Die Energie ist Sache der Bürger!

 Nehmen wir uns ein Beispiel an der Schweiz. Bürger sollen entscheiden, welche Energieversorgung sie wollen. Doch Politik und Wirtschaft wollen ihre Macht nicht teilen.

Am Wochenende haben die Schweizer sich die Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung gestimmt. So mancher bei uns rümpft die Nase darüber und beweist damit, wie wenig er von der Situation im Alpenland weiß. Im Grunde genommen sind die Schweizer nämlich alles andere als ausländerfeindlich.

Als Mitte des vergangenen Jahrzehnts immer mehr Deutsche auf der Flucht vor Arbeitslosigkeit und Hartz IV ihr Glück in der Schweiz suchten, wurden sie wohlwollend aufgenommen. Wer immer damals in der Schweiz einen festen Arbeitsplatz fand, lebt heute auf einem höheren Wohlstandsniveau als in Deutschland. Seit Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wandern auch immer mehr Akademiker in die Schweiz aus. Heute bilden die Deutschen unter den Ausländern in der Schweiz gut 290.000 Einwohnern die zweitgrößte Gruppe nach den rund 300.000 Italienern. Die Zahl der Türken ist hingegen verschwindet gering. Inzwischen hat die Alpenrepublik bei rund acht Millionen Einwohnern einen Ausländeranteil von knapp 25 Prozent. Das ist fast drei Mal so viel wie in Deutschland.

Ihr gutes Recht

In den vergangenen Jahren wurde zunehmend Unmut über die hohen Zuwanderzahlen vor allem aus Deutschland laut. In dieser Hinsicht ist die Schweiz keine Ausnahme, auch die Dänen haben sich eine Zeitlang über zu viele deutsche Einwanderer beschwert. Wirtschaftliche oder soziale Argumente gibt es für diese Klagen nicht. In der Schweiz liegt die Arbeitslosenquote bei gerade einmal 3 Prozent, die Wirtschaft dürfte in diesem Jahr um zwei Prozent wachsen. Und Volkswirte haben berechnet, dass die Einwanderer mehr in die Sozialversicherungen einzahlen, als sie in Anspruch nehmen. Und dennoch initiierte die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei SVP eine Volksabstimmung über die Begrenzung der Zuwanderung.

Das ist ihr gutes Recht. Schließlich ist die Schweiz, im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland, eine direkte Demokratie. Das heißt, in der Schweiz wählt der Bürger nicht nur Abgeordnete in ein Parlament, sondern bestimmt mit dem Mittel der Volksabstimmung selbst die politischen Inhalte.

Der neue Politik-Adel

Aufsehen erregte 2009 die Volksabstimmung über den Neubau von Minaretten. Damals sprachen sich die Schweizer dagegen aus. Also musste ein Bauverbot in die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgenommen werden. Darüber mag man denken wie man will, die Abstimmung war ein demokratischer Prozess. Große Hoffnungen setzten im vergangenen Jahr viele Deutsche darauf, dass die Schweizer per Volksabstimmung die Gehälter von Managern auf das höchstens Zwölffache eines einfachen Arbeiterlohns begrenzen würden. Sie haben es mit großer Mehrheit nicht getan. In ganz Europa waren die Manager erleichtert.

In Deutschland hegen Politiker und Wirtschaft nach wie vor große Vorbehalte gegen Volksabstimmungen, die grundlegende Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung betreffen. Sie wollen ihre Macht nicht mit dem Volk teilen. Ihre Haltung erinnert an den deutschen Adel, der sich noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts einbildete, allein die Geschicke des Landes bestimmen zu können. Damals beherrschte er das Militärkorps, die Diplomatie und die höhere Bürokratie. Aber er machte nur 0,15 Prozent der Bevölkerung aus. Wie wir heute wissen, gab sich der Adel einer Illusion hin. Die Weimarer Republik hob sämtliche Standesvorrechte auf.

Bürger begeheren auf

Über die Jahre der Euro-Krise ist auch in Deutschland die Forderung nach mehr direkter Demokratie lauter geworden. Gruppen wie „Mehr Demokratie e.V.“ oder auch das Stuttgarter „Aktionsbündnis direkte Demokratie“ machen sich dafür stark. Aber auch außerhalb dieser Gruppen organisieren die Bürger zunehmend Bürgerbegehren und organisieren Plebiszite, die etwa in Berlin die Offenlegung der geheimen Pläne zum Verkauf der Wasserbetriebe erzwangen oder die Austragung der Olympischen Spiele in Bayern verhinderten.

Auf Bundesebene sind solche Volksentscheide bislang allerdings nicht möglich. Dabei bräuchten wir sie dringend. Denn in allen anderen Staaten Europas haben die Bürger bei Entscheidungen von nationaler Bedeutung mehr Mitspracherechte. Die Deutschen hingegen werden in allen entscheidenden Europa-Fragen bevormundet. In allen Ländern gab es Volksabstimmungen zur Einführung des Euros, nur in Deutschland nicht. In Frankreich, Irland und Dänemark gab es Referenden zum Vertrag von Maastricht. In Deutschland nicht.

Ideologisch aufgeheizte Frage

Nun drängt sich ein innenpolitisches Thema für eine solche Volksabstimmung geradezu auf: die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende. Sukzessive sollen Atomkraftwerke abgeschaltet und durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Bei der Energie geht es um eine der bedeutendsten ökonomischen und ethischen Grundsatzfragen der modernen Industriegesellschaft. Sie entscheidet möglicherweise über Wohlstandgewinne- oder Verluste, über den Erhalt oder die Zerstörung von natürlichem Lebensraum und Lebensgrundlagen.

In den vergangenen Jahren wurde diese Frage von den Lobbyisten aller wirtschaftlichen und politischen Interessengruppen gezielt ideologisch aufgeheizt. Ein sachlicher Austausch der Argumente ist weder von Vertretern der Wirtschaft noch von der Politik zu erwarten. Gleichwohl glaubt die Politik das Recht zu besitzen, nun einen radikalen Wandel herbeizuführen. Sie fühlt sich in ihrem Handeln durch das Ergebnis der Bundestagswahl legitimiert.

Wenn Planierraupen rollen

Aber wissen die Bürger denn wirklich, was da auf sie zukommt? Oder begreifen sie das, was jetzt beschlossen wird nicht vielmehr erst dann, wenn breite Schneisen in die Wälder geschlagen und riesige neue Stromtrassen von Nord nach Süd die Landschaft zerschneiden? Die Erfahrung zeigt, dass sich erst zu diesem Zeitpunkt Bürgerinitiativen gründen und die Planfeststellungsverfahren zu torpedieren suchen. Protestiert wird immer erst, wenn die Bagger und Planierraupen schon rollen und vielleicht schon viel Geld in den Sand gesetzt ist.

Darum sollten wir Deutschen uns ein Beispiel an den Schweizern nehmen und darüber abstimmen, ob wir eine solche Energiewende überhaupt wollen. Denn es ist das demokratische Recht der Bürger einer freien Gesellschaft, über eine so grundlegende Frage selbst zu entscheiden. Politik und Wirtschaft können ein Angebot machen, mehr aber auch nicht.

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Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist, Autor und strategischer Berater der Thüringer AfD-Fraktion. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel