prekäre Situation des „Westens“ beschreibt:

„Die Krise ist keine Bankenkrise, sie ist keine Staatsschuldenkrise, sie ist eine Überschul-dungskrise der westlichen Welt. Seit 1980 hat sich die Verschuldung in Westeuropa, Nordamerika, Australien und Japan relativ zum Bruttoinlandsprodukt mehr als verdoppelt.

Inflationsbereinigt haben Nichtfinanzunternehmen mehr als dreimal, Staaten mehr als viermal und private Haushalte mehr als sechsmal so viel Schulden. Dass der Finanzsektor auf diesem Schuldengebäude ein großes spekulatives Rad dreht, verschärft die Situation zusätzlich.

Die Verschuldung ist Folge falscher Wirtschafts- und Geldpolitik. Nach dem Fall der Mauer und dem Eintritt Chinas in den Welthandel wuchs der Druck auf die Arbeitnehmer in den Industrieländern. Die richtige politische Antwort auf diesen Kostenwettbewerb wäre gewesen, mehr in Bildung und Innovation zu investieren. Aber das dauert, bis es wirkt, und ist zudem unbequem. Einfacher war es, fehlende Einkommen durch Kredite zu ersetzen. In den USA für den Traum vom eigenen Haus, in Europa durch Sozialtransfers auf Kredit. Die Einführung des Euro fachte den Kreditboom zusätzlich an, ausgelöst durch zu tiefe Zinsen der EZB. (…)

Wer argumentiert, man müsse nur für einige Milliarden Euro Banken rekapitalisieren, damit diese endlich wieder Kredite geben, versteht die Krise nicht. Wir können nicht weitermachen wie in den letzten Jahrzehnten. Wir müssen zurück zu einer Wirtschaft, in der Kredite zu produktiven Zwecken vergeben werden, nicht zu Konsum und Spekulation. Wir müssen mehr investieren in Bildung und Kapitalstock, um in einer zunehmend wettbewerbsintensiven Welt unseren Wohlstand zu erhalten. Wir müssen Antworten finden auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und der ungedeckten Versprechen für die Altersversorgung. Und wir müssen die Altlasten der vergangenen Party bereinigen: die unbedienbaren Schulden müssen abgeschrieben werden.“

Verluste für die Gläubiger

In Stelters Sicht wurden in den USA und Europa im Grunde nur etwas unterschiedliche Wege in die Verschuldung eingeschlagen, um dann in der gleichen Situation zu landen: in den USA wurde durch Gesetze die Vergabe von Krediten zur Hausfinanzierung erleichtert, so dass der Zusammenbruch durch insolvente Privatschuldner im Immobiliensektor begann, was zur weiteren Verschuldung des Staatshaushalts führte, während in Europa der Staat sich durch den Ausbau des Sozialsektors direkt verschuldet hat. Durch die Politik der Verschuldung wurde ein Wohlstandsniveau gehalten, das mit realwirtschaftlichen Mitteln, ohne verstärkte Anstrengung auf anderen Gebieten, so nicht hätte aufrechterhalten werden können.

In verschiedenen Interviews, so auch in einem Interview mit dem Online-Portal „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ (5) am 16.12.2013, wiederholt Daniel Stelter vor allem, wie sich seiner Meinung nach am besten „die Party bereinigen“ lässt:

„Der Schuldenüberhang muss aus der Welt. Ohne Verluste für die Gläubiger – wie auch immer diese organisiert werden – wird es nicht gehen.“

Wie sich Daniel Stelter das in der Praxis vorstellt, hat er dann wie folgt beschrieben:

„Wir müssten einen Kassensturz machen: Welche Schulden werden nicht mehr ordentlich bezahlt werden? Was muss getan werden, um den Kreislauf aus Sparpolitik und Schuldenständen zu durchbrechen? Wie bei einer Unternehmensinsolvenz müssen sich Gläubiger und Schuldner zusammen setzen und besprechen, wie man das Unternehmen und die Arbeitsplätze retten kann und dann macht jeder Abstriche: die Mitarbeiter verzichten auf Lohn, das Management wird ausgetauscht und die Gläubiger verzichten auf Forderungen.

Auf die Eurozone übertragen bedeutet dies: wir kommen um Schuldenschnitte nicht herum und sollten im Gegenzug fundamentale Reformen verlangen. Diese sind umso leichter durchzusetzen, je besser eine Wirtschaft läuft. Darum müssen wir auch die kurzfristig angelegte und pro-zyklische Sparpolitik beenden. Die Schulden sind so hoch, da kann man sich nicht mehr „heraussparen“. Ich weiß, dass dieser Punkt bei Ihren Lesern bitter aufstößt. Aber es nutzt nichts, den Sünder zu betrafen, wenn der Schaden für uns dann noch größer wird. (…).

Damit bleibt – so fürchte ich – nur die Option von Schuldenschnitten. Diese können einseitig erfolgen, in dem der Schuldner einfach die Zahlung einstellt oder in einem geordneten Prozess, in dem Gläubiger und Schuldner einen Schuldenerlass vereinbaren. Aus meiner Sicht ist das der beste Weg, da die Gläubiger auf diese Weise etwas im Gegenzug bekommen- z. B. Reformen – und Höhe und Verteilung des Schadens definiert werden kann. Auf diese Weise ließe sich die derzeitige Spirale unterbrechen. Dass dieser Vorschlag bei den Gläubigern nicht auf Gegenliebe stößt, ist mir bewusst. Ich bin aber davon überzeugt, dass es so oder so zu Schuldenschnitten kommen wird. Dann doch besser organisiert als chaotisch.“

Niedergang des Westens

Stelter gibt als Grund für den Niedergang des Westens die Unangepasstheit an die neuen Verhältnisse in einer globalisierten Wirtschaft an. Statt eine neue Wettbewerbsfähigkeit aufzubauen, wurden Schulden gemacht, um eine Illusion von nachhaltigem Wohlstand zu erzeugen.

Bemerkenswert kurz ist in Stelters Problemanalyse der globalen Schuldenwirtschaft die Erwähnung des Finanzsektors, der über diese Verschuldungspolitik m.E. zur beherrschenden Macht des Planeten wurde. Hier hat Stelter wohl interessengeleitete Ausblendungen vorgenommen. Sollten bei einem Schuldenabbau von Staaten nicht zu allererst diejenigen beteiligt werden, die mit den Steuergeldern von den Staaten gerettet wurden? Und dass hier nicht nur ein Schulden-, sondern ein Macht- und Demokratieproblem existiert, wird nicht angesprochen. Seine Problemlösung konzentriert sich darauf, ein Schulden-Reset wohl vor allem bei der Mittelschicht durchzuführen, um dann wieder im alten Trott weiter zu machen.

Wer nur die Schuldenproblematik lösen will, ohne sich Gedanken über eine andere Geld- und Finanzordnung sowie eine allgemeine Neuordnung und Regulierung bei den Banken sowie den Fonds in all ihren Facetten zu machen, bleibt allerdings m.E. auf halbem Weg stecken. Außerdem kann die Sicht auf die Schulden-Problematik sich nicht nur auf eine Ursache konzentrieren: Die steigende Verschuldung der privaten Haushalte muss auch im Zusammenhang damit gesehen werden, dass die Einkommensentwicklung immer unausgewogener wurde. Die Einzelverdiener waren oft nicht mehr in der Lage, ihre Familien zu ernähren, während in den Konzernen darauf geachtet wurde, dass der Shareholder Values gewahrt blieb bzw. gesteigert wurde.

Die Steuerzahler bluten lassen

Dass so die Binnennachfrage zurückging, hatte nicht nur mit der Globalisierung etwas zu tun. Dazu kommt, dass die Einführung des Euros in der Südperipherie zu einer beschleunigten privaten und staatlichen Verschuldung führte und für die Deutschen die Sozialdividende einer aufgewerteten Währung, wie sie die D-Mark darstellte natürlich wegfiel. Das war für viele Deutsche vor allem in ihren bisherigen Haupturlaubsgebieten spürbar und hat die zur Verfügung stehenden Mittel für sonstige Ausgaben verringert.

Stelters Analyse, die eine Überschuldungskrise der westlichen Welt konstatiert, ist aber letztlich zutreffend, wie immer man die Entstehung dieser Verschuldung erklären muss und auch wenn zu befürchten ist, dass gerade er, wie der IWF und inzwischen auch die Bundesbank, die breite Masse der Sparer und im Anschluss dann die Steuerzahler bei der Problemlösung bluten lassen will. Stelter hat die Schulden als Grundproblem einer immer instabileren wirtschaftlichen Lage m. E. richtig benannt, und ein Weitermachen in Sachen Verschuldung in der bisherigen Form wird nicht funktionieren.

In diesem Beitrag soll es vor allem darum gehen, auf welche Grundsituation der politischen Ordnung Stelters Vorschlag nach der großen Schuldenkonferenz trifft. Auch eine richtige Einschätzung einer unhaltbaren Verschuldungssituation bedeutet noch lange nicht, eine gangbare Lösung aufzuzeigen. Aber wie soll die Lösung der europäischen Schuldenkrise in der politischen Praxis aussehen? Gerade in Europa ist die Situation mit EU und Eurozone derart komplex, dass, einen Ausweg aus der verfahrenen Situation als sehr schwierig erscheint.

Situation verharmlost

Gerade hat das Bundesverfassungsgericht eingeräumt, dass sich die EZB mit ihren Aussagen zu einem hemmungslosen Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten auf dünnem verfassungspolitischem Eis befindet. Es sei der Tatbestand der monetären Haushaltsfinanzierung erfüllt, die einen unzulässigen Eingriff in die Rechte der Einzelstaaten bedeutete und nicht vom EU-Recht gedeckt sei. Warum die Karlsruher Richter allerdings meinten, das Verfahren nun an den Europäischen Gerichtshof abgeben zu müssen, bleibt rätselhaft. Aber mit dieser Einschätzung der deutschen Richter ist zumindest klar, dass geltende Verträge und geltendes Verfassungsrecht und die Handlungen der zentralen europäischen Behörden nicht zusammenpassen.

Bei seiner Erwähnung einer Schuldner-Gläubiger-Konferenz bemüht Stelter das Bild von Überschuldungsverhandlungen im privaten Bereich. Doch auf der Ebene der Verhandlungen zwischen Staaten und der Verpflichtung ganzer Staatsgesellschaften für Fremdschulden ist das ungleich schwieriger. Daniel Stelter ist hier mit Recht vorzuwerfen, dass er die Situation, absichtlich oder unabsichtlich, verharmlost. Sein Halbsatz in Bezug auf die Gläubigerstaaten „und sollten im Gegenzug fundamentale Reformen verlangen“ wirft natürlich die Frage auf, was Daniel Stelter von der seit 2010 lodernden Euro-Krise wahrgenommen hat.

Immer wieder wurden in den letzten Jahren die Forderungen nach strukturellen Reformen von den Krisenstaaten in Frage gestellt oder abgeschwächt, wenn nicht zugesagte Reformen einfach unterlassen. Es hat sich gezeigt, dass fundamentale Reformen von souveränen Staaten zu verlangen, in denen Regierungen von empörten Wählern auch abgewählt werden können, schon schwierig genug ist. Was wird dann erst sein, wenn für das Erlassen von Schulden, für die gehaftet wurde, noch sehr viel strengere Kontrollen oder Eingriffe in die Souveränität von Staaten gefordert werden, um das erneute Entstehen einer solchen Situation zu verhindern?

Der staatsrechtliche Rahmen

Es wird für viele Bürger der Gläubiger-Nationen im Falle von absolut schmerzhaften Schuldenschnitt und Schuldenübernahmen, nicht so ohne Weiteres einsichtig sein, dass die Eurozone in der Form weiter macht, in der sie sich gerade befindet. Wenn schon Schuldenerlasse erfolgen, dann dürften sie eigentlich nur für den Preis einer nachhaltigen Lösung, was die EU und die Eurozone angeht, erfolgen. Schließlich hat die Eurozone in der aktuellen Form mit zu dieser Überschuldungssituation geführt (siehe auch den GEOLITICO-Beitrag Die dunkle Seite des Exportwunders).

Man müsste die Eurozone in der jetzigen Form zur Disposition stellen. Ich fürchte aber, dass Stelter als Mitglied der Finanzelite gerade das nicht unter „fundamentaler Reform“ versteht, von der er gesprochen hat. Eine Aufgabe oder wesentliche Verkleinerung der Eurozone ist auch für ihn keine Option. Auf seiner Internetseite spricht Stelter nur ab und zu davon, dass Einzelstaaten (z.B. Portugal) aus dem Euro ausscheiden sollten. Auch die europäische Politik versucht das Thema „Verkleinerung oder Aufgabe der Eurozone“ um jeden Preis zu meiden.

Die Möglichkeiten für einen staatsrechtlichen Rahmen, in dem sich ein Schuldenschnitt und die Durchführung von Vermögensabgaben in der EU bzw. im Euroraum abspielen würden, können wie folgt aufgeführt werden:

  • Alles bleibt in EU und Eurozone wie es ist, also bei einem Zusammenschluss souveräner Staaten. Diese Staaten können weiter eigene Haushalte aufstellen, die Südperipherie ist weiterhin nicht wettbewerbsfähig und versucht dies durch erneute Verschuldung und das Abgreifen von Fördermittel der EU auszugleichen. Es würde nur oberflächliche Absichtserklärungen der Schuldnerstaaten auf ein konformeres Verhalten für eine gemeinsame Währungszone geben. Das wäre business as usual, bei dem die Nordstaaten der Eurozone in eine immer mehr ausufernde Haftungsunion geraten, denn es gäbe bei Beibehaltung des Euro nicht den leisesten Ansatz für eine nachhaltige Lösung. Vielleicht wird die radikaleuropäisch gesinnte politische Klasse der Bundesrepublik dem zustimmen, aber wohl kaum die Regierungen der anderen Nordstaaten, die zurecht misstrauisch wären, dass ein versprochenes Wohlverhalten der Südperipherie auch tatsächlich erfolgen wird.
  • Es wird der formale Weg in einen Bundesstaat der Eurozone eingeschlagen, der schließlich zur völligen Aufgabe der eigenen Souveränität der Euro-Staaten, zu einem eigenen Parlament und natürlich zu einem „Länderfinanzausgleich“ innerhalb der Regionen des neuen Bundesstaats führen wird. Wie das in kurzer Zeit und mit demokratischen Mitteln, z.B. auch Volksabstimmungen, erfolgen soll, bleibt ein Geheimnis der Radikaleuropäer, es ist wohl die unwahrscheinlichste Option. Abgesehen davon würde innerhalb des Staatenbunds EU ein Bundesstaat entstehen, die EU in der bisherigen Form würde wahrscheinlich zerbrechen. Trotzdem sollte man die Macht der Politiker innerhalb der EU und der Eurozone, die zu dieser Vollendung der europäischen Einigung drängen und dieses Fernziel ganz schnell zu einem Nahziel machen wollen, nicht unterschätzen (Anfang des Jahres wurde das auch im Online-Portal Deutsche Wirtschafts Nachrichten wieder thematisiert: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/12/vereinigte-staaten-von-europa-funktionaere-traeumen-vom-ende-der-demokratie/).
  • Die Option „Muddling-Through“. Der Euro wird, wie bei den beiden zuerst aufgeführt, auch in dieser Option als alternativlos beibehalten. Beim Schuldenschnitt wird man versuchen, die Abneigung der Nationen gegen einen zu mächtigen europäischen Zentralstaat und den Zwang zur direkten Kontrolle der Ausgabenpolitik de facto unter einen Hut zu bringen. Die Staaten in einer Art Teilsouveränität sollen weiter bestehen bleiben, sie sollen aber in ihrer Handlungsfähigkeit irgendwie eingeschränkt werden. Das ist die aktuelle Politik der Merkel/Gabriel/Schäuble-Regierung. Es wird versucht, über zusätzliche vertragliche Vereinbarungen (Fiskal-, Wachstums,- Sozial, und Banken-Union), alle am Schuldenschnitt beteiligte Staaten (Gläubiger/Schuldner) in eine engere vertragliche Vereinbarung zu bringen. Das würde bedeuten, dass die Regierungen, über ihre Parlamente legitimiert, zustimmen müssten, auf einigen Gebieten von Brüssel, der EZB und/oder dem Rat der Regierungen kontrolliert zu werden. Die Souveränitätsabgabe müsste im Grunde sehr weit gehen: es ginge z. B. um die Aufgabe des Rechts, darüber zu entscheiden, in welcher Höhe Steuern erhoben und welche Ausgaben im Staatshaushalt verplant würden. Das würde aber zu einem endlosen Gezerre zwischen Nationalstaaten und der Brüsseler Machtzentrale führen, welche Politik einzuschlagen wäre. Die nationalen Regierungen können jede unbequeme Entscheidung als Schuld der Zentrale darstellen. Die vertraglich zugesicherten Durchgriffsmöglichkeiten gegen „unbotmäßige“ Staaten der „formierten“ Eurozone würden – so sie überhaupt durchgeführt werden könnten – immer wieder in Frage gestellt bzw. punktuell ausgesetzt oder abgemildert werden. In den Ländern würden sich immer größere Vorbehalte gegen Europa bilden, die ei-gentliche Zielrichtung der Maßnahmen, eine größere Harmonisierung in Europa zu ermöglichen, wird sehr wahrscheinlich ins Leere laufen. Die Widerstände in den Realzahlerstaaten, die nach der Großen Schuldenkonferenz die Hauptlast der Schuldenzeche zu bezahlen hätten, würden natürlich auch immer größer werden, da entweder aufgrund aufgedeckter Skandale und Mauscheleien oder auch über schnell in die Welt gesetzte Behauptungen (beides wird vorkommen) ein Bild von einem semi-integrierten Europa entstehen würde, in dem die bestehenden Nationalstaaten weiterhin die zentralen Beschlüsse viel zu oft unterlaufen.

„Umverteilung“ innerhalb der Eurozone

Eine Schuldenlösung wird sich vermutlich in dem zuletzt aufgeführten Szenario abspielen. Wenn es darum geht, wie die „Vermögenden“ letztendlich zur Entschuldung beitragen können, hat Stelter auch schon konkrete Vorstellungen. In den letzten Wochen hat die Diskussion über eine Vermögensabgabe in Europa zur Bewältigung der Schuldenkrise richtig Fahrt aufgenommen. Auch die Bundesbank hat signalisiert, dass Vermögensabgaben, vor allem in den übermäßig überschuldeten Ländern der Eurozone, eine durchaus denkbare Möglichkeit der Reduzierung von Staatsschulden wären.

Die Diskussion wird zur Zeit noch mit der Vorstellung geführt, dass nur die Vermögenden der völlig überschuldeten Staaten in der Eurozone zur Ader gelassen würden. Interessant ist übrigens, dass die Erfahrungen der Deutschen mit diversen Maßnahmen nach den verlorenen Weltkriegen auch im Ausland immer wieder angesprochen werden. Wer weiß, vielleicht wird „Lastenausgleich“ ein ähnlich international verbreitetes Wort wie „Blitzkrieg“; in Deutschland jedenfalls gibt es viele Krisenwörter, die mit Geld und Enteignung zu tun haben. In einem weiteren Interview mit dem Online-Portal „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ am 29.01.2014 (6) spricht Stelter mit Bezug auf eine von IWF und Bundesbank geforderte Vermögensabgabe zum Abbau von Staatsschulden, die er auch im Rahmen eines unerlässlichen Schuldenabbaus für völlig richtig hält, von einer „gewissen Umverteilung“ innerhalb der Eurozone:

„Die Zeitung Die Welt hat berechnet, dass eine 10% Abgabe auf allen Vermögen in der Eurozone – also ab dem ersten Euro – rund 3,8 Billionen erbringen würde. Dies würde meines Erachtens genügen. Sobald wir einen Freibetrag für Geldvermögen und selbstgenutzte Immobilien einführen, geht der Satz naturgemäß nach oben. Wenn dann nach Land unterschieden wird, also wir Deutschen nicht für die anderen mitzahlen, können es sehr schnell in einigen hochverschuldeten Ländern wie Portugal Werte jenseits von 50% werden. Das ist nicht tragbar, und es wird eine gewisse Umverteilung zwischen den Ländern geben. Letztlich haben Portugal, Spanien und Irland durchaus ein gewisses Erpressungspotential: Die Gläubiger sitzen überwiegend im Ausland.“

Gedankliches Schattenboxen

Das fußt natürlich auch auf den Erkenntnissen der von ihm als Co-Autor herausgegebenen Studie „Back to Mesopotamia“ der Boston Consulting Group, in der die Umverteilung innerhalb der Eurozone entsprechend thematisiert wurde. Stelter war und ist schon sehr viel weiter als z. B. die Bundesbank, für ihn ist jetzt schon klar, dass die Vermögensabgabe europa- bzw. eurozonenweit kommen muss, da z.B. auch die Vermögenden der nördlichen Eurozone für die Schulden der südlichen Euro-Länder gerade stehen müssen.

Daniel Stelters öffentliche Schuldenberatungsmission hört aber, wie gesagt, da auf, wo es eigentlich interessant wird, denn er hält sich bei bestimmten Themen wie Beibehaltung des Euro oder nicht, Aufgabe der Souveränität von Staaten oder nicht, merklich zurück. Wenn die Diskussionen über weitere Verschuldungen in der Eurozone z. B. über Eurobonds ein Irrweg sind und durch eine Krisenstrategie der Entschuldung ersetzt werden müssen, wie soll das in dieser missglückten Währungsunion ohne staatlichen Überbau bei einem möglichen Schuldenschnitt weitergehen?

Die Vorstellungen von Stelter sind in den Zeitungen und Online-Portalen, auf denen er zu Wort kommt, eher Grobskizzen für künftige Maßnahmen, ungenau und mit blinden Flecken. Es ist also einmal mehr zu fragen, wie sich der „Europäer“ Daniel Stelter den staatlichen Rahmen der von ihm geforderten Insolvenz-Konferenz und des gezielten Schuldenerlasses vorstellt? Was wäre für ihn denn die Lösung? Von einem Schuldenschnitt und über Vermögensabgaben inklusive einer gewissen Umverteilung in EU-Europa bzw. in der Eurozone zu reden, ohne die politischen Nebenbedingungen zu nennen, ohne Konkretisierung des politischen Umfelds, ist nur gedankliches Schattenboxen.

 

Weiterführende Hinweise:

(1) Manager Magazin: http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/sinkende-preise-zinspolitik-der-notenbanken-foerdert-deflation-a-953018.html

(2) Beyond The Obvious: http://think-beyondtheobvious.com/)

(3) Finanz und Wirtschaft: http://www.fuw.ch/article/der-preis-fur-das-schwarz-rote-wohlfuhlpaket-wird-hoch-sein/

(4) finanzen.net: http://www.finanzen.net/nachricht/private-finanzen/Krise-ist-nicht-geloest-Schuldenkrise-Im-Auge-des-Wirbelsturms-2796901

(5) Deutsche Wirtschafts Nachrichten: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/16/schulden-explosion-niemand-wird-ungeschoren-davonkommen/

(6) Deutche Wirtschafts Nachrichten: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/29/zwangsabgabe-sparguthaben-ueber-100-000-euro-werden-betroffen-sein/